Aktion Linkstrend stoppen

Aethelred schrieb:Viel interessanter ist aber der Linkstrend in der Gesellschaft, schade, dass hier nicht darüber geredet wird. Fällt noch jemandem auf, wie sehr der starke Staat inzwischen von allen Seiten angepriesen wird?

Na dann wünsche ich dir viel Spaß ... in Ein Paar Tagen wirst du als Rechtsradikal oder als Nazi gedeutet.

Aethelred schrieb:Verfassungsprinzipien von Artikel 20

ehm nein?

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


verbietet den kommunismus nicht, jedenfalls nicht alle arten.
beim kapitalismus wäre ich mir da nicht so sicher...

25h.nox schrieb:verbietet den kommunismus nicht, jedenfalls nicht alle arten.
beim kapitalismus wäre ich mir da nicht so sicher...

Der Kapitalismus ist ja auch gar nicht die Freiheitlich Demokratische Grundordnung !

sondern
Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Legaldefinition des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zählen:

das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Wikipedia: Freiheitliche demokratische Grundordnung

@rumpelstilzche


Was den Linksruck ja auch belegt? xD
Nazis sind natürlich eine der Seiten, aber eben eine ohne gesellschaftlichen Rückhalt...

@25h.nox

Demokratieprinzip: Da gehts schon los, Kommunismus ohne Alleinherrschaft will ich sehen^^
Sozialstaat: Klar, das passt
Rechtsstaat: Massive Enteignungen und Umverteilungen sind definitiv nicht vorgesehen^^
Föderaler Staat: Verbietet den Kommunismus ebenfalls, weil der zwangsläufig Zentralismus erfordert
Republikprinzip: Ist eh ein schwammiges Prinzip..^^

ABER: Ich stimme dir zu, dass dieses Verbot nicht bestehen sollte! Freiheit bezieht sich auch auf Feinde der Freiheit

edit: im Übrigen ist der Kapitalismus wohl kaum uneingeschränkt unser Gesellschaftssystem^^

@rumpelstilzche

Vielleicht merkst du das ja nicht so, aber du schießt dir mit deinen Zitaten nur selbst ins Bein :D

Zuerst mal geht es um Parteien bei dem, was du gepostet hast.

Parteien und normale Menschen haben aber nicht die gleichen Rechtslagen.

Hinzu kommt, dass dort steht:

Im Interesse der Bewahrung und des Schutzes der demokratischen Ordnung sieht das Grundgesetz in Art. 21 Abs. 2 jedoch die Möglichkeit vor, die Tätigkeit verfassungsfeindlicher Parteien zu unterbinden: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Es wird die MÖGLICHKEIT vorgesehen, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten.

Doch da steht kein, aber auch gar kein Wort über Kommunismus drin. Und es steht noch viel weniger was davon, dass Kommunismus verfassungsfeindlich und das Engagement für seine Einführung verboten wäre.

Irgendwo lieferst du die ganze Zeit nur Beweise für das genaue Gegenteil deiner Ansichten :)

Kc schrieb:Diese Organisation ist verboten, seine Symbole auch, Punkt.

nur zur hälfte richtig.^^
ddr symbole, egal welcher art sind nicht verboten.

@Kc

@fenster

Wenn der FDJ als verfassungsfeindliche Organisation verboten wurde und das Verbot auch heute noch Bestand hat, dann ist diese Organisation zusammen mit ihren Zeichen verboten.

Genauso wie NSAP und Hakenkreuz.

@Kc

Warum wurde die "KPD" dann Verboten " zurecht verboten ? oder die "FDJ" oder oder ...

geh in den plattenladen deines vertrauens, da findest du zb. die cd "unser zeichen ist die sonne" mit großen fdj logo drauf.
auf jeden flohmarkt, an und verkauf, ebay, amazon...... bekommst du fahnen wappen, hemden der fdj.
nichtmal das tragen einer fdj-bluse in der öffentlichkeit ist verboten, und sei es nur am karneval.

@Kc

@fenster

lese mal den Link "natürlich sind die Symbole verboten" der ganze Verein ist Verboten und natürlich die Abzeichen auch ....

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [...]

25h.nox schrieb:(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Zu Punkt 4, versuch das mal, und du bist sofort ein TERRORIST, den es sofort zu beseitigen gilt.
Na klingelst, der Staat hat weit voraus gedacht.

Aethelred schrieb:Demokratieprinzip: Da gehts schon los, Kommunismus ohne Alleinherrschaft will ich sehen^^

ehm immoment gibts auch eine alleinherrschaft der gewählten. also kein problem.

Aethelred schrieb:Rechtsstaat: Massive Enteignungen und Umverteilungen sind definitiv nicht vorgesehen^^

aber auch nicht verboten, ganz im gegenteil, enteignung ist ausdrücklich
erlaubt.

