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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

123 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Bush Verfassung Amtszeit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

George Bush's Weg zum Alleinherrscher

28.07.2007 um 02:24
Ist wirklich so. Das scheint so ein bißchen zivile Cowboykultur zu sein.


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

28.07.2007 um 02:24
hehe. So kann man`s wohl nennen


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

28.07.2007 um 21:51
Interesant ist, daß es Informationen über dieses Ermächtigungs Gesetz scheinbar nur beiheise.de gibt. Nur ein Blogs berichten darüber, aber verweisen auch auf heise.


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

28.07.2007 um 21:52
... nur ein paar blogs... grr


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

28.07.2007 um 22:23
hallo zusammen
hier eine interessanteseite
http://www.hagdise.de/forum/seite1.htm
dort steht auch vieles über Bush usw


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

28.07.2007 um 22:31
chaos28,

naja... seltsame seite.

In den Mainstream-Medien findet man nixüber das Gesetz. Ausser in ein paar Amerikanischen... wenn jemand was finden sollte,bitte mal "bescheid" sagen ;)

Ich finde das die Berichterstattung in unserenMedien sehr fies vernachlässigt wurde.


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

28.07.2007 um 22:36
Your Game is over George, please insert a coin hehehe


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

28.07.2007 um 23:53
Link: www.zeit-fragen.ch (extern) (Archiv-Version vom 12.10.2007)


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

29.07.2007 um 00:01
Schöner Artikel !

bischen copy & paste:

Einsatz der Streitkräfte inAmerika bei nationalem Notstand
Uneingeschränkte und willkürliche Macht an Präsidentenund Vizepräsidenten übertragen
von Prof. Michel Chossudovsky, Kanada

ImOktober 2006 hat Bush den «John Warner National Defense Authorization Act» – NDAA – fürdas Fiskaljahr 2007 unterzeichnet (auch bekannt unter der Bezeichnung «DefenseAuthorization Act für das Fiskaljahr 2007»). Der «NDAA 07» trat am 17. Oktober 2006 inKraft.
Der «NDAA 07» beinhaltet bestimmte Vorschriften, die es dem Militär erlauben,die Kontrolle der normalen Polizei- und Strafverfolgungsfunktionen auf der Ebene desBundes und der Einzelstaaten zu übernehmen.
Paragraph 1076 des «NDAA 07» setzt den«Posse Comitatus Act» von 1878 ausser Kraft, der das Militär daran hindert, sich in dieArbeit der zivilen Regierung einschliess­lich der Justiz und der Strafverfolgungeinzumischen. Der «Posse Comitatus Act» war für das Funktionieren einerverfassungsmässigen Regierung zentral. (Anzumerken ist, dass andere, frühereGesetzgebungsmassnahmen bereits die Substanz des «Posse Comitatus Act» beeinträchtigthaben.)
Wesentlich an diesen speziellen Vorschriften des «NDAA 07» (Paragraph 1076)ist, dass sie genau auf die Vorschriften in Bushs «National Security Presidential andHomeland Directive» (NSPD 51, HSPD 20) abgestimmt sind, die am 9. Mai in Krafttraten.
Nach NSPD 51 wird die verfassungsmässige Regierung im Fall einessogenannten Katastrophen-Notstandes im eigentlichen Sinn über Bordgeworfen.


Dem Weissen Haus wird eine unbeschränkte Machtfülle übertragen.Der Präsident hat die Macht, die zivilen Strafverfolgungsbehörden auf der Ebene desBundes und der Einzelstaaten zu suspendieren und an deren Stelle das Militär einzusetzen,das dann dafür zuständig wäre, alles zu unterdrücken: «Gewalt im Inland», «Aufruhr» (zumBeispiel öffentliche Kundgebungen) oder «Verschwörung», das heisst jeden, der abweichendeMeinungen, Unzufriedenheit mit oder Opposition gegenüber der Bush-Administration äussert,weil sie die Verfassung ausser Kraft gesetzt hat.
Der Schwerpunkt liegt bei Paragraph1076 auf Aktionen gegen «inländische Feinde» im Gegensatz zu einer bona fide«Verteidigung» gegen Angriffe fremder Streitkräfte, die zu den Aufgaben des Militärsgehört.
Zusammengenommen definieren NSPD 51 und Paragraph 1076 des NDAA 07 die Umrisseeiner «demokratischen Diktatur» in Amerika unter der Herrschaft des Weissen Hauses.



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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

29.07.2007 um 00:43
George W. Bush ist alles Mögliche, aber kein einfacher Cowboy, sondern der faschistischeHillbilly, der sich an der Tankstelle eine Zigarette anzündet und sie in die Benzinlachewirft, nachdem er vollgetankt hat. Bevor er weiterfuhr, hat er den Tankwart noch miteiner Pump Gun erschossen, aus Wut darüber, dass nur zehn Euro und nicht 20 Dollar in derKasse waren. Den im Sterben liegenden Tankwart hat er obendrein noch getreten undangespuckt.


