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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

405 Beiträge, Schlüsselwörter: Europa, Meinungsfreiheit, Freie Rede

Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 09:51
Ich würde gern das Augenmerk auf folgenden Gesetzentwurf legen, der bisher im Mainstream nicht behandelt wurde.


Das ECTR hatte im November 2008 dem Europaparlament den Entwurf eines europaweiten Gesetzes zur Toleranz präsentiert, im Rahmen der Europäischen Woche der Toleranz anlässlich des 70. Jahrestages der Kristallnacht, die mit ihrer antisemitischen Gewalt den Beginn des Holocaust in Deutschland eingeleitet hatte.

Nach fünf Jahren Lobbyarbeit bei Europas Entscheidungsträgern scheint der Entwurf des ECTR Fortschritte zu machen, wie jüngst an der Entscheidung des Europaparlamentes zu erkennen war, der Gruppe am 17. September beim Civil Liberties Komitee einen bedeutenden Zeitraum von 45 Minuten einzuräumen, um ihren Entwurf zu präsentieren.

Der Entwurf des ECTR, auch bekannt als die "Mustersatzung Toleranz”, wurde im Rahmen der EU Bestrebungen präsentiert, eine neue Gleichbehandlungsrichtlinie (ETD "Equal Treatment Directive") zu formulieren, die den Begriff ‚Diskriminierung‘ auf alle – privaten und öffentlichen – Lebensbereiche ausdehnt. [...]

[...]Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Regierungen aller 28 EU Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, "spezielle Dienststellen" einzurichten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu überwachen, die Ansichten vertreten, die von den selbsternannten Wächtern des Europäischen Multikulturalismus als "intolerant" angesehen werden. Kritiker bezeichnen dies als einen beispiellosen Angriff auf die Redefreiheit in Europa, wo Bürger auch heute bereits regelmäßig bestraft werden, wenn sie eine "falsche" Meinung ausdrücken, besonders wenn es um den Islam geht.



Leider wurde das Thema in deutschen Medien nicht behandelt, und ich würde gerne die Gelegenheit nutzen, das Papier doch noch etwas öffentlicher zu machen.

(Hinweis an die Mods: Sollte dieses Thema bereits Bestandteil einer der Diskussionen hier sein, bitte ich um kurze Info oder ggfs. Verschiebung dort hin und Info an mich. Vielen Dank!)


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StUffz
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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 09:52
Gibt es dazu noch andere Quellen als Europenews?


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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:00
Kritiker bezeichnen dies als einen beispiellosen Angriff auf die Redefreiheit in Europa, wo Bürger auch heute bereits regelmäßig bestraft werden, wenn sie eine "falsche" Meinung ausdrücken, besonders wenn es um den Islam geht.

Was ist das denn für eine Aussage?


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StUffz
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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:04
Ich hab dann mal den WIKI Artikel in Deutsch ausgewählt...
Wikipedia: Europäischer_Rat_für_Toleranz_und_Versöhnung

Vom Gatestoneinstitut weiß ich nicht so genau, was davon zu halten ist.
Liest sich ebenso islamfeindlich wie europenews oder der Kram von PI News.

Im angeblich offiziellen Papier find ich die im EP erwähnte Stelle nicht wirklich.
Warum auch immer.
Gibts dazu die genaue Stelle noch geliefert? So wie Paragraph, Artikel und Abschnitt?
Aldaris schrieb:Was ist das denn für eine Aussage?
Guck dir die Seite an und bilde dir dein eigenes Urteil.
Da ist schon ne klare Richtung zu erkennen.


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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:08
@StUffz

Ich glaube, viel brauche ich da gar nicht zu lesen - wenn bei einer optisch hässlichen Euronews-Seite schon oben im Reiter Islam F&A steht.


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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:11
Aldaris schrieb:Was ist das denn für eine Aussage?
Das ist eine Aussage aus dem Text, der im Link anklickbar ist. Dann öffnet sich dieser Link hier:

http://www.gatestoneinstitute.org/4036/eu-intolerant-citizens

und gibt Bezug hierzu:

http://www.gatestoneinstitute.org/3026/lars-hedegaard-acquitted

Auszug aus diesem Link:

Lars Hedegaard, the president of the Danish Free Press Society, has been acquitted by the Danish Supreme Court on charges of "hate speech" for critical comments he made about Islam.

The verdict, however represents only a partial victory for free speech in a Europe that is being stifled by politically correct restrictions on free speech, particularly on issues related to Islam.

