Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Mittlerweile ist es fast unmöglich, das Thema Thüringer Landtag richtig zu diskutieren weil man die Beiträge zwischen 2 threads splitten muss.

Das Wahlergebnis der Thüringer Landtagswahlen hat es vorweg genommen:
Die Parteien am linken und rechten Rand (Linke und AfD) haben zusammen die Mehrheit errungen.
Links-Rot-Grün unter dem linken Ministerpräsident Ramelow hat keine Mehrheit.
Die CDU will keinerlei Zusammenarbeit mit Linken und AfD, hätte aber Zusammen mit FDP, SPD und Grünen ebenfalls keine Mehrheit.

Am gestrigen Tag wurde nun Kemmerich/FDP zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt und zwar mit den Stimmen von AfD und CDU (wobei die Wahl geheim war :) )

Ich hoffe, dass der thread dabei behilflich ist, die Diskussion zu bündeln.

Ich würde gern die Frage in den Raum werfen womit Frau Merkel und viele andere Politiker die Ungültigkeit dieser Wahl legitimieren wollen?
Es ist demokratisch und ordentlich gewählt worden.

https://de.reuters.com/article/deutschland-th-ringen-merkel-idDEKBN20016H

Bodo Ramelow
@bodoramelow
"Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen."

A. HitIer, 02.02.1930

diesen tweet hat Ramelow heute abgesetzt, versehen mit folgendem Bildern:

Ramelow sprach von einem "deutschen Tabubruch" und fügte hinzu: "Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen - das war offenbar gut vorbereitet." In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen. (hub/dpa/afp)

https://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/thueringen/wahl-eklat-thueringen-ramelow-zitiert-adolf-hitler-34406946

Seidenraupe schrieb:diesen tweet hat Ramelow heute abgesetzt, versehen mit folgendem Bildern:

Statt mit Würde zum Ausgang der Wahl zu stehen muss wieder denunziert werden, ganz klar linke Tradition.

Ich denke, man hat hier seitens RRG die beste Chance verpasst, der AfD eins auszuwischen.
Kemmerich hatte RRG das Angebot gemacht, mit ihnen zusammenzuarbeiten und gegen die AfD zu regieren. Man hätte sie so mit ihren eigenen Waffen schlagen können.
RRG war aber lieber bockig und sagte sinngemäß "Uns interessieren eure Wahlergebnisse nicht! Wenn wir nicht gewählt werden, dann verdient es auch niemand anders!"

Ich denke, jetzt wird es wohl zu Neuwahlen kommen, in denen die AfD durchaus als Sieger hervorgehen kann. RRG hat somit die beste Möglichkeit die AfD mit demokratischen Mitteln zu bekämfen aus purem Stolz ausgeschlagen und lässt lieber zu, dass sie noch mehr Zuwachs bekommen.

@Fennek
Aber mit welcher Begründung sollte es denn Neuwahlen geben? Es ist ja weder beschissen worden noch sonst was. Das Ergebnis passt einem nicht, okay. Aber ist das ein Grund für Neuwahlen?

6.PzGren391 schrieb:Aber mit welcher Begründung sollte es denn Neuwahlen geben? Es ist ja weder beschissen worden noch sonst was. Das Ergebnis passt einem nicht, okay. Aber ist das ein Grund für Neuwahlen?

Weil das keine normale Wahl war, sondern eine hinterfotzige List.
Die AFDler sind doch die ersten, die bei solchen dingen auf die Barrikaden gehen und jetzt machen sie einen auf Demokraten.

IngwerteeImke schrieb:Weil das keine normale Wahl war, sondern eine hinterfotzige List.

Könnte man jeder Wahl unterstellen.

Merkel: "Die Wahl in Thüringen muss rückgängig gemacht werden.":
https://twitter.com/S_Theiss/status/1225358899466899456 (Archiv-Version vom 07.02.2020)
Völlig unabhängig vom Thema: die Bundeskanzlerin redet wie eine Königin, deren Anweisungen auch auf Landesebene zu folgen ist. Das ist der nächste "Dammbruch" für unsere Demokratie!!

