Vorwurf des versuchten Landesverrats und Spionage gegen August Hanning

SalamandeR32 schrieb:In diesem heute veröffentlichten Artikel findet sich eine ausführliche Bestandsaufnahme zur hiesigen Thematik. Neben Politikern, die schärfere Karenzzeiten fordern, kommen auch ein Branchen-Insider sowie Lobbycontrol-Experte Timo Lange zu Wort.

Einen interessanten Artikel in der "Berliner Morgenpost" hast du da gefunden, der den Tenor anderer Veröffentlichungen bestätigt: viele Insider haben die Sicherheitsbranche und vor allem die Aktivitäten Hannings im "Ruhestand" kritisch gesehen. Klingt nach einer Katastrophe mit Ansage. Die Durchsuchungen im September 2025 bei Hanning & Co. (3 Länder/13 Durchsuchungsbefehle!) waren vielleicht nicht ausschließlich dem Block-Fall geschuldet. Dieser war möglicherweise "nur" der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Bereits 2023 kursiert nach unseren Recherchen der Name Hanning, den schon damals einige Personen in der Sicherheitsbranche kritisch gesehen haben wollen. August Hanning war von 1998 bis 2005 beim Auslandsnachrichtendienst. Danach arbeitet er als Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Seit vielen Jahren ist Hanning im Ruhestand – und dennoch unterwegs auf Sicherheitskonferenzen im In- und Ausland. Bereits 2010 gründet er laut Datenbanken seine Beratungsfirma Hanning Consult GmbH, der Beginn einer langen Consulting-Karriere nach seiner Zeit als oberster Geheimdienstler.
[...]
Mehrere Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern in Gesprächen mit unserer Redaktion verschärfte Regeln für frühere Top-Beamte. Eine Idee sind etwa deutlich längere Karenzzeiten, in denen Ex-Polizisten oder Nachrichtendienstler nicht privat mit ihren Netzwerken Geld verdienen dürfen.
[...]
Einer, der sich seit Jahren beruflich mit Nachrichtendiensten befasst, zeigt sich über die Vorwürfe gegen Ex-BND-Chef Hanning nicht überrascht. Die Generation der Geheimdienstler von der späten Phase von Kanzler Kohl bis zu den frühen Merkel-Jahren habe eine Zeit der „strukturell bedingten Sorglosigkeit“ im Umgang mit geheimen Informationen geprägt. Das sei nicht mal böse gemeint, sagt der Insider. „Viel mehr war es eine politische Gewissenlosigkeit“, die im Nachrichtendienst geherrscht habe. Die Rechnung für diese Attitüde zahle der Bundesnachrichtendienst jetzt.

Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article413429951/informationen-als-ware-wie-ex-spione-ihr-wissen-zu-geld-machen.html

Das "Handelsblatt" hat nun auch einen redaktionellen Kommentar zur Hanning-Affäre, bzw zur Problematik, die diese ausgelöst hat, veröffentlicht:

Gastkommentar:
"Der BND muss verlorenes Vertrauen wieder aufbauen. Nachrichtendienste leben von der Kooperation untereinander."
Die Verhaftung des Ex-BND-Chefs belastet das, meinen Dennis-Kenji Kipker und Michael Littger vom Cyberintelligence Institute.
23.10.2026 - 17:22 Uhr (keine Paywall)

Die beiden Autoren gehen wenig auf die Causa Hanning selbst ein. Dieser Kommentar im "Handelsblatt" zeigt die (bekannten) Probleme auf:

Zugleich steigt das Risiko von Menschen in Leitungsfunktion, die über umfassende Einsichten verfügen und über Jahre persönliche Beziehungen zu Wissensträgern aufbauen. Je höher eine Person in der Hierarchie aufsteigt, desto komplexer wird das Spannungsverhältnis zwischen geregelter Sicherheit und menschlicher Loyalität.

Davor schützen laut den Autoren auch nicht "umfassende Sicherheitsüberprüfungen, technische Barrieren und geregelte Zugriffsrechte."

