Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

Nein und das weißt du auch.
Ich will die Textstelle im EU Papier.

Ich meine dieses Papier - es geht um bloße verbale "Haßkriminalität"
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf
Und sind die Papiere erst mal durch, kann nach Belieben definiert werden, was alles darunter fällt.
Zuallererst wird es wohl den Genderwahnsinn betreffen - zu leicht lassen sich über diesen unwissenschaftlichen Unsinn und dessen Auswüchse die herrlichsten Witze machen!

Jawohl richtig so. Jeder bekommt das was er eben "Wählt".

inci2 schrieb:Nein ich weigere mich nicht. Man muss aber auch das verlinkte dann Lesen.

das gilt auch für das zitierte ...

(a) Promote tolerance within society without weakening the common bonds tying together a single society.

das sollte dann einem schon deutlich machen, dass grundrechte davon nicht tangiert bzw. eingeschränkt werden....

Chefheizer schrieb:Mein Zweifel erstreckt sich - und ich wiederhole das nun zum Dritten Mal - ausschliesslich darauf, dass die Grenze zwischen Toleranz und Strafverfolgung besser herausgearbeitet werden muss.

Das sehe ich auch, und das ist auch mein "Hauptproblem". Ich befürchte, daß die Schwammigkeit hier durchaus bewusst gewählt ist, um einen entsprechenden weitgefassten "Ermessungsspielraum" zu schaffen.

inci2 schrieb:"spezielle Dienststellen" einzurichten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu überwachen, die Ansichten vertreten, die von den selbsternannten Wächtern des Europäischen Multikulturalismus als "intolerant" angesehen werden. Kritiker bezeichnen dies als einen beispiellosen Angriff auf die Redefreiheit in Europa, wo Bürger auch heute bereits regelmäßig bestraft werden, wenn sie eine "falsche" Meinung ausdrücken, besonders wenn es um den Islam geht.

Für dich herausgehoben:

Besonders, wenn es um den Islam geht.

inci2 schrieb:The purpose of this Statute is to:
(a) Promote tolerance within society without weakening the common bonds tying together a single society.
(b) Foster tolerance between different societies.
(c) Eliminate hate crimes as defined in Section 1(c).
(d) Condemn all manifestations of intolerance based on bias, bigotry and prejudice.
(e) Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia.

Die Textstelle finde ich wo genau hier?

drehrumbum schrieb:Ich meine dieses Papier - es geht um bloße verbale "Haßkriminalität"

Hör auf zu trollen. Es ist bekannt um welches Papier es geht, ich habe nach der Textstelle gefragt. Soviel zum speziellen Leseverständnis.

inci2 schrieb:Ich befürchte, daß die Schwammigkeit hier durchaus bewusst gewählt ist, um einen entsprechenden weitgefassten "Ermessungsspielraum" zu schaffen.

Danke! Genau das ist der Punkt. Niemand weiss wie sich die Organisation entwickelt und ob sie überhaupt eine gute Arbeit abliefert.

StUffz schrieb:Hör auf zu trollen. Es ist bekannt um welches Papier es geht, ich habe nach der Textstelle gefragt. Soviel zum speziellen Leseverständnis.

Aus dem PDF lässt sich nur sehr schwer etwas kopieren da die Formatierung nicht gut ist, musst Du also schon selbst lesen. Sind nur 12 Seiten.

Chefheizer schrieb:Aus dem PDF lässt sich nur sehr schwer etwas kopieren da die Formatierung nicht gut ist, musst Du also schon selbst lesen. Sind nur 12 Seiten.

Entweder macht man nen Screenshot, oder man tippt den entsprechenden Teil eben ab. Beides nicht schwer.

iwok schrieb:um sachliche kritik geht es in dem "papier" ja auch gar nicht...

ich darf leute auch semisachlich kritisieren für ihre ansichten immoment.
das ist auch völlig richtig finde ich. und es müsste da mehr möglichkeiten geben.
wieso darf ich nicht leute die ich einstellen will nach ihren religiösen ansichten fragen?

@StUffz
Nicht jeder User ist gleich, oder? Ist auch Toleranz.
Ich hab auch kein Bock Screenshots zu machen nur weil jemand zu faul zum lesen ist.

StUffz schrieb:Hör auf zu trollen.

Sie wollen mich am liebsten abstrafen?
Zunächst mal darf ich Sie bitten, mich nicht zu duzen!

Chefheizer schrieb:Ich hab auch kein Bock Screenshots zu machen nur weil jemand zu faul zum lesen ist.

Tja, und ich hab keinen Bock, 12 Seiten zu lesen nur um deiner Fehlinterpretation auf die Schliche zu kommen.
Thema abgehakt, du bist nicht in der Lage zu liefern.

drehrumbum schrieb:Zunächst mal darf ich Sie bitten, mich nicht zu duzen!

1. Sonst was?
2. Das ist ein Internetforum, da läuft es numal per du.
Wenn das nicht passt, gibt es sicher genug islamophobe Foren, die gerne per Sie arbeiten.
Auf gehts!

Ich komme noch mal auf Section 2, und da auf Punkt d zurück:

Section 2. Purpose
The purpose of this Statute is to:
(d) Condemn all manifestations of intolerance based on bias, bigotry and prejudice.

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

Missbilligung aller öffentlichen Äußerungen der Intoleranz, die auf Voreingenommenheit/Befangenheit, Bigotterie und Vorurteilen beruht.

Das ist für mich schwammig genug.

StUffz schrieb:Tja, und ich hab keinen Bock, 12 Seiten zu lesen nur um deiner Fehlinterpretation auf die Schliche zu kommen.
Thema abgehakt, du bist nicht in der Lage zu liefern.

Schön für Dich - dann geh mir doch einfach nicht auf den Sack mit Deinem getrolle und liefer mal mehr als nur Fragen nach Textstellen. Kannst Du nämlich nicht weil Du den Text nicht verstehst wie es den Anschein hat.

StUffz schrieb:Die Textstelle finde ich wo genau hier?

Übersetzungen der entsprechenden Passagen finden Sie hier und die Textstelle läßt sich trivial mit der Wortsuchfunktion finden (z.B. Bearbeiten, Suchen)

StUffz schrieb:Die Textstelle finde ich wo genau hier?

Na, in dem PDF, das ich verlinkt hatte. Hier nochmal

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

auf Seite 3!

inci2 schrieb:Missbilligung aller öffentlichen Äußerungen der Intoleranz, die auf Voreingenommenheit/Befangenheit, Bigotterie und Vorurteilen beruht.

Das ist vor allem stark Kontextabhängig und kann in zehn Jahren etwas ganz anderes bedeuten als es heute der Fall ist. Wobei "Missbilligung" noch keine Strafe oder Verfolgung impliziert. Hier wäre halt wünschenswert die genauen Rechtsfolgen für jedes Vergehen zu kennen. Welches Strafrecht gilt? Wie wird jemand behandelt der im öffentlichen Dienst ist und eine derartige Tat im Amt verübt? Was passiert z.B. einem Tschechen der eine solche Tat in Frankreich begeht?

25h.nox schrieb:wieso darf ich nicht leute die ich einstellen will nach ihren religiösen ansichten fragen?

das ist in deutschland so, soweit ich weiß gibt es dazu keine eu-richtlinie ...
zudem, das arbeitsrecht ist und imo irgendwo OT anzusiedeln ist.

25h.nox schrieb:ich darf leute auch semisachlich kritisieren für ihre ansichten immoment.

was soll da "halbsachlich" / semisachlich bedeuten?

solange es nicht in so etwas, unsachliches, vorurteilsbehaftetes (da oft unbegründet) ausartet:

Explanatory Notes:

(i) This definition covers "blood libels" and anti-Semitic slurs, as well
as allegations that, e.g., "gypsies are thieves" or "Moslems are
terrorists"

quelle: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

ist kritik ja auch durchaus berechtigt ...
zudem das "papier" ja auch gar nicht die öffentliche diskussion tangiert...

inci2 schrieb:Ich befürchte, daß die Schwammigkeit hier durchaus bewusst gewählt ist,

natürlich ist bei sowas schwammigkeit durchaus bewusst
a) hat die EU in sachen legislative, den mitgliedsländern keine direkten vorgaben zu machen. also gesetze werden nicht explizit vorgegeben. sondern eben richtlinien, auf die sich die mitgliedsländer geeinigt haben. die legislative der einzelnen mitgliedsländer hat diese dann umzusetzen.
ohne spielraum wäre das eher schlecht...
b) das ist alles noch im entwurfsstadium <--- arbeitspapier ...

@StUffz
Sich an der Person abarbeiten und auf Formalismen pochen - nur um nicht auf Inhalte, die mittlerweile bereits auf dem Silberrablett präsentiert wurden, eingehen zu müssen - eine altbekannte, durchsichtige Taktik.
Auch die EU-Papiere zielen darauf ab: die Person abstrafen - Problem erledigt; DDR2.0 quasi. Das Forum spricht (unfreiwillig) Bände dafür, daß die Warnungen höchst berechtigt sind!

iwok schrieb:b) das ist alles noch im entwurfsstadium <--- arbeitspapier ...

Öhm, ja - aber es steht schon die Absicht dahinter das umzusetzen.
Siehe auch hier auf *Seite 1 oben*
SUBMITTED WITH A VIEW TO BEING ENACTED BY THE LEGISLATURES OF EUROPEAN STATES

Es scheint wirklich Einige zu geben, die derart naiv sind, zu glauben, drohende Konsequezen aus einem Papier ergäben sich nur aus dem nüchternen, materiellen Wortlaut.

Es kommt immer darauf an, in welche Hände das Instrument, hier: eine eventuell umgesetzte Gesetzesvorlage gerät. Und da kann man nur hoffen, daß die grüne Intelligenz davon nachhaltig entfernt bleibt.

Im übrigen ist das Papier - und dies ist die andere Seite - doch ein pubertärer Versuch, im Sandkasten Ruhe zu schaffen, den man zuvor vorschnell aufgehäuft hat. Irgendjemand in der Entrüstungsriege hat doch Langeweile gehabt.

Nicht auszudenken, machte ein Preuße Witze über Bayern; die Grenzen des vorgeblichen Mobbings werden weit gesteckt. Unfaßbar, würde jemand sagen, daß "die Griechen" korrupt bis über beide Ohren sind; es sei denn man fügte an dies würde auch jedem Nigerianer widerfahren hätte er nur eine solch vergleichbar schlechte Jugend gehabt - weil es ja vor allem "den "Griechen" gar nicht gäbe, sei er doch nur durch Zufall dort. Und da der Mensch nun mal Opfer seiner Verhältnisse ist, klaut der Berliner seine Handtasche selbst, und der Deutsche Urlauber in Mallorca zelebriert am Strand die Schweigemesse. Doch, Sinn macht das. Hehre Absichten sind durchaus dahinter, insofern leide ich mit den Autoren mit.

Schließlich geht es um eine bessere Welt.

Da dürfen wir doch gespannt sein, ob demnächst ein Papier vorgestellt wird, im dem "Schönheit und Geschmack" der Europäer gefordert wird. Cem Dich.