,,Asylkompromiss" 2014 - Sinnvoll oder falsch?

Die Bundesregierung möchte ja aktuell die Asylgesetzgebung in Deutschland abändern.

Unter anderem geht es darum, die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu so genannten ,,sicheren Herkunftsländern" zu erklären.

Dies würde bedeuten, dass in Deutschland gestellte Asylanträge von Antragsstellern aus diesen Ländern nur in geringerem Ausmaß geprüft würden und schneller als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen werden könnten - ebenso, wie man beispielsweise bei einem angeblichen Flüchtling aus Frankreich dessen Antrag als unbegründet abweisen würde, da Frankreich als sicheres Herkunftsland gilt.

Da für die Durchsetzung dieser Neuerung im Bundesrat die Zustimmung mindestens eines Bundeslandes benötigt wurde, in dem die Partei der Grünen mitregiert, welche in der Mehrheit die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer strikt ablehnen (Motto:,,Jeder Flüchtling ist willkommen!"), wurde vor allem auf Betreiben des grünen, baden-würtembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für dessen Zustimmung ein Kompromiss geschlossen.

Dieser beinhaltet eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, (höhere) Geldleistungen statt Sachleistungen und eine Vereinfachung der Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern.

Die Grünen sind derzeit sehr gespalten, tendenziell jedoch sehen viele die Zustimmung Kretschmanns negativ und empfinden es als Verrat, dass er seine Unterstützung zur Einstufung der oben genannten Länder als sichere Herkunftsländer gab.

Laut grünen Repräsentanten würde diese Einstufung niemandem nutzen, im Gegenteil und die erhaltenen Neuerungen seien die Zustimmung niemals wert.


Was haltet ihr davon?

Hat Kretschmann richtig gehandelt? Sind die zukünftigen Neuerungen der Regeln für Asylbewerber positiv oder negativ und warum?
Wie könnten weitere, eventuell bessere Änderungen in Zukunft aussehen?

@Kc
Ja sinnvoll, weil es dann mehr Asylplätze für Leute aus wirklichen Krisenregionen wie Syrien gibt.

Hallo @Kc,

die Asylgesetzgebung in Deutschland korrigieren zu wollen finde ich grundsätzlich mal einen guten Ansatz. Es war einfach dringend nötig, an der ein oder anderen Stelle nachzubessern.

Das Baden-Württemberg sich auf diese Weise hervortut ist nicht ungewöhnlich.
Bilkay Öney hat ja unter Zustimmung von Winnie schon seit jeher ihre Einstellung kund getan, dass Migrationspolitik auf den Prüfstand gehört. Und zwar nicht so, wie Aydan Özöguz es gerne hätte. Eher Aufsehen erregend durch schärfere Rhetorik, unter anderem die sichere Herkunftsregelung. Aber wir kennen sie hier in BaWü, die Bilkay ist ein bisschen loser mit den Lippen.

@kofi

Was ist denn der Unterschied zwischen den beiden Personen, Öney und Özöguz?

Kc schrieb:Dieser beinhaltet eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, (höhere) Geldleistungen statt Sachleistungen und eine Vereinfachung der Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern.

Das an diesem Zustand endlich was verbessert wurde, freut mich persönlich sehr.
Es integriert die hier lebenden maßgeblich bzw erleichtert deren Integration.

@thanks

Streuselchen schrieb:Es integriert die hier lebenden maßgeblich bzw erleichtert deren Integration.

Woraus schliesst du das?

Hier haben Asylanten gearbeitet, für solche Tätigkeiten wie Koffer tragen bei der Bundesbahn. Die Linken haben quer geschossen und die Grünen. Die Gutmenschen haben behauptet, das die Menschen brutal ausgenutzt werden. Also hat man es wieder sein gelassen. Oder meinst du, die Menschen ändern sich?

Die Asylanten hatten das nicht verstanden, weil sie so in Kontakt mit anderen Menschen kamen und ein bisschen die deutsche Sprache erlernt haben.

Ich bin für eine individuelle Asylantrags-Prüfung. Die Zustände in den jeweiligen Ländern sind genauso individuell wie die Gründe eines Asyalantrags & können bzw. dürfen nicht zwangsläufig pauschalisiert werden indem auf die Herkunft eines "sicheren" Drittstaates hingewiesen wird, zumal es sich bei Flüchtlingen nicht nur um Menschen aus Krisengebieten/Kriegsländern etc. handelt.