Der Artikel schlägt den Bogen von diesen Problemen, mit denen sich Nachrichtdienste auseinandersetzen, zu vergleichbaren personellen Herausforderung, vor denen Unternehmen stehen, die die Balance zwischen Kontrolle und Vertrauen zu Führungskräfte halten müssen.
Insofern ist das "Problem Hanning/BND" auch ein generelles Problem, das sich auf Wirtschaft und Unternehmertum übertragen läßt.

Der Artikel ist angenehm zu lesen. Beide Autoren sind bekannt und ihre Analyse treffend. Die Autoren:
Dennis-Kenji Kipker ist Professor für Cybersicherheit und wissenschaftlicher Direktor der unabhängigen privaten Forschungseinrichtung Cyberintelligence Institute (CII) und Michael Littger ist Strategiedirektor am CII.

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-der-bnd-muss-verlorenes-vertrauen-wieder-aufbauen/100263336.html

Unter dem Spoiler ist ausnahmsweise der gesamte, relativ kurze Artikel :) Lesenswert, weil er sich nicht auf die Akteure oder die Tat konzentriert, sondern auf die Allgemeingültigkeit des Problems, das die Krise ausgelöst hat.

Spoiler
Der BND muss verlorenes Vertrauen wieder aufbauen
Nachrichtendienste leben von der Kooperation untereinander. Die Verhaftung des Ex-BND-Chefs belastet das, meinen Dennis-Kenji Kipker und Michael Littger vom Cyberintelligence Institute.
23.10.2026 - 17:22 Uhr
Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning belastet das Vertrauen in den Bundesnachrichtendienst. Gegen Hanning wird wegen des Verdachts des versuchten Landesverrats und weiterer staatsgefährdender Delikte ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung, das Vertrauen ist dennoch bereits beschädigt.

Das ist fatal, denn Nachrichtendienste leben vom Vertrauen darauf, dass sensible Informationen dort geschützt sind. Das gilt vor allem für die Kooperation verschiedener Dienste miteinander.

Nachrichtendienste sind auf den Austausch sensibler Informationen angewiesen, sie sind die Geschäftsgrundlage jeder Zusammenarbeit. Wer einem Partner Erkenntnisse überlässt, muss sicher sein können, dass sie geschützt bleiben.

Gerät diese Verlässlichkeit in Zweifel, wird die Weitergabe zum Risiko. Partner müssen abwägen, welche Informationen sie noch teilen können, ohne Quellen und Operationen zu gefährden. Werden sie zurückhaltender, verliert der BND womöglich Erkenntnisse, die er selbst nicht beschaffen kann.

Die Bundesregierung will Deutschland resilienter gegen Gefahren von innen und außen aufstellen. Im August hat das Kabinett dafür den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, der jüngst Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags war.

Geheimschutz muss Teil der BND-Reform werden

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND künftig mehr Befugnisse erhält und operativ auf Augenhöhe mit seinen ausländischen Partnern agieren kann. Die Geopolitik und der wachsende Druck von außen machen diese Stärkung erforderlich.

Mit den neuen Befugnissen und deren Kontrolle wird auch der Schutz der Informationen neu zu bewerten sein, die der BND künftig gewinnt und mit Partnern austauscht. Die zentrale Erkenntnis aus dem Fall Hanning lautet: Geheimschutz muss Teil der Reform werden. Sie kann nicht bis zur Aufarbeitung eines möglichen Geheimnisabflusses warten.

Welche Schutzmechanismen im konkreten Fall versagt haben und reformbedürftig sein könnten, werden die Ermittlungen zeigen. Der BND verfügt bereits über umfassende Sicherheitsüberprüfungen, technische Barrieren und geregelte Zugriffsrechte.

Sie erschweren Nachlässigkeit und können Missbrauch sichtbar machen. Sie können aber keine lebenslange Loyalität garantieren.

