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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

86 Beiträge, Schlüsselwörter: Willkür, Demokratiedefizit, Staatliche Gewalt.

Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 18:43
Wäre vielleicht gerechter. Aber bei der Zusammensetzung der Runde entscheiden eben nicht Prognosen, sondern die letzten Bundestags-Wahlergebnisse. Wär's umgekehrt, dass die AfD bei den letzten Wahlen 8% erhalten hätte und nun nach Demoskopenangaben nur bei 4% läge, wäre sie trotzdem dabei.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 18:45
@Realo

Dein Argument kann nur Blödsinn sein, denn der MDR argumentiert ja selbst damit, dass man nur Parteien einlade die auch im Landtag vertreten sind. Dass sie damit allerdings lügen, zeigt ja ihre eigene Vergangenheit wo sie es eben anders gehandhabt hatten

Sie haben dem Druck, der ja angeblich keiner war (die Spitzenkandidaten hatten ja nur gesagt dass sie nicht kommen wenn die AfD kommt), damit nachgegeben und haben somit ihren Auftrag der Staatsferne nicht entsprochen.

Aber wie gesagt, es wird der AfD nicht schaden, sondern wohl sogar noch nützen da ja immer mehr an eine nicht wirklich neutrale Berichterstattung glauben und so etwas nährt natürlich die Zweifel


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 18:50
Der Postillion hat das Thema schon für sich entdeckt:

"SPD und Grüne halten sich so lange die Augen zu, bis AfD verschwunden ist"
Bei der Entwicklung der neuen Strategie gegen die AfD haben sich SPD und Grüne von Kleinkindern inspirieren lassen, die auf diese Weise schon seit Menschengedenken Gefahren, Monster und Gespenster abwehren. Das Kalkül: Was man nicht sehen kann, ist über kurz oder lang auch nicht da.
http://www.der-postillon.com/2016/01/spd-und-grune-halten-sich-solange-die.html


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 20:01
@stanmarsh

Wenn es nicht schon immer so gewesen wäre, das sich rot-grün die Augen zuhält, hätte ich ja über diesen Humor herzlich lachen können. Ich denke, die Parteien werden sich insoweit verändern, das die Grünen wahrscheinlich eher ein Wimpernschlag in der Geschichte der Bundesrepublik darstellen werden, auch wenn es nun schon dreißig Jahre sind. Die neuen Umfrageergebnisse weisen die AfD auch mit 10% der Stimmen aus. Die Landschaft des Bundestages wird sich also wahrscheinlich binnen zwei Jahren ändern. Bis dahin heißt es für die Altparteien Argumente zu finden, weshalb sie solange die Augen verschlossen haben. Das wird niemand erklären können. Das ist der Knackpunkt. Das wird auch nicht passieren.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

21.01.2016 um 02:45
@Realo Naja, wenn die Regierenden MPs eine öffentliche diskussion mit der AFD ausschließen bleibt den Sendern nichts anderes übrig als ihre einlade Vorgaben anzupassen. die jetztigen sind nicht unfair, aber das ganze hat ne bitteren beigeschmack

Viel schlimmer als das finde ich die Feigheit der Regierenden, trauen sich nicht zu nem nazi seinem dümmliche rhetorik um die ohren zu hauen.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

21.01.2016 um 07:06
@hagen_hase
Zitat von hagen_hasehagen_hase schrieb:Viel schlimmer als das finde ich die Feigheit der Regierenden, trauen sich nicht zu nem nazi seinem dümmliche rhetorik um die ohren zu hauen.
Ist Himmler auferstanden und will sich mit den Regierenden treffen oder wie kommt man jetzt auf Nazi?
Solltest du damit die AfD gemeint haben, so ist das der widerlichste Vergleich, eine ekelhafte Relativierung der Nazis und eine kaum zu überbietende Beleidigung denn die AfD wird ja nichtmal vom Verfassungsschutz beobachtet und sie dann als Nazi zu betiteln, das ist wirklich an Dummheit kaum zu überbieten


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

21.01.2016 um 09:19
Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?
Es gibt eine indirekte Einschränkung der Grundrechte durch das Auftauchen von autoritären Regierungen, durch Wirtschaftskrisen und durch die Flüchtlingskrise, die einige Staaten quasi in den Ausnahmezustand versetzt haben.

Über Ausnahmezustand und Diktatur:
Das Ausnahmerecht, oft in Anlehnung an das römische Recht auch als „Diktatur“ bezeichnet, ist ein Begriff mit einer paradoxen Struktur: Der Schutzgegenstand wird angegriffen, um ihn vor einer Gefahr zu bewahren
Darin besteht die Aporie, dass die Sondermaßnahmen, die für die Verteidigung der demokratischen Verfassung in Anspruch genommen werden, dieselben sind, die zu ihrer Zerstörung benutzt werden können
Wikipedia: Ausnahmezustand


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21.01.2016 um 12:23
http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-soll-mord-an-litwinenko-gebilligt-haben-a-1073121.html

https://www.litvinenkoinquiry.org/files/Litvinenko-Inquiry-Report-web-version.pdf <- der offizielle Bericht


Wikipedia: Alexander Walterowitsch Litwinenko


Litwinenko floh nach GB, nachdem er den Mordbefehl an Beresowski, welcher 2013 aus mysteriösen Umständen starb, erhielt.
Er wurde in GB ermordet, als er dem Mord an Anna Politkowskaja nachging, und von Geheimdienstexperten Unterlagen erhielt.

In Russland sterben immer wieder Kritiker und Oppositionelle, aus unbekannten Umständen, Poloniumvergiftung, oder durch ein paar "Tschetschener, aus dem Umfeld Kadyrows."

Hier werden offensichtlich mehrere Grundrechte systematisch eingeschränkt.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

21.01.2016 um 13:40
Sehr gute Entscheidung
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Klöckner steigt aus TV-Runde der Spitzenkandidaten aus
AfD, FDP und Linke dürfen nicht mitmachen - jetzt hat auch Julia Klöckner abgesagt. Die CDU-Spitzenkandidaten lehnt eine Teilnahme an der umstrittenen TV-Runde vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ab.

Nur die Spitzenkandidaten der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sollen in der geplanten SWR-Runde vor den Wahlen im März diskutieren. Die Christdemokraten reagierten mit Protest - und einer drastischen Maßnahme: Parteichefin Julia Klöckner sagte nun ihre Teilnahme an der Fernsehsendung ab.

"Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", wird Generalsekretär Patrick Schnieder in einer Mitteilung des CDU-Landesverbandes zitiert. "Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-julia-kloeckner-lehnt-teilnahme-an-swr-runde-ab-a-1073155.html

Soll sich also am besten in der Elefantenrunde die SPD und die Grünen gegenseitig beweihräuchern. So kann die SPD der Grünen jedenfalls etwas helfen dort nicht bald ganz in der Versenkung zu verschwinden. Das wird sicherlich ein lustiges Fernsehereignis und die Zuschauer werden sich bekringeln vor lachen


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

21.01.2016 um 13:52
@nickellodeon

Das unerlaubte Fotografieren militärischer Einrichtungen ist WELTWEIT verboten.

Egal, in welcher Art Staatssystem. Es ist nur unterschiedlich strafbedroht. Und das nicht erst seit gestern ;)
Genauso ist das unerlaubte Betreten militärischen Geländes seit jeher strafbedroht, ebenfalls weltweit.
Wenn man Glück hat, gibt`s nur etwas Ärger vom diensthabenden Kommandanten, man kann aber auch eben getreu der Gesetze richtig Streß kriegen.

Irgendwie auch logisch, nicht wahr? Auf militärischem Gelände finden sich schwere Waffen, extrem teure Ausrüstungsgegenstände, geheime Objekte...
Militärische Einrichtungen sind auch potenzielle Ziele von Anschlägen oder feindlichen Agenten. Kein Wunder, dass man da nicht jeden Hans rumlaufen lassen will.

Sich wegen Einschränkung von Grundrechten zu beklagen, weil eine Frau, die militärisches Gelände fotografiert hat, dafür verknackt wurde, ist doch lächerlich.
Zitat von nickellodeonnickellodeon schrieb:Das beginnt mit dem beschneiden der Reisefreiheit bei Gipfeltreffen in Europa
Dann sollte man vielleicht nicht schon im Vorfeld Sachen raushauen, wie:,,NATO-Kriegskonferenz und G8 angreifen!".

http://www.redside.tk/cms/2006/12/27/nato-kriegskonferenz-und-g8-angreifen/

Wenn ich schon im Voraus sage, dass ich nicht friedlich demonstrieren will, sondern gewaltsam, dann wären die Behörden schön blöd, mich und meine Kumpels einfach machen zu lassen. Stichwort Prävention.
Zitat von nickellodeonnickellodeon schrieb:den Protesten gegen Projekte wie S21
Bei Stuttgart 21 haben sich die Polizei und Politik teilweise eindeutig falsch verhalten.

Andererseits hatten wir da aber auch das Phänomen, dass die Gegner des Projektes eine Volksabstimmung angestrengt haben in dem Glauben, sie würden richtig dicke Zustimmung für ihre Opposition und gegen das Projekt ernten.
Blöderweise war das Volk doch mehrheitlich für S21.

Reaktion der Gegner:,,Äh, Scheiße, egal, wir haben Recht, wir kämpfen trotzdem weiter gegen das Projekt!"
Das nenne ich doch mal richtiges, demokratisch orientiertes Verhalten ;)
Erst das Volk entscheiden lassen wollen und dann, wenn die Entscheidung einem nicht gefällt, trotzig behaupten, dass man trotzdem Recht habe und das Volk nur zu blöd sei, das zu begreifen.
Zitat von nickellodeonnickellodeon schrieb: Bürger hilflos Behördenwillkür ausgesetzt waren
Ein richtig schöner Allgemeinplatz :D

Nein, man hat keinen Strafzettel bekommen, weil man sich einfach vor die Feuerwehrzufahrt vom Krankenhaus gestellt hat, sondern weil die Politesse einen hasst.
Und geblitzt wurde man auch nicht, weil man zu schnell unterwegs war, sondern nur, weil der Staat Geld abzocken will.

Und dann fordert er auch noch Steuern, so eine Frechheit... ^^


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

21.01.2016 um 15:59
Zitat von BauliBauli schrieb:Wenn es nicht schon immer so gewesen wäre, das sich rot-grün die Augen zuhält, hätte ich ja über diesen Humor herzlich lachen können. Ich denke, die Parteien werden sich insoweit verändern, das die Grünen wahrscheinlich eher ein Wimpernschlag in der Geschichte der Bundesrepublik darstellen werden, auch wenn es nun schon dreißig Jahre sind. Die neuen Umfrageergebnisse weisen die AfD auch mit 10% der Stimmen aus. Die Landschaft des Bundestages wird sich also wahrscheinlich binnen zwei Jahren ändern. Bis dahin heißt es für die Altparteien Argumente zu finden, weshalb sie solange die Augen verschlossen haben. Das wird niemand erklären können. Das ist der Knackpunkt. Das wird auch nicht passieren.
Was für ein alberner Kommentar. Brandt, Schmidt, selbst Schröder gelten nun nicht grade als Kanzler, die die Augen verschlossen haben, im Gegenteil. Schröder ging sogar soweit, das er die Agenda 2010 umsetzte, wohl wissend, das diese nicht grade populär unter Sozialdemokraten ist, aber dennoch (zumindest teilweise) notwendig war und einen Großteil des politischen Erfolges von Merkel in den Folgejahren ausmachte.

Und Wimpernschlag in der Geschichte bei den Grünen? Viellicht bei den Piraten, bei der Schillpartei oder oder - aber die Grünen gibt es mit soliden Ergebnissen seit 35 Jahren und ich sehe nicht, wieso sich das ändern sollte.

Und selbst wenn die AfD 10% bekommen sollte, wird man erstmal sehen, wie deren parlamentarische Arbeit sein wird. Hier in Hamburg ist es lächerlich, was die AfD im Senat bislang gebracht hat.

Und diese Schlagworte, das die Altparteien die Augen verschlossen haben, sind auch lächerlich. Vor was wurde denn die Augen verschlossen?


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21.01.2016 um 16:01
@Freewayrider

Es ist doch völlig legitim, wenn ein Mensch sagt, das er keine Lust hat, sich auf einen Diskurs mit einem anderen einzulassen.


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21.01.2016 um 18:14
@Cejar

Die öffentlichen Anstalten haben aber einen Auftrag und der lautet nicht Regierungspropaganda. Gut, dass Frau Klöckner das Schmierentheater nicht mitmacht, denn damit würde sie die Erpressung unterstützen.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

21.01.2016 um 18:46
@Cejar

Du gibst also schon zu, das die Schröderschen Gesetze dem Arbeitnehmer das Leben sehr schwer gemacht haben und er trotzdem beschloß, diese weiter zu beschneiden? Du gibst schon zu, das sich alles zum Schlechteren verändert hat, ohne jetzt groß jammern zu wollen. Du gibst schon zu, das dem Einzelnen immer mehr aufgebürdet wird. Was sind das alles für Gesetze: Das Vermummungverbot, achja, da wurden vor Jahren schon Demonstranten gefilmt, die sich an Streiks beteiligt haben, die Lebenshaltungskosten sind immens gestiegen, die Überwachung ist wahrscheinlich auch nur Fiktion. Ich meine Telefon und Computer, nunja, in München wird auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln mit Kameras überwacht, sogar der Marienplatz, die Kontenabfrage die jedes Jahr im Volumen zunimmt und vieles mehr. Ich bezweifel aber, das das mit anderen Parteien abnimmt.

Ich habe ein anderes Zeitfenster für dreißig Jahre Grüne genommen. Aber wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Ach ich vergaß, du redest anderen gerne das Wort, ohne selbst betroffen zu sein. Ja, das ist dann recht einfach. Sorry, habe ich vergessen, so wie du den gemeinen Arbeitnehmer gerne mal vergißt.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

21.01.2016 um 20:04
? Esgeht doch weniger darum, wer oder was die AfD sein soll oder ist, sondern der Skandal ist, daß ein öff.recht. Sender sich hier dem Druck der Regierung gebeugt hat!

Damit bekommt auch der letzte mit, daß die Sendeanstalten in der BRD in ihrer Beeinflussung weitaus weniger unabhängig und staatsfern sind, als z.B. in Polen jetzt. Guter Beitrag diesbezüglich bei "Jung und Naiv" letztens.


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21.01.2016 um 20:09
@reginepolenz

Deswegen war es ja auch eine grandiose Wahlwerbung für die AfD. Man sollte dem geistig verstörten Sender dankbar sein, für die kostenneutrale Werbung in eigenerr Sache


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

21.01.2016 um 20:19
Zitat von FreewayriderFreewayrider schrieb:Die öffentlichen Anstalten haben aber einen Auftrag und der lautet nicht Regierungspropaganda. Gut, dass Frau Klöckner das Schmierentheater nicht mitmacht, denn damit würde sie die Erpressung unterstützen.
WORD!
Erinnert mich an das mittelalterliche Feudalwesen wie die "Fürsten" und ihr Hofstaat von Öffentlich-Rechtlichen Medienanstalten ungeniert und undemokratisch missliebige politische Konkurrenz ausgrenzen.
Klöckner hat exakt richtig reagiert. Chapeau.

Abgesehen davon wird's Rot-Grün in RLP nichts mehr nützen, ihre Uhr ist abgelaufen für mindestens die nächsten 5 Jahre.


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21.01.2016 um 20:23
@z3001x

Die linkspopulistischen Linken kommen da eh nicht rein und für die Grünen wird es sehr eng


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21.01.2016 um 20:34
@Freewayrider
Dummerweise nimmt die AfD der CDU Prozente weg, Linke sind eigentlich seit langem immer auf der Kippe in RLP immer so um 5%.
Bis vor kurzem war die CDU in den Umfragen klar vor Rot-Grün. Muttis Flüchtlingsunfall und der Augenöffner von Köln kommt die gute Jutta Klöckner aber evtl teuer zu stehen, obwohl sie gar nichts für kann. Vll koaliert sie mit der AfD. Das wäre sehr geil.


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21.01.2016 um 20:35
@z3001x

Die Linkspopulisten werden wohl kaum ins dortige Parlament einziehen. Die Frage ist eher ob die Grünen noch drin bleiben werden


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