Andererseits werden die vermeintlich zukünftig sicheren Drittstaaten finanziell unterstützt & sollten somit in der Lage sein etwas zu verändern/verbessern. Es sollten Kompromisse gefunden werden, schließlich muss sich Deutschland im Endeffekt um die Flüchtlinge kümmern & für diese aufkommen.

Eine Überarbeitung jener Gesetzgebungen & Auseinandersetzung mit eben den o.g. Drittsataaten, wäre vermutlich angebracht und sinnvoll.

Bauli schrieb:Hier haben Asylanten gearbeitet, für solche Tätigkeiten wie Koffer tragen bei der Bundesbahn. Die Linken haben quer geschossen und die Grünen. Die Gutmenschen haben behauptet, das die Menschen brutal ausgenutzt werden. Also hat man es wieder sein gelassen. Oder meinst du, die Menschen ändern sich?

Die Asylanten hatten das nicht verstanden, weil sie so in Kontakt mit anderen Menschen kamen und ein bisschen die deutsche Sprache erlernt haben

Du hast dir mit dem letzten Satz schon deine Frage beantwortet.
Und jetzt kann eben keiner mehr dazwischen schiessen. Und Hilfsarbeiten sind keine minderwertigen Arbeiten und zum Einstieg hervorragend geeignet.

@thanks

Streuselchen schrieb:Hilfsarbeiten sind keine minderwertigen Arbeiten und zum Einstieg hervorragend geeignet.

Das brauchst mir nicht zu sagen. Im Gegenteil, Asylanten, ich meine wirkliche Asylanten werden so leichter akzeptiert, als wenn sie durch sie Strassen laufen und vor lauter Langeweile auf dumme Gedanken kommen.

@Bauli

Sehe ich ganz genauso.. deswegen führte ich ja den Punkt an das sie sich schneller integriert fühlen.
Denn im Ausland wünschen sich alle immer nur eins "Arbeit in Deutschland" bekommen.
Also die, die in ärmlichen Verhältnissen leben müssen.
Anders wird es Asylbewerbern hier in Deutschland lebend nicht gehen.
Arbeit ist eben immer ein Anker. Finanziell und Emotional.

Lese ich hier nur Rechte und keine Pflichten? Einfach nur Lächerlich diese Entscheidung.

@thanks

Naja, sie haben pro Stunde einen Euro erhalten und Trinkgeld, wenn sie zum Beispiel einer Mutter den Kinderwagen hochgetragen haben. Es war nicht viel. Aber die haben sich offenbar wohl gefühlt.

Ein anderes Thema wird sein, dass die Industrie sich die Hände reiben wird, wenn hier wieder
über die Stränge geschlagen wird und dann die Mitarbeiter gegen Neuankömmlinge ausgespielt werden, die ein besseres Deutsch beherrschen ( wenn sie länger hier sind) und bspw. Ärzte oder Ingenieure oder Facharbeiter sind. Sie sind grundsätzlich williger für einen niedrigeren Lohn zu arbeiten.

@pokpok

Ne, das ist mir auch aufgefallen. Ich würde Deutschkurse und Gepflogenheiten der Demokratie verpflichtend gutheissen.

@41026061_

41026061 schrieb:zumal es sich bei Flüchtlingen nicht nur um Menschen aus Krisengebieten/Kriegsländern etc. handelt.

Tatsächlich ist nicht Krieg allein meines Wissens gar kein Anerkennungsgrund für Asylbewerber.

Sondern es muss nachgewiesen oder sehr wahrscheinlich sein, dass man in seinem Herkunftsland wegen seiner Ethnie, seiner Religion, seiner politischen Einstellung oder sexuellen Orientierung verfolgt wird und schwere Repressalien, Gefängnis oder sogar Hinrichtung fürchten muss.

@Kc

Kc schrieb:Sondern es muss nachgewiesen oder sehr wahrscheinlich sein, dass man in seinem Herkunftsland wegen seiner Ethnie, seiner Religion, seiner politischen Einstellung oder sexuellen Orientierung verfolgt wird und schwere Repressalien, Gefängnis oder sogar Hinrichtung fürchten muss.

Habe ich jetzt was falsch verstanden? Dann müssten ja alle Mädchen im Alter von 9 - 14 Jahren zu uns kommen dürfen, die in ihren Heimatländern beschnitten werden, nach hiesigem Recht.

@Bauli

Also einfach nur Krieg reicht meines Wissens nicht zur Anerkennung als Flüchtling.

Krieg im Heimatland kann ein Faktor sein.


Ja, ich schätze, wenn ein Mädchen aus Somalia hierher flüchten würde bzw. hierher gebracht würde, damit dieses barbarische Ritual nicht durchgeführt werden könnte, dann würde die vermutlich Asyl bekommen.
Das wäre ein möglicher Grund, da das ja schwerste, körperliche Verletzungen sind.

@Kc

Kc schrieb:Das wäre ein möglicher Grund, da das ja schwerste, körperliche Verletzungen sind.

Die Missionierer haben wohl viel geschafft, aber die haben durch die Religionen auch viel Leid erfahren. Du siehst es jetzt wieder bei der Boko Haram. Das kriegst du nicht weg, diese Aggressionen. Aber wenn die Missionierer und Helfer alle draufgehen, müssen die Afrikaner selber sehen, wie sie das Problem beheben. Es entsteht in ihren Ländern.

Du hast an London gesehen, du kannst sie mit allem versorgen, sie gehen dann doch plündern, nicht zur Schule und verbrennen fremdes Gut, oder stechen wie vor zwei Jahren geschehen zwei Soldaten auf offener Straße nach Buschmanier ab und das macht mir Angst.

Also theoretisch würde ein Antrag eines Italieners aus Palermo abgewiesen werden, da Italien ja sicher ist. Das der Antragssteller in Wahrheit nun um sein Leben fürchten muss, da ihn und seiner Familie die örtliche Mafia auf den Fersen ist, ist dann unwichtig, richtig?
Dieses Beispiel könnte man in ähnlicher Form auf viele andere Länder übertragen werden.

Deshalb bin ich auch absolut dagegen ein ganzes Land pauschalisierend als sicher einzustufen.

P.S. Ich weiss, mein Beispiel wirkt ein bisschen klischeebehaftet. (Italien, Mafia...), aber wie gesagt nur ein Beispiel. Aber die Kernaussage dürfte wohl jedem klar sein. Wem ein besseres Beispiel einfällt, der darf gerne Kreativ sein... ;-)

Viele Grüße vom Niederrhein

Alhamdulilah

@MettMogli84

MettMogli84 schrieb:Das der Antragssteller in Wahrheit nun um sein Leben fürchten muss, da ihn und seiner Familie die örtliche Mafia auf den Fersen ist, ist dann unwichtig, richtig?

Ich denke aber mal als Laie die italienische Polizei hätte ihm vorher geholfen, wenn er danach gefragt hätte.

@Kc

diese drei länderchen, sind beitrittskandidaten für eine eu-mitgliedschaft, sie haben sowas wie ein anwärterstatus.

von daher ist die wahrscheinlichkeit sehr hoch das diese ländchen sichere herkunftsländer sind.

@dasewige

Das stimmt.

Das Hauptargument der Grünen, warum sie dies mehrheitlich ablehnen, diese Einstufung, lautet:

,,Sinti und Roma werden in Osteuropa immer noch stark diskriminiert, ausgegrenzt und leben in größter Armut".

Ein Großteil der Asylbewerber in Deutschland sind Sinti und Roma. Jedoch werden in den allermeisten Fällen ihre Anträge negativ beschieden, weil keine Gründe für Asyl vorliegen.
Viele sagen sogar ganz offen, dass sie nach Deutschland kämen, weil sie zu Hause in Armut und Ablehnung leben würden und dort für sich keine Zukunft sähen.

Dies sind die so genannten ,,Armutsmigranten" oder ,,Wirtschaftsflüchtlinge" welche mit ihren unbegründeten Asylanträgen - Armut ist definitiv kein Asylgrund - die Bearbeitung der Anträge echter Flüchtlinge, aus Syrien, aus Irak, aus afrikanischen Ländern mit entsprechenden Zuständen, blockieren.

Der Gedanke der Bundesregierung ist, dass diese Blockaden nicht mehr so viel ausmachen sollen.

Sagt also jemand, vereinfacht ausgedrückt, er kommt aus Serbien und wird dort diskriminiert, da er Roma ist, dann kann schneller gesagt werden:,,Sorry, aber das ist kein Grund für Asyl."


Asyl bedeutet ja, dass ein aufgrund von Religion, Ethnie oder politischen Gründen oder von schweren Gewaltzuständen (Krieg, Bürgerkrieg - gilt aber nicht als einziges Kriterium) Verfolgter vorbehaltlos Schutz und Versorgung genießt.

Asyl ist und war nie gedacht für Leute, die einfach aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen.