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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

71 Beiträge, Schlüsselwörter: Bundestag, ESM, Brüssel, Auflösung, Depeche
Charlytoni
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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 14:48
@allmyboy

Die "Auflösung des Bundestages" ist selbst im GG ausdrücklich vorgesehen
und dem Bundestag erlaubt;

es ist ein möglicher Akt der politischen Artikulation und deshalb politisch-legitim denkbar.

Das was von mir hier als "Behauptungen" aufgestellt werden, sind tatsächlich

"Behauptungen über mögliche Entwicklungen",

die sich im Rahmen der Gesetze und des politischen Willens bewegen können/werden.

---

Also kein Stress - eine Auflösung des Bundestages ist möglich - ganz ohne Angsmacherei und Europhobie.

Denn kein politisches Gremium hat bislang ewig existiert.

Man muss sich nur schon gedanklich damit anfreunden.


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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 15:15
@Charlytoni
Wo steht das denn bitte?

Die "Auflösung" die du meinst ist nicht das selbe wie eine "Auflösung" durch Vertrauensfrage wie in in Art. 67 GG ff. beschrieben:
Art. 67 GG
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

Art. 68 GG
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
Also Auflösung des aktuellen Bundestages und dann Wiederwahl.

Das eine Wiederwahl folgen muss ist auch in Art. 39 GG festgeschrieben:
Art. 39 GG
(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
Ich sag ja, du Behauptest viel aber nachweisen tust du rein garnichts.


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Charlytoni
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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 15:30
@allmyboy

Falls der Bundestag sich tatsächlich auflösen wollte,
so müßte noch vom

- Bundespräsidenten und
- Bundesverfassungericht

zugestimmt werden.

Eine jeweills strenge Prüfung durch die o.g. Institutionen würde die Rechtmäßigkeit 100% gewährleisten.

Inhaltlich wäre wichtig, ob die Bundesregierung aufgrund der Mehrheitsgefüge noch handlungsfähig wäre - oder aus parlamentarischen Gewissensempfinden sich selbst aufzulösen bereit sein wird.

Denn die Abgenordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.

---

Einfach ist eine Auflösung des Bundestages niemals.

Aber denkbar ist die Auflösung, genauso wie die mehrheitliche Verabschiedung des ESM möglich war;

schließlich wurde der ESM,
dann auch der strengsten Überprüfung durch

- den Bundespräsidenten und
- dem Bundesverfassungericht

unterzogen und als 100% richtig verabschiedet, sozusagen als Blaupause für kommende Veränderungen.

Genauso wie es eine ESM-Verabschiedung gegeben hat,
genauso möglich oder folgerichtig ist eine "bleibende Auflösung des Bundestages".

Richtig gelesen: Nicht nur eine vorübergehende Auflösung - sondern eine "bleibende Auflösung"
müßte es sein - sozusagen i.S. des Szenario eines "COLD-CHANGE".

---

Denkbar wäre auch ein Mißtrauenvotum gegen die Regierung eines Mitgliedslandes ausgesprochen vom EU-Ratspräsidenten selbst, und die dadurch ausgelöste Auflösung... warum nicht ;

anything goes...


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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 16:33
Charlytoni schrieb:anything goes...
Ah, the firewhoman jumps over the bridgegocountries. I see.
Charlytoni schrieb:Genauso wie es eine ESM-Verabschiedung gegeben hat,
genauso möglich oder folgerichtig ist eine "bleibende Auflösung des Bundestages".
Warum soll das folgerichtig sein? Denkbar im Sinne von theoretisch möglich ist es sicherlich. Denkbar sind rosa Einhörner, Feen und Elfen.
Aber die Begründung, warum es nahe liegend sein soll, bleibst du nach wie vor schuldig.
Charlytoni schrieb:Denkbar wäre auch ein Mißtrauenvotum gegen die Regierung eines Mitgliedslandes ausgesprochen vom EU-Ratspräsidenten selbst, und die dadurch ausgelöste Auflösung... warum nicht
Auch wenn ich mich kaum traue, das zu fragen. Aber nach welcher Rechtsgrundlage soll das passieren? Nach der Charta von Narnia? Den Gesetzen von Mittelerde?
Jedenfalls kann es ncihts sein, dass im EU-Raum Gültigkeit oder Relevanz hat.