Aethelred schrieb:Föderaler Staat: Verbietet den Kommunismus ebenfalls, weil der zwangsläufig Zentralismus erfordert

ehm nein, erfordert er nicht? die art des föderalismus wäre zwar eine andere, aber
föderal wäre das system auf jedenfall, (wenn man vom modernen kommunismus ausgeht)

Aethelred schrieb:Republikprinzip: Ist eh ein schwammiges Prinzip..^^

verstößt ne räterepublik auch nicht gegen.

rumpelstilzche schrieb:Warum wurde die "KPD" dann Verboten

altnazis mit angst vor einer russischen invasion sind daran maßgeblich beteiligt gewesen( wie an so vielem in der bonner republik)

rumpelstilzche schrieb:Warum wurde die "KPD" dann Verboten " zurecht verboten ? oder die "FDJ" oder oder ...

Vielleicht weil ordentliche Gerichte (Rechtsstaatlichkeit) in diesen speziellen Fällen einzeln zu diesen Urteilen gelangt sind.
Und nicht ein Fingernägel-Untersucher pauschalisieren "durfte".

@25h.nox

sicher und sooo logisch :( wiedereinmal die Nazis was die Amerikaner und Engländer und und ohne Probleme zugelassen hätten :(

@rumpelstilzche

Komm schon, hör auf, dich dumm zu stellen ^^

Kommunismus ist eine Ideologie, Eine Idee für eine Gesellschaftsform. Sowas kann man gar nicht verbieten.

Eine Partei, die das ,,Kommunistisch" im Namen trägt, ist etwas ganz anderes. Das ist eine Organisation, die von Menschen betrieben wird, die sich ihre eigene Meinung bilden, wie richtiger Kommunismus aussieht und wie man den einführen sollte.

Wenn das auf gewalttätigem Wege geschehen soll, z.B. durch Anschläge oder wenn Absichten wie ,,nach Einführung des Kommunismus werden Parteifeinde erschossen" geäußert werden, DANN ist das ein Verbotsgrund.


Aber keine Partei kann verboten werden, nur weil sie einfach die Meinung äußert, für Kommunismus zu sein. Und auch keine Privatperson kann dafür belangt werden.

rumpelstilzche schrieb:wiedereinmal die Nazis was die Amerikaner und Engländer und und ohne Probleme zugelassen hätten :(

die hatten auch nix dagegen das altnazi kiesinger bundeskanzler wurde.
auch freund filbinger hatte selten probleme mit den beatzungsmächten( ohh halt, der war ja kein nazi sondern heroischer widerstandskämpfer.

rumpelstilzche schrieb:lese mal den Link "natürlich sind die Symbole verboten" der ganze Verein ist Verboten und natürlich die Abzeichen auch ....

http://www.amazon.de/Flagge-Fahne-FDJ-90x150-cm/dp/B0057DZ16I/ref=sr_1_13?ie=UTF8&qid=1329054037&sr=8-13

komisch :(

@rumpelstilzche

@25h.nox

Es gibt keine Alleinherrschaft der Gewählten, in keinem irgendwie erdenklichen Sinn; gegen sie steht ihr intternenr Kampf, die Verbände, das BuVerG(und wie!!), die Bevölkerung und je nachdme was los ist andere Gruppe...


Enteigngung ist erlaubt, aber wie ich schon schrieb, bezieht sich das nicht auf ide gigantischen Umstruckturierungen des Kommunismus, zumindest in der gebrächlichen Definition nicht. Und nur um die geht es ja.

Erklär mir einen föderalen Kommunismus, bitte...ansonsten bleib ich dabei, dass die Gleichmacherei dem föderalen Prinzip diametral entgegengesetzt ist.


Republikprinzip wird oft nur als Abgrenzung von der Monarchie verstanden, meinetwegen...

Kc schrieb:Kommunismus ist eine Ideologie, Eine Idee für eine Gesellschaftsform. Sowas kann man gar nicht verbieten.

Ich Glaube kaum das du die Einführung des Kommunismus so einfach durch bekommst "zurecht" und das waren ja deine Worte ...

Kc schrieb:und sich für die Einführung des Kommunismus zu engagieren?

Das hat sehr wenig mit einer Ideologie zu tun "die Einführung" bedeutet was ... bedeutet dein Satz nicht die Grundrechte werden angegriffen ?

Kc schrieb:Aber keine Partei kann verboten werden, nur weil sie einfach die Meinung äußert, für Kommunismus zu sein. Und auch keine Privatperson kann dafür belangt werden.

Was ich auch nicht behauptet habe, jedoch sehe ich es komplett anders wen die Meinung zum Ziel übergeht die Demokratie anzugreifen ....

Das ist nach meiner Meinung und solange keine Qulle kommt, das es Verfassungsfeindlich ist ...