Wahlrechtsreform '11

@GermanVVatcher
Altbekannte Problematik.
Geltungsdauer des Grundgesetzes
§ 146 Grundgesetz

Argumentierte man so, dass wir keine gültige Verfassung (oder ein gültiges Grundgesetz) haben, wären sowieso alle Wahlen hinfällig. Nimmt man das Grundgesetz als gültige Rechtsgrundlage (was im Allgemeinen auch gemacht wird), kann man durchaus von Verfassungswidrigkeit reden. In oben genannten Threads steht übrigens was zu dem von Dir genannten Thema.

25h.nox schrieb:das kostet die cdu massiv sitze, bzw vernichtet ihren vorteil durch die überhangmandate...

Momentan schadete es der CDU, vor zehn Jahren hätte es der SPD geschadet. Man sieht doch klar, dass die Abgeordneten ihr eigenes Wohlergehen (schönes Mandat im warmen Bundestag plus tolle Diäten und Angestellte) über das der BRD oder des Volkes stellen. Das ist traurig.
Hier in BaWü werden auch soetwas ähnliches wie "Ausgleichsmandate" verteilt. Das Wahlgesetz hat zwar auch eine Problematik, doch wird durch diese Verteilung dem Gesamtverhältnis der Stimmen Rechnung getragen (was auch nötig ist, da die CDU ansonsten machen könnte, was sie wollte).

@Klartexter
@Kc
Ein Mehrheitswahlrecht zerstörte den politischen Pluralismus in Deutschland. Als Beispiel: Schaut man sich an, wie der momentane Bundestag bei der Anwendung des Mehrheitswahlrechtes aussähe, hätte die FDP garkeinen, die Grünen einen Abgeordneten und die Linken 17, den Rest der Sitze teilten sich CDU und SPD auf, wobei die CDU die absolute Mehrheit innehätte.
CDU und SPD würden über ihre gewählen Verhältnisse heraus repräsentiert, die anderen Parteien würden unterpräsentiert. Meiner Meinung nach ist das nicht demokratisch.
Hier ein paar interessante Artikel/Meinungen zum Thema:
http://verfassungsblog.de/nhert-sich-das-ende-des-mehrheitswahlrechts/
http://www.wahlrecht.de/systeme/mwgegenvw.htm

Was interessant ist, ist das sogenannte Alternative-Vote-System, welches die britischen LibDems vorschlugen, hier würde der Wählerwille deutlich besser repräsentiert werden. Ein Kommentar zum Thema: http://politik-und-gesellschaft.bloggemeinschaft.net/2011/05/25/das-alternative-vote-system-im-vergleich-zum-klassischen-relativen-mehrheitswahlrecht/ (Archiv-Version vom 15.11.2012)

@Ilian

Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht.

Bei meinem Vorschlag für`s Wahlrecht läuft es so:

Wenn in meinem Wahlkreis Bundestagswahl ist und es je einen Kandidaten der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken und der NPD gibt und dieser direkt in den Bundestag gewählt wird, dann ist das doch eine klare Entscheidung.

Bekommt der CDU-Kandidat mindestens 51%, gewinnt er. Bekommt der FDP-Kandidat mindestens 51%, wird er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis. Genauso bei allen anderen Kandidaten.

Diese Kandidaten sind alle Stellvertreter der Wähler ihres Wahlkreises und somit ist das ganze Volk mit einbezogen (man kann nicht jedesmal ALLE Menschen in Deutschland wählen lassen, wenn kleine Entscheidungen anstehen).

Wenn nun in 38% der Wahlkreise in Deutschland CDU-Kandidaten als Abgeordnete gewählt wurden, FDPler in 14%, SPDler in 28% und jeweils in 10% Grüne und Linke, dann zeigt das doch klar den Wählerwillen aus den entsprechenden Wahlkreisen und die Abgeordneten können so abstimmen, wie es dem Wählerwillen entspricht.

