Abstimmung: Gegen den Bau von Minaretten

Anfeindungen sind doch -auf beiden Seiten- absolut fehl am Platze.
An der Tatsache, dass die Schweiz ganz klar "nein!" gesagt hat, ist doch nichts mehr zu rütteln.

Die Abstimmung verlief demokratisch und meiner Meinung nach, sollte man die Entscheidung akzeptieren.

Anfechtung vor Gericht wahrscheinlich

Durch das Minarettverbot droht der Schweiz nach Einschätzung von Juristen ein Rechtsstreit. Der Berner Rechtsprofessor Walter Kälin rechnet jedoch damit, dass die Schweiz schlussendlich das Verbot aufheben wird. "Wegen ein paar Minaretten weniger wird die Schweiz nicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention verzichten", sagte der Völkerrechtler am Montag der Nachrichtenagentur SDA.

"Würde Verbot nicht anwenden"
Ähnlich argumentierte der St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer in einem Interview mit der "Berner Zeitung". Falls Schweizer Muslime vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Recht bekämen, würde die Schweiz den Verbotsartikel "ziemlich sicher nicht mehr anwenden", sagte er.

Völkerrechtsprofessor Kälin geht davon aus, dass das Minarettverbot in der Schweiz vor Gericht angefochten wird. Falls die Schweizer Instanzen das Verbot nicht zu Fall brächten, sei eine Beschwerde an den EGMR möglich, erklärte er.

Langer Instanzenzug
Zuerst müssten aber die innerstaatlichen Rechtsbehelfe bis zum Bundesgericht ausgeschöpft werden. In Straßburg könne grundsätzlich jede Person Beschwerde einreichen, die vom Minarettverbot direkt betroffen sei, hielt Kälin fest. Das sind in dem Fall Muslime, die in der Schweiz leben.

Wie lange es dauert, bis ein verbindlicher Entscheid des EGMR vorliegen könnte, sei schwierig abzuschätzen, sagte Kälin. Es gehe sicher um Jahre und nicht um Monate.

Liegt ein Entscheid des EGMR vor, ist dieser für die Schweiz zwingend. "Das Völkerrecht kommt vor innerstaatlichem Recht", erklärte Kälin, der zwischen 2003 und 2008 Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschusses war.

Drei Szenarien
Falls eine Beschwerde gegen das Minarettverbot in Straßburg durchkomme und die Schweiz sich nicht an das Urteil halte, gerate sie unter massiven politischen Druck, prognostizierte Kälin.

Dann gebe es grundsätzlich drei Möglichkeiten: "Entweder entscheidet sich die Schweiz zu einem Rechtsbruch, kündigt die Europäische Menschenrechtskonvention oder sie hebt das Minarettverbot auf", legte Kälin dar.

Ein Rechtsbruch würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz untergraben, warnte der Rechtsprofessor. Die äußerste Sanktion in diesem Fall sei der Ausschluss aus dem Europarat. Damit sei aber beim Minarettverbot nicht zu rechnen.

Politische Entscheidung
Um das an der Urne beschlossene Minarettverbot aufzuheben, sei entweder eine Entscheidung des Bundesgerichts oder eine politische Entscheidung nötig, so Kälin: "Denn das Straßburger Gericht kann die Verfassungsbestimmung nicht aufheben, sondern nur feststellen, dass sie die Menschenrechte verletzt."

UNO prüft Rechtmäßigkeit
Die Vereinten Nationen wollen unterdessen die Rechtmäßigkeit des Verbots zum Bau neuer Minarette in der Schweiz prüfen. Experten untersuchten, ob das Verbot mit internationalem Recht vereinbar sei, sagte ein Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte am Montag in Genf.

Schon während der Abstimmungskampagne hatten UNO-Experten die Schweizer Behörden mehrfach vor einem "diskriminierenden Charakter" eines Minarettverbots gewarnt.

Kritik an Schweizer Regierung
UNO-Experte Nigel Rodley rügte auch die "zwiespältige Haltung" der Schweizer Regierung. Zwar habe der Bundesrat anerkannt, dass die Initiative nicht nur die Schweizer Verfassung, sondern auch UNO-Verträge verletze, dennoch habe er die Initiative zugelassen und dem Parlament nicht empfohlen, diese für ungültig zu erklären, kritisierte Rodley.

http://orf.at/091130-45341/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F091130-45341%2F45342txt_story.html

@Fidaii

Fidaii schrieb:Ja, Sidhe, anscheinend hast Du nicht richtig verstanden. An seiner Aussage gab's eigentlich nichts fehlzudeuten... Aber anscheinend schon, wie Du uns gerade beweist, wenn Du uns weißmachen möchtest, er hätte Muslime nicht pauschal verurteilt und beleidigt.

Ganz Recht, keine Fehlinterpretation möglich, d.h., solange nicht, wie man bemüht ist, einen klaren Kopf zu behalten.
Er sprach vom Verhalten vieler Muslime hier im Thread. Nicht mehr und nicht weniger.

Fidaii schrieb:Aber es kann natürlich sein, dass @emanon sich nur falsch ausgedrückt hat. Das kann er jetzt klarstellen und sich dafür entschuldigen. Wir sind immer für einen Dialog bereit.

Manche Menschen wären selbstbewußt genug, sich nicht auf so ein polemisches Level hinabzulassen. Du erweist hier wirklich niemandem einen Dienst.
Zumindest keinen guten.



@Merlina

So ist es.
Mach den Thread bitte zu :D

@Owais

Würde sowas passieren. Und würde die Initivative einfach als nichtig erklärt. Wünsche ich denen viel Spass. :)

Vielleicht sollten sie alle Parteien ausRuhn ;)

@Owais

was? :D Es geht nur darum das unsere Bevölkerung dann mehr als ranzig wird auf diese Europäischen und Weltorganisationen (welche es dann auch immer sein wird).

Vor allem wäre unsere Regierung am Arsch bzw einzelne Leute. Man kann nicht einfach unserem Land verbieten was wir Abstimmen. Oder was meinst du was wir dann von Europa halten werden?

Ich will nicht unbedingt Tells Grab aufsuchen :D ;)

@Owais
Der Schweiz bliebe immer noch die Möglichkeit die Benauungspläne entsprechend zu gestalten, da beist dann auch Strassburg keinen Faden mehr ab.

@emanon

Benauungspläne?

@Owais

Owais schrieb:Man müsste halt nur noch das Opfer "Juden" durch Muslime eintauschen.

Ich würde an deiner Stelle mit diesem Juden <-> Muslime ein bisschen vorsichtiger sein.

Wie wärs wenn du das ganz mal selbst ein bisschen weiter ausführst.

Deine bisherigen Ausführungen waren dahingehend nicht sehr inhaltsreich.

@Owais

Owais schrieb: Durch das Minarettverbot droht der Schweiz nach Einschätzung von Juristen ein Rechtsstreit. Der Berner Rechtsprofessor Walter Kälin rechnet jedoch damit, dass die Schweiz schlussendlich das Verbot aufheben wird.

sollte die schweizer regierung schlussendlich das verbot wieder aufheben, ist das ein verstoss gegen den volkswillen. das volk hat entschieden und dies mit überwältibem mehr. 57,3 % sprechen eine deutliche sprache.

Meiner Ansicht zu rechtens:
Das Volk hat abgestimmt!

@Owais
Stress und dicke Finger sind alles, was ich zu meiner Entschuldigung anführen kann. :D

Na dann ... das EGMR wird anders als die Schweizer entscheiden :) .

Will dann mal sehen wieviel die 57,3% wert sind :D .

@EC145
leider pfeift der EU gerichtshof in brüssel auf den willen der schweizer bürger.
wir sind denen eh ein dorn im auge. :)

nein zum EU beitritt!

@Larry08

Genauer. Ich ziehe keinen Vergleich zwischen Juden und Muslimen, sondern eher in Bezug auf die Art der Propaganda. ;)

@Merlina

Merlina schrieb: Die Abstimmung verlief demokratisch und meiner Meinung nach, sollte man die Entscheidung akzeptieren.

hi
dieser ansicht bin ich als schweizer sowiso. es gibt eben jammerer und rum motzer hier die es immer noch nicht begriffen haben dass das resultat der abstimmung mit 57,3% eine ziehmlich deutliche sprache spricht.
das verbot dangiert den bau von moscheen überhaupt nicht. und eine moschee brauch auch nicht zwingend ein minarett.

@Yakumo

Ich mag mich irren, aber EGMR unterliegt nicht der EU, oder irre ich mich?

Ich denke diese entwicklung war klar vorausszusehen,
diese punkt ist auch nur ein kleiner schritt fuer das was noch kommt,
es endet nich hier mit dem verbot,
andere werden andere sachen erfinden, neue verbote,
andere einschraenungen bis es im grossen Knall endet.
ich hffe nicht aber ignoranz und intoleranz bestimmen alle kulturen,
seien es araber, europaer oder amis und selbst die afrikaner, oder chinesen.

lol, menschen sind halt fies, nicht alle aber viele.

Ich mein, kommt schon, all diese technologien und fortschritte koennen nicht den wahren kern des menschen verdecken,
des normalen stani buergers,
diese 08/15 buerger hasst, ist wie ein schaf in der herde, gelenkt von den faeden,
die wellen die durch die gesellschaft gehen beiinflussen ihn,
er ist ein Wesen das tut was der rest um ihn herrum tut,
wie sonst konnte man soviele juden vergasen, soviele armenier begraben, soviele palis vertreiben, soviele ruander zermetzeln?

Im Kern versucht der selbtsuechtige mensch nur seine vorurteile und seine ignoranz zu bestaetigen, koste es was es wolle,
zeichne das klischee nieder,
den moslem mt der nase, den juden mit dem geldsack, den schwarzen mit der hiphop goldkette,
hoert mal,
Gebildet sein schliesst ignoranz nicht aus,
nur weil du oder er oder sie auf ner Uni bist macht das dich nicht mehr mensch als einen der es nicht tut oder schlauer,
Zivilisation entspringt aus dem herzen und kann nicht gelehrt werden,
weshalb haben wir denn sonst noch kriege obwohl wir ja "gebildet" sind.

Mein Beitrag schiesst quer durch viele themen aber im endeffekt kommts aus das eine herraus,
das verbot des erichtens von gotteshaeusern auf dem ruecken der die glauben und friedlich gelebt haben.
Man kann das nicht herunterspielen, ich mein, es ist ein VERBOT, nicht eine beschraenkung sondern Verbot...
Viele denke so wie ich, aber wie albert einstein sagte
boese sachen geschehen nur weil die guten die fresse halten.

@Owais

Owais schrieb:Genauer. Ich ziehe keinen Vergleich zwischen Juden und Muslimen, sondern eher in Bezug auf die Art der Propaganda.

Bei dir klingt es eher so dass du glaubst es hätte das selbe Ergbnis zur Folge bzw. diese Propaganda würde in ihren Auswirkungen gegenüber den Muslimen dieselben Folgen wie damals bei den Juden haben.