NPD: Kein Wellness für Nazis?

@intruder

Zurückerhalten muss er sein Geld, das ist klar.

Allerdings habe ich jetzt nichts davon gelesen, dass der Vertrag schon fertig abgeschlossen gewesen sei.

Entscheidend wäre, WANN der Hotelbesitzer gesagt hat, er will die Voigts nicht beherbergen und bewirten.

@Kc

-ripper- schrieb:Voigts Frau hatte über eine Reiseagentur für Dezember 2009 vier Tage im Hotel Esplanade in Bad Saarow gebucht. Das Hotel wollte diese Gäste aber nicht, erteilte ihnen Hausverbot. Voigts "politische Überzeugung" sei mit dem Ziel des Hauses, "jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren".

Der Vertrag ist über die Reiseagentur zu Stande gekommen. Wie gesagt, ich bin juristisch mit meinen 2 Semestern Öffentlichen Recht und Privatrecht jetzt wirklich eine absoluter Laie mit gefährlichem Halbwissen ;)

Das man dann den Vertrag aber so einfach einseitig auflösen kann, das kann ich mir nicht vorstellen.

Wie gesagt, es kommt auf eine gute Argumentation an. Ich würde auch nicht gerne in einem Hotel mit dem Herrn wohnen. Allerdings muss ich mich auch Fragen, ob ich ihn überhaupt erkannt hätte, und wenn nicht, hätte seine Anwesenheit überhaupt meinen Urlaub beeinträchtigt?

@intruder

Ich finde, es ist im Prinzip egal, ob die Voigts direkt zum Hotel fuhren oder über die Reiseagentur buchten.

Diese Agentur ist ja nur ein Vermittler, ein Bote.

Das Hotel ist trotzdem nicht gezwungen, jeden angebotenen Gast anzunehmen.

Daher würde ich weiterhin sagen, entscheidend ist der Zeitpunkt, wann die Gäste abgelehnt wurden.

Hat der Hotelbesitzer die Ablehnung sofort nach Kenntnisnahme vollzogen, dürfte das schon in Ordnung sein, vor allem bei Rückerstattung etwaiger Kosten und Stornierungsgebühren.

Wie gesagt, es besteht ja immer noch das Hausrecht.


An Stelle des Hotelbesitzers hätte ich aber einfach ohne weitere Angabe von Gründen gesagt:,,Udo Voigt wird hier nicht beherbergt und bewirtet. Ich mache von meinem Hausrecht Gebrauch."

Die Sache wäre wasserdicht gegessen gewesen, mit seiner Begründung der ,,politischen Einstellung Voigts" hat er dagegen dummerweise Stoff zum Diskutieren und einen Ansatzpunkt für eine mögliche Diskriminierungsklage gegeben.

Leben wir in einer Demokratie? Nein. Eher in einer Scheindemokratie. An den wahren Hebeln der Macht sitzt das Volk nicht und das ist auf eine gewisse Weise gut aber auch wieder nicht. Muss jeder selber entscheiden. Es ist sehr dreißt was so abgeht, da ist ein hohes Tier der rechtsradikalen Szene und predigt Intolleranz aber er selbst verlangt Tolleranz! Ein Widerspruch in sich? Für in scheinbar nicht! Da erkennt man die Logik einiger Menschen. Logik ≤ 0 ?!

@Kc
Aber wo willst du denn da die Grenze ziehen? Ich würde ja auch den Herrn gerne in Regen stehen lassen. Es macht aber keinen Sinn jetzt über juristische Spitzfindigkeiten zu diskutieren, da dafür zu wenig Informationen vorliegen. Da gibt es viel mehr zu berücksichtigen als man sich vorstellt

@rainlove

Was soll denn nur wieder dieses Demokratiezweifelgeseiere? An sämtlichen bisherigen Urteilen waren Laien und "Leute aus dem Volk" maßgeblich beteiligt. Sitzen also direkt am Hebel der Macht.

Es ist sehr dreißt was so abgeht, da ist ein hohes Tier der rechtsradikalen Szene und predigt Intolleranz aber er selbst verlangt Tolleranz!

Rein mit der Begründung hätte er nicht abgewiesen werden dürfen, das ist richtig, du würdest auch auf die Barrikaden gehen, wenn man dich wegen deiner politischen Überzeugung abweist. Allerdings wissen wir nicht, was genau vorgefallen ist. Wir haben hier keine wörtlichen Zitate, keine Zeugenaussagen, keine Gesprächsprotokolle, wir haben gar nichts bis auf eine Nachricht, die sehr allgemein formuliert ist. Was ist, wenn er garnicht mit der vorgebrachten Begründung abgewiesen ist sondern der Hoteleigner eine stichhaltigere Begründung gebracht hat? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man einen offensichtlichen Grundrechtsverstoß durch sämtliche Instanzen protegiert bis hin zum BGH.

@GilbMLRS

GilbMLRS schrieb:wenn man dich wegen deiner politischen Überzeugung abweist

Also ganz ehrlich: ich könnte auch nicht neben "soeinem" richtig relaxen, wenn ich dran denke, was er in seiner Überzeugung predigt, wird mir SCHLECHT.

Hier die ausführliche Begründung der Urteile:

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Brandenburg_1-U-410_Hotelbetreiber-durfte-NPD-Vorsitzenden-Udo-Voigt-wegen-dessen-politischer-Ueberzeugung-Hausverbot-erteilen.news11515.htm (Archiv-Version vom 06.09.2011)

Sehr fragwürdiges Urteil. Der Hotelbetreiber hat Voigt tatsächlich wegen seiner politischen Überzeugung abgelehnt. Das verstößt meines Erachtens gegen GG und AGG.

Oh ja verbiegen wir die Demokratie und den Rechtsstaat wie es uns passt ... yay :3 ........

Selber rassistische Gedankengut verbreiten und Ausländisch Mitbürger Diskriminieren und wenn es sie dann mal selber trifft noch klagen. Geschieht diesem A... nur recht das er mal seine eigene Medizin zu schlucken bekommt und selbst zu spüren bekommt wie es ist wenn man wegen was auch immer diskriminiert wird. Das Urteil darf ruhig so stehen bleiben.

@devil81sz
Ist doch ne tolle Argumentation. Dann sind Räuber, Mörder usw. vogelfrei und können je nachdem umgebracht oder nach lust und laune beraubt werden, linke Radalierer sind auch kein Problem mehr, wenn die Polizei mit Steinen und Molis zurückwirft...
Auge um Auge, Zahn um Zahn...

Ich bin für Wellness für Nazis. Ne Runde Hirndusche für alle, dann meckern sie wenigstens nicht mehr über ihre Ungleichbehandlung. Die kackbraunen Ärgernisse.

Egal ob Nazi oder nicht kann man niemand wegen seiner politischen Gesinnung einen Aufenthalt verweigern. Das ist somit eine Diskriminierung und nicht rechtens. Deswegen denke ich das er damit durchkommt...
Das Hotel hat eigentlich schon das Hausrecht und ich kann die auch verstehen. Aber man muss auch immer weiterdenken...irgendwann würde es dann zuweit gehen und Menschen würden diskriminiert werden weil sie dem Wirt einfach nicht gefallen.

privates haus, privates recht... pech gehabt.

@Puschelhasi

Das heißt der Mann hätte auch einem Schwarzen mit der Begründung das ihm die Hautfarbe nicht gefällt den Aufenthalt verweigern können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen?

@-ripper-

komischer vergleich... aber grundsaetzlich fibde ich es privatsache wen man als kunden annimmt.

allgemein ist man jedoch unspezifischer in der begruendung...

sry ausgebucht oder geschlossene gesellschaft oder aber falsche schuhe.

@Puschelhasi

Der Vergleich mag vielleicht komisch klingen, aber er steht der Begründung mit der man dem Voigt die Tür wies in nichts nach. Ich will hier keinen Nazi verteidigen aber ich frage mich für wen das Grundrecht manchmal eigentlich gilt.

@-ripper-

nein, man hat voigt den aufenthalt nicht wegen seiner hautfarbe verweigert, sondern weil er ein nazi ist...


fuer seine hautfarbe kann kriner was, ob man ein fascho ist , dafuer allerxings schon.

@Puschelhasi

Schau mal ins Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3 ;)