Dass sie nicht immer mit ihrem Abstimmungsverhalten entsprechenden Einfluss ausüben können, weil beispielsweise insgesamt 65% der Abgeordneten des Parlamentes mit ,,Ja" und der Rest mit ,,Nein" stimmen, ist demokratisch legitim.


Ich begreife nicht, wo das Problem mit meinem Systemvorschlag sein soll??

@Kc
Ein konkretes Problem gibt es bei Deinem Vorschlag nicht, so wie es auch kein konkretes Problem bei einem reinen Verhältniswahlrecht oder bei einer Mischform - wie sie in der BRD praktiziert wird - gibt. Vielmehr hat jedes System seine Stärken und Schwächen, siehe im Wahlrecht.de-Link.

Ich persönlich erachte das Einführen eines Mehrheitswahlrechts in Deutschland aber aus mehreren Gründen für problematisch.

Kc schrieb:Bekommt der CDU-Kandidat mindestens 51%, gewinnt er. Bekommt der FDP-Kandidat mindestens 51%, wird er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis. Genauso bei allen anderen Kandidaten.

Schau nach Großbritannien. Bei einem Mehrheitswahlrecht kommt es nicht immer vor, dass ein Kandidat mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinen kann. Und das, obwohl es in GB nur drei "größere" Parteien gibt. Bei uns in Deutschland, wo es fünf große etablierte Parteien gibt, wird ein Erfolg mit 50%+x noch unwahrscheinlicher. So werden dann Kandidaten gewählt, die vielleicht ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen. Dieser Kandidat repräsentiert dann nicht die absolute, sondern nur die relative Mehrheit seines Wahlkreises im Parlament. Summiert man das auf das ganze Land hoch, kommt es oft auch dazu, dass eine Partei die absolute Parlamentsmehrheit innehat, obwohl ihr diese in der Bevölkerung fehlt und dass Parteien, die in der Bevölkerung einen relativ großen Zuspruch bekommen, im Parlament aber drastisch unterrepräsentiert sind (vgl. die LibDems, die sich deshalb für eine Wahlrechtsreform einsetzen). Und das erachte ich als problematisch bzw. undemokratisch.

Kc schrieb:Wenn nun in 38% der Wahlkreise in Deutschland CDU-Kandidaten als Abgeordnete gewählt wurden, FDPler in 14%, SPDler in 28% und jeweils in 10% Grüne und Linke, dann zeigt das doch klar den Wählerwillen aus den entsprechenden Wahlkreisen und die Abgeordneten können so abstimmen, wie es dem Wählerwillen entspricht.

Dieses Szenario wird so niemals eintreten. Dazu genügt es allein, einmal die Erststimmensieger der letzten Bundestagswahl anzuschauen: http://stat.tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/kartegross.shtml (Archiv-Version vom 12.07.2012)
Vergleicht man dann aber die Zweitstimmergebnisse, sieht man, dass kleinere Parteien krass unterrepräsentiert wären (knapp 15% Zuspruch für die FDP aber kein einziges Direktmandat).
Nach über 60 Jahren Mischwahlrecht mit Direktmandaten und Listenplätzen hat sich das Parteidenken in den Köpfen der Deutschen zementiert. Auch die Wahlkämpfe werden von den Parteiprogrammen dominiert, nicht von den Direktkandidaten. Zudem beugen sich die Direktkandidaten sowieso dem Parteiprogramm, vgl. hierzu das Abstimmungsverhalten bei abgeordnetenwatch.de. Diese Faktoren führten alle dazu, dass es - von den ländlichen, katholischen Wahlkreisen im Süden und den urbanen Ballungsräumen wie z.B. dem Ruhrgebiet mal abgesehen - kaum Kandidaten mit Ergebnissen über 50% geben würde, was, wie oben schon beschrieben, in keinster Weise repräsentativ wäre.
So schön es wäre, wenn ausschließlich nach Kompetenz des Kandidaten anstatt nach dessen Parteizugehörigkeit gewählt würde, dieses Denken ist idealisiert und wird so leider nicht stattfinden.
Dazu kommt noch, dass ein Mehrheitswahlrecht letztendlich zu einem zwei-Parteien System führt, was, wie ich schon schrieb, dem politischen Pluralismus nicht gerade zuträglich ist.

Da halte ich lieber am momentanen System mit Verhältnis- und Direktwahl fest. Klar ist, dass die Überhangproblematik beseitigt werden muss (meiner Meinung nach am besten mit Ausgleichsmandaten, man könnte die Größe des Parlamentes ja vorher auch etwas reduzieren). Um ein Regieren gegen das Volk auszuschließen, sollten auch direktdemokratische Elemente eingebaut werden.
Das wird aber leider nicht passieren, denn wer gibt schon gerne Macht ab? ;)

Ilian schrieb:Schau nach Großbritannien. Bei einem Mehrheitswahlrecht kommt es nicht immer vor, dass ein Kandidat mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinen kann. Und das, obwohl es in GB nur drei "größere" Parteien gibt. Bei uns in Deutschland, wo es fünf große etablierte Parteien gibt, wird ein Erfolg mit 50%+x noch unwahrscheinlicher. So werden dann Kandidaten gewählt, die vielleicht ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen. Dieser Kandidat repräsentiert dann nicht die absolute, sondern nur die relative Mehrheit seines Wahlkreises im Parlament. Summiert man das auf das ganze Land hoch, kommt es oft auch dazu, dass eine Partei die absolute Parlamentsmehrheit innehat, obwohl ihr diese in der Bevölkerung fehlt und dass Parteien, die in der Bevölkerung einen relativ großen Zuspruch bekommen, im Parlament aber drastisch unterrepräsentiert sind (vgl. die LibDems, die sich deshalb für eine Wahlrechtsreform einsetzen). Und das erachte ich als problematisch bzw. undemokratisch.

Na ich finde, wenn man zu faul und phlegmatisch ist, um wählen zu gehen, dann braucht man sich auch hinterher nicht beschweren, dass man nicht mit einbezogen wird.
Man kann ja niemanden zur Wahlurne prügeln.

Maßgeblich sind diejenigen, die auch bereit sind, ihre Meinung kund zu tun und durch Wahl dazu zu stehen. Wie gesagt, man kann niemanden zwingen. Aber soll man deshalb so lange immer wieder wählen, bis in einem Wahlkreis mindestens 51% an potenziell Wahlberechtigten auch gewählt haben?


Ich würde einfach maximal zwei Wahlgänge pro Wahlkreis vorschlagen.
Wenn kein Kandidat beim 1. Durchgang mindestens 51% der abgegebenen Stimmen bekommt, dann nimmt man die beiden mit den meisten Stimmen und macht einen 2. Wahlgang.
Und wenn es jetzt nicht gerade einen genauen 50:50-Split gibt, dann erhält man so höchstwahrscheinlich einen Kandidaten, der mit 51% der abgegebenen Stimmen gewählt wurde.

Und dieser ist eben der Vertreter des Wahlkreises im Parlament.

Wer an der Wahl nicht teilnimmt, ist selbst schuld, der Abgeordnete vertritt den Willen derjenigen Leute, die ihn letztendlich gewählt haben und die ihr Recht, sich in der Politik einzubringen, wahrnehmen wollen.


Ich finde das einfach und klar.

Unverständlicher und komplizierter ist für mich dagegen dieses ganze Kram mit Erst- und Zweitstimme, Verhältniswahlrechten, Überhangmandaten usw.

Denn dadurch werden künstlich Kandidaten in Parlamente gehievt, welche sicherlich noch weniger den wirklich Wählerwillen repräsentieren können, als bei meinem direkten Mehrheitswahlrecht.

@Kc
Ich denke der Ansatz 50%+1 für ein Direktmandat ist einleuchtent aber unrealistisch.
Da kann man das Direktmandate gleich aufgeben, da es in der Regel zu keinen ausreichenden Votum kommen würde.
Ein reines Winner-Take-It-All Verfahren führt gerade nicht zu einer gerechten Mandatsverteilung... das Verhältnisswahl recht ist schon OK... nur die Mischung mit dem Dirketwahlsystem ist nicht trivial.

Ich würde Vorschlagen das 66% alle Mandate direkt verteiltwerden, und zwar für jeden Kandidaten eines Wahlkreises mit 33%+1, und insgesammt Kandidaten aus einen Wahlkreis.
Ich habe da ein hübsches Verteilungsverfahren das die Mandate dann auf die Kandidaten (mit weniger als 33%) nach Parteienproporz (Verhältbnisswahlrecht) auf die Wahlkreise verteilt bis überall genau 2 Kandidaten als 'gewählt' gelten. Das restliche Drittel geht auf Listenkandidaten die dem koreckten Verhätniss dann den richtigen Schliff gibt.

Kc schrieb:Na ich finde, wenn man zu faul und phlegmatisch ist, um wählen zu gehen, dann braucht man sich auch hinterher nicht beschweren, dass man nicht mit einbezogen wird.
Man kann ja niemanden zur Wahlurne prügeln.

ehm WAT? ich bin mir nicht sicher ob du verstanden hast worum es geht... aufgrund des wahlrechts kann man in gb z.b. eine partei die auf 35% kommt ne absolute mehrheit haben.
die wahlbeteiligung ist dabei egal.

@25h.nox
Tatsächlich konnte sogar eine Partei mit 6% eine Absolutemehrheit erreichen.

@subgenius ist aber unrealistisch. die 35% sind zumindestens vorstellbar in gb.

subgenius schrieb:Ein reines Winner-Take-It-All Verfahren führt gerade nicht zu einer gerechten Mandatsverteilung...

Warum nicht?

Derjenige, der am Ende die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann, gewinnt, Punkt.

@25h.nox
@subgenius

Tja dann ist das so.

Wie gesagt: Man kann die Leute ja nicht an die Wahlurnen prügeln und sie zur Stimmabgabe zwingen.
Wenn weniger als 51% der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung ihr Wahlrecht wahrnehmen, dann sind diese auch maßgeblich. Sie nehmen ihre Mitentscheidungsrecht wahr.

Wer das nicht will und nicht wählen geht, der kann sich hinterher auch nicht beschweren, dass die Regierung ja so unfair und die Abgeordneten so schlecht wären.
Denn man hatte schließlich die Freiheit, für andere Verhältnisse zu sorgen.


Trotzdem sollte es natürlich dann zu denken geben, wenn deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten auch wählen geben.

@25h.nox
Ich weis es ist unrealistisch aber denkbar ...

ICh finde mein System so interessant weil die Wahlkreiskandidaten sofern sie nicht durch die 33%+1 Reglung direkt gewählt wurden als Listenkandidaten verwendet werden und durch das Abstimmverhalten eine Sortierung durch den Wähler erfahren.

Kc schrieb:Wenn weniger als 51% der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung ihr Wahlrecht wahrnehmen, dann sind diese auch maßgeblich. Sie nehmen ihre Mitentscheidungsrecht wahr.

wir reden doch nciht von 35 bzw 6% der wahlberechtigten sondern von 35 bzw 6% der leute die wirklich zur wahl hingehn und gültige stimmen abgeben.

@subgenius wäre schön, aber dürfte zu kompliziert sein für die meisten. durch ein zu komplexes wahlsystem bevorteilt man nur gebildetere schichten.

@Kc
Ein Wahlsystem was den Mehrheitswillen des Volkes nicht repräsentiert ist ungeeigent .. Punkt.

Wenn eine Minderheit der Mehrheit Ihren Willen aufdrückt .. nur weil sie die größte Gruppe ist führt das letzlich zu einen 2 Parteien Staat. Es ist ja nicht zuübersehen das z.B. 2/3 der Wähler nicht den Sieger gewählt hat .. warum soll ein 'Sieger' das Recht auf eine Mehrheit haben wenn er diese garnicht hat ?