Zugleich steigt das Risiko von Menschen in Leitungsfunktion, die über umfassende Einsichten verfügen und über Jahre persönliche Beziehungen zu Wissensträgern aufbauen. Je höher eine Person in der Hierarchie aufsteigt, desto komplexer wird das Spannungsverhältnis zwischen geregelter Sicherheit und menschlicher Loyalität.

Anders formuliert: Scheidet ein Präsident aus dem Amt, lassen sich zwar Zugriffsrechte entziehen. Loyalitäten, Erfahrungen und Kontakte bleiben aber bestehen.

Schaden vermeiden ohne Generalverdacht

Vertrauen ist und bleibt eine unverzichtbare Voraussetzung. Eine Organisation muss aber auch darauf vorbereitet sein, dass eine Vertrauensbeziehung scheitert oder Befugnisse missbraucht werden.

Eine resiliente Organisation muss damit rechnen, dass Menschen ausfallen oder Vertrauen enttäuschen. Sie muss einen möglichen Schaden präventiv vermeiden, ohne einen Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter auszusprechen.

Diese Herausforderungen gelten nicht nur für Nachrichtendienste. Jedes Unternehmen muss das Risiko managen, dass Stabsstellen und Führungskräfte während und nach ihrer aktiven Zeit die Vertraulichkeit verletzen. Unternehmen müssen daher wissen, wo sich kritisches Wissen konzentriert und welche Zugänge tatsächlich notwendig sind, welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen nottun und welches Restrisiko vertretbar ist.

Übergaben und regelmäßige Zugangsprüfungen sollten nicht als Ausdruck pauschalen Misstrauens gewertet werden. Als sinnvolle Bausteine einer resilienten Governance können sie verhindern, dass die Sicherheit einer Organisation von einzelnen Personen abhängt.
In Bezug auf die aktuelle Reform des BND wird es darauf ankommen, dass ein vertrauensvoller Austausch auf Augenhöhe mit seinen Partnern gewährleistet ist. Das durch Verhaftung des ehemaligen Präsidenten beschädigte Vertrauen muss wieder aufgebaut werden.

Dafür braucht es neue Fähigkeiten. Dazu gehören ein belastbarer Prozess, wie Organisationen mit Sicherheits- und Compliance-Risiken in den eigenen Reihen umgehen – das sogenannte Insider-Risikomanagement –, sowie ein strukturiertes Verfahren für Mitarbeiter, die den Nachrichtendienst verlassen. Zudem muss die Sicherheit derjenigen gewährleistet sein, die die Informationen anvertrauen.
Die Leistungsfähigkeit eines Nachrichtendiensts bemisst sich vor allem an der Qualität seiner Partnerschaften. Der Schutz dieser Informationen ist deshalb keine Randfrage der politischen Reform, sondern die Voraussetzung dafür, dass die Reform wirkt.

Zwar ist es auffallend still im Fall Hanning in der deutschen Presse, d.h. alle Schotten dicht. Nichts dringt von „offiziellen Stellen“ nach außen, aber einige Journalisten nehmen die Chance wahr und recherchieren umso sorgfältiger in der Vergangenheit.

Hier z.B. ein hochinteressanter Artikel in der F.A.Z. über Hannings Engagement in China. U.a. mit Auszügen aus einem bemerkenswerten Interview, dass er in China gab.
Details will ich nicht vorweg nehmen, aber zumindest ein paar treffende Feststellungen der Autoren zitieren zu Hannings „eigenwilliger Arbeitsweise“ nach dem Ausscheiden aus dem Amt:

Spionage beim BND : In China war Hanning ein gern gesehener Gast
Von Mona Jaeger, Jochen Stahnke vom 23.10.2026 /keine Paywall

Fest steht, dass Hanning sich nach dem Ausscheiden aus der Politik 2009 keineswegs zur Ruhe setzte, sondern weiterhin international unterwegs war und sich auch zu vielen innenpolitischen Themen äußerte.
Hanning war nie in staatlichem Auftrag unterwegs. Manche seiner Unternehmungen lagen auf Linie der deutschen Innenpolitik, bei manchen Themen nahm Hanning eine dezidiert andere Haltung ein.
Er betrieb eine Art alternative Innen- und Außenpolitik. [...]
Hanning war nicht im Auftrag der Bundesregierung unterwegs. Das war auch nicht der Fall bei seinen China-Unternehmungen.