Although Hedegaard was acquitted, it was on a legal technicality; in its ruling, the Supreme Court stressed that the substance of the charges against Hedegaard -- public criticism of Islam, -- is still a crime punishable by imprisonment.

Hedegaard's legal problems began in December 2009, when he said in a taped interview that there was a high incidence of child rape and domestic violence in areas dominated by Muslim culture. Although Hedegaard insisted that he did not intend to accuse all Muslims or even the majority of Muslims of such crimes, Denmark's thought police were incensed at such effrontery:

the Danish public prosecutor's office declared that Hedegaard was guilty of violating Article 266b of the Danish penal code, a catch-all provision that Danish elites use to enforce politically correct speech codes.


Zu welchen Verirrungen falsch verstandene "Toleranz" führen kann, kann man hier nachlesen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisierter-kindesmissbrauch-die-angst-ein-rassist-zu-sein-13120526.html

Das aber ist ein anderes Thema und ich legen den Augenmerk hier nur auf das Verhalten der Behörden im Kontext des EU Frameworks.


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StUffz
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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:12
StUffz schrieb:Vom Gatestoneinstitut weiß ich nicht so genau, was davon zu halten ist
Aaaber, Wiki hat dazu ein wenig was:
The Institute for Policy Studies has noted that "[t]he institute was founded in 2011 by Nina Rosenwald, an heiress of the Sears Roebuck empire who has been a key philanthropic backer of anti-Muslim groups and individuals in the United States".[51] Sheila Musaji's The American Muslim includes it and Nina Rosenwald in a Who’s Who of the Anti-Muslim/Anti-Arab/Islamophobia Industry,[52] Ali Gharib, of the blog Open Zion, describes it as "a spin-off of the Hudson Institute where right-wingers (along with Alan Dershowitz) champion hawkish, often "pro-Israel" policies and, not infrequently, rattle off Islamophobic blogposts."[53]
Wikipedia: Gatestone_Institute#Criticism
inci2 schrieb:http://www.moshekantor.com/en/projects/ectr/docs/Intolerance.pdf
Und schon diese Menora in der URL Zeile zu sehen, vespricht wenig Toleranz zum Thema Islam...


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iwok
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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:19
inci2 schrieb:Sowie das Papier von der EU selbst:


http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.p...
warum nicht gleich so ....


allerdings finde ich in dem papier eher nichts dazu was in die erwähnte richtung im eingangspost geht ...

auch wenn man diverse suchmaschinen bemüht und nach: "Mustersatzung Toleranz" sucht, kommt nicht viel dabei heraus ...
außer so "fundstücke" (bei bing.com waren 2. bei google.de warens 2 <-- bis der crawler das nachgereicht hatte ... dann warens halt 3 ... also mit dem thread hier ...) die in diese:
StUffz schrieb:Da ist schon ne klare Richtung zu erkennen.
... richtung gehen ...


und zu medien:
Section 9. Mass Media
(a) The Government shall ensure that public broadcasting
(television and radio) stations will devote a prescribed
percentage of their programmes to promoting a climate of
tolerance, as per Section 8(f).

(b) (b) The Government shall encourage all privately owned mass
media (including the printed press) to promotea climate of
tolerance, as per Section 8(f).

(c) The Government shall encourage all the mass media (public as
well as private) to adopt an ethical code of conduct, which will
prevent the spreading of intolerance and will be supervised by a
mass media complaints commission.
Explanatory Notes:
(i) This is a delicate matter, inasmuch as there is no intention to censor
the media.
The media complaints commission is supposed to
consist of independent persons, but it has to be set up by – and
report to - the media themselves, rather than the Government.
also hmm ja...
unbedingt schlimm finde ich es nicht, also wenn ein gewisser programmanteil in TV und Radio für toleranz wirbt ...


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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:20
inci2 schrieb:Zu welchen Verirrungen falsch verstandene Toleranz führen kann, kann man hier nachlesen:
Davon zu differenzieren sind allerdings offensichtliche Hetzseiten etc. Zudem erklärt das nicht diese Aussage: wo Bürger auch heute bereits regelmäßig bestraft werden, wenn sie eine "falsche" Meinung ausdrücken, Denn das klingt so, als ob der gemeine Bürger für seine freie Meinungsäußerungen bestraft wird. Wo passiert das? Bei Personen, die in der Öffentlichkeit stehen oder öffentlichen Institutionen mag das anders sein, da gilt eben vor allem die "political correctness".


