25h.nox schrieb am 24.02.2014:das ist nicht richtig, nationales recht wird davon nciht ausgehebelt. deswegen sind bei uns auch keine cannabissocialclubs möglich obwohl es die in so einigen EU ländern gibt. auch ist der verkauf illegal in dt. man kann also einzelne produkte verbieten.
@25h.noxNa dann sind Sie einfach schlecht informiert.
Einfach nach folgendem Stichworten suchen
Googel Sie einfach nach TTIP + ISDS ("Investor-State Dispute Settlement" )
ISDS soll die rechtliche Gleichstellung von Konzernen mit Staaten erzwingen.
Sodass dank dem geheimen Schiedsgesricht ISDS die Konzerne die Staaten auf Schadensersatz verklagen können z.B. aufgrund von entgangenen Gewinnen durch Handelshemmnisse wie z.B. Umweltschutzstandrds oder Verbrauchereschutzstandards!
Z.B. hat Vattenfall Deustchland auf 3Mrd. € Schadensersatz verklagt wegen Atomausstieg
vor dem ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes)
Hier gibt es noch einen Vorgeschmack allerdings von Seiten der Spekulanten was uns danach erwartet:
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/1572507/Investoren-fordern-Milliarden-von-EUKrisenstaaten?from=rsshttp://www.woz.ch/1412/investitionsschutzabkommen/der-neue-raubzug-auf-krisenstaatenStellen Sie sich was dann los ist, wenn alle Konzerne dannn dank dem ISDS endlich alle Staaten verklagen dürfen...
Dann hätten die neoliberalen Extremisten endlich das erreicht was sie erreichen wollten. Eine neofeudalisstische Freihandelszone EU und TTIP. Der Staat soll nach der Pfeife der Finanz- und Wirstchaftselite tanzen. Der Bürger soll danach auch noch weiter entrechtet werden und für die Konzerne den Schadensersatz bezahlen (also wie im mittelalterlichen Feudalismus)...
Durch die ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) sollen vor allem nur die Investoren und durch das ISDS ("Investor-State Dispute Settlement" )
die Konzerne geschützt oder vor Enteignungen bewahrt werden...
Der Steuerzahler bzw. der Staat soll danach für alles zahlen, wenn den Investoren oder Konzernen od. Firmen Gewinne durch "Hemmnisse" entgehen...
Hier noch ein interessanter Artikel über die EU und den gezielten Abbau des Sozialsstaats innerhalb der EU
http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-ist-die-euro-krise-eine-grosse-verschwoerung/9645084.html