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Wahlrechtsreform '11

72 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Wahlrecht

Wahlrechtsreform '11

09.04.2011 um 14:56
2008 verurteilte das Bundesverfassungsgericht das bestehende Wahlrecht aufgrund des sogenannten negativen Stimmgewichtes für verfassungswidrig, es muss laut dem Urteil bis 2011 geändert werden.

Diese paradoxe Situation ist durch zwei Besonderheiten des deutschen Wahlrechts möglich: die Überhangmandate und die sogenannten verbundenen Listen. Alle Direktmandate, die eine Partei augrund ihrer Erststimmen in einem Bundesland gewinnt, darf sie behalten. Für die Sitzverteilung ausschlaggebend sind aber grundsätzlich die Zweitstimmen. Wenn eine Partei in einem Bundesland bereits mehr Direktmandate gewinnt, als sie aufgrund ihres Zweitstimmenergebnisses zustehen, dann kommt es zu Überhangmandaten. Der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt sich aber nur, weil zugleich die Parteien mit verbundenen Listen in den Bundesländern antreten.

Bundesweit wird die Zahl der Sitze einer Partei ermittelt. Anhand des Zweitstimmenergebnisses wird diese Mandatszahl dann auf die verschiedenen Listen in den einzelnen Bundesländern verteilt. Wenn eine Partei in einem Bundesland bereits Überhangmandate errungen hat, würde sie diese auch mit einem deutlich schlechteren Zweitstimmenergebnis behalten dürfen. Bei einem deutlich schlechteren Zweistimmenergebnis in diesem Bundesland, würde aber die bundesweite Umverteilung dann unter Umständen zu einem weiteren Sitz für die Partei in einem anderen Bundesland führen. Diese Effekte müssen laut Bundesverfassungsgericht durch die Reform künftig vermieden werden. Die Richter schrieben aber dabei nicht die Abschaffung der Überhangmandate vor, weil diese das Problem nur durch die Kombination mit den verbundenen Listen verursachen.

http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht104.html

Nun haben sich CDU und FDP auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Die Sitze im Bundestag sollen sich zukünftig an der Wahlbeteiligung in den einzelnen Ländern orientieren, die verbundenen Listen gibt es so dann nicht mehr. Aus Regierungskreisen wird argumentiert, das löste die Problematik des negativen Stimmgewichts.
Kritik gibt's aber von Wahlrecht.de, hier meint man, dass die Regelung die Problematik nicht entschärfe und noch einen weiteren Mechanismus für negatives Stimmgewicht installiere.

Der Vorschlag erreicht das schon sehr bescheidene Ziel der Beseitigung des negativen Stimmgewichts nicht, sondern baut einen zusätzlichen Mechanismus für deren Entstehung ein. Überhangmandate bleiben erhalten und die etwas andere Rundungsreihenfolge beeinträchtigt die Erfolgswertgleichheit zusätzlich durch eine zufällige Komponente. Im Prinzip wurde für den Vorschlag nur an der Rundung gespielt. Das hilft nicht. Genauso wenig hülfe es, nur die Listenverbindung abzuschaffen (auch wenn es das Bundesverfassungsgericht im Urteil andeutet). Ohne einen Eingriff in das Wahlsystem, der zumindest einige Überhangmandate beseitigt, kann negatives Stimmgewicht nicht verhindert werden.
http://www.wahlrecht.de/news/2011/11.htm

Ich verstehe nicht, warum man nicht auf den SPD-Vorschlag, Überhangmandate einfach durch Zusatzmandate für andere Parteien auszugleichen, eingegangen ist. Würde das doch durch das quasi-Abschaffen der Überhangmandate die Problematik deutlich entschärfen.
Den Grünen-Vorschlag, Überhangmandate einfach abzuerkennen, erachte ich für nicht verfassungskonform, da man einem direkt gewählten Abgeordneten sein Mandat entzöge.

Eure Meinungen?


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Wahlrechtsreform '11

09.04.2011 um 15:50
@Ilian

Ich sehe das Wahlrecht auch recht paradox.

Persönlich würde ich es so regeln:

Jede Partei kann pro Wahlkreis und Wahlebene einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen.
Diese Leute können gewählt werden, die Person, die mindestens 51% der abgegebenen Stimmen erhält, zieht ins Parlament. Falls mehrere Wahlgänge notwendig sind, dann ist das eben so.

Auf diese Weise sind die Parteien gezwungen, überall möglichst kompetente Kandidaten aufzustellen, die Abgeordneten müssen direkt ihren Wählern Rede und Antwort stehen und die Wähler haben einen deutlich höheren, direkten Einfluss.

Zudem würden so einfache und klare Verhältnisse geschaffen, kein Gekungel und Schönrechnen mit Erst- und Zweitstimme.


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Wahlrechtsreform '11

09.04.2011 um 16:01
Kc schrieb:Jede Partei kann pro Wahlkreis und Wahlebene einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen.
Diese Leute können gewählt werden, die Person, die mindestens 51% der abgegebenen Stimmen erhält, zieht ins Parlament. Falls mehrere Wahlgänge notwendig sind, dann ist das eben so.

Auf diese Weise sind die Parteien gezwungen, überall möglichst kompetente Kandidaten aufzustellen, die Abgeordneten müssen direkt ihren Wählern Rede und Antwort stehen und die Wähler haben einen deutlich höheren, direkten Einfluss.
Du meinst ähnlich wie das "the-winner-gets-it-all-System" aus Großbritannien?
Naja, da bin ich persönlich dagegen, da die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten in einem Wahlkreis komplett wegfielen, was meiner Meinung nach auch nicht im Sinne der Demokratie ist.
Man kann das ja auch mit den Wahlmännern in den USA vergleichen, Gore verlor ja paradoxerweise gegen Bush, obwohl er mehr Stimmen hatte.
Zudem bedeutet so ein System in der Praxis meist den Untergang der kleinen Parteien, weshalb sich die britischen Libdems ja auch vehement für eine Wahlrechtsreform auf der Insel aussprechen.
Ein Vorteil ist, dass so ein System meist klare parlamentarische Verhältnisse schafft und selten Koalitionen nötig werden.
Ich bin aber weiterhin für ein Verhältniswahlrecht, prinzipiell ist die deutsche Mischung aus Direktwahl- und Verhältniswahlrecht doch eine recht gelungene. :)


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Wahlrechtsreform '11

09.04.2011 um 16:31
@Ilian

Naja, das ist Pech, nicht wahr?

Demokratie heißt im Grundsatz, dass die Mehrheit entscheidet.

Wäre das nicht der Fall und jede Einzelmeinung sollte eingebunden werden, dann könnte jeder seinen eigenen Abgeordneten durchdrücken und die Parlamente würden aus allen Nähten platzen.

Man kann also nur willkürliche Grenzen ziehen, mit wieviel Stimmen jemand als rechtmäßig gewählter Kandidat gilt.
Dass da immer Leute bei leer ausgehen werden, ist unvermeidbar.

Da könnten sich auch die Parteien beschweren, die weniger als 5% bekommen, dass ihre Wählerstimmen nun nicht berücksichtigt werden.


Bei meinem Modell wäre sichergestellt, dass die Mehrheit der Menschen in einem Wahlkreis (jedenfalls der Wähler, die Nichtwähler sind selbst schuld) entscheidet, wer der gewählte Abgeordnete wird.

Einfach und klar, keine Extragewinne, keine Extraverluste.
Demokratie bedeutet auch, dass man mit Niederlagen leben muss, wir können nicht jede Meinung integrieren.


Ich denke auch nicht, dass kleinen Parteien dieses System schaden würde, da wie gesagt immer direkt die Kandidaten gewählt werden. Wenn der Kandidat einer ,,kleinen Partei" komptenter und überzeugender ist, als der einer ,,großen", wenn er die Wähler überzeugen kann, dann wird er auch entsprechend gewählt.


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Wahlrechtsreform '11

09.04.2011 um 16:54
Kc schrieb:Bei meinem Modell wäre sichergestellt, dass die Mehrheit der Menschen in einem Wahlkreis (jedenfalls der Wähler, die Nichtwähler sind selbst schuld) entscheidet, wer der gewählte Abgeordnete wird.

Einfach und klar, keine Extragewinne, keine Extraverluste.
Demokratie bedeutet auch, dass man mit Niederlagen leben muss, wir können nicht jede Meinung integrieren.
Ich bin einfach skeptisch, wenn im worst case 49,9% aller Stimmen verloren gehen. Natürlich kann man nicht jede Meinung vertreten, doch bin ich überzeugt, dass die Opposition wichtig ist und auch stark sein muss. Und ein Verhältniswahlrecht schafft einfach ein umfassenderes Abbild der Gesellschaft, als es ein reines Mehrheitswahlrecht schaffen kann und verschafft so auch den unterlegenen Parteien eine Stimme im Parlament.
Kc schrieb:Ich denke auch nicht, dass kleinen Parteien dieses System schaden würde, da wie gesagt immer direkt die Kandidaten gewählt werden. Wenn der Kandidat einer ,,kleinen Partei" komptenter und überzeugender ist, als der einer ,,großen", wenn er die Wähler überzeugen kann, dann wird er auch entsprechend gewählt.
Das Problem ist doch, dass in diesem Land nicht nur nach Kompetenz gewählt wird, wäre das der Fall, dann wäre so ein System gut. Jedoch stellt die Parteizugehörigkeit immernoch einen der größten Faktoren bei der Wahlentscheidung dar. Komm mal hier in den Süden und schau Dir die Wahlkreisergebnisse an. Das kannst Du nichtmehr mit der außerordentlichen Kompetenz der Unionskandidaten erklären, gerade in den ländlichen Regionen, in denen man erst in die Kirche und dann in's Wahllokal geht, sind die Ergebnisse eindeutig. Laizismus ahoi. :D


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Wahlrechtsreform '11

15.04.2011 um 22:02
Also ehrlich gesagt tu ich mich mit Politik nicht so genau auseinandersetzen aber irgendwie hört sich das trotzdem so an, als wie wenn es da nicht mit ganz so rechten Dingen zuging. Zumindest wenn ich den Text richtig verstehe.


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Wahlrechtsreform '11

16.04.2011 um 20:40
Man sollte diese Person auch wieder abwählen können.
Wenn die Person bei der zweiten Wahl ( 2. Wahlperidode ) mehr NEIN als JA stimmen bekommt ... ( tschüß ).
Genauso wie bei Bürgermeisterwahlen wo nur der Bürgermeister sich aufstellt. JA Stimmen werden gezählt, aber die NEIN Stimmen ?


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Klartexter
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Wahlrechtsreform '11

16.06.2011 um 16:32
In ein paar Tagen endet ja die Frist der Wahlrechtsreform und was haben unsere Abgeordneten dahingend geschaffen? NICHTS! So wie immer; man blieb sich also treu
"Denn ab diesem Tag hat Deutschland kein verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was kümmert es die Politik, wenn das höchste deutsche Gericht ihr befiehlt, das Fundament des Systems zu sanieren? ...

Deutschland steht vor einer Staatskrise, einem politischen Fukushima, dessen Folge- und Langzeitschäden, sollte es soweit kommen, nicht abzusehen sind. Niemanden würde es überraschen, wenn die sieche schwarz-gelbe Bundesregierung in den nächsten Wochen oder Monaten das Zeitliche segnen würde, Die dann fällige vorgezogene Neuwahl würde vielleicht mit einer Überraschung, in jedem Fall aber in einer Katastrophe enden. Weil das Wahlgesetz verfassungswidrig ist, würden die Karlsruher Richter einer Anfechtung der Wahl in jedem Falle stattgeben, die Bundestagswahl also für ungültig erklären. Infolgedessen gäbe es auch keinen Bundestag, der ein neues, verfassungsgemäßes Wahlgesetz beschließen."
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0616/meinung/0019/index.html


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Wahlrechtsreform '11

22.06.2011 um 21:42
8 Tage haben die politischen Vollpfosten noch von ihrer 3-jährigen Frist übrig...

Da zittern jetzt alle um ihre Überhangmandate


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Wahlrechtsreform '11

22.06.2011 um 22:06
@Klartexter

Wer schmeisst schon zusätzliche Machtmittel weg, wenn sie einem nützen?
War doch abzusehen, dass das mit den Überhangmandaten nichts wird.


Ich persönlich wäre ja dafür, dass sich einfach pro Wahlkreis von jeder Partei ein Kandidat aufstellt und der mit den meisten Stimmen, mindestens aber 51% der Wählerstimmen, zum Sieger erklärt wird.
Einfach, klar, demokratisch.


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Wahlrechtsreform '11

22.06.2011 um 22:09
@Kc

Sie werden es ja ändern müssen. Dies istr mal wirklich alternativlos denn sonst sind alle kommenden Wahlen nicht legal.
Und leider bekommt eine Partei selten mehr als 51%, dies wird ja meist gebildet


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Wahlrechtsreform '11

22.06.2011 um 22:10
@Kc

Aber wenn sie schon am reformieren sind, sollten sie endlich die Direktmandate abschaffen


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Wahlrechtsreform '11

22.06.2011 um 22:18
@Klartexter

Es ging mir ja eben um die Kandidatenebene, nicht um eine Koalition.

Wenn in einem Wahlkreis 5 Kandidaten zur Auswahl stehen und einer von ihnen gleich beim ersten Mal 51% der abgegebenen Stimmen erhält, dann wäre er nach meinem System durch und ordentlich gewählter Abgeordneter für das Parlament, für welches die Wahl durchgeführt wurde.

Wenn keiner im ersten Gang 51% erhält, dann würde ich die beiden Kandidaten mit den höchsten Prozentzahlen in einem zweiten Gang antreten lassen, was zu einem eindeutigen Ergebnis führen dürfte. Somit wäre ebenfalls der Kandidat legitimiert.

