Darf die Polizei die Daten beschlagnahmen?

das wird ein spass wenn sich daraus ein Shitstorm gegen Volker Ulrich entwickelt, da wird die staatsanwaltschaft aber ziemlich am rotieren sein

Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss hat, dann darf sie auch die Räumlichkeiten, für welche der Beschluss gilt, durchsuchen, sowie potenzielle Beweismittel beschlagnahmen.

Mit richterlichem Beschluss darf sie auch die Herausgabe von gespeicherten Daten fordern.

Allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass sich ein normaler Richter herbeilässt, solche Beschlüsse zu unterzeichnen, nur weil sich irgendein CSU-Politiker auf den Schwanz getreten fühlt.

@Kc
das ist ja gerade das komische, das wegen diesem kleinen CSU-Hansel so nen aufriss gemacht wird
mich würde es intressieren was quer dazu sagst

Tja so läuft das heute nunmal...

Vor nicht allzulangerzeit wurde gefordert, dass in Foren etc. nur noch die richtigen Namen anstatt anonyme Nicknames benutzt werden. Jetzt weiss man warum.

Traurig heutzutage. Sowas fällt unter Meinungsfreiheit. Was kommt als nächstes? Bin mal gespannt.

Wenn ein normaler Bürger beleidigt werden würde, glaub ich kaum, dass da son Aufwand gemacht wird. Aber wenn ein Politiker beleidigt wird oder ein Beamter, dann schnell zuschlagen...

Ich würde gerne schreiben, was ich von dem Herren halte. Aber keine Lust die Bullen bei mir im Haus zu haben. -.-

@Schwann
dann lass dich erst mal beleidigen wenn die auftauchen übergib ihnen dann auch die an dich gerichteten beleidigungen und sag, wenn sie schonmal dabei sind, dürfen se weiter ermitteln

@blutfeder

Nja wegen einer Beleidigung renne ich nicht gleich zur Polizei oder mache Anzeige. Hab sowas nicht nötig. Da würd ich mich auf die gleiche Stufe wie Politiker oder Beamte stellen.

Weiß man denn, welche Äußerungen da geschrieben wurden?
Wodurch hat er sich beleidigt gefühlt?

Schwann schrieb:Wenn ein normaler Bürger beleidigt werden würde, glaub ich kaum, dass da son Aufwand gemacht wird

Den Gedanken hatte ich zuerst auch. Es heißt ja, der Mann den du haßt, der muß/sollte auch deines Hasses wert sein. Ich kann das natürlich nicht mit Sicherheit sagen, ist nur ein Gefühl, das er der " Beleidiger " der diesen Kommentar in der Zeitung da gemacht hat, und der dann gelöscht worden ist, das der gar nicht so ein hohes Tier ist, sondern ein ganz normaler Bürger von der Kneipe nebenan.

Kc schrieb:Allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass sich ein normaler Richter herbeilässt, solche Beschlüsse zu unterzeichnen, nur weil sich irgendein CSU-Politiker auf den Schwanz getreten fühlt.

Das ist diesmal dann wohl doch der Fall.

Und vergiss nicht: CSU ist noch wieder anders wie andere Parteien. Und das ist ein CSU Politiker, und es war in Bayern. Und in Bayern ist alles noch ein bisschen anders. So wie Texas. In Texas waren damals die letzten Gefechte im amerikanischen Bürgerkrieg. Die Wahrscheinlichkeit das die in Texas Demokraten wählen, ist ungefähr so groß wie wenn die FDP in Bayern den Ministerpräsidenten stellt: also ausgeschlossen.

Das hat eine Aussage, findest du nicht :)

blutfeder schrieb:das wird ein spass wenn sich daraus ein Shitstorm gegen Volker Ulrich entwickelt, da wird die staatsanwaltschaft aber ziemlich am rotieren sein

genau !

Und deswegen ist der gute Herr Volker Ullrich dann auch Stück weit zurück gerudert mit seinen Forderungen, den Klarnamen des Mannes heraus zu bekommen. Inzwischen merkt man wohl, das er zu Kompromissen bereit ist. Und wer Kompromisse bereit ist einzugehen, der hat dann nicht mehr die Macht in den Händen, wie er mal glaubte er hätte sie in den Händen. Sondern wer Kompromisse bereit ist einzugehen, hat seinen Angriff - ich will es mal " Angriff " nennen - fast schon als Fehler indentifiziert, und hat nun Angst, das der Pfeil des Zorn´s auf ihn selber zurück schlägt, und ihn selber trifft.

Ich gehe auch davon aus das er das Internet an und für sich ein wenig unterschätzt hat. Genau so wie die Auswirkungen.

Aber was soll man sagen, ich gönne ihm die volle Breitseite !

Doors schrieb:Natürlich versuchen Politiker und Unternehmen Druck auf Medien auszuüben. Dieser Fall stellt allerdings eine neue Qualität dar. Dass möglicherweise auch mal der Allmy-Betreiber heimgesucht wird, kann durchaus passieren.

ich denke nicht
dafür ist allmy politisch nicht relevant genug ^^

würde gerne mal den besagten kommentar lesen.
wenn die politiker so ein weiches fell haben, sollten die um allmy einen großen bogen machen ^^

@KönigIsakim
ja aber noch seltsamer wäre in bayern die spd

um ihm dem Volker Ullrich die worte Walter Ulbrichts in den mund zu Legen: "Niemand hat die absicht... ....den Klarnamen herauszufinden"

Gestern im NDR-Medienmagazin "Zapp" wurde über den Vorfall berichtet. Ulrich gab an, er hätte den Namen des Kommentators nur herausfinden wollen, "um mit ihm einen Kaffee zu trinken".

Ja das hat er im Radio Interview auch gesagt. Er wolle sich nur mit dem Mann treffen und darüber reden......

Wahrscheinlich in einem Keller - Verlies und einer Folterkammer ^^

Irgendwie hat der Typ was Psychopathisches. Ich glaub ihm ja das er es nur "nett" gemeint hat, aber das kommt halt so rüber als wäre er voll der Psycho...

@Merlina

Der Kommentar lautete:

„Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern sein Feierabend-Bier ab 20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht.“

Ullrich sah darin die Unterstellung einer strafbaren Handlung, nämlich der Rechtsbeugung.

@Doors
@phenix
ja mit zyanid in der zuckerdose

@Doors
über sowas sollte man als politiker stehen weil durch die anzeige hat er bestätigt was unterstellt wurde

Wundert mich auch dass er das so mitbekommen hat.

Das zeigt das er seinem Job nicht gewachsen ist finde ist.

Lernt man nicht normal wenn man in so einer Position sitzt, diverse Sachen schlicht zu Ignorieren ??

@KönigIsakim
unabhängig von der sinnhaftigkeit der ganzen sache:
die daten darf die polizei selbstverständlich fordern.
Dabei ist der durchsuchungsbeschluss das letzte mittel.
Das ist das gleiche, wie mit Bankdaten. Die Bank, also genauer gesagt irgendein befugter bediensteter ist in dem Falle Zeuge und muss (zwar nicht der Polizei) aber spätestens der Staatsanwaltschaft zeugnis ablegen, also die daten rausgeben.
Der durchsuchungsbeschluss (je nachdem was genau da drauf steht) wäre dann letztendlich dafür da, alle rechner des forenbetreibers zu beschlagnahmen, um so an die daten zu kommen.
-wie gesagt ist die verhältnismäßigkeit dabei jetzt mal ausgeblendet.

Hallo,

habe auch einen Bericht darüber gesehen und war schockiert.

Das ist ja wie zu Gestapozeiten da wird immer gesagt wir leben in einem Land der freien Meinnugsäusserung und der Pressefreiheit.

Als nächstes wird dann Kabrett Verboten denn wie kann man nur Politikern einen Spiegel vorhalten.

Unglaublich das dieser kleine Mann solch eine Plattform bekommt der gehört sofort des Amtes enthoben. Als nächstes muß man bei Wahlen unterschreiben und falls man die falsche Partei wählt kommt das Männchen auf eine Kaffee vorbei.

Und ja ich wohne in Bayern aber mit so einem Wichtel der sich wichtiger nimmt als er ist trink ich keinen Kaffee.

Gruß
Lübke

Die Polizei darf Daten beschlagnahmen, PCs mitnehmen und wenn man Pech hat, bekommt man die nicht mehr zurück.
( Nicht mehr auffindbar, heißt es dann)
Nicht nur PCs, auch Handys können einkassiert werden.

Die kommen und packen ein