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Bamf Affäre in Bremen - ein Einzelfall?

34 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Flüchtlinge, Skandal, Aktuell, Bamf

Bamf Affäre in Bremen - ein Einzelfall?

06.06.2018 um 13:26
@shotgun_arti
Salamitaktik........Scheibchen für Scheibchen wird ans Licht kommen. Aber das ist ja ganz und gebe in der Politik.


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lawine
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Bamf Affäre in Bremen - ein Einzelfall?

08.06.2018 um 01:43
@Tussinelda schrieb:
Nur ist die Aufregung eben einseitig
ich hatte dir schon in einem anderen thread eine Erwiderung geschrieben, nun also noch was "offizielles" hinterher.

Anmerkung:

bis zu einer evt Urteilsverkündung gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn der Artikel bereits von "schuldig" spricht . ich beziehe mich bei meiner Meinungsbildung auf den gegenwärtigen Sachstand.
Man muss es leider so vorsichtig ausdrücken, denn man weiß nicht, welche Überraschungen das BAmF noch bereit hält

@Tussinelda
Innenrevision hält ehemalige Bremer Bamf-Chefin Ulrike B. für schuldig

16.47 Uhr: Die Innenrevision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält es für erwiesen, dass die frühere Leiterin der Außenstelle Bremen in krimineller Absicht Asylbescheide manipuliert hat. „Zusammenfassend kann anhand der Sichtung zahlreicher Akten festgestellt werden, dass Frau B. (…) über Jahre hinweg in einer unbestimmten Zahl von Verfahren massiv u. a. gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrelevante Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen hat“, heißt es in einem Bericht der Innenrevision vom 25. Mai, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Freitagsausgaben) vorliegt.

Laut Prüfbericht hat die ehemalige Außenstellenleiterin unter anderem „Akten aus diversen Ablagen geholt (…), um die Anträge im Sinne der beteiligten Rechtsanwälte zu bescheiden“. Viele Verfahren seien „formell und materiell als fehlerhaft zu bewerten“, sicherheitsrelevante Bestimmungen seien „nicht berücksichtigt“ worden. „In der Hauptsache bei syrischen und irakischen Antragstellern wurde die Identität nicht geprüft, obwohl es Hinweise (…) gab, dass es sich hierbei um türkische Staatsangehörige bzw. um auffällig gewordene Clan-Mitglieder handelte.“
Hervorhebung von mir.

damit grenzt sich das Vorgehen der Leiterin der Bremer Außenstelle eindeutig von fehlerhaften, negativen Asylbescheiden ab.
Da sind keine "Fehler" passiert, da wurde direkt manipuliert.
von daher:
kein Vergleich zw Äpfeln und Gurken, auch wenn beide grün sind

https://www.focus.de/politik/deutschland/bamf-skandal-im-news-ticker-nahles-unter-druck-zustimmung-fuer-untersuchungsaus...


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lawine
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Bamf Affäre in Bremen - ein Einzelfall?

10.06.2018 um 21:49
Extremisten Schutzstatus zu

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SPD droht Horst Seehofer wegen Bamf-Affäre mit Untersuchungsausschuss
FOCUS Online/Wochit SPD droht Horst Seehofer wegen Bamf-Affäre mit Untersuchungsausschuss

Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht immer weitere Kreise: Seit dem Jahr 2000 haben mehr als 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle des Bamf einen Schutzstatus erhalten. Das hat das Bundesinnenministerium am Sonntagabend bestätigt.

"Die Liste wird noch länger werden"

23.47 Uhr: In der Bremer Asylaffäre Rechnen die Ermittler damit, dass die Zahl der potentiellen Gefährder, die über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten haben, noch weiter steigen wird. "Die Liste wird noch deutlich länger werden", sagte ein Geheimdienstmitarbeiter der "Bild"-Zeitung. Da die 18.000 Positiv-Bescheide, die die Behörde ausgestellt hat, nun noch anhand anderer Datensätze, zum Beispiel vom Bundeskriminalamt, auf mögliche Gefährder geprüft würden, werde es wohl noch mehr Treffer geben.

Beim Abgleich der Listen mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) waren zuletzt 46 Personen mit islamistischem Hintergrund aufgefallen. Bei weiteren 40 Personen wurde ein ausländischer extremistischer Hintergrund festgestellt. Bei drei der geprüften Personen konnten bislang Bezüge zu externen Geheimdiensten festgestellt werden. Insgesamt soll es bislang um 115 nachrichtendienstlich relevante Personen gehen.

Politiker reagierten schockiert auf die jüngsten Enthüllungen. CSU-Innenexperte Michael Frieser beklagte in der "Bild"-Zeitung, dass "falsch verstandene Menschlichkeit oder systemische Mängel" den Extremismus in Deutschland befeuern würden. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt forderte als Konsequenz eine engere Zusammenarbeit der Migrations-Behöhrde mit der Bundespolizei. "Wenn das Bamf jetzt auch noch Terroristen und Spione durchwinkt, wird die ohnehin schwere Arbeit der Polizei nur noch schwieriger", so Wendt.
na das ist doch immerhin eine Erkenntnis.
mal sehen, ob und ggf welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

https://www.focus.de/politik/deutschland/bamf-skandal-im-news-ticker-wegen-sicherheitsluecke-tausende-bamf-mitarbeiter-k...


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10.06.2018 um 22:07
@lawine
Untersuchungsausschuss...der klettert hoch und deswegen nicht:
Abteilungsleiter
BAMF Zentrale
Cordt
Innenministerium
Kanzleramt
Merkel


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lawine
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Bamf Affäre in Bremen - ein Einzelfall?

11.06.2018 um 02:41
Abahatschi schrieb:Untersuchungsausschuss...der klettert hoch und deswegen nicht:
der Untersuchungsausschuss wird kommen

dabei gibt mir das zu Bedenken:
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen Kritik in Schutz genommen und für Unregelmäßigkeiten in der Behörde die deutsche "Willkommenskultur" in der Hochzeit der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. "Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren", sagte der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder."
Politiker: Bosbach führt BAMF-Pannen auf "Willkommenskultur" zurück | wallstreet-online.de - Vollständiger Artikel unter:
"https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10596666-politiker-bosbach-fuehrt-bamf-pannen-willkommenskultur[/quote ("]https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10596666-politiker-bosbach-fuehrt-bamf-pannen-willkommenskultur)

der SPD_Vizekanzler /Stellvertreter der Bundeskanzlerin, Sigmar Gabriel, zum Thema:
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgehalten, in der Flüchtlingspolitik zu naiv gewesen zu sein. Zugleich begrüßte er die Klarstellung der neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die für ihren Satz "Wir können nicht alle aufnehmen" in Teilen der SPD heftig kritisiert wird. "Ich kann nur allen raten, sich die Lebenswirklichkeit im Land sehr aufmerksam anzuschauen", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)....

ich freue mich, dass die Parteivorsitzende der SPD mittlerweile einen wesentlich unideologischeren Zugang zu dem Thema hat. Das war nicht immer so." Nahles habe nun eine Binsenwahrheit ausgesprochen. "Und immer noch gibt es Streit über diesen Satz." Die Berliner SPD warf Nahles per Parteitagsbeschluss "rechte Rhetorik" vor. Er könne für sich in Anspruch nehmen, sagte Gabriel, nach 2015 als damaliger SPD-Chef und Vizekanzler die Schattenseiten der hohen Zahl nach Deutschland geflüchteter Menschen benannt zu haben. "Denn es kamen auch viele traumatisierte Jugendliche mit Gewalterfahrung, Analphabeten und auch Kriminelle. Darauf habe ich sehr früh hingewiesen und zu Realismus aufgefordert. Dafür habe ich viel Kritik gerade auch in meiner eigenen Partei einstecken müssen, weil die Stimmung damals eine relativ unpolitische und naive war. Dort liegen unsere eigentlichen Fehler."
Gabriel: SPD war in Flüchtlingspolitik zu naiv | wallstreet-online.de - Vollständiger Artikel unter:
"https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10625826-gabriel-spd-fluechtlingspolitik-naiv[/b ("]https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10625826-gabriel-spd-fluechtlingspolitik-naiv[/b])
Hervorhebungen von mir

man könnte denken, Gabriel macht Opposition zu seiner eigenen PArtei.
eine unideologische SPD???

Wagenknecht am Linken parteitag im Zoff mit Kipping---das alles schreit geradezu nach Aufklärung in einem untersuchungsausschuss.
Die Nerven liegen blank bei den Verantworltichen in Politik und GEsellschaft.

Außerdem war es ausgerechnet die Linke, dievor der Bundestagswahl wissen wollte, warum in verschiedenen Bundesländern (eben auch Bremen) die Quoten für Asylanerknnung so deutlich abweichen vom Bundesdurschnitt....

es wirft ein schlechtes Bild auf den "Asylweltmeister Deutschland", der OSteuropa noch belehren wollte, wie man ein freundliches Gesicht zeigt, dass nun jeder auf der Suche nach einem /einer SChuldigen für die vielen Sicherheitsprobleme ist

die Irak-Ausreise einer Achtköpfigen Familie mit doppelter Identität , darunter ein mutmaßlicher Mörder, zeigt ja grad wieder aktuell auf, wie schnell bei Interesse identitätspapiere beschafft werden könnten. das man als angelblich von Kurden Verfolgter ausgerechnet in die irakische Kurdenhochburg Erbil "Flieht", ist nur eine kleine Absurdität am Rande, für die es dennoch gute Gründe geben kann.


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11.06.2018 um 03:11
lawine schrieb:Außerdem war es ausgerechnet die Linke, dievor der Bundestagswahl wissen wollte, warum in verschiedenen Bundesländern (eben auch Bremen) die Quoten für Asylanerknnung so deutlich abweichen vom Bundesdurschnitt....
Ja richtig, daran erinnere ich mich auch noch.


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11.06.2018 um 03:14
lawine schrieb:Außerdem war es ausgerechnet die Linke, dievor der Bundestagswahl wissen wollte, warum in verschiedenen Bundesländern (eben auch Bremen) die Quoten für Asylanerknnung so deutlich abweichen vom Bundesdurschnitt....
Ja erinnere ich mich auch dran. Nur hat das Katja Kipping vergessen. Sie fordert uneingeschränkten Zugang für alle und Abschiebungsstop für immer.


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lawine
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Bamf Affäre in Bremen - ein Einzelfall?

11.06.2018 um 03:16
Tripane schrieb: lawine schrieb:
Außerdem war es ausgerechnet die Linke, dievor der Bundestagswahl wissen wollte, warum in verschiedenen Bundesländern (eben auch Bremen) die Quoten für Asylanerknnung so deutlich abweichen vom Bundesdurschnitt....

Ja richtig, daran erinnere ich mich auch noch.
na jetzt wollen sie es jedenfalls nicht mehr sooooo genau wissen, wie es dazu kam, wer dafür verantwortlich zeichnet und was die zig Millionen GElder der Regierung für externe Beratungsleistungen (McKinsey u.a.) eigentl nutzen.....


" Teile der Antworten könnten die Bevölkerung beunruhigen"

so oder so ähnlich hat es mal ein kluger Politiker gesagt


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Bamf Affäre in Bremen - ein Einzelfall?

11.06.2018 um 09:38
https://www.focus.de/politik/deutschland/bamf-skandal-im-news-ticker-bamf-warnte-bundesregierung-schon-2012-vor-asyl-cha...
Auf Focus läuft so etwas wie ein Ticker, Neues:
wurde es hinter verschlossenen Türen deutlich: "Wir haben die Lage nicht im Griff", soll Innenminister Seehofer dort gesagt haben. „Wir können das nicht immer wieder nur bei den Sicherheitsbehörden abladen. Die Politik ist schuld“, so Seehofer weiter.
Langsam dämmert es, dennoch gilt was ab jetzt verbessert wird - und da sehe ich außer Versprechen nichts.

Hier aus der lokalen Presse, bin zwiegespalten, einerseits bin ich verwundert, andererseits keine Überraschung:
https://www.merkur.de/politik/bamf-skandal-stegner-attackiert-merkel-erneut-fuer-diesen-murks-ist-kanzlerin-verantwortli...
„Wir haben seit 2014 beständig auf das Missmanagement hingewiesen und gesagt, dass es an technischer und personeller Ausstattung sowie an Kommunikation mangelt. Das alles lag in den Händen der Union. Das Bamf war komplett überfordert. Die haben noch Disketten verschickt wie aus dem letzten Jahrhundert."


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11.06.2018 um 10:31
@lawine
die links funktionieren nicht
Beitrag von lawine, Seite 2


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