NSA-Das Abhören von Unschuldigen gerecht?

scaryhouse schrieb:Fragen werden nicht beantwortet!

Danke für die Teilnahme an dieser Umfrage zum Thema "NSA in Europa"

scaryhouse schrieb:Fragen werden nicht beantwortet!

Nichts ist trauriger als der Tod einer Illusion. Es war offenbar eine Illusion zu glauben, dass die USA ihre Spähaktionen in Deutschland, gegen Deutschland und gegen Deutsche aufgeben oder zumindest stark einschränken werden. Dem Totalzugriff des US-Geheimdienstes NSA auf die Kommunikationsdaten entspricht die Totalweigerung der US- Politik, sich wenigstens zur Mäßigung zu verpflichten.

Es war offenbar auch eine Illusion zu glauben, es handele sich bei der im Sommer vergangenen Jahres bekannt gewordenen Ausforschung von Bürgern, Behörden, Unternehmen und Organisationen um eine Verirrung, um einen Exzess nur des US-Geheimdienstes, und nicht der US-Politik in toto. Und es war offenbar auch eine Illusion zu glauben, dass es nur ein paar vertraulicher Gespräche bedürfte, um die Sache wieder ins Lot zu bringen...

[...]

"Das No-Spy-Abkommen mit den USA ist auf gutem Weg", sagte der damalige Kanzleramtsminister Pofalla noch im November. Das war falsch; vielleicht war es eine Lüge. Es war so falsch wie Pofallas Beteuerung vom August, der Vorwurf der "Totalausspähung" sei "vom Tisch". Nichts ist vom Tisch. Dort liegt vielmehr die Frage, ob die schwarz-gelbe Regierung womöglich im Wahlkampf 2013 das Volk über den Ernst der Abhörlage getäuscht hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-vor-dem-scheitern-der-ernst-der-nsa-abhoerlage-1.1862206

Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung so gründlich zerlegt, dass eine Fortsetzung der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten der 500 Millionen EU-Bürger nicht mehr vorstellbar erscheint. Manche haben das schnell verstanden: In Schweden, Finnland und der Slowakei steht die Datensammlung vor dem Aus.

In Deutschland dagegen fordern Unionspolitiker und auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, einen "nationalen Alleingang", also ein Vorratsdaten-Gesetz ohne entsprechende EU-Richtlinie. Und in der Schweiz, die nicht an die EuGH-Entscheidung gebunden ist, könnte die Vorratsdatenspeicherung sogar noch verschärft werden, von einer sechs- auf eine zwölfmonatige Speicherdauer. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat bereits den Ständerat passiert und liegt nun dem Nationalrat vor.

Zwei Experimente zeigen nun erneut, welch einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre die Vorratsdatenspeicherung und die Sammlung weiterer persönlicher Daten bedeuten können.

Eines der beiden Experimente fand in der Schweiz statt. Dort hat der Nationalrat Balthasar Glättli die Verbindungsdaten eingefordert, die sein damaliger Mobilfunkanbieter zwischen Januar 2013 und Juli 2013 über ihn gespeichert hatte. Die Digitale Gesellschaft Schweiz, die Agentur OpenDataCity, die Schweiz am Sonntag, Watson.ch und Arte haben sie in einer interaktiven Grafik visualisiert, die auch in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) veröffentlicht wurde. Die NZZ schreibt, die Daten ergäben ein fast vollständiges "Abziehbild des Lebens Glättlis".

Für so ein Abziehbild ist es nicht nötig, jemanden zu belauschen. Verbindungsdaten sind sogenannte Metadaten, also Daten über das Kommunikationsverhalten. Es sind keine abgehörten Telefongespräche oder E-Mail-Inhalte, sondern Angaben darüber, wann Glättli wo wie lange mit wem telefoniert, SMS oder Mails geschrieben hat. Ergänzt werden die Daten mit öffentlich einsehbaren Updates aus Facebook und Twitter. Zusammen sagen sie mehr aus als abgefangene Gespräche, die ausgewertet, interpretiert und in einen Kontext gesetzt werden müssten. Anders gesagt: Metadaten lügen nicht.

Vorbild für Glättli ist der Grünen-Politiker Malte Spitz, der bereits vor etwa drei Jahren seine Vorratsdaten einklagte und auf Zeit Online als Datenvisualisierung veröffentlichte. Beide Grafiken wurden von der Agentur OpenDataCity umgesetzt.

Der größte Unterschied: Glättli ließ auch Vorratsdaten von anderen Menschen, darunter die seiner Frau, mit einfließen. Daraus, schreibt die NZZ, "lässt sich ein Kontaktnetzwerk spinnen, welches auch Rückschlüsse auf die Beziehungen zwischen den einzelnen Adressaten erlaubt. Die kumulierten Vorratsdaten zeigen zudem die meist besuchten Orte und Regionen Glättlis in der Schweiz."

Glättli war, wie er selbst sagt, zunächst euphorisch, weil er mit der Visualisierung seiner Daten ein politisches Statement abgeben wollte. Mittlerweile fühle er sich angesichts seines nun öffentlich einsehbaren Lebens entblößt und nackt.