@IngwerteeImke
Ja das mag man so sehen. Aber ist es verboten oder verstößt es gegen irgendwelche Satzungen und Regeln?
Denn wenn nicht, ist denk ich Moral kein Grund für neuwahlen.
Dazu wird doch bei jeder Wahl taktiert, gebogen und was weiß ich nur dass das für einen beste Ergebnis heraus kommt.

Freki2.0 schrieb:Könnte man jeder Wahl unterstellen.

Könntest du mir ähnliche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit aus Deutschland, nennen?

@6.PzGren391
Es reicht ja schon, dass es keine Regierungsfähige Koalition gibt. RRG wollen nicht mit dem MP koalieren, der MP nicht mit der AfD -> Minderheitsregierung -> wird von keiner Seite akzeptiert -> Misstrauensvotum -> Neuwahlen.
Aber selbst bei einem Misstrauensvotum ist noch nicht sicher, dass es überhaupt Neuwahlen gibt. Wenn CDU, FDP und AfD dem MP das Vertrauen aussprechen, gibt es keine Neuwahlen. Dann geht es nur noch, wenn Kemmerich zurücktritt.

Ich ziehe mal paar Aussagen hierher, auf die ich gerne antworten möchte.

abberline schrieb:Das Kernproblem im Osten ist für die anderen Parteien, dass AfD und ex-SED dort so stark sind. Das war nicht in der Planung...oder anders... Westpolitiker sind mit dem Wahlverhalten im Osten überfordert.

Ein tatsächliches Problem, denn das Wählerverhalten unterscheidet sich massiv zw. Ost und West und die Parteien haben darauf keine Antwort.
Bzw haben sie ihre Antworten aufgeweicht, denn es war einst klarer Konsens der SPD, keinesfalls zusammen mit der PDS/den Linken zu arbeiten oder sich irgenwie dulden zu lassen.
Kurt Beck u.a. hatte ich schon zitiert.
Der Tabubruch (keine zusammenarbeit mit der Linken) wurde zuerst von der SPD zu Gunsten der SED-NAchfolge - und Stasibehafteten PArtei Die Linke begangen.
Selbige sind nun seit Jahren Nutznießer, zusammen mit den opportunistisch agierenden Grünen und haben einem Linken Ministerpräsidenten ins Amt gehoben.

Fennek schrieb:Die beste Reaktion war doch zu sagen: "Hey, ich bin zwar von denen gewählt worden, aber ich möchte trotzdem mit euch zusammen- und gegen die AfD arbeiten". Wenn RRG dann das bockige Kleinkind gibt und sinngemäß sagt: "Wahlergebnisse interessieren uns nicht und mit euch wollen wir auch nicht zusammenarbeiten, entweder wir gewinnen oder niemand", dann ist das ja ihre Sache.

Das Thüringer Wahlergebnis war von Anfang an schlecht für die etablierten politischen APrteien.
>50% für linken und rechten Rand lassen der CDU keine Möglichkeit der Zusammenarbeit, wenn sie glaubwürdig bleiben will.

6.PzGren391 schrieb:Ja das mag man so sehen. Aber ist es verboten oder verstößt es gegen irgendwelche Satzungen und Regeln?
Denn wenn nicht, ist denk ich Moral kein Grund für neuwahlen.

Das ist eine letztklassige Aktion gewesen, die der Demokratie massiv schadet.
Wenn das schule macht, kann man das wählen abschaffen.

@Fennek
Ja alles korrekt, aber nur aus moralischen Gründen und nur weil man die AfD doof findet (ich mag den Haufen auch nicht) darf es aber keine Neuwahlen geben.
Sonst ist es ja wie in irgendwelchen hinterwäldler Ländern wo gewählt wird bis das Ergebnis passt.

Ich behaupte mal königsmacher hat es immer gegeben und wird es immer geben.

Wenn das schule macht, kann man das wählen abschaffen.

Das wählen können wir denke ich abschaffen wenn jedesmal wenn einem das Ergebnis n ich hat schmeckt zu Neuwahlen aufgerufen wird.

phil77 schrieb:Merkel: "Die Wahl in Thüringen muss rückgängig gemacht werden.":
https://twitter.com/S_Theiss/status/1225358899466899456 (Archiv-Version vom 07.02.2020)

phil77 schrieb:Völlig unabhängig vom Thema: die Bundeