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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

64 Beiträge, Schlüsselwörter: Anklage, Pegasus, Grünen
F-117
Diskussionsleiter
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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 11:56
Ich war ja noch nie ein Fan von den Grünen, aber das geht meiner Meinung nach zu weit.
Da ging es um Menschenleben und jetzt klagen die Grünen gegen die Operation "Pegasus".
Was haltet ihr von dieser Klage?
http://www.n-tv.de/politik/Gruene-klagen-wegen-Pegasus-article4042206.html


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:12
Die Grünen sind doch ohnehin Witzfiguren.

Man könnte ja vielleicht Claudia Roth über Gadaffis Palast rauslassen, damit sie mit ihrem tollen Superverständnis jeden Konflikt in einer großen Trommelkreisparty löst ;)


So etwas dämliches...
Und wenn man die Leute in der Wüste hätte sitzen lassen, dann hätten die sich wahrscheinlich drüber beschwert, dass man die Bundeswehr zwar in Afghanistan einsetzen könne, aber nicht mal ein paar arme, arme Menschen aus der Wüste holen würde.
Die Grünen sind auch nichts weiter, als machtbewusst und opportunistisch.


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prousa
ehemaliges Mitglied

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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:14
hey sorry, nein das geht gar nicht, du kannst doch nicht die roth auf den armen gadaffi loslassen. das verstösst gegen die menschenrechte! der arme gadaffi.... so unmenschlich können wir nicht sein! der einsatz von massenverdummungswaffen wie die roth gehört verboten!


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:14
Ich denke da geht es darum das die aktion beschlossen wird im bundestag ,das alle zugestimmt hätten ist so denke ich auch klar.


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:22
Ich finde das gut, ist doch mal wieder ein Beweis das die Grünen einfach nur eine ***** Partei ist.
Ja die Mission ist richtig, aber wir klagen trotzdem ....

Ich meine das war eine RETTUNGSMISSION da kann man nicht erst noch depatieren !!!
Aber Leute wie Beck sind ja sowieso etwas komisch ...


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:23
Es geht nicht um den Pegasus-Einsatz an sich, sondern darum, das vor einem Einsatz das Parlament gefragt wird. Oder man schafft eine Gesetzesgrundlage, in der so ein Einsatz auch ohne Parlament angeordnet werden kann, wie in den USA.

Und das ist vernünftig.


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:24
Die Grünen klagen ja nicht gegen die Aktion sondern dagegen, wie sie zu Stande kam. Meiner Meinung nach ist das durchaus legitim, man versucht, das Parlament und damit die Demokratie zu stärken, was nicht schlecht ist.
Aber in konservativen Kreisen hält man von demokratischen Spielregeln und dem Parlament ja sowieso nichts, siehe Mappus und die EnBW.


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:27
"Gegen den Einsatz selbst ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
Grünes Verständniss :(
-------------
und wie lange soll man dann das Parlament fragen, wenn es sich dabei um eine RETTUNGSMISSION handelt und man keine Zeit verlieren darf ???
Oder man schafft eine Gesetzesgrundlage, in der so etwas auch ohne Parlament angeordnet werden kann, wie in den USA.
Richtig das wäre vernüftig, aber das wollen die Grünen nicht !!! ( die trauern ja immer noch ihren lieben Atomkraftwerken nach ) die haben eben keine neuen Themen :D


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:27
Reine publicity von den Grünen . Man will zeigen das man auch noch da ist und
eine Meinung hat.
Verschwendung von Zeit und Steuergeldern sind die Folge. Der Einsatz wäre
so oder so durchgeführt worden.


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Airwave
ehemaliges Mitglied

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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:32
Auch wenn ich für die grünen nichts übrig habe, so sehe ich das wie @Ragnarök
Ragnarök schrieb:Es geht nicht um den Pegasus-Einsatz an sich, sondern darum, das vor einem Einsatz das Parlament gefragt wird. Oder man schafft eine Gesetzesgrundlage, in der so ein Einsatz auch ohne Parlament angeordnet werden kann, wie in den USA.
Und das ist vernünftig.
Die Verantwortlichkeiten müssen da schon geklärt werden, sonst will es wieder niemand gewesen sein, wenn was schief läuft.


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:45
Darüber kann man sich streiten. Es handelte sich nicht um einen Kampfeinsatz, sondern eine Rettungsmission. Da kann ich nachvollziehen, dass die Operation schnell und ohne Abstimmung durchgezogen wurde. Bei solchen Angelegenheiten kann man eh von 100% Zustimmung rechnen.

Jetzt muss man sich eben einigen, wie man in Zukunft bei solchen Angelegenheiten umgeht. Das finde ich auch richtig. Solch ein Rettungseinsatz kann auch außenpolitisch Probleme schaffen. Da ist eine Legitimation durch das Parlament schon von Vorteil.

Das ganze Verfahren kostet nur Zeit und ärgert die Bündnispartner, die in der Regeln nicht warten möchten.


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:51
@Silver.

Ja, man kann auch Einsätze im Nachhinein legitimieren lassen, aber das hielt die CDU nicht für nötig. Darum geht es den Grünen,um das Einhalten demokratischer Tugenden.


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:55
@Ragnarök
Wie gesagt, da muss man nun eine Absprache finden. Ich mache den Grünen jedenfalls keinen Vorwurf, dass sie die Angelegenheit juristisch prüfen.


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 12:59
@Silver.

Es gibt ja sogar Verfahrensregeln für Notfalleinsätze. Das Parlament muss aber dann im Nachhinein gefragt werden und es nicht ersichtlich, warum die Regierung das nicht getan hat. Hier hat die CDU versucht die Grenzen ihrer Macht auszuloten und zu schauen, wie weit sie gehen kann. Und da wir eine Parlamentsarmee haben, was gut ist, ist sie zu weit gegangen.


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 13:01
@Prometheus

und wie lange soll man dann das Parlament fragen, wenn es sich dabei um eine RETTUNGSMISSION handelt und man keine Zeit verlieren darf ???

Wie gesagt, in einem solchen Fall darf die Regierung sofort handeln, muss aber im Nachhinein das Parlament fragen. Die CDU hielt dies nicht für nötig, siehe mein Beitrag an Mishra85:

Es gibt ja sogar Verfahrensregeln für Notfalleinsätze. Das Parlament muss aber dann im Nachhinein gefragt werden und es nicht ersichtlich, warum die Regierung das nicht getan hat. Hier hat die CDU versucht die Grenzen ihrer Macht auszuloten und zu schauen, wie weit sie gehen kann. Und da wir eine Parlamentsarmee haben, was gut ist, ist sie zu weit gegangen.


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 13:05
@Ragnarök
Ragnarök schrieb:Es gibt ja sogar Verfahrensregeln für Notfalleinsätze. Das Parlament muss aber dann im Nachhinein gefragt werden und es nicht ersichtlich, warum die Regierung das nicht getan hat. Hier hat die CDU versucht die Grenzen ihrer Macht auszuloten und zu schauen, wie weit sie gehen kann. Und da wir eine Parlamentsarmee haben, was gut ist, ist sie zu weit gegangen.
Ich kenne diese Verfahrensregeln nicht genau. Aber die CDU hat wohl einen Punkt daraus anders ausgelegt. Bei solchen Regeln reichen ja schon Kleinigkeiten um sie auszuhebeln. Man lässt einfach mal die Waffen zu Hause und zählt damit als unbewaffneter Einsatz. Weiß nicht, irgendwie wird die CDU das schon begründen können. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob der Einsatz rechtmäßig ist oder nicht. :)


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akbas
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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 13:07
Was immer Frau Roth von sich gibt - man muss es im Kontext ihrer unglücklichen Liebe zu ihrem Türken betrachten. Er ließ sie gnadenlos sitzen, und nun tut sie so, als ob sie die grosse Sachverständige i. S. Nahost wäre. Was hat die Frau im Bett gemacht? Politik studiert?


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Paka
ehemaliges Mitglied

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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 13:23
Ich mag die Grünen zwar auch nicht so, aber die Klage ist richtig. Sonst könnte die CDU bald noch mehr Sachen alleine bestimmen, womit wir nicht mehr weit von der Diktatur weg sind.


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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 13:47
@Ilian

Das machen die Grünen doch nur aus Kalkül und sie stellen auch nur aus Kalkül die Forderung, dass der Bundestag selbst dann gefragt wird, wenn Eile notwendig ist.

Mal ehrlich, wir wissen doch, wie es da in der Politik läuft: Es wird geredet und geredet, es wird herumgezerrt, wer was wie wann und warum bestimmen darf, dann wäre wahrscheinlich noch Ströbele aufgetreten und hätte erstmal einen langen Monolog drüber gehalten, ob die Bundeswehr nicht viel eher abgeschafft werden sollte - und währenddessen wären die Leute in Lybien wahrscheinlich als Geiseln genommen oder erschossen worden.

Die Grünen haben auch nicht wirklich was gegen den Einsatz und es geht ihnen auch nicht darum, dass ,,alles seine Richtigkeit" hat.
Es geht denen darum, dass man die Grünen fragen MUSS, bevor selbst Noteinsätze angeordnet und beschlossen werden. Es geht darum, sich als eine zentrale Partei darzustellen, die man nicht übergehen darf.

Pures Machtkalkül ;)


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Airwave
ehemaliges Mitglied

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Die Grünen....Verfahren wichtiger als Menschenleben?

14.08.2011 um 13:50
@Kc
Kc schrieb:und währenddessen wären die Leute in Lybien wahrscheinlich als Geiseln genommen oder erschossen worden.
Von wem den? Gaddafi? Den so genannten Rebellen?


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