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StUffz
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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:21
@Aldaris
Na, wenn einem Bürger mal wieder einfällt, dass seine freie Meinungsäußerung abseits des Mainstreams auf den Holocaust eingeht, dann wird er doch bestraft.
Und Zack, weiß man, aus welcher Ecke das kommt.. :D


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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:25
@StUffz

Ach ja, die Holocaustleugner. Die haben natürlich einen schweren Stand, was ihre Meinungsfreiheit betrifft. Die armen ..


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Chefheizer
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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:27
Ich finde die Absicht, interkulturelles Verständnis aktiv zu promovieren insgesamt sehr gut.

Doch Beobachtung und damit verbundene Einschränkung der Rechte haben in einer resultierenden Richtlinie nichts verloren - ohne mehrfache Kontrollinstanzen geht das sowieso nicht.

Haben wir eine übergeordnete moralische Institution die sowohl geeignet als auch qualifiziert, integer und unabhängig genug ist um darüber zu entscheiden?

Und muss der Weg zum Verständnis nicht zwingend in beide Richtungen gehen?


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StUffz
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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:28
@Aldaris
Tja was willste machen. Irgendwo muss man auch mal die Meinungsfreiheit einschränken. Und wenns nach PI News und den anderen islamophoben Hetzblättern geht, dann auch, wenn man was gegen den Islam sagt. Was aber ja, wie @iwok eindrucksvoll gezeigt hat, ein Fake ist.


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29.08.2014 um 10:28
iwok schrieb:also hmm ja...
unbedingt schlimm finde ich es nicht, also wenn ein gewisser programmanteil in TV und Radio für toleranz wirbt ...
Dagegen habe ich auch nichts. Ich habe aber etwas dagegen, daß es mit diesem Gesetzentwurf zu "gefühlten" Verbrechen kommen kann, die lediglich darin liegen, weil sich jemand oder eine Gruppe auch schon nur "angegriffen" oder "beleidigt" fühlt.


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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:30
Chefheizer schrieb:Doch Beobachtung und damit verbundene Einschränkung der Rechte haben in einer resultierenden Richtlinie nichts verloren - ohne mehrfache Kontrollinstanzen geht das sowieso nicht
Deshalb werden sie explizit gefordert:

Section 6 in diesem Link: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.p...


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Chefheizer
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29.08.2014 um 10:32
inci2 schrieb:Deshalb werden sie explizit gefordert:

Section 6 in diesem Link: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.p...
Ja, hab ich gelesen. Aber wer ist so arrogant und meint, moralisch höher zu stehen als andere?
Für mich klingt das ein wenig nach Inquisition...


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StUffz
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29.08.2014 um 10:32
inci2 schrieb: Ich habe aber etwas dagegen, daß es mit diesem Gesetzentwurf zu "gefühlten" Verbrechen kommen kann, die lediglich darin liegen, weil sich jemand oder eine Gruppe auch schon nur "angegriffen" oder "beleidigt" fühlt.
Chefheizer schrieb:Doch Beobachtung und damit verbundene Einschränkung der Rechte haben in einer resultierenden Richtlinie nichts verloren - ohne mehrfache Kontrollinstanzen geht das sowieso nicht.
Ihr habt nicht verstanden, dass diese Interpretation ausschließlich bei den bekannten Hetzblättern zu finden ist und so im Originalpapier nicht zu finden ist?


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Chefheizer
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29.08.2014 um 10:34
StUffz schrieb:Ihr habt nicht verstanden, dass diese Interpretation ausschließlich bei den bekannten Hetzblättern zu finden ist und so im Originalpapier nicht zu finden ist?
Abschnitt 7 ist mir einfach zu vage - schaut man auf das was mittlerweile aus dem Datenschutz geworden ist, finde ich auch: zu Recht.


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StUffz
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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

29.08.2014 um 10:39
In Anbetracht der Quelle, die der TE im EP gebracht hat, gehe ich mal davon aus, dass hier einfach nur versucht werden soll, Empörung über das zu äußern, was einen selbst am allerhärtesten treffen würde.
Die Kontrolle bzw. Überwachung von Leuten, die Hetzkampagnen gegen Minderheiten vom Zaun brechen. Und die schlussendliche Ahndung ihrer Vergehen.

Evtl ist das auch im Rückblick auf das NSU Debakel eine logische Konsequenz, Extremisten konsequenter zu verfolgen. Gleich welche Gesinnung sie sind.


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