@25h.nox
Mein Wahlsystem ist nicht komplizierter für den Wähler.. es würde sogar mit nur einer Stimme auskommen . wenn Direktmandat=Partei gezählt wird.

Komplizierter ist nur das Auswerten... und dafür gibs ja Computer.

@Kc

Meiner Meinung nach gibts mit deinem Wahlrechtsvorschlag 2 Probleme: Zum einen werden die "Kleinparteien", damit mein ich beim jetztigen Umfragestand vor allem FDP und Linke, wohl kaum einen Abgeordneten ins Parlament bringen, denn dieses Wahlsystem bevorzugt große Parteien massiv. Sagen wir, die Linkspartei wird von 10% aller Wähler gewählt. In wievielen Wahlkreisen hat sie tatsächlich die meisten Stimmen? Wahrscheinlich fast nirgens, also Pech gehabt? Das ist übrigens auch die Situation in Großbritannien, wo die Liberalen bei der letzten Wahl 22% der Stimmen, aber nur 9% der Sitze erhaöten haben.

Zum anderen hängt der Erfolg einer Partei von der geographischen Verteilung der Wähler ab, und da bringe ich jetzt mal als Beispiel Österreich. Würden sowohl die Grünen als auch das BZÖ bei der nächsten Wahl 8% erreichen, würde das BZÖ nach deinem System einige Sitze erhalten, weil sich ihre Stimmen stark auf ein einziges Bundesland konzentrieren. Die Grünen hätten hingegen ziemlich exakt null Sitze.
Und das lässt sich für mich mit einer Demokratie einfach nicht vereinbaren.

@subgenius

Ja nu, was willst du denn machen?

Alle Leute an die Wahlurnen ziehen? Schlagstock vorhalten? Oder empfindliche Geldstrafen für das Nichtwählen verhängen?

@Kc
Was wieso ?!
Komm ich nicht drauf wo du sowas bei mir gelesen haben willst.

@subgenius dann musste das aber wirklich gut vermitteln. den ansonsten checken die leute nicht was ihre stimme alles bewirken kann.

Kc schrieb:Alle Leute an die Wahlurnen ziehen? Schlagstock vorhalten? Oder empfindliche Geldstrafen für das Nichtwählen verhängen?

JUNGE ab in dei ecke und schäm dich!
wir reden nicht von den wahlberechtigten sondern von den leuten die wirklich zur wahl hingehn.

@25h.nox

Ich auch. Und ich finde, wenn von 100 Wahlberechtigten 48 Wahlberechtigte zur Wahl gehen und ihre Stimme abgeben, dann sind diese eben mit ihrer Wahl maßgeblich und nicht die 52 Nichtwähler.

Diese haben Pech gehabt, denn sie werfen ihr Wahlrecht weg.

@25h.nox
Gehen wir doch mal durch.. ich nehme an wir behalten die alte Stimmzettel.

1.) Schritt - Direktmandate ermitteln. (Bis zu 0 - 2/3 aller Mandate können so verteilt werden)
Jeder Kandidat mit 33%+1 der Erststimmen ist gewählt, also 0 bis 2 Kandidaten pro Wahlkreis.
Da nur ein Kandidat mit 33%+1 Stimmen gewählt ist .. kann garkein großer Überhang entstehen.

2.) Schritt - Berechne die koreckte Verteilung der Sitze auf die Parteien im Land.

3.) Sortiere die noch nicht gewählten Kandidaten nach den Prozenten ihres Wahlkreis und verteile von oben herab die Mandate solange bis ein Kreis genau 2 Mandate hat, oder einer Partei keine weiteren Mandate nach dem korekten Verhältnis zustehen.

4) Anschliessen vergibst du nochmals 1/3 Mandate über Listen.. für das Finetuning.