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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

59 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Polizei, Skandal, Daten ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
KönigIsakim Diskussionsleiter
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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:25
kann einem Allmy User so etwas auch passieren?

Montag des Mittags, hat die Polizei aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Augsburg die Herausgabe von Nutzerdaten eines Forennutzers der Augsburger Allgemeinen Zeitung ( Internetausgabe der Zeitung ) gefordert, und auch bekommen. Die Polizei hat aber die Räumlichkeiten NICHT durchsucht, weil die Augsburger Allgemeine zuvorkommend die Nutzerdaten des betreffenden Users schön freiwillig herausgegeben hatte. Der CSU - Politiker Volker Ulrich hatte diesen Durchsuchungsbeschluß erwirkt ( der wie gesagt aber so nicht durchgeführt wurde ). Herr Ulrich fühlte sich durch die verbalen Äußerungen eines Forennutzers der Zeitung ( also eines Kommentarschreibers der Zeitung ) " beleidigt " und sah den Kommentar des Users als " ehrverletzend " an. Zwei grosse Journalistenverbände protestierten heftig. Zu nennen sind die Journalistinnen und Journalisten Union, und der bayrische Journalisten Verband.

Übrigens hat die Augsburger Allgemeine Zeitung den besagten Kommentar auch entfernt, gleich nachdem Herr Ulrich sich beschwert hatte. Und das auch ohne viel Nachhilfe dritter Personen

Wie kann so etwas sein ? Ist die Pressefreiheit kein hohes Gut mehr ?

Und vor allem: Wann wird so etwas auch bei uns passieren ? Kann allmystery.de auch so in der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, und die User müssen ihre Daten , wie den Klarnamen ( echten richtigen Namen im brürgerlichen Leben ) offenbaren, weil ein deutsches Gericht eine Beschlagnahme der Daten bei der Administration von allmystery.de erwirkt ?

Diskutiert miteinander und nicht gegeneinander.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/medien/strafanzeige-gegen-foren-nutzer-polizei-beschlagnahmt-nutzerdaten-der-augsburger-allgemeinen-1.1585725

Deutsch türkische Nachrichten
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/01/467107/freie-meinungsaeusserung-im-internet-polizei-faehrt-bei-augsburger-zeitung-vor/


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:30
Natürlich versuchen Politiker und Unternehmen Druck auf Medien auszuüben. Dieser Fall stellt allerdings eine neue Qualität dar. Dass möglicherweise auch mal der Allmy-Betreiber heimgesucht wird, kann durchaus passieren.

Soll ich mal versuchen?

Volker Ulrich ist ein dummes Arschloch!

So, mal abwarten, wie wichtig der CSU Allmy ist. Ist Allmystery gefährlich oder nur ein harmloser Spinnerclub?


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:30
Die Aktion war absolut überzogen. Hab das in den Nachrichten mit verfolgt.

Persönlich finde ich es nicht gut. Allerdings muss ich auch gestehen war ich ein bisschen überrascht und fand es auch ein wenig lustig.

Kennt ihr den Film Jay und Silent Bob ? Da fahren die im Abspann auch zu jedem, der die auf ner Website schlecht gemacht hat, und hauen die :troll:


Die CSU und Medien.....mehr muss man eigentlich nicht sagen :D

DAS sind die dummen Spinner ;)


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:43
@Doors

Das ist doch nicht ehrverletzend, wenn man die Wahrheit spricht ;) :D ...

Ist denn dieser Herr so wichtig und bekannt, daß solche Aktion berechtigt wäre? Mir sagt der Name nämlich garnichts!


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:43
Da hätte die Staatsanwaltschaft doch etwas genauer prüfen sollen. Absolut überzogen
Man bekommt irgendwie den Eindruck das der Staatsanwalt auch CSU Mitglied ist.


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:44
Zitat von ThalassaThalassa schrieb:Ist denn dieser Herr so wichtig und bekannt, daß solche Aktion berechtigt wäre? Mir sagt der Name nämlich garnichts!
Habe ich mir auch gedacht. Irgendwelche No-Name-Lackaffen, die einen auf hart machen.
Und was meint der überhaupt mit Ehrverletzung?
Jeder weiß doch, dass CSU und Ehre sich gegenseitig ausschließen. :D


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KönigIsakim Diskussionsleiter
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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:44
Zitat von ThalassaThalassa schrieb:Ist denn dieser Herr so wichtig und bekannt, daß solche Aktion berechtigt wäre? Mir sagt der Name nämlich garnichts!
jetzt schon, jetzt ist er schon bekannt. Er ist auch als Literaturkritiker bekannt. Noch bekannter ist er allerdings, als Literaturkritiker, der dann wiederum andere Literaturkritiker kritisiert.


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:45
was will man von einem verein von ewig gestrigen denn auch erwarten.
austeilen aber nicht einstecken können.


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:46
Mich würde mal interessieren, was genau in dem Beitrag stand. Ob es überhaupt noch im Rahmen der freien Meinungsäusserung verlief, oder ob der Fall deutlich grenzwertiger war.


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:47
Ist denn Bayern noch eine Demokratie oder wird man dort ausgeschlossen wenn man nicht CSU wählt?

@univerzal
da stand sowas wie..." Herr Ulrich ist ein Rechtsbeuger" war wohl der springende Punkt.


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:47
Theoretisch doch egal was drin stand. Wenn es von der Moderation raus genommen worden ist, ist doch alles wieder gut.

Passiert doch hier auch öfter.


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:49
Hey, @Doors , wenn du in Bayern wohnst, sind die sicher schon auf dem Weg zu dir :D

Gerade weil du die Wahrheit gesagt hast.

Du kennst doch die Bazis. Und ihre Definition:
Wahrheit? Ja, vielleicht. Aber niemals gegenüber Politikern.

Ich hab gut lachen, weil ich im sicheren Hessen sitze :D


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:49
Wie ich eben gelesen habe, fühlte sich der betreffende Herr nicht zum ersten male beleidigt - hat schonmal so eine Aktion gestartet ...


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:50
Ach das wird übertrieben mit CDU/CSU in Bayern. Interessiert niemanden hier. Werden halt von den

ewig gestrigen noch gewählt.

Wenn ich einer seiner Parteikollegen wäre würde ich mich langsam fragen ob nicht doch was dran ist was die Leute so schreiben.......


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:51
Zitat von DoorsDoors schrieb:Volker Ulrich ist ein dummes Arschloch!
aua, wenn der das liest ;)


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:53
Ist denn Bayern noch eine Demokratie oder wird man dort ausgeschlossen wenn man nicht CSU wählt?

Ausgeschlossen nicht, wer aber kräftig mitklüngeln will, der sollte sein CSU-Parteibuch stets gezückt halten.

@Ayashi
Ah, thx. Dachte schon, es hatte Bezug zum Artikel und den CSUler, weil es um die Augsburger Strassenprostitution ging.

@phenix
Ne isses nicht, rechtlich ist das ganz dünnes Eis und in Zukunft wird da wohl noch einiges auf User und Betreiber zukommen.


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:53
@Doors

Ja, aus dem dumm könnte man dir einen Strick drehen, wenn du es nicht beweisen kannst - nimm es lieber gleich zurück :D


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KönigIsakim Diskussionsleiter
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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:58
bekannt geworden ist er wegen seiner Arbeit als Historiker. Er soll die sogenannte " Goldhagen Debatte " ausgelöst haben. Goldhaben, ein Politikwissenschaftler, hatte mal ein Buch geschrieben, mit dem Titel :

" Hitlers willige Vollstrecker ".

In dem Buch von Daniel Goldhagen, ging es primär um den Holocaust, und wieso, warum er ausgelöst wurde. Gefiel dem Herrn Ullrich überhaupt nicht was Herr Goldhagen in seinem Buch sagte, und meinte dann, das er daran eine " konstruktive " Kritik üben müsse.


Wikipedia sagt über Daniel Goldhagen und seinem Buch ( " Hitlers willige Vollstrecker " )...
" ...Goldhagen geht der Frage nach, warum und wie der Holocaust geschah und was ihn ermöglichte.[1] Seine Antwort: Hitler und die Deutschen verunglimpften, verfolgten und vernichteten die Juden aus eliminatorischem Antisemitismus heraus.[2] Zwar gab es auch in anderen Ländern Antisemitismus; doch nur in Deutschland waren drei Bedingungen erfüllt: Erstens regierten dort die radikalsten Antisemiten der Geschichte, zweitens dachte die Mehrheit der Bevölkerung schlecht von den Juden, und drittens verfügte der Staat über die militärische Macht, infolge des Krieges den Großteil der europäischen Juden in seine Gewalt zu bringen.[3] Indem Goldhagen den gesamtgesellschaftlichen deutschen Antisemitismus als zentrale Triebkraft des Holocaust ausmacht, widerspricht er den vorherrschenden populären und wissenschaftlichen Erklärungsversuchen.

Warum fand Hitler für sein Ziel – die Vernichtung der Juden – so viel Unterstützer und warum traf er auf so wenig Widerstand? Wie konnten die Deutschen so beispiellose Verbrechen verüben bzw. zulassen? So lautete die Frage, und die bisherigen Antworten sind für Goldhagen nicht überzeugend: Der angebliche Befehlszwang war eine bloße Schutzbehauptung der Täter; von der angeblichen Staatshörigkeit der Deutschen war in den chaotischen Jahren zwischen 1918 und 1933 wenig zu spüren; der angebliche Gruppenzwang erklärt das Verhalten einzelner, aber nicht das der Gruppe als ganzer, die diesen Druck ja selbst erst erzeugt; der angebliche Karrierismus der Täter konnte nur in Ausnahmefällen durch eine besonders eifrige Teilnahme am Massenmord befriedigt werden; das angebliche Unwissen über die mörderischen Folgen seiner Taten konnte niemanden befallen, der seine Opfer von Angesicht zu Angesicht quälte und erschoss.[4] Goldhagen vertritt die These, dass die Taten der Deutschen nicht von solchen äußeren Zwängen oder Anreizen herrührten, sondern von inneren Überzeugungen. Die Deutschen wurden nicht gezwungen, Juden zu töten; sie taten es freiwillig, sie waren willige Vollstrecker.... "



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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 16:59
@Thalassa

...ist ein möglicherweise intelligentes A...?


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Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

30.01.2013 um 20:08
Wenn man so etwas liest, hat man den Eindruck, dass es im Land Bayern als Bestandteil der BRD keine Gewaltenteilung gibt. Das ist die typische "Order per Mufti-Masche".

Normalerweise greifen Staatsanwaltschaft und Polizei nur auf solche Methoden zurück, wenn Gefahr im Verzuge ist.


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