Naja und dann geht der in sein Parlament und es wird wie gehabt bei Entscheidungen, auch bei der Einsetzung der Regierung, abgestimmt und die Mehrheit entscheidet.
,,Koalition" heißt ja im Grunde auch jetzt nur:,,Wir stimmen gemeinsam ab und arbeiten gemeinsam."

Das Mehreitsprinzip gilt weiterhin.


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Wahlrechtsreform '11

22.06.2011 um 22:25
@Kc

Wenn aber so konträre Parteien wie CDU und Grüne koalieren, kommt als Regierung ja auch nicht wieder raus was die Wähler mehrheitlich wollten


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Wahlrechtsreform '11

22.06.2011 um 22:31
@Klartexter

Wieso?

Wenn die CDU meinetwegen 38% bekommt und die Grünen 20%, dann würden die Abgeordneten in einer Koalition 58% der Wähler vertreten. Also klare, demokratische Mehrheit.

Die Abgeordneten wurden doch alle vom Volk direkt gewählt und sind somit der Aufgabe nach direkte Vertreter des Volkswillens.


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Klartexter
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Wahlrechtsreform '11

22.06.2011 um 22:33
@Kc

Weil sie einen Regierungskonsens erreichen müssten, der vielen Wählerstimmen entgegenlaufen würde.
Und nicht alle Abgeordneten sind vom Volke gewählt, ich verweise da gerne nochmal auf die geistesgestörten Direktmandate hin


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Wahlrechtsreform '11

22.06.2011 um 22:40
@Klartexter

Ich rede ja von meinem System, welches ich vorschlage.

Wenn die Abgeordneten direkt gewählt sind, dann repräsentieren sie den Wählerwillen ihres Wahkreises.

Wenn die Mehrheit dieser Abgeordneten eine Entscheidung trifft, dann tut sie das in Vertretung der Wähler ihres Kreises. Dementsprechend repräsentieren diese Abgeordneten dann auch die Mehrheit der Wähler in ganz Deutschland.


Dass nun die anderen 42% des Volkes, deren Abgeordnete einer Entscheidung nicht zustimmen, ihren Willen nicht einfließen lassen können, ist Pech - aber demokratisch völlig okay.

Man kann nicht jeden einbeziehen.


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Klartexter
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Wahlrechtsreform '11

22.06.2011 um 22:44
@Kc

Ah ok, sie werden also nicht direkt durch die Partei hochgehievt, sondern müssen direkt gewählt werden. Das ist schon etwas anders.
Wenn aber eine grobe Abweichung vom Parteiprogramm aufgrund der Koalitionsverhandlungen abgewichen wird, so sollte es ruhig eine erneute Abstimmung (der Mitglieder) geben, um so dem demokratischen Grundgedanken mehr Rechnung zu tragen


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Wahlrechtsreform '11

23.06.2011 um 02:09
Ilian schrieb am 09.04.2011:2008 verurteilte das Bundesverfassungsgericht das bestehende Wahlrecht aufgrund des sogenannten negativen Stimmgewichtes für verfassungswidrig, es muss laut dem Urteil bis 2011 geändert werden.
Nur mal so nebenbei, wir haben nur ein Grundgesetz.
Das Grundgesetz ist nur ein Provisorium für ein besetztes Land, es diente nur als Übergangsregelung, damit Rechte und Ordnung vorübergehend gewahrt bleiben.
D.h. im Klaren, daß wir keine Verfassung haben. Somit sind Begriffe wie Bundesverfassungsgericht hinfällig.
Erst muss Artikel 146 im Grundgesetz umgesetzt werden, sprich das Volk soll eigenmächtig, eine Verfassung beschließen, denn die haben wir bis heute nicht.
Übrigens, das Grundgesetz ist seit 1990, durch Streichung des Artikel 23 (definierte den Geltungsbereich des GG), nicht mehr rechtskräftig.
Somit sind alle Rechte, Verordnungen, Gesetze, Beschlüsse und Gerichtsverhandlungen/-urteile ungültig. Wer es nicht glaubt bitte eigenständig nach recherchieren.


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25h.nox
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Wahlrechtsreform '11

23.06.2011 um 02:35
Ilian schrieb am 09.04.2011:Ich verstehe nicht, warum man nicht auf den SPD-Vorschlag, Überhangmandate einfach durch Zusatzmandate für andere Parteien auszugleichen, eingegangen ist. Würde das doch durch das quasi-Abschaffen der Überhangmandate die Problematik deutlich entschärfen.
Den Grünen-Vorschlag, Überhangmandate einfach abzuerkennen, erachte ich für nicht verfassungskonform, da man einem direkt gewählten Abgeordneten sein Mandat entzöge.
das kostet die cdu massiv sitze, bzw vernichtet ihren vorteil durch die überhangmandate...


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