Kommentar von Sven Böll zu den Äußerungen des Bundespräsidenten

@libertarian
Ich frage mch gerade, ob du die letzten 6 Jahre unter einem Stein gelebt hast?

Wie kann man Demokratie so mit Füßen treten? Solche Propaganda betreiben? Ich versteh es nicht.

Ist das jetzt mal ein Fallbeispiel zum Thema inkonsistente Argumentation? Sofern erlaubt, die Empörung riecht verdächtig durchgewässert.

Sprechblasen wie Wir dürfen uns nichts diktieren lassen sind schnell rausgehauen, ohne grossartigen Sachverstand. Von der Leyen sollte man übrigens überhaupt nicht beachten, die Frau ist ein totaler Schuss in den Ofen, da hilft nur noch die Abwahl. @GrandOldParty

@GrandOldParty
Es wäre für alle besser wenn sich Wulff in Sachen Finanzpolitik raus halten würde, er ist nicht dafür da Politik zu machen, sondern einfach nur seine drei X an einem Beschluss des Bundestags zu machen. Ein Bundespräsident darf nicht parteilich werden. Und nein politische Berater hat er nicht weil er für sowas nicht zuständig ist, er beschließt nichts er verabschiedet nur.

@individualist
Natürlich darf der Präsi mal meckern und das Volk aufwiegeln, dafür ist er ja schliesslich da. Aber bitte nicht so eine Flachzange wie Wulff, der selbst in den eigenen Reihen mehrere Anläufe benötigte, um überhaupt den Posten zu ergattern. Ihr vermutet richtig, für mich ist der Niedersachse eine glatte Fehlbesetzung.

@univerzal
Ich habe nicht gesagt dass er es nicht darf, nur war das nicht angebracht, da er eine politische Stellung bezogen hat.

@individualist
Natürlich darf er Stellung beziehen, aber wenn er dies tut, sollte er auch nachvollziehbare Argumente bieten. Ansonsten gestaltet er seinen Posten selbst zur Lachnummer.

Ich frage mich die ganze Zeit, für wen der Bundespräsident angeblich Partei ergriffen hat?

Es ist vollkommen selbstverständlich, das erwarte ich auch, dass sich der Bundespräsident in große Angelegenheiten einmischt. Das ist keine Tagespolitik a la "wir senken jetzt den Rentenversicherungsbeitrag um 0,2 Prozent", sondern hier geht es um Verpflichtungen in Höhe von Hunderten von Milliarden.

Die, wenn sie gezogen werden müssen, Steuererhöhungen, Streichungen von Sozialleistungen usw. zur Folge haben werden. Ganz zu schweigen davon, und dass ist der Kern der Kommentare von Wulff, dass es hier um unsere Demokratie geht.

Es kann nicht sein, da hat Wulff vollkommen Recht, dass Staatschefs mit dem Argument "Die Märkte" alles durch die Parlamente durchpeitschen wollen. Der Bundestagspräsident hat das ebenfalls zurecht kritisiert. Und es kann ebenfalls nicht sein, dass die EZB dauerhaft das Recht bricht. Bricht.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

@individualist @univerzal

Dieser Begriff Populismus, den man mittlerweile in jedem zweiten Artikel im Spiegel lesen kann, geht mir dermaßen auf den Sack. Ich weiß schon, warum ich den Spiegel nicht mehr kaufe. Auf Europa-Propaganda kann ich gut verzichten.

Zum Thema, der Bundespräsident hat die Aufgabe, sich der Sorgen der Bürger anzunehmen und relevante Themen anzusprechen. Darin liegt seine Hauptfunktion, seine Rolle als Vetospieler und Unterzeichner von Gesetzen ist nebensächlich. Durch das Wort, durch die Rede muss er auffallen. Und das tut er, wenn er gemeinsame europäische Anleihen anspricht und (zu Recht) kritisiert. Die Behauptung, das sei wieder einmal Populismus, zeugt nur von der Unfähigkeit zur Argumentation.

@GrandOldParty
Ich frage mich die ganze Zeit, für wen der Bundespräsident angeblich Partei ergriffen hat?

Na für seine Überzeugungen. Oder aktuellen Überzeugungen, wie auch immer. Es fällt jedenfalls fernab der parteipolitischen Spielchen ins Spektrum seines neutralen Posten. Wie gesagt, ist ja auch nicht verkehrt, der fehlbare Nenner heisst dabei Wulff.

Er hat natürlich auch einen besonderen Amtsvorteil, er trägt keinerlei spürbare Verantwortung. Er kann sich maximal verplappern, wie sein Vorgänger. Von diesem hohen Ross ist es natürlich ein Leichtes, auf den ausführenden, politischen Hofstaat einzuschlagen. Damit hilft er aber niemanden, vorallem in seinem Phrasenrausch, ohne einen brauchbaren Weg aufzuzeigen. Selbst in der Rolle des klugen Väterchens am Ende des Hebels verfehlt er komplett seine Funktion. Du kannst gerne noch ein paar Lanzen für ihn brechen, es ist halt ein Wulff. Im Schafskostüm.

univerzal schrieb:Na für seine Überzeugungen.

Ja, richtig so. Und keinesfalls neu. Haben alle seine Vorgänger auch gemacht, egal welcher Partei sie angehörten.

Man kann natürlich eine andere Meinung als Wulff haben, was ich persönlich aber sehr komisch finden würden, denn wer ist gegen Demokratie? Aber man darf es natürlich. Doch genauso darf der Bundespräsident seine Meinung äußern und wie gesagt, die Mehrheit der Bürger sieht es ähnlich.

@GrandOldParty
Was ist denn das für ein Bullshit, wer Wulffs Meinung nicht teilt, ist nicht demokratisch? Bisher war die grosse Weisheit doch immer ein Sammelsurium aus den richtigen Ansätzen und unser Präsi ist dabei nicht so nah dran, wie du ihm gerade bescheinigen möchtest.

Ich war von Anfang an dagegen, das Wulff Präsident wird. Gauck ist die kompetentere Person. Wulff ist eine Witzfigur, und eine Schande für unser Land.

@libertarian wie gesagt, sicherheitsorientiert und nicht freiheitsorientiert.

Na für seine Überzeugungen.

Ja, richtig so. Und keinesfalls neu. Haben alle seine Vorgänger auch gemacht, egal welcher Partei sie angehörten.

was für ne überzeugung? um von etwas überzeugt zu sein bedarf es wissen.
auch muss man die einmal ausformuliert mitteilen bevor man sie nur noch verkürzt vertritt.
das ist bei wulff nicht der fall gewesen und bei köhler auch nicht.

@univerzal
Ist doch ganz einfach: der Kern von Wulffs Rede ist mehr Demokratie und wer diese Meinung nicht teilt, ist halt dagegen.

@DerFremde
Hast du dir überhaupt seine Kommentare durchgelesen? Oder willst du einfach nur deinen Kommentar gegen Wulff abgeben?

@GrandOldParty

Was sollte er uns denn erzählen oder versprechen, was andere nicht auch schon getan haben? Ausserdem hast du recht, mir passt sein Gesicht nicht. Der Bundespräsident ist meiner Meinung nach eh überflüssig, weil der Bundeskanzler fast alles macht.

DerFremde schrieb:Was sollte er uns denn erzählen oder versprechen, was andere nicht auch schon getan haben? Ausserdem hast du recht, mir passt sein Gesicht nicht. Der Bundespräsident ist meiner Meinung nach eh überflüssig, weil der Bundeskanzler fast alles macht.

Ich übersetze dann mal:

"Ich habe keine Ahnung, worum es geht oder warum hier diskutiert wird. Ich mag bloß Wulff nicht und deshalb ist alles automatisch falsch, was er sagt."

@GrandOldParty
Wie gesagt, seine Rede ist eine Sprechblase mit einem Feuerwerk von Floskeln, er benennt Ursachen und bietet utopische Lösungen. Da sieht zwar auf dem Papier gut aus und mag so manchen Bürger entzücken, vorallem die Passagen der Fairness, dennoch macht der Mann keine Realpolitik. Fantastereien sind ja erlaubt aber bei der derzeitig angespannten Wirtschaftssituation nicht angebracht.

Endlich hat eine Institution mal in die Debatte eingegriffen.

Der Zeitpunkt ist sehr günstig, Sorros und Greenspan fabulieren öffentlich über das Ende des Euros, Merkel, Schäuble und Sarkozy planen die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftregierung an allen demokratischen Grundregeln vorbei, und demontieren damit das Vertrauen der Bevölkerung in sämtliche staatlichen Institutionen.

Das kann ein guter Bundespräsident nicht hinnehmen, hier steht schließlich die Demokratie auf dem Spiel.

Verbal hält er sich noch etwas zurück aber die Grundposition, das der Präsident sich für Rechtsstaatlichkeit und gegen (wie auch immer begründetete) Entdemokratisierungspläne der Bundesregierung ausspricht, sind geradezu ein Leuchtfeuer der Demokratie, im Dunkel Europas.

Als Bundespräsident ist er in einer geradezu unangreifbaren Ausgangsposition und durch die Aufnahme und Wiedergabe von Bedenken, die große Teile der Bevölkerung mittlerweile haben, hat er ganz eindeutig sich auf der Seite des Volkes und der Demokratie positioniert.

Das ganze zeugt von politischem Machtinstinkt und das frühzeitige Erkennen von Chancen.
Sollte er das durchziehen, Merkel und Co zu entmachten, kann er auf eine steigende Zustimmung innerhalb der Union und der Bevölkerung setzen.

Das wird seine Wirkung schon zeigen, das persönliche Profil von Wulff stärken und in eine günstige Ausgangsposition in der immer mehr von Unmut zerfressenen Union für die nächste Kanzlerwahl oder ein konstruktives Mißtrauensvotum bringen.

Was wagt es eigentlich ein Würstchen wie Sven B. etwas vom Bundespräsidenten zu fordern?

@stopje
Ja, Theorien haben einfach ihren Reiz, frag mal die Jungs von der VT-Ecke.

Ich denke mal, der gute Mann ist in seinem Amt überfordert.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77962910.html

Ich Zitiere mal die wichtigen Passagen

Unterwegs mit einem Bundespräsidenten in den ersten Monaten seiner Amtszeit. Was man erlebt, das ist ein Suchender. Christian Wulff sucht und sucht. Er sucht einen Sinn für sich und sein Amt. Wer sucht, der findet, heißt es, aber bei Wulff gibt es Anzeichen, dass er sich immer mehr verliert, je länger er sucht. Er saugt auf und saugt auf, er trifft sich ohne Unterlass mit Menschen, von denen er sich Gedanken erhofft, eine Idee, eine Vorstellung davon, was er mit seiner Präsidentschaft anfangen kann.

oder auch

Er sieht seine Aufgabe vor allem im Ausland, als neutraler Chefdiplomat und Werbeträger Deutschlands. Aber die Rufe nach einem vernehmbaren Bundespräsidenten in der deutschen Debatte werden lauter. Der Wutbürger und die Politik, die Atomwende nach Fukushima, das sind Themen von Präsidentenformat. Und dann hatte auch noch der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich die Stirn besessen, Wulffs Satz zum Islam zu widersprechen, und die Islamkonferenz der Bundesregierung beinahe zum Scheitern gebracht. Die Themen sind da. Wer nicht da ist, ist der Bundespräsident.

usw usf. Naja lest selbst