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Gesetzes-Entwurf der Bevölkerung ... !!

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Gesetzes-Entwurf der Bevölkerung ... !!

24.08.2013 um 10:20
Heut Morgen bin ich mit folgendem Gedanken aufgewacht, den ich gerne éinmal diskutieren mag :

" Haben die Bürger in einem demokratischen Staat die Möglichkeit der Politik [eigene] Gesetzesentwürfe vorzulegen ? "

Nicht nur weil ich überhaupt nach der Möglichkeit frage, sondern auch keinerlei Ahnung habe wie das zu bewerkstelligen ist könnte ich nicht erklären wie sowas anzugehen wäre.

Doch könnte man ja seine Wünsche äußern - Machen müssen im Prinzip wieder die Anderen, die wissen wie´s geht.

Einen Gesetzesentwurf der Politiker für ihre Lügen haftbar macht. (Spareinlagen sind gesichert)

Volle Souveränität in ALLEN BEREICHEN - (voll halt) ... wobei Frau Merkel aktuell zugibt, das gewisse Dinge beim 2+4 Vertrag übersehen wurden (Geheimabkommen) ... und wir demnach JETZT ERST in jedem/auch in diesen letzten Bereich souverän sei.

Oder aber auch Lügen während des Wahlkampfes um die Position der Macht zu erschleichen und hinterher auf seine Worte nichts mehr geben und abwiegeln.

Hetzen (Gysi - Besatzung) könnte man ebenso verurteilen... Aber mir geht es generell darum dass Politiker für ihre Lügen haftbar gemacht werden - NICHT NUR WERDEN KÖNNEN ....sondern gesetzlich sollte es von vornherein vorgesehen sein.

Pö á Pö wird sich eine politische Landschaft entwickeln die sich davor hütet zu lügen.

Warum sowas noch nie jemand gefordert hatte ist mir eh ein Rätsel. Von der Politik selbst braucht man es bei Weitem nicht erwarten. Nur bei Diäten sind sie alle am Start, zum Abstimmen !!!


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24.08.2013 um 10:41
verwirrt schrieb:" Haben die Bürger in einem demokratischen Staat die Möglichkeit der Politik [eigene] Gesetzesentwürfe vorzulegen ? "
Sollte so sein, der Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet und das sollte wiederum objektiv sein. Da aber sowieso 81% aus Brüssel kommt.

Wenn Du also deine eigenen Gesetze sehen willst, sage lieber der Subjektivität im Parlament den Kampf an.


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24.08.2013 um 10:50
@Radix
Radix schrieb:Da aber sowieso 81% aus Brüssel kommt.
Also wird alles immer zentralisierter ? Ist dieses Modell auch auf die ganze Welt anzuwenden - alles von einem PUNKT aus zu lenken.
Radix schrieb:Wenn Du also deine eigenen Gesetze sehen willst
Ich will dieses Gesetz ja überhaupt ERSTEINMAL sehen, damit ich es einsehen kann.


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24.08.2013 um 10:50
Interessante aber auch schwierige Frage.. Theoretisch sieht das Grundgesetz eine Gesetzesgebung durch das Volk vor.
Auf Bundesebene wird das allerdings nicht angewandt. Der Ablauf wird hier relativ simpel erklärt.
Wikipedia: Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29

Die (meisten bzw. alle?) Landesverfassungen räumen eine Volksgesetzgebung explizit ein und wenden diese auch an... Dazu hier mehr:
Wikipedia: Volksgesetzgebung


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24.08.2013 um 10:52
@vincent
vincent schrieb:Die (meisten bzw. alle?) Landesverfassungen räumen eine Volksgesetzgebung explizit ein und wenden diese auch an..
Also könnte man zumindest auf Landesebene wenn icht auf Bundebene versuchen dieses Gesetz vorzulegen, ratifizieren zu lassen und zu installieren ?


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24.08.2013 um 10:52
@verwirrt

Du bist doch aus diesem einfachen Grunde, nur aus diesem Grunde, frei, weil Du selber die Gesetze gibst und die sind, damit es nicht pure Utopie bzw. Naturrecht bleibt, objektiv zu sehen, das heisst,
Du musst sie nicht vorher sehen, du must sie mit deiner Vernunft nur nachvollziehen können.

verwirrt schrieb:Also wird alles immer zentralisierter ? Ist dieses Modell auch auf die ganze Welt anzuwenden - alles von einem PUNKT aus zu lenken.
Deshalb wäre das de Gaullsche Europa ja auch wesentlich demokratischer.


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24.08.2013 um 10:53
Radix schrieb:du must sie mit deiner Vernunft nur nachvollziehen können.
Da gibt es so Einige die ich mit diesem Verfahren nachvollziehen kann und möchte, aber die Wahrheit steht sehr konträer dagegen.


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24.08.2013 um 10:54
@vincent

Das ist wahr und der Rechsstaat steht auch bei mir in Frage!


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24.08.2013 um 10:56
verwirrt schrieb:Also könnte man zumindest auf Landesebene wenn icht auf Bundebene versuchen dieses Gesetz vorzulegen, ratifizieren zu lassen und zu installieren ?
Das weiss ich leider nicht. Es kann nämlich durchaus sein, dass die Gesetzgebungskompetenz nicht die Gesetzesinitiative einschließt. Also nur auf die Abstimmung beschränkt ist..
Kann ich mir aber eher weniger vorstellen. Meine Meinung: müsste gehen..


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24.08.2013 um 10:57
@Radix
Soll das Vertrauen ins Alles verloren werden ? Könnt es sein dass es genau darauf hinaus abzielt ? Dass die Bürger das Vertrauen verlieren ? In die Politik, Im Finazwesen, in der Gerichtsbarkeit (mollath und andere) ?

Um dann hinterher eine tolle Idee zu haben wie man es besser machen könnte - ZENTRALISIERTER HALT ....deswegen auch Abgabe nationaler Souveränitäten ?


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24.08.2013 um 10:57
@Radix
jupp, seh ich ähnlich.
Da mMn ziemlich wichtig, zitier ich mal aus dem Link:

"Auf Bundesebene besagt Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG): "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt." Da sich "Wahlen" stets auf Personen und "Abstimmungen" stets auf Sachfragen beziehen, ist eine Volksgesetzgebung somit prinzipiell vom Grundgesetz abgedeckt. In Art. 76 GG hingegen wird das Gesetzgebungsverfahren dargelegt, ohne dass "das Volk" dort erwähnt wird. Das Bundesverfassungsgericht sowie die überwiegende Zahl der Staatsrechtler interpretiert diesen Widerspruch derart, dass eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden kann, allerdings erst nach Ergänzung des Art. 76 GG um entsprechende Formulierungen. 2002 versuchten die damaligen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, das Grundgesetzänderung in dieser Richtung zu ändern. Der Entwurf verfehlte dennoch die notwendige Zweidrittelmehrheit. In den Jahren 2006 und 2010 kam es zu weiteren, ebenfalls erfolglosen Versuchen."


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24.08.2013 um 10:58
@vincent
alá - NRW-Politiker sind mit ihren Aussagen an Gesetze gebunden, wohingegen 15 andere Bundesländer nicht diese Gesetzgebung haben.

Gab es schonmal Bündnisse oder Gruppierungen die keine Politiker sind aber der Politik Gesetze zur Ratifizierung vorgelegt hatten ?


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24.08.2013 um 11:01
@vincent
verwirrt schrieb:Um dann hinterher eine tolle Idee zu haben wie man es besser machen könnte - ZENTRALISIERTER HALT ....deswegen auch Abgabe nationaler Souveränitäten ?
So genau weiss ich das auch nicht, aber es ist -glaube ich- eine falsch verstandene Philosophie oder Ethik, also falsch in dem Sinne, was ich unter Freiheit verstehe und weiter denke ich,
dass ich sie verstanden habe.

Aber wenn überhaupt, müsste man eine Verfassungskonvent berufen, dies aber zu dem jetzigen Zeitpunkt?
Macht da die USA mit? Alles schwere Fragen, ich für meinen Teil weiss aber wo ich stehe und nur dass, ist für mich im Moment wichtig.


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24.08.2013 um 11:02
@vincent

Aber bitte nicht vergessen, dass Art.20 unter der Ewigkeitsgarantie/klausel steht, hat also doch ein bisschen mehr Aussagekraft und weiter ist unser GG Kantianisch zu verstehen, weil die Würde kantianisch ist und die, ja die ist das Fundament des GG.


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24.08.2013 um 11:03
Warum sollte die USA mitmachen ? Was haben die für einen Einfluss auf Deutschland ?


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24.08.2013 um 11:04
@verwirrt

:) Einen exorbitant grossen?

Aber frage mich nicht warum, vielleicht darf jeder im Weissen HAus mal über die Mutti rutschen.


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24.08.2013 um 11:04
@Radix
Fesstellung oder Frage ?


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24.08.2013 um 11:05
@verwirrt
Joa..

Zum Thema NRW...
so ganz dicht sind die doch auch nicht:
"(2) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung."

"(2) Grundschulen sind Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen. "


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24.08.2013 um 11:07
verwirrt schrieb:Fesstellung oder Frage ?
Eine Fesselstellung ;)


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24.08.2013 um 11:08
*@Radix
Lach, und dabei habe ich ihn noch bearbeitet den Eintrag - so ist das wenn alles mal wieder nur mit dem linken Auge gemacht wird.


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24.08.2013 um 11:10
Zum Thema mal ein netter Artikel:
Es war ein letztes Aufbäumen im Kampf für mehr Sauberkeit im Bundestag. Die CDU-Politiker Siegfried Kauder und Norbert Lammert konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf gegen die Abgeordnetenbestechung einigen. Damit könnte ein letzter Versuch, Korruption noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe zu stellen, scheitern. Sogar in der Opposition wirft man das Handtuch
weiterlesen:
http://www.cicero.de/berliner-republik/abgeordnetenbestechung-korruption-siegfried-kauder-durch-den-reisswolf-bundestag/...


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24.08.2013 um 11:13
@vincent
Nicht verwunderlich dass die Opposition das Handtuch wirft - profitiert ja nunmal auch davon...ob Opposition oder nicht.

Dieser Prozess ist wiedermal sinnbildlich für die Politik im Ganzen - es scheint wahrlich "nur" eine Show zu sein ?


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24.08.2013 um 11:15
@verwirrt
Hey, such dir 61 Gleichgesinnte und mach was.. ;)


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24.08.2013 um 11:27
@verwirrt

deine frage ob der bürger einen gesetzesvorschlag machen kann?

ja kann er!

er kann den an den petitionsausschuß schicken!


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