Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

Ich möchte dieses Beispiel nehmen um meine Sorge auszudrücken, das es seit einigen Jahren eine Tendenz gibt, die Grundrechte von Bürgern mit juristischen Mitteln immer weiter einzuschränken. Das beginnt mit dem beschneiden der Reisefreiheit bei Gipfeltreffen in Europa, den Protesten gegen Projekte wie S21, wie Bürger hilflos Behördenwillkür ausgesetzt waren usw.

Hier würde ich gerne auch andere Beispiele der Diskutanten sehen, die z.B. auch mit zivilem Ungehorsam zu tun haben und strafrechtlich verfolgt werden und wurden. Und ich wünsche eine offene, gerne auch kontroverse Diskussion, ohne jeden persönlichen Bezug und diffamierung, es sei denn, selbst erlebt Situationen oder zur Kenntniss erhalten.

Ziel ist es zu versuchen, evtl. ein Muster im vorgehen der staatlichen und politischen Administrationen zu erkennen, sollte das gegeben sein.

viel Spaß beim Diskutieren.

http://m.democracynow.org/stories/15880

1. Kannst du nicht alle demokratische Länder verallgemeinern.
2. Sehr fragwürdige Seite, die du da postest. Große, bunte Bilder, schreiende Überschriften und quellenloses Geschwurbel.

Mir ging es um die headline der Frau, die, weil sie eine Aktivistengruppe fotographiert und sich auf "militätischem Sperrzonen" befindet, verurteilt wurde. Was ist daran geschwurbelt?

zu 1) hab ich auch nicht behauptet. Tendenzen dazu gibt es jedoch in vielen Ländern, siehe auch das Versammlungsverbot in Spanien.

Ich sehe meine Grundrechte darin ein geschränkt, dass meine Privatsphäre von "fremder Intelligenz" besetzt und durchdrungen wird. Jede Zeile, die ich hier tippe, aber auch jede Zeile, die ich privat für mich selbst in eigenen Dateien schreibe, wird von irgendwelchen NSA- und/oder BND-Spähprogrammen gespeichert und irgendwo abgelagert zur etwaigen späteren Verwertung. Datenschutz nennt sich ein der Komödien, die die politische Klasse mit uns veranstaltet, um den normalen Bürger zu beruhigen. Selbst längst gelöschte Dateien von mir sind weiterhin in deren Speicherplätzen gespeichert und können im kritischen Fall gegen mich verwertet werden.

Das ist ein Verstoß gegen sio ziemlich alle Grundrechte von Artikel 1 (Menschenwürde) bis hin zum Recht auf Meinungsfreiheit und informeller Selbstbestimmung.

sie versuchen, wenn es publik wird, ja auch gut zu begründen.

@Realo

Realo schrieb:Jede Zeile, die ich hier tippe, aber auch jede Zeile, die ich privat für mich selbst in eigenen Dateien schreibe, wird von irgendwelchen NSA- und/oder BND-Spähprogrammen gespeichert und irgendwo abgelagert zur etwaigen späteren Verwertung.

Das ist aber schon sehr Verschwörungstheoretisch. Das glaub ich nicht. Allein was da an Speichermedien benötigt würde, dazu der enorme Aufwand,....

Wenn du dir die Tausende von Links zum NSA-Abhörskandal durchgelesen hättest, wüsstest du, dass der gesamte Internetverkehr Tag für Tag, Sekunde um Sekunde, automatisch gespeichert wird. Das kan natürlich keine Einzelperson mitlesen und mithören, aber es gibt da ja auch Google-entsprechende Suchmedien, die nach bestimmten Reizwörtern oder Mail- oder Telefonverbindungen suchen. So gabs (2014) ja bereits für den deutschen Internet- und Telekommunikationsverkehr 1,4 Millionen verschiedene Suchbegriffe, nach denen der ganze gespeicherte Wulst abgefragt werden konnte. Wenn du also glaust, irgendein Wort, das du am Telefon sprichst ode rirgendeine Zeile, die du an deinem Computer tippst, würde nicht gespeichert, bist du ganz schön blauäugig. Natürlich wird nur 0,000000001% von allem Gespeicherten irgendwann gegen irgendwen verwendet, aber allein dass alles, was du per Phone oder im Internet von dir gegeben hast, gespeichert ist, sollte schon für Unbehagen bzw. Alarmstimmung sorgen. Vor allem, wenn du aus Versehen und zu Unrecht des Terrorismus verächtigt wirst, weil einer, mit dem du dich in einem Forum wie diesem mal unterhalten hast, als terrorverdächtig eingestuft wurde.

@nickellodeon

nickellodeon schrieb:und sich auf "militätischem Sperrzonen" befindet, verurteilt wurde.

Wo ist da jetzt das Problem?

nickellodeon schrieb:und sich auf "militätischem Sperrzonen" befindet, verurteilt wurde.

eine militärische Sperrzone ist wie ein fremdes Grundstück.
Du hast da ohne Einladung einfach nichts zu suchen.

Der verlinkte Fall wabert aktuell durch diverse Propagandaportale, beispielsweise beim tourette gepglagtem Griechen von der Poposchau, oder wie sein widerwärtiges Hetzblog heißt.

Die Sachlage ist dann aber doch, wie immer, eine Andere.
Die gute Frau hat bereits 2013 dreimal mit anderen Aktivisten die Zufahrt(en) zur Kaserne der "174th Attack Wing of the New York Air National Guard" blockiert.
Daraufhin wurde die Polizei gerufen und vor einem Zivilgericht erfolgreich eine "Order of protection" erklagt, die ihnen genau das verbot.
http://www.syracuse.com/news/index.ssf/2013/04/174th_attack_wing.html

2014 verstiess sie mit anderen Aktivisten gegen diese Anordnung und wurde zu einem Jahr Haft + Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legte sie erfolgreich Berufung ein und sie wurde vorzeitig aus der Haft entlassen.
http://www.syracuse.com/news/index.ssf/2014/07/hancock_air_base_drone_protester_sentenced_to_1_year_in_jail.html

Daraufhin legte der zuständige Staatsanwalt Berufung ein und das Gericht entschied jetzt, der (erneuten) Berufung stattzugeben und die gute Dame muss nun noch sechs Monate der ursprünglich verhängten Strafe absitzen.
http://www.huffingtonpost.com/entry/mary-anne-grady-flores-drones_us_569e78a1e4b00f3e9863073d?utm_hp_ref=politics

Und die Moral von der Geschichte?
Wer sich nicht an einstweilige Verfügen hält und gegen sie verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Welche Grundrechte hier eingeschränkt sein sollten, erschließt sich mir beispielsweise nicht.
Die Aktivisten dürfen wann immer sie wollen gegen den Drohnenkrieg demonstrieren.
Nur eben nicht auf oder direkt vor dem Militärgelände (Blockade der Zufahrten).

Das was die Dame macht ist ziviler Ungehorsam. Weil sie gegen das Drohnenprogramm der Armee mit ihren extralegalen Tötungen ist, sie ist ja gläubige Christin.

Ich schriebs ja im Eingangspost; mit juristischen Winkelzügen wird versucht, unliebsame Willensbekundungen zu beenden.

Gegen ungesetzliche Regeln hat jeder Bürger nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich aufzulehnen.

@Geisonik
Diese Sperrzonen können doch willkürlich ausgedehnt werden. Hausrecht auf einer Zufahrtstrasse?

@nickellodeon
welche juristischen winkelzüge den??? In den Artikeln könnte ich keine erkennen.

@nickellodeon

nickellodeon schrieb:Diese Sperrzonen können doch willkürlich ausgedehnt werden. Hausrecht auf einer Zufahrtstrasse?

Ich hab nichts von Hausrecht geschrieben.
Park mal die Einfahrt deines Nachbarn zu wenn der dringend weg muss, mal sehen wie der das sieht :D

Der größte Versuch in dt ist die änderung des Streikrechts, und ich bin mir nicht sicher ob das Verfassunsggericht die gesetzesänderung aus dem Pinsel von ministerin blondie abschmettern wird.

nickellodeon schrieb:Hausrecht auf einer Zufahrtstrasse?

Wenn die Zufahrt zu deinen Grundstück blockiert wird darfst du auch abschleppen lassen oder die Polizei rufen.

@nickellodeon
Wie kommst Du auf willkürliche Sperrzonen und durch wen überhaupt?
Im vorliegenden Fall hat ein unabhängiges Zivilgericht den Umfang der Sperrzone verfügt.

das ist genau der Punkt. Ein unabhängiges Gericht hat bestimmt. Wie unabhängig denn? Wie die Gerichte, die Occupy wegen Umweltvergehen haben räumen lassen?

Ich finde schon, das die Politik es sich sehr leicht mit juristereien macht. Wo als vor diesen Komplexen kann denn eine Demo öffentlichkeitswirksam stattfinden

Realo schrieb:Jede Zeile, die ich hier tippe, aber auch jede Zeile, die ich privat für mich selbst in eigenen Dateien schreibe, wird von irgendwelchen NSA- und/oder BND-Spähprogrammen gespeichert und irgendwo abgelagert zur etwaigen späteren Verwertung.

bist halt kein richtiger Hacker.
Informationen die ich nicht will, dass sie jemand bekommt, die kriegt keiner. Dafür sorge ich.
Aber das ist halt nicht machbar für den Normalbürger. Es hat nicht jeder den nötigen IQ und das know how.

@nickellodeon
Wie genau begründest du deine Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts in diesem konkreten Fall?
Nur weil deiner Meinung nach andere Gerichte in anderen Fällen in anderen Ländern anders entschieden haben, zweifelst du generell an der Unabhängigkeit aller Gerichte?

Das driftet meines Erachtens eher in Richtung VT.

Ein ziemlicher Skandal ist das Thema SWR vs AFD.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/swr-schliesst-afd-von-talkrunde-vor-landtagswahlen-aus-14022402.html

So kann man mit verbotenen und festgestellt verfassungsfeindlichen Organisationen umgehen. Meintwegen noch mit Organisationen, die kurz vor einem Verbot stehen.

Ein ca. 10% starke Partei nun aus der öffentlichen Diskussion auszuschließen ist eine Kapitulation des freien Journalismus bzw. der Medien. Wie so was innerhalb dieser nun seit einiger Zeit offen geführten Diskussion passieren kann zeigt, wie kopflos Entscheider in Politik und Öffentlichkeit mittlerweile agieren.

Egal was man von der AFD hält, so ein Ausschluss spült ihr ein vielfaches Mehr an Wählern zu als eine Teilnahme an einer Diskussionsrunde.

Ein ganz klarer Verfall unserer demokratischen Ordnung.