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

30.07.2007 um 00:50
Wie 800 Konzentrationslager? Wo sind die?


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

30.07.2007 um 01:43
Wenn unser Innenminister dieses Gesetz liest wird ihm bestimmt die Hose eng... nach denBerichten steht da ja einiges drinn, was er schlnge sehr gern hier verwirklichthätte.

Eine solche "Gleichschaltung" der Gedanken, die sich Gesetzeskraftverschaffen wollten gab es zwischen den USA und Deutschland schon mal... in den 1930ernim Bereich Eugenik. :-(

CU m.o.m.n.


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

30.07.2007 um 01:44
schlnge = schon lange

SCH.... Keyboard, sry


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

30.07.2007 um 03:42
irgendwie hab ich bei solchen gesetzes texten ein mulmiges gefühl


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

30.07.2007 um 03:48
na hoffentlich beginnts nun auch bei den ewog gestrigen und langsamdenkern ENDlich zudaemmern ...

die schlimme nachricht:

viele von denen, denen es schonlaenger klar war/ist was passiert und wo sich das hinentwickelt denken es ist ZUSPAET:(


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

30.07.2007 um 13:26
also mich erinnert das ganze an die notverordnung 48a


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

30.07.2007 um 15:06
http://www.tv-links.co.uk/listings/9/4523 (Archiv-Version vom 11.10.2007)


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George Bush's Weg zum Alleinherrscher

30.07.2007 um 21:37
Link: freace.de (extern)

"Vielleicht haben die Leute, die an eine Verschwörung glauben, Recht"
Dieschleichende Abschaffung der Demokratie in den USA
22.07.2007

Angesichtsder vorgeblich großen – aufgrund der andauernden Angriffskriege gegen Afghanistan und denIrak aber zweifellos auch tatsächlich gestiegenen – Gefahr eines verheerendenTerroranschlags in den USA hat sich die US-Regierung gezwungen gesehen, Pläne für dieFortsetzung der Regierung nach einem solchen Anschlag zu entwickeln.

DerDemokratische Abgeordnete Peter DeFazio, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, istaußerdem Mitglied des Komitees für "Heimatschutz". In dieser Funktion ist er berechtigt,unter kontrollierten Bedingungen im Kapitol Einsicht in Dokumente zu nehmen, die derGeheimhaltung unterliegen. Wie der Oregonian am Freitag berichtete, hatte DeFazio um dieGenehmigung ersucht, Einsicht in die Pläne zur Fortsetzung der Regierung nach einemTerroranschlag, die zum Teil der Geheimhaltung unterliegen, zu nehmen, nachdem mehrereBürger mit ihm Kontakt aufgenommen hatten. Diese hatten angesichts der teilweisenGeheimhaltung die Befürchtung geäußert, daß darin eine Verschwörung enthalten seinkönne.

Während Mitarbeiter des Komitees für "Heimatschutz" seinem Büro anfänglichmitgeteilt hatten, daß seinem Ersuchen stattgegeben werden würde, erhielt er schließlicham Mittwoch eine Absage.

"Ich kann einfach nicht glauben, daß sie einem Mitglieddes Kongresses das Recht verwehren, zu begutachten, wie sie die die Durchführung derRegierung der Vereinigten Staaten nach einem bedeutenden terroristischen Anschlagplanen", so DeFazio. "Wir sprechen hier von der Fortsetzung der Regierung der VereinigtenStaaten von Amerika", sagte er. "Ich würde denken, daß das für jedes Mitglied desKongresses, ganz zu schweigen von Mitgliedern des Komitees für Heimatschutz, vonBedeutung ist."

Trey Bohn, Sprecher der Bush-Regierung, wollte nicht mitteilen,warum DeFazio der Zugang zu den Dokumenten verwehrt wird. "Wir geben gegenüber der Pressekeine Kommentare über den Prozeß, der diesem Zugang zugrundeliegt, ab. Es ist wichtig zubeachten, daß ein großer Teil der Informationen, die im Zusammenhang mit der Fortsetzungder Regierung stehen, streng vertraulich ist", sagte er.

DeFazio hat nun denVorsitzenden des Komitees für "Heimatschutz", Bennie Thompson, darum gebeten, ihn dabeizu unterstützen, Zugang zu den Dokumenten zu erlangen, ist aber angesichts des Verhaltensder US-Regierung offensichtlich in höchstem Maße irritiert.

"Vielleicht haben dieLeute, die glauben, daß es eine Verschwörung gibt, Recht", sagte er.



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