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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

86 Beiträge, Schlüsselwörter: Willkür, Demokratiedefizit, Staatliche Gewalt.
nickellodeon Diskussionsleiter
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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 15:58
http://upstatedroneaction.org

Hier ist mal zu sehen im Video, wie die Protestieren. Auf dem Bürgersteig, der Verkehr wird nicht eingeschränkt.


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nickellodeon Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 16:03
@stanmarsh
Wie genau wird das begründet, außer das spd und grüne dann nicht dabei wären?

Wehner hat mal dazu gesagt, wer raus geht, muß auch wieder reinkommen.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 16:04
Der Sicherheitsabstand wurde bei dieser Demo mit Sicherheit eingehalten, da sie bis zu 165 Meilen entfernt von der Hancock Air National Guard Base stattfand. :)


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 16:04
Zitat von stanmarshstanmarsh schrieb:Ein ca. 10% starke Partei nun aus der öffentlichen Diskussion auszuschließen ist eine Kapitulation des freien Journalismus bzw. der Medien. Wie so was innerhalb dieser nun seit einiger Zeit offen geführten Diskussion passieren kann zeigt, wie kopflos Entscheider in Politik und Öffentlichkeit mittlerweile agieren.

Egal was man von der AFD hält, so ein Ausschluss spült ihr ein vielfaches Mehr an Wählern zu als eine Teilnahme an einer Diskussionsrunde.

Ein ganz klarer Verfall unserer demokratischen Ordnung.
In den Elefantenrunden sind nur die Regierungsparteien in dem Bundesland eingeladen.

Also hat die AfD da nichts zu suchen.


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nickellodeon Diskussionsleiter
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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 16:08
@facepalm

;-)
Macht sich ein Land nicht lächerlich, wenn wegen Landfriedensbruch Gefängnissstrafen verhängt werden?


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 16:13
Zitat von nickellodeonnickellodeon schrieb:Macht sich ein Land nicht lächerlich, wenn wegen Landfriedensbruch Gefängnissstrafen verhängt werden?
Es wurde Gewalt angedroht?

In Deutschland gibt's dafür bis zu drei Jahre.
http://dejure.org/gesetze/StGB/125.html

Und ich finde das nicht lächerlich, wenn eine Horde mit Gewalt droht und damit Landfriedensbruch begeht.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 16:20
@nickellodeon
Wenn du drei Leute fragst, wirst du vier Meinungen zu diesem Thema bekommen.

Flores wurde ja auch nicht beim ersten Vergehen zur Gefängnisstrafe verurteilt.
Dort gab es "nur" die Auflage das Gelände nicht zu betreten bzw. zu blockieren.
Wie heißt es immer so schön?
"Bei Zuwiderhandlungen..."

Die Strafe wurde sicherlich nicht willkürlich festgelegt.
Sie verstieß gegen eine einstweilige Verfügung und wurde dafür im Rahmen des Gesetzes, welches ja nicht mal ebenso und nur für sie geändert wurde, verurteilt.
Über die Strafhöhe und deren Berechtigung verweise ich auf meinen ersten Satz.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 17:36
@stanmarsh
Zitat von stanmarshstanmarsh schrieb:Ein ganz klarer Verfall unserer demokratischen Ordnung.
Weil die nichts mit Rechtsextremen zu tun haben wollen?

@nickellodeon
Findest du die Grundrechte in Diktaturen oder "autoritären" Ländern besser vertreten?


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 17:45
@interrobang
Zitat von interrobanginterrobang schrieb:Weil die nichts mit Rechtsextremen zu tun haben wollen?
Nein, weil sie in ihrer Vorbildfunktion nicht zeigen, wie man richtig mit Rechtsextremismus umgeht und wie man hetzenden Argumente sachlich und demokratisch erwidert.

Einfach verdrängen und ignorieren wird nicht funktionieren.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 17:47
Nein, weil sie in ihrer Vorbildfunktion nicht zeigen, wie man richtig mit Rechtsextremismus umgeht und wie man den hetzenden Argumenten sachlich und demokratisch erwidert.

Einfach verdrängen und ignorieren wird nicht funktionieren.
Und ich sage dir nochmal das in einer jetzigen Elefantenrunde die AfD nichts zu suchen hat.
Es sind 3 Parteien eingeladen..wo sind die anderen wichtigen Parteien?

Oh huch..die sind ja auch nicht eingeladen und heulen nicht so rum.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 17:49
@Nerok

Der Eklak ist aber schon da, das Kind ist in den Brunnen gefallen. Die Medien haben es aufgegriffen (noch nicht mal die üblichen Verdächtigen) und nun ist es in der Diskussion.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 17:50
@Nerok
So sind die Rech... Wutb... Politisch "besonderen" nunmal. Wegen allem rumheulen und um aufmerksamkeit heischen.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 17:57
@interrobang

Richtig, und die Linken schütten ihnen freiwillig fleißig weiter Benzin ins Feuer, in dem sie alles und jeden sofort in die Rechte Ecke stellen.
Dabei übersehen sie sogar ihre eigene Macht der Suggestion, denn irgendwann glaubt der "besondere" dann wirklich, dass er ein Rechtsextremer ist.

Aber vielleicht ist sogar genau das das Ziel, alle zu Rechtsextremen zu machen, damit das eigenen Weltbild und die Realität bald zusammenpassen


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 17:59
@stanmarsh
Zitat von stanmarshstanmarsh schrieb:Richtig, und die Linken schütten ihnen freiwillig fleißig weiter Benzin ins Feuer, in dem sie alles und jeden sofort in die Rechte Ecke stellen.
:note: Rechte in die Rechte ecke stellen hilft den rechten.

Naja muss ja keinen sinn ergeben :D
Zitat von stanmarshstanmarsh schrieb:Dabei übersehen sie sogar ihre eigene Macht der Suggestion, denn irgendwann glaubt der "besondere" dann wirklich, dass er ein Rechtsextremer ist.
Zum Glück ist sich die AFD da schon lange sichedr. Da muss man nichts mer sugerieren. :Y:


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 18:10
@interrobang

Ich meine damit nicht die AFD, die ist in der rechten Ecke, das ist klar. Ich meine damit z.B. die Wähler in RLP und BW, die gerade ziemlich schwimmen und aufgeschreckt sind (mal ganz unabhängig wie grundlos/begründet das nun ist.)

Wenn diese jetzt mit halben Ohr und halben Wissen mitbekommen, dass nicht mal mehr "ihr" SWR seinem journalistischen Anspruch nachkommt (auch hier unabhängig, wie gerechtfertigt oder auch nicht) dann wird sie das tendenziell eher nach rechts drücken.
Es spielt der AFD in die Hände und wenn man sich mal auf die Facebookseite traut, dann kann man die Freude dort auch ziemlich gut erkennen.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 18:28
@Nerok
Zitat von NerokNerok schrieb:In den Elefantenrunden sind nur die Regierungsparteien in dem Bundesland eingeladen.

Also hat die AfD da nichts zu suchen.
Und was machten dann Vertreter der Linkspartei uznd der Grünen dort bei der Elefantenrunde vor der letzten dortigen Landtagswahl?
Man lädt eigentlich nicht nur die Vertreter der bereits im Parlament sitzenden Parteien, sondern auch die Vertreter der Parteien die aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den Landtag ziehen werden. Die Einschätzungen dafür entnimmt man dann stets den entsprechenden Umfrageergebnissen


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 18:34
Es geht wohl um die Parteien, die bei der letzten Bundestagspartei die 5%-Hürde geschafft haben.
Ist die FDP dabei?


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 18:36
@Realo

Für die Elefantenrunde bei Landtagswahlen sind doch nicht die Bundestagswahlen entscheidend. Wo hast du denn diesen Blödsinn her?
Eigentlich, um die politische Neutralität zu wahren, werden stets die bereits im Parlament sitztenden Parteien eingeladen und die, bei denen der Einzug sehr wahrscheinlich ist.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 18:38
Zitat von FreewayriderFreewayrider schrieb:Wo hast du denn diesen Blödsinn her?
Weil das für mich das Ausschlag gebende Kriterium ist.
Andernfalls müssten auch FDP, AfD, Piraten und NPD dabei sein; sind sie aber nicht.


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Grundrechte in demokratischen Ländern systematisch eingeschränkt?

20.01.2016 um 18:40
@Realo

Weil das Kriterium eigentlich die Umfrageergbnisse sind, aus welchem der sehr wahrscheinliche Einzug ist. Und der Einzug bei FDP und Linke steht mit ihren beiden jeweils 5% ziemlich auf der Kippe. Die AfD mit 8% gilt als ziemlich sicher, zumal sie gerade mal nur noch einen Prozent hinter den Grünen damit liegt
Aber ok, die Spitzenkandidaten haben ihr echt widerwärtiges Verhalten damit offen zutage gelegt. Dies wird der AfD keinen Schaden zufügen, sondern wird wohl eher sogar noch eine Gratiswerbung sein.


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