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Charlytoni
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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 16:59
@kleinundgrün

Die allgemeine Tendenz spricht für eine deratige Entwicklung,
auch wenn es dem zu erwartenden Vernunfthorzizont widerspricht.


Politische Gremien wie der dt. Bundestag tendieren tatsächlich zur Selbstauflösung seit höhere politische Ebenen geschaffen wurden, in die man aufsteigen kann.

Je höher die Politiker steigen können, so nehmen Sie jedoch ihre Koffer dorthin mit,
samt ihrer Macht.

Zurück bleibt dann ein entmachteter Hohlraum - "künftiger Bundestag",
den man mit einer ausgelutschten Weißwursthaut vergleichen kann.

---

z.B. Fr. Dr. Merkel soll schon Ausschau nach höheren Positionen halten,
bevor es vielleicht schwierig werden könnte noch den Ast dorthin zu erwischen.

http://german.ruvr.ru/news/2014_07_13/Moglicher-Amtsverzicht-Merkel-Vertraute-erwarten-freiwilligen-Rucktritt-der-Kanzle...

Man legt ein politisches Amt nur nieder, wenn die Sache machttechnisch ausgelutscht ist.
Wer künftig Ratspräsident sein wird, kann auch mehr bewegen.


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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 17:23
@Charlytoni
Charlytoni schrieb:Falls der Bundestag sich tatsächlich auflösen wollte,
so müßte noch vom

- Bundespräsidenten und
- Bundesverfassungericht

zugestimmt werden.

Eine jeweills strenge Prüfung durch die o.g. Institutionen würde die Rechtmäßigkeit 100% gewährleisten.
Nein wie ich eben erklärt hab ist das nach Grundgesetz nicht möglich, die Verfassungsrichter können das also nicht gestatten, egal welche Meinung sie haben.

Natürlich ist alles möglich wenn man jegliche Verfassung ignoriert aber dann kann ich mich auch zum König von Deutschland machen.
Charlytoni schrieb:Denkbar wäre auch ein Mißtrauenvotum gegen die Regierung eines Mitgliedslandes ausgesprochen vom EU-Ratspräsidenten selbst, und die dadurch ausgelöste Auflösung... warum nicht ;
Dafür gilt das selbe, so ein Misstrauensvotum ist nach den Gründungsverträgen nicht Möglich und widerspricht sogar dem Völkerrecht. Du kannst nicht einfahc bestimmen dass ein Staat jetzt keiner mehr ist, na klar die können ja einfach das Völkerrecht missachten, aber versuch das mal, Viel Glück!
Charlytoni schrieb:Die allgemeine Tendenz spricht für eine deratige Entwicklung,
auch wenn es dem zu erwartenden Vernunfthorzizont widerspricht.


Politische Gremien wie der dt. Bundestag tendieren tatsächlich zur Selbstauflösung seit höhere politische Ebenen geschaffen wurden, in die man aufsteigen kann.
Das ist totaler Schwachsinn und du hast keine Beweise dafür. Wo nimmst du diese Daten her dass politische "Gremien" wie der Bundestag dazu tendieren?

Ich denke bei dir enstehen die Daten ehr so
Charlytoni schrieb:z.B. Fr. Dr. Merkel soll schon Ausschau nach höheren Positionen halten,
bevor es vielleicht schwierig werden könnte noch den Ast dorthin zu erwischen.
Die Nachricht selbst ist nen Witz und das Gerücht zirkulierte schon vor 2 Jahren und sie ist immer noch im Amt. Außerdem behauptet keiner, dass Angela das Amt niederlegen will um eine "höhere" Position zu bekommen. Die Stelle als Ratspräsident ist praktisch sinnlos und selbst ein UN Generalsekretär hat weniger tatsächliche Macht als ein G7 Staatsoberhaupt. Sie müsste schon US President werden um mehr tatsächliche Macht zu bekommen.


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25h.nox
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15.07.2014 um 17:44
allmyboy schrieb: Sie müsste schon US President werden um mehr tatsächliche Macht zu bekommen.
putin ist wieder single... und die mutti spricht russisch, und der vlad deutsch, und die mutti kennt den kgb und russland noch aus ihrer studienzeit...


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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 17:47
@25h.nox

Ja das war auch eine Option, das Zarenpaar Vladimir und Angela :D

.. aber dann bitte nicht oben ohne auf nem Bär reiten!


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25h.nox
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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 17:50
@allmyboy die russen haben auch mehr oder weniger gute erfahrungen gemacht mit deutschen zarinnen. das passt alles sehr gut, außerdem saß sie nicht mit ihrem mann bei der wm im stadion.
und der vlad sieht ja auch noch echt gut aus für nen senioren, und er ist sooo tierlieb...


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Rho-ny-theta
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15.07.2014 um 17:54
@25h.nox

Merkel mag aber keine Hunde.


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15.07.2014 um 20:43
«Wir haben jetzt die Situation, wo vielen Politikern der Schrecken der Wahlergebnisse noch in den Knochen steckt.» Die Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie weniger Brüssel wollten.

«Wenn man das umsetzten will, braucht man eine schlankere Kommission, die weniger Aktivitäten unternimmt», so Wolff. Eine schlankere Kommission und damit auch eine schlankere EU könnte auch eine Antwort sein an die EU-Skeptiker, eine Antwort auch an Grossbritannien.

Gleichzeitig sei in gewissen Bereichen auch mehr Europa notwendig. Im Euro-Raum etwa müsse Brüssel stärker eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben können, um den Euro langfristig zu stabilisieren.
http://www.srf.ch/news/international/die-eu-muss-schlanker-werden
Aussagen von heute von Wolff.
Sie wollen also weniger Bürolratie... aber bedeutet "schlanker" nicht auch "zentraler"?
Sie wollen mehr Wirtschaftskompetenz von den Nationalstaaten.
Junker wird's schon richten.


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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 22:26
@Glünggi
Glünggi schrieb:Sie wollen also weniger Bürolratie... aber bedeutet "schlanker" nicht auch "zentraler"?
Nein.

Es steht doch genau da, weniger Brüssel, weniger Aktivitäten, also auch weniger Kompetenzen, genau das Gegenteil von dem was ihr da andeutet.

Wenn ich sag der Bundestag wird weniger Aufgaben übernehmen dann wird er doch auch nicht mächtiger gegenüber den Bundesländern oder?


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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 23:30
@allmyboy
Die Kompetenzforderung betreffen die Wirtschaft.... und da steht mehr Europa... mehr Kompetenz.

Meine Überlegung war halt : Wenn sich weniger Leute mit einem Bereich beschäftigen, dass dann auch weniger Meinungen generiert werden. Der Ablauf dadurch zentraler wird.

Und wen meinst Du mit " ihr" ? Ich mags nicht sogerne wenn man mich in fremde Töpfe schmeisst. Ausserdem habe ich eine Frage gestellt und keine Andeutungen gemacht.


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15.07.2014 um 23:43
@Glünggi

Gaucks Aussage dass mehr Zusammenarbeit in der Wirtschaft nötig ist hat aber nichts mit dem ersten Teil zu tun. Es steht ganz klar da, dass nach der Wahl klar wurde dass ein Teil der Wähler eine "schlankere" EU wünscht. Nach Gaucks Meinung aber ist mehr Zusammenarbeit in der Wirtschaft nötig.

Zu sagen deshalb heißt "schlanker" = mehr Kompetenzen für die EU weil Gauck fordert mehr Zusammenarbeit ist einfach falsch. Du verbindest da zwei Gegensätzliche Meinungen.

