Obama und die Landminen
25.11.2009 um 15:13aus der ZDF-heute-Redaktion:
Obama will Konvention gegen Landminen nicht unterzeichnen
US-Präsident folgt der Politik seines Vorgängers Bush
Landminen - eine furchtbare Waffe: Meist sind Kinder und Frauen die Opfer. 150 Staaten haben die Minen bereits vertraglich geächtet. Die USA verweigern ihre Unterschrift. Obama folgt in diesem Punkt seinem Vorgänger Bush. Und erntet harsche Kritik.
Die USA werden auch unter der Regierung von Präsident Barack Obama nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Landminen aus dem Jahr 1997 beitreten. Man habe die bisherige Haltung überdacht und beschlossen, an der Landminen-Politik festzuhalten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, am Dienstag in Washington.
Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, "weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen".
"Oberflächlich und halbherzig"
Der Senator Patrick Leahy aus Obamas Demokratischer Partei kritisierte die Überprüfung durch das Außenministerium als "oberflächlich und halbherzig". Die Entscheidung bedeute "eine verpasste Gelegenheit". Der Vertrag zum Verbot von Landminen ist bisher von mehr als 150 Staaten unterzeichnet worden. Neben den USA sind auch Russland, China, Indien, Pakistan und Birma der Konvention nicht beigetreten.
Nach Angaben von Außenamts-Sprecher Kelly werden die USA auch weiter mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, um bei der Beseitigung von Landminen zu helfen. Die Vereinigten Staaten sind weltweit der größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme.
Seit 1997 keine Landminen eingesetzt
In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den USA keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre.
"Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen", sagte Steve Goose von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Zugleich zeigte er sich von der Erklärung der Obama- Regierung überrascht. Er hätte gehofft, dass die USA bei einer Landminen-Konferenz in Kolumbien am kommenden Wochenende ihren Willen zur Unterzeichnung der Anti-Landminen-Konvention deutlich machen wollten, so Goose.
Überprüfungs-Konferenz nächste Woche
Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Länder der Welt Menschen noch von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minen-Opfer versorgt werden.
Nächste Woche treffen sich die Unterzeichnerstaaten im kolumbianischen Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz. Kelly kündigte an, dass die USA eine Beobachterdelegation entsenden werden.
Mit Material von ap
Quelle:http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,7941392,00.html
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Obama will Konvention gegen Landminen nicht unterzeichnen
US-Präsident folgt der Politik seines Vorgängers Bush
Landminen - eine furchtbare Waffe: Meist sind Kinder und Frauen die Opfer. 150 Staaten haben die Minen bereits vertraglich geächtet. Die USA verweigern ihre Unterschrift. Obama folgt in diesem Punkt seinem Vorgänger Bush. Und erntet harsche Kritik.
Die USA werden auch unter der Regierung von Präsident Barack Obama nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Landminen aus dem Jahr 1997 beitreten. Man habe die bisherige Haltung überdacht und beschlossen, an der Landminen-Politik festzuhalten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, am Dienstag in Washington.
Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, "weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen".
"Oberflächlich und halbherzig"
Der Senator Patrick Leahy aus Obamas Demokratischer Partei kritisierte die Überprüfung durch das Außenministerium als "oberflächlich und halbherzig". Die Entscheidung bedeute "eine verpasste Gelegenheit". Der Vertrag zum Verbot von Landminen ist bisher von mehr als 150 Staaten unterzeichnet worden. Neben den USA sind auch Russland, China, Indien, Pakistan und Birma der Konvention nicht beigetreten.
Nach Angaben von Außenamts-Sprecher Kelly werden die USA auch weiter mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, um bei der Beseitigung von Landminen zu helfen. Die Vereinigten Staaten sind weltweit der größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme.
Seit 1997 keine Landminen eingesetzt
In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den USA keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre.
"Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen", sagte Steve Goose von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Zugleich zeigte er sich von der Erklärung der Obama- Regierung überrascht. Er hätte gehofft, dass die USA bei einer Landminen-Konferenz in Kolumbien am kommenden Wochenende ihren Willen zur Unterzeichnung der Anti-Landminen-Konvention deutlich machen wollten, so Goose.
Überprüfungs-Konferenz nächste Woche
Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Länder der Welt Menschen noch von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minen-Opfer versorgt werden.
Nächste Woche treffen sich die Unterzeichnerstaaten im kolumbianischen Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz. Kelly kündigte an, dass die USA eine Beobachterdelegation entsenden werden.
Mit Material von ap
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