Hanning hatte zu allem eine Meinung
Auch zu anderen innenpolitischen Themen war Hanning ein gefragter Gesprächspartner der Medien – und Hanning antwortete gern.
Sei es die Sprengung der Nordstream-Pipelines, das internationale Vorgehen Irans, die Machtergreifung der Taliban oder die ausländische Moscheenfinanzierung – Hanning hatte zu allem eine Meinung.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/der-fruehere-bnd-chef-august-hanning-pflegte-enge-kontakte-nach-china-accg-201601255.html

Ein Hansdampf-in-allen-Gassen, unermüdlich in eigener Mission unterwegs. Gut, dass dem nun ein Riegel vorgeschoben wird. Möglich, dass nun viele erleichtert sind, dass eine möglicherweise tickende Zeitbombe entschärft wurde. - Fortsetzung folgt -

Vivace schrieb:Ein Hansdampf-in-allen-Gassen, unermüdlich in eigener Mission unterwegs.

In seinem Alter noch unaufhaltsam ;) bäng, wusch, boom, kreuz und quer zwischen Ost und West hin und her, das hat doch was.

2018 nahm Dr. A. Hanning an einer Diskussion der Körber-Stiftung zum Thema "Töten im Namen des Staates?" teil.

Der israelische Geheimdienst Mossad gilt als einer der besten, aber auch umstrittensten Geheimdienste weltweit. Kein Mittel – bis hin zu gezielten Tötungsaktionen – wird gescheut, um die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten. Das Bedürfnis, sich zu schützen, gerät mit den grundlegenden Prinzipien von Demokratie und Moral mitunter in Konflikt. Welchen Preis zahlen Gesellschaft und Regierung für die eigene Sicherheit?

Quelle:

Töten im Namen des Staates?

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

ca. Min. 01:22:30 Eine Zuschauerin fragt Dr. Hanning, sinngemäß, was er als damaliger Präsident des BND hinsichtlich der Unterwanderung von Personen mit NS-Vergangenheit unternommen habe.

Transkript
SpoilerDr. August Hanning: "Natürlich war bei Gründung des BND, waren Leute beschäftigt, die eine herausragende Position in der NS Hierarchie bekleidet haben in der Wehrmacht. Das war in vielen deutschen Institutionen so, das war bei der Bundeswehr so, dass ehemalige Wehrmachtgeneräle auch die Bundeswehr aufgebaut haben. Herr Heusinger, Herr Gehlen, der erste Direktor des BND war Chef der Nachrichtenaufklärung "Fremde Heere Ost" und war und natürlich auch in der Wehrmacht tätig. Auf der anderen Seite, in der Zeit damals, meine wir tun uns da jetzt leicht im Rückblick, wie wollte man das Deutschland was 1945 nach Niederlage wieder aufbauen? Und Adenauer hat seinerzeit die Entscheidung gefällt, dass man auch auf Leute zurückgreifen sollte, die im NS-Regime verstrickt waren, die aber sozusagen aus seiner Sicht geläutert waren. Und ich erinnere mich noch, da gab es eine Pressekonferenz und da wurde er gefragt, wie es denn käme, dass ich weiß garnicht, Herr Heusinger glaube ich, zum Generalinspekteur der Bundeswehr ernannt wurde, da hat er gesagt: „Nennen Sie mir mal einen General der da keine Erfahrung hat“. Punkt. So war das. Also kurzum, das war eine Grundentscheidung. Die war, kann man drüber streiten, im Ergebnis hat das sicher dazu beigetragen, dass diese Land Westdeutschland, die Bundesrepublik Deutschland wieder relativ rasch aufgebaut werden konnte. Und, zu meiner Zeit, um die Frage direkt zu beantworten, war das kein Thema mehr. Das hatte auch schon etwas mit dem Alter zu tun. Aber es gab auch durchaus Probleme, denn jetzt kommen wir ein bißchen sozusagen in Seitengewässer, aber Herr Gehlen meinte, er müsse ein besonderes Vertrauen entwickeln gegenüber den alten Kameraden aus der Wehrmacht. Und deswegen hat er die auch am Anfang genutzt, um die Org [Organisation] Gehlen aufzubauen. Und dann gab es die große Enttäuschung in Sachen Felfe. Herr Felfe war im Reichssicherheitshauptamt und war einer der größten Verdachtsfälle, bzw. der Spionagefälle im Bundesnachrichtendienst und danach hat eine umfassende Säuberung stattgefunden. Es war nämlich so, dass Herr Felfe beworben wurde, auch unter Hinweis auf seine Vergangenheit im Reichssicherheitshauptamt und das hat dazu beigetragen, dass aus vielen Positionen des damaligen BND, ehemalige, wie Sie sagen Nazis, oder belastete Personen entfernt worden sind, weil es sich herausgestellt hat, dass sie belastbar waren, dass sie Risiko waren für den Bundesnachrichtendienst. Herr Felve ist dann ja in die DDR gegangen und wurde Professor für Kriminologie an der Humboldt-Universität".


12.05.2014 ZEIT ONLINE
Die Organisation Gehlen – Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND)

Die konspirative Schnez-Truppe wollte sich dem Bericht zufolge bei einem sowjetischen Angriff zunächst ins Ausland absetzen und dann von dort aus die Bundesrepublik "freikämpfen". Zugleich habe sie sich auf einen Einsatz im Inland gegen Kommunisten vorbereitet, für den Fall eines Bürgerkriegs. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) habe spätestens 1951 von der Schnez-Truppe erfahren und die Organisation Gehlen – den Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND) – mit der "Betreuung und Überwachung" der Schattenarmee beauftragt. Es sei unklar, warum Adenauer nicht schärfer reagiert habe.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/bnd-akten-geheimarme

Reinhard Gehlen, erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wikipedia: Reinhard Gehlen

Organisation Gehlen Wikipedia: Organisation Gehlen

Adolf Heusinger, erste Generalinspekteur der Bundeswehr Wikipedia: Adolf Heusinger

Heinz Felfe der Doppelagent!
Am 1. April 1956 wurde aus der "Organisation Gehlen" der Bundesnachrichtendienst. Heinz Felfe leitete als Regierungsrat beim BND das Referat "Gegenspionage Sowjetunion" und arbeitete zugleich für den KGB. Wikipedia: Heinz Felfe

two-cents schrieb:Und dann gab es die große Enttäuschung in Sachen Felfe. Herr Felfe war im Reichssicherheitshauptamt und war einer der größten Verdachtsfälle, bzw. der Spionagefälle im Bundesnachrichtendienst [AuHa O-Ton]

Sehe ich da ein gewisses - will sagen - "Traditionsbewußtsein" bei Hanningdampf-in-allen-Gassen?
Der fast höfliche Ausdruck "große Enttäuschung" ist aber vielleicht nicht gerade das Wording, dass heute beim Bundesnachrichtendienst für den jetzigen Skandal zutrifft.
Da ist eher von "Super-GAU für unsere Sicherheit" oder "beispiellose Affäre"[Der Spiegel] die Rede. Oder von der "historische Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur" [Augsburger A.] und den "Schockwellen durch die Berliner Sicherheitswelt"[ZDF], „Skandal mit Ansage“ und „Blamiert Deutschland“ [WAZ] die Rede.

Hanning hatte zu allem eine Meinung.

Besonders am Herzen lag ihm die Zukunft seines früheren Arbeitgebers, des BND. Der werde durch allzu strenge Kontrollmechanismen gegängelt, glaubte Hanning. Der Dienst könne viel effizienter sein, wenn er nicht durch „ständig neue Berichtspflichten, Regeln zu Daten und Verbote“ behindert würde.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/der-fruehere-bnd-chef-august-hanning-pflegte-enge-kontakte-nach-china-accg-201601255.html

Witzig, hört sich fast so an wie die Glosse zum Thema Effiziens in der FAZ vom 16.11.1981.
Franz Schuberts "Unvollendete" → Effizient, schnell und :) sportlich zugeschnitten: Spoiler Franz Schuberts Sinfonie in h-Moll (D 759)

Ein Vorstandsmitglied eines Großunternehmens hatte Konzertkarten für Schuberts "Unvollendete" bekommen. Er war verhindert und gab die Karten seinem Fachmann für Arbeitszeitstudien und Personalplanung.

Am nächsten Morgen fragte das Vorstandsmitglied den Mitarbeiter, wie ihm das Konzert gefallen habe. Und anstelle einer Pauschalkritik überreichte ihm der Experte für Arbeitszeitstudien und Personalplanung ein Memorandum, in dem es heißt:

Für einen beträchtlichen Zeitraum hatten die vier Oboe-Spieler nichts zu tun. Ihr Part sollte deshalb reduziert, ihre Arbeit auf das ganze Orchester verteilt werden. Dadurch würden auf jeden Fall gewisse Arbeitszusammenballungen eliminiert werden.

Alle zwölf Geiger spielten die gleiche Noten. Das ist unnötige Doppelarbeit. Die Mitgliederzahl dieser Gruppe sollte drastisch gekürzt werden. Falls wirklich ein großes Klangvolumen erforderlich ist, kann dies auch durch elektronische Verstärker erzielt werden.

Erhebliche Arbeitskraft kostete auch das Spielen von Zweiunddreißigstel Noten. Das ist eine unnötige Verfeinerung. Es wird deshalb empfohlen, alle Noten auf- beziehungsweise abzurunden. Würde man diesem Vorschlag folgen, wäre es möglich, Volontäre und andere Hilfskräfte einzusetzen.

Unnütz ist es, dass die Hörner genau jene Passagen wiederholen, die bereits von den Saiteninstrumenten gespielt wurden. Würden alle überflüssigen Passagen gestrichen, könnte das Konzert von 25 Minuten auf vier Minuten verkürzt werden. Hätte Schubert sich an diese Erkenntnisse gehalten, wäre er wahrscheinlich im Stande gewesen, seine Symphonie zu vollenden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.11.1981

Staats- und Verfassungsrecht · Spione, Verräter, Wegwerfagenten · Wie der BND sich selbst schüt­zen soll -
Gastbeitrag von Prof. Dr. Markus Ogorek · Luca Manns, beck-aktuell vom 26. Oktober 2026

[...]
Im deutschen Behördenton heißt die höchste Stufe der Sicherheitsüberprüfung "Ü3", verpflichtend für alle Nachrichtendienst-Mitarbeiter vom Pförtner bis zur Behördenleiterin. Das Kontrollverfahren soll klären, ob die Betroffenen zuverlässig und verfassungstreu sind, sowie Erpressbarkeiten vorbeugen. Dafür wird unter anderem nach Suchtabhängigkeiten, Überschuldungen oder familiären Verbindungen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken gesucht.
[...]
Werden Innentäter nicht rechtzeitig erkannt, hat es jedoch zumeist weniger an Befugnissen als am genauen Hinschauen gefehlt.
[...]
Beim mutmaßlichen Hanning-Helfer, seinem langjährigen Assistenten Manfred D., dürften die Dinge sogar noch eindeutiger liegen. Dass dieser seinem Ex-Chef weiterhin verbunden war, weil der ihn entscheidend beruflich gefördert hat, war nie ein Geheimnis. Allerdings wäre es für die Annahme eines Sicherheitsrisikos auch nicht ausreichend gewesen. Den menschlichen Abgrund hinter dem mutmaßlichen Verratsfall wiederum – eine wohl alle Grenzen überschreitende Kooperation zwischen Hanning und D. – hätte vermutlich auch eine noch so gründliche "Ü3" nicht freilegen können. Am Ende kann jede Form der Sicherheitsüberprüfung nur typischerweise zu erwartende Risikofaktoren ins Visier nehmen, einen Blick in die Köpfe der Betroffenen erlaubt sie nicht.
[...]
Gesetzlicher Nachschärfungen bedarf es dagegen bei eingeschmuggelten Digitalgeräten. Bislang dürfen etwa Handys, die entgegen einem klaren Mitnahmeverbot in die Gebäude des Dienstes hineingebracht wurden, nicht ohne Weiteres technisch "gespiegelt" werden, weil das BND-Gesetz insoweit missverständlich formuliert ist. Die Gerätedaten zu kopieren und auf illegale Speicherungen zu prüfen, soll erst zulässig sein, wenn über den Fund hinaus weitere Verdachtsmomente bestehen. Diese Lesart verkennt, dass schon das heimliche Einschmuggeln die naheliegende Sorge begründet, mit dem Gerät könnten Ton- oder Bildaufnahmen gefertigt und damit potenziell sensible Daten abgegriffen worden sein.

Besonders kurios: Der BND muss das Handy nach geltendem Recht selbst dann unverzüglich nach der "Spiegelung" zurückgeben, wenn zwar nicht feststeht, dass es als strafgerichtliches Beweismittel benötigt wird, dies mangels erfolgter Auswertung aber auch nicht ausgeschlossen werden kann. Wäre er also einem echten Spion auf der Spur, hätte der das dankenswerterweise wiedererlangte Gerät, wenn es später darauf ankäme, längst in der Spree versenkt und die Justiz müsste sich anschließend mit der Beweiskraft der digitalen Kopie herumschlagen.

Quelle: https://www.beck-aktuell.de/rechtsbranche/justiz-behoerden/wie-der-bnd-sich-selbst-schuetzen-soll-2026-10-26

Die Welt der Geheimdienste und die ständigen Richtungsänderungen in der Politik und das Kompetenzgerangel untereinander wird auch weiterhin ein hochbrisantes Unterfangen bleiben, zumal weltweit jeder etwas von jedem weiß.

Checkliste für den operativen Alltag: Überprüfe die Fakten zweimal :ok: und bewahre dir ein gesundes Mißtrauen. Ein Vorhang, der bei offenem Fenster im Wind weht, könnte ein Hinweis auf "etwas" sein. Gehe der Sache nach. Hinterfrage auch die Informationsquelle.
:klugmaul: Wenn aber dein Kollege sich immer wieder die letzte Baklava schnappt, ist das purer Egoismus, keine Sabotage durch fremde Mächte!

two-cents schrieb:Quelle: https://www.beck-aktuell.de/rechtsbranche/justiz-behoerden/wie-der-bnd-sich-selbst-schuetzen-soll-2026-10-26

Ach, das hier war mir gar nicht so klar und könnte in der Tat der Grund für den (mutmaßlichen) Abbruch gewesen sein (Hervorhebung von mir):

Trotz vieler ausländischer Beispiele wiegt der aktuelle Fall für den BND schwer, zumal er sich nur wenige Jahre nach der Verhaftung des Referatsleiters Carsten L. ereignet, gegen den das Berliner KG seit geraumer Zeit wegen des Verdachts des besonders schweren Landesverrats verhandelt. Nach Annahme der Bundesanwaltschaft sollen die Dokumentenlieferungen an den langjährigen BND-Präsidenten August Hanning durch seinen ehemaligen Assistenten ausgerechnet 2022 geendet haben, also in dem Jahr, in dem L. festgenommen wurde. Ob es sich hierbei um Zufall handelt, ist noch nicht klar.

two-cents schrieb:Eine Zuschauerin fragt Dr. Hanning, sinngemäß, was er als damaliger Präsident des BND hinsichtlich der Unterwanderung von Personen mit NS-Vergangenheit unternommen habe.

Dem kann ich jetzt historisch nichts Falsches und auch ansonsten nichts entnehmen, das hätte jeder andere Ex-BND-Präsident auch so berichtet.

Mittlerweile hat der BND die Geschichte der Organisation Gehlen ziemlich intensiv aufgearbeitet (wie allgemein üblich, nachdem die Tätergeneration ausgestorben ist und nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden muss, was jahrzehntelang in Behörden, Unternehmen, Familien, Vereinen, Kirchen, Universitäten usw. unter den Teppich gekehrt wurde).

FoBi schrieb:Ach, das hier war mir gar nicht so klar und könnte in der Tat der Grund für den (mutmaßlichen) Abbruch gewesen sein

Die Beendigung des Liefervertrages zwischen D. und Hanning 2022 kann sehr gut mit der Enttarnung des L. zu tun haben. Mit dem 24.02.2022 wurde offenbar, dass Russlands Spionage handfeste militärische Zwecke verfolgte und da hat man die Zügel im BND angezogen und vielleicht auch geprüft, ob das need to know-Prinzip entsprechend eingehalten wurde und ob es Scharniere für Abflüsse gab.

In Sachen Eigensicherung hat der BND schon immer alle erdenklichen Kompetenzen für sich in Anspruch genommen, bis hin zum Abhören von Journalisten, die angeblich Informationen aus dem BND bekamen (2005, 1. BND-Untersuchungsausschuss 2006-09).

AuH werden bei anstehender Haftprüfung gute Aussichten auf Haftverschonung zugesprochen.

Ex-BND-Chef Hanning an Krebs erkrankt

Quelle: https://m.bild.de/news/er-sitzt-in-u-haft-ex-bnd-chef-hanning-an-krebs-erkrankt-6ae320ac063ab7e38a99fd61

Er erhielt vor rund einem Jahr die Diagnose Leukämie.

https://m.bild.de/news/august-hanning-ex-bnd-chef-in-u-haft-soll-an-krebs-erkrankt-sein-6ae320ac063ab7e38a99fd61

Das hätte doch auch schon bei Eröffnung des Haftbefehls für eine Haftverschonung sorgen können...

KTG schrieb:Das hätte doch auch schon bei Eröffnung des Haftbefehls für eine Haftverschonung sorgen können...

Die Verdunkelungsgefahr ist nicht mehr so groß, jetzt, wo alle Beweismittel gesichert sind. Da kann man ihn dann wieder nach Hause lassen.

Origines schrieb:Die Verdunkelungsgefahr ist nicht mehr so groß, jetzt, wo alle Beweismittel gesichert sind. Da kann man ihn dann wieder nach Hause lassen.

Mir ist bewusst, dass mögliche Datenempfänger – insbesondere Angehörige von Geheimdiensten – naturgemäß kaum zur Aufklärung beitragen dürften. Bei der Verdunklungsgefahr geht es grundsätzlich aber doch auch um eine mögliche Einflussnahme auf Mittäter oder Zeugen?

@SalamandeR32
Ja. Also vorrangig. Und da dürfte aus Sicht der Ermittler jetzt alles in trockenen Tüchern sein. Der Informant sitzt. Dann kann ein Haftbefehl auch nur außer Vollzug gesetzt werden, also Haftverschonung gewährt werden, die dann an Auflagen gekoppelt ist. Dann muss der Beschuldigte sich regelmäßig bei der Polizei melden, er hat Kontaktverbote oder darf seinen Heimatkreis nur mit Genehmigung verlassen. Verstößt er dagegen, muss er wieder in U-Haft.
Aber eine Prognose kann ich nicht abgeben, weil ich nicht die Akten kenne. Und selbst wenn, ist es oft richterlicher Beurteilungsspielraum bzw. Ermessen.