Australien - Überwachungsstaat?

Mehr Macht für Polizei und Geheimdienst, Razzien, Druck auf Medien: G-20-Gastgeber Australien geht nicht nur für den Gipfel auf Nummer sicher. Kritik ist nicht erwünscht.

Der australische Premierminister Tony Abbott hat den Journalisten aus aller Welt zum G-20-Gipfel in Brisbane ein teures neues Pressezentrum spendiert. Den angereisten Medienvertretern soll es an nichts fehlen – womöglich, damit sie den Tagungsort nicht verlassen. Denn vor den Türen des Treffens, in Brisbanes Stadtteil South Bank, herrscht an diesem Wochenende der Ausnahmezustand: Mithilfe einer Sonderverordnung wurde das Demonstrationsrecht eingeschränkt; die Polizei darf Gipfel-Gegner ohne konkreten Anlass festsetzen; Demonstranten droht Haft ohne Haftbefehl.

Das Maß an Sicherheitsbestimmungen ist hoch, solange Politiker wie US-Präsident Barack Obama oder der russische Präsident Wladimir Putin in Brisbane weilen. Doch Hardliner Abbott will die harte Linie auch darüber hinaus beibehalten, kürzlich hat er ein abermals verschärftes Sicherheitsgesetz implementiert, das die Bewegungsfreiheit australischer Bürger einschränkt. Wer künftig in sogenannte No-go-Areas reist, gerät damit automatisch ins Visier der Strafverfolgung. Selbst unverdächtige Bürger können zur Befragung bis zu sieben Tage lang inhaftiert werden. Die Australian Federal Police (AFP) und der Geheimdienst Asio bekommen erweiterte Befugnisse. Kritik an dem Gesetz ist unerwünscht. Wer dagegen ist, stellt sich gegen das von Abbott ausgerufene Team Australia.

Tatsächlich haben fast alle Abgeordneten der Opposition zugestimmt. Zwar steht Australien auf der Weltkarte des Terrors nicht im Hauptfokus, Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung sind dennoch groß – spätestens seit Australien sich am Kampf gegen den "Islamischen Staat" beteiligt und bei den größten Anti-Terror-Razzien in der Geschichte des Landes nach Polizeiangaben mehrere Anschläge vereitelt werden konnten. Die Gefahr durch militante Islamisten zieht die Regierung nun auch heran, um ihr striktes Vorgehen zu begründen. Für Abbott ist die angespannte Lage zugleich die Möglichkeit, um von jüngsten Problemen mit dem Staatshaushalt, der schwächelnden Wirtschaft und der für australische Verhältnisse hohen Arbeitslosigkeit abzulenken.
Kritische Berichterstattung als "unpatriotisches Verhalten"

Rechtsanwalt Greg Barns, früherer Berater von Julian Assanges WikiLeaks-Partei, nennt das Sicherheitsgesetz "einen Affront gegen fundamentale Freiheitsrechte". Der parteilose Abgeordnete Andrew Wilkie sagte, Australien begebe sich damit "auf den Weg in einen Polizeistaat". Internetzugänge sollen nahezu vollständig von Asio überwacht werden, bislang war dafür ein Durchsuchungsbefehl Bedingung. Persönliche Daten werden zwei Jahre lang auf Vorrat gespeichert. Während die Geheimdienstler von Asio selbst nach Straftaten straffrei bleiben, drohen investigativen Journalisten, die über Geheimdienstaktionen berichten, künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis. Mit drastischen Strafen für Whistleblower und Journalisten zwinge Abbott die Medien des Landes zu einer "konformen, folgsamen Berichterstattung", sagt Wilkie.

Viele Australier glauben, Abbott wolle sich der Kontrolle durch die Presse zu entledigen. So ärgerte sich der australische Premier zu Jahresbeginn öffentlich über einen Bericht des staatlichen Senders ABC, der Misshandlungen von Bootsflüchtlingen durch australische Grenzbeamte zum Inhalt hatte. Die indonesische Küstenwache hatte bestätigt, dass von der australischen Marine zurückgeschickte Asylbewerber mit schweren Verletzungen behandelt werden mussten. Daraufhin warf Abbott dem Sender "unpatriotisches Verhalten" vor. Die ABC vertrete "instinktiv ausländische Interessen" und "vernachlässige australische", meinte Abbott, der 2013 mit der Medienmacht des ihm gewogenen Murdoch-Konzerns ins Amt gelangte.

Kritische Sender will er offenbar auf Linie bringen. Er habe Probleme mit Berichten heimischer Journalisten, sagte Abbott wörtlich, "die ihr eigenes Land kritisieren". Das neue Ressort "Fakten-Check" der ABC missfalle ihm – der Sender solle sich auf das Sammeln von Nachrichten konzentrieren. Die ausgiebige Berichterstattung über den Whistleblower Edward Snowden "beunruhige" ihn. Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit könne sich vorübergehend zu Ungunsten der Freiheit verschieben, verkündete Abbott vieldeutig. Das sei notwendig, "um ein offenes, freies und multikulturelles Land zu bleiben".

Venom schrieb:Australien ist auch sehr rassistisch.

Venom schrieb:Australien ist auch sehr rassistisch.

Venom schrieb:Beispielsweise die Werbung gegen die illegalen Einwanderer und wo die die es schaffen nach Australien zu kommen landen.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

cbarkyn schrieb:So zumindest begründet es Australien. Für Asylanten ist bei ihnen kein Platz.

DerFremde schrieb:Und das obwohl der Kontinent noch fast leer ist? Da ist noch soviel Platz da...

TristramShandy schrieb:Und die Überwachung richtet sich ja hauptsächlich gegen die Islamistenszene, deshalb geht das auch voll in Ordnung.

Whistleblower wie Edward Snowden sollen in Japan mit Androhung hoher Haftstrafen abgeschreckt werden. Trotz Protesten setzte die rechtskonservative Regierung ein entsprechendes Gesetz in Kraft.

Die Weitergabe «bestimmter Geheimnisse» zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Bisher drohte Whistleblowern höchstens ein Jahr Haft.

Wer ab 2017 in Australien das Internet benutzt, wer telefoniert oder eine Kurzmitteilung verschickt, dessen Metadaten werden 24 Monate lang gespeichert. Behörden erhalten Zugang zu den Daten und können sie lesen. Sie dürfen diese nicht nur bei der die Ermittlung von Verbrechen verwenden, sondern auch bei kleineren Verfehlungen. Dem drastischen Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers und jeder Bürgerin hat das australische Parlament mit 43 zu 16 Stimmen zugestimmt.

Telefongesellschaften und Internetanbieter müssen speichern, wie lange und von welchem Ort aus ihre Kunden am Telefon sprechen, mit wem sie kommunizieren und welches Gerät sie dazu verwenden. Kurznachrichten (SMS) sowie E-Mails müssen ebenfalls in Datenzentren gelagert werden. Laut dem Datensicherheitsexperten des «Guardian Australia», Paul Farrell, wird die Regierung künftig jeden Bürger «wie ein offenes Buch lesen können».

Die Regierung argumentiert, eine präventive Überwachung von Internet- und Telefonverkehr sei in Zeiten erhöhter Terrorgefahr notwendig. Die Bevölkerung – schockiert von Vorfällen wie dem Attentat auf das Lindt-Café in Sydney im Dezember und dem wachsenden Einfluss der Terrororganisation IS in Syrien und Irak – scheint gleicher Meinung zu sein. Einer Umfrage zufolge befürwortet die Mehrheit der Australierinnen und Australier den Eingriff in die Privatsphäre.