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Bamf Affäre in Bremen - ein Einzelfall?

34 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Flüchtlinge, Skandal ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bamf Affäre in Bremen - ein Einzelfall?

11.06.2018 um 21:39
Die Bamf Affäre ist hier das Topic und sicherlich kann man eine kurze Metadiskussion über gefälschte Identitäten führen. Dann ist allerdings auch wieder der Bezug zum Topic wieder herzustellen, bzw. in Kontext zu bringen.
Wer Inhalte verfälscht wiedergibt, läuft Gefahr sanktioniert zu werden


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Bamf Affäre in Bremen - ein Einzelfall?

19.06.2018 um 14:50
Die GEsamtproblematik in der Arbeitsweise des BAmF geht weit über den konkreten Fall "BAmF Skandal Bremen" hinaus
die aktuelle Entwicklung im Überblick:

Seehofer hat die BAmF-Chefin von alle Aufgaben entbunden und hat einen Wunschnachfolger für das Amt gefunden
Hans-Eckhard Sommer, bislang Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium, soll Bamf-Chef werden. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagentur dpa und Focus Online unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/hans-eckhard-sommer-bamf-chef-nachfolge
ob er das Amt dann auch antritt, ist noch nicht gewiss.


das BAmF muss herbe Niederlage bei Gericht einstecken:
BONN. Beim Arbeitsgericht Bonn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Freitag eine Niederlage erlitten. Es ging um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin.....Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Bamf-verliert-vor-Gericht-gegen-Bonner-Mitarbeiterin-article3878630.html

hierbei ging es um die Auswahlkriterien für eine unbefristete Wetterbeschäftigung

***********
ein weiteres Urteil es ist noch nicht rechtskräftig-, bei dem es ebenfalls um befristet AV und um Neueinstellungen geht::
Gericht gibt BAMF-Personalrat recht

Im Streit um Neueinstellungen hat das Verwaltungsgericht Ansbach dem Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Recht gegeben. Das unterlegene BAMF wollte sich zunächst nicht äußern. ...

Die Einwände des Personalrats gegen 48 Neueinstellungen hätte die Dienststellenleitung des BAMF nicht als unbeachtlich verwerfen dürfen. Das Urteil ist ein großer Erfolg für den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost: "Es erfüllt mich mit Freude für unsere Belegschaft, dass wir hier auf rechtssicherem Boden weiter agieren können." Zudem sei nun die Position der Personalvertretung gestärkt worden. Das BAMF wollte keine Stellungnahme zum Urteil geben. Die Behörde kann noch Rechtsmittel einlegen.
BAMF-Personalrat: Belastung durch Neueinstellungen

Der Personalrat war gegen die befristeten Neueinstellungen der 48 Bewerber, denn derzeit laufen viele befristete Verträge von Mitarbeitern aus. Anstatt diese weiter zu beschäftigen, wurden neue eingestellt. Zudem werde durch die zahlreichen Neueinstellungen – auch in der Vergangenheit – das Stammpersonal belastet, da gleichzeitig die neuen Beschäftigten eingelernt und die anfallende Arbeit erledigt werden muss.
https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/streit-um-einstellungen-gericht-gibt-bamf-personalrat-recht-100.html (Archiv-Version vom 19.06.2018)

vorausgesetzt, die befristet beschäftigen Mitarbeiter haben fachlich gute Arbeit geleistet, dürfte doch nichts gegen ihre Weiterbeschäftigung sprechen?
das Bamf wollte zum Urteil keine Angaben machen.
****
Seehofer will Stellen beim Bamf entfristen
Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Flüchtlinge umbauen. Dafür sollen die bisher befristet angestellten Beschäftigten langfristig gebunden werden....

Als Reaktion auf die Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will Bundesinnenminister Horst Seehofer die bisher befristeten Stellen in der Behörde entfristen. Dies habe Seehofer in der CSU-Vorstandssitzung angekündigt, berichtete die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Betroffen seien 3.000 Stellen. Außerdem werde die Behörde ihre Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung McKinsey beenden.
...
so sieht es der Innenminister mit den Befristungen und liegt damit offenbar klar auf linie mit der aktuellen Gerichtsentscheidung.https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/bamf-horst-seehofer-entfristungen-umbenennung

Innenminister Seehofer will außerdem die Kontrolle des BAmF in sein Ressort holen - und damit der Kontrolle durch das Bundeskanzleramt entziehen.
Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus CSU-Kreisen erfuhr, wird Seehofer am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch das Bundesinnenministerium überprüfen zu lassen.

Im Herbst 2015 hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) einen Bamf-Koordinierungsstab im Kanzleramt eingerichtet. Dieser Stab soll fortan „keine stetige Absicherung von Entscheidungen“ des Bamf mehr vornehmen dürfen, erklärte Seehofer am Montag laut Teilnehmern gegenüber der CSU-Landesgruppe in München. Zudem ist geplant, sämtliche Mitarbeiterverträge des Bamf zu entfristen, die Organisation zu straffen sowie Qualitätskontrolle, Rotation und Vier-Augen-Prinzip zu evaluieren.
https://www.focus.de/politik/deutschland/asyl-affaere-seehofer-zieht-alleinige-kompetenz-fuers-bamf-an-sich_id_9119794.html

dass Seehofer das BAmF aus der Verantwortung des Kanzleramtes herauslösen will, ist eine Schlappe , die er wohl Merkel und ihrem Vertrauten, dem ehemaligen Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef (jetzt Wirtschaftsminister) Peter Altmeier zufügen möchte.

bin gespannt, ob es ihm gelingt.


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Bamf Affäre in Bremen - ein Einzelfall?

19.06.2018 um 15:08
Zitat von lawinelawine schrieb:erzeit laufen viele befristete Verträge von Mitarbeitern aus. Anstatt diese weiter zu beschäftigen, wurden neue eingestellt.
Das schaut so aus dass eine Staatsbehörde sich um die sozialen Pflichten gegenüber Arbeitnehmern drücken will - genau was der Staat aber den Unternehmern problemlos vorschreibt.


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