Das was ein Teil der Wähler wünscht ist weniger Kompetenzen, das ist mit "schlanker" gemeint. Du hast vermutet das bedeutet "zentraler" was in diesem Thread-Kontext "Verschiebung der Macht nach Brüssel" bedeutet, und das ist einfach falsch.


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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 23:49
@allmyboy
allmyboy schrieb:hat aber nichts mit dem ersten Teil zu tun
Nein das sind zwei verschiedene Baustellen..
Weniger Bürokratie in der Politik -- mehr Kompetenz in der Wirtschaft.
allmyboy schrieb:Gaucks Aussage
Ich hab hier aber Wolff's Aussage gepostet...
allmyboy schrieb:"schlanker" = mehr Kompetenzen
Nein nicht sorum..
schlanker = zentraler , weil weniger Personal.
Das mag auch falsch sein... aber ich habs so gemeint und nicht anders ;)


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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 23:52
@Glünggi

Oh Gott, Brainfart.. Hatte gestern das Sommerinterview von Gauck gesehen und in meinem Kopf Klang das wohl genau nach dem was Gauck sagen würde :D


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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

15.07.2014 um 23:53
@allmyboy
Er hat vermutlich das selbe Skript wie Wolff gelesen :D


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Charlytoni
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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

16.07.2014 um 09:28
@allmyboy

die Auflösung des Bundestages kann auch - ohne explizite Bennenung stattfinden,
einfach durch Entkernung der Befugnisse durch EU-Dekret-Verordnungen;

ich denke die ESM-Entscheidung ist schon ein starker Wegweiser,
wohin die Politik strebt.

Die Begriffe von Selbstaufgabe und Resignation der dt. Politiker schwingt hier schon mit.
---

Es gabe einzelne Bundestagsabgeordnete welche nach der Abstimmung zum ESM
zugegeben haben den Inhalt des ESM-Vertrages gar nicht zu kennen.

Mit dieser Mentalität ist sehr viel möglich.


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Charlytoni
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Politischer Europasog - Wann kommt die Auflösung des dt. Bundestages ?

06.08.2014 um 12:36
@Glünggi
@allmyboy
@Rho-ny-theta
@25h.nox
@kleinundgrün
@skep
@paranomal
@Corvus_Corax


Das Bundeszentralregister liegt schon im Ausland.


http://bundeszentralregister.com/impressum/


Der Bundestag könnte insofern auch irgendwo ins Ausland verfrachtet werden,
oder ist er das schon ???


PS: Ich meine die Auflösung ist im Laufen.


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06.08.2014 um 14:45
@Charlytoni
Charlytoni schrieb:Der Bundestag könnte insofern auch irgendwo ins Ausland verfrachtet werden,
oder ist er das schon ???
Nö. Muss ich das echt noch erklären oder erkennst du selber wie blöd so eine Aussage ist?
Charlytoni schrieb am 16.07.2014:die Auflösung des Bundestages kann auch - ohne explizite Bennenung stattfinden,
einfach durch Entkernung der Befugnisse durch EU-Dekret-Verordnungen;
Ich hab dir schon vorher geschrieben dass in den Lissabonner Verträgen und allen vorherigen klar steht,
allmyboy schrieb am 15.07.2014:..dass die Union nur tätig wird, sofern „die Ziele […] von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern […] auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“.
Um diese Regelung zu ändern benötigt man die Zustimmung des Europarats in dem Deutschland Vetorecht hat, d.h. selbst wenn alle andern dafür Stimmen reicht es wenn Deutschland ein Veto einlegt und der Vorschlag scheitert. Also müsste Deutschland dafür stimmen sich selbst aufzulösen, diese Entscheidung geht dann erstmal an den Bundestag und muss bei so einer grundlegenden Entscheidung auch vom Bundesrat, Bundespräsident und Verfassungsgericht geprüft werden. Dort geht es dann wahrscheinlich um Zweidrittel Mehrheit oder Einstimmige Entscheidungen.

Fakt ist einfach dass so etwas nicht durchgesetzt werden kann und schon gar nicht wenn nicht mindestens Zwei Drittel der Bevölkerung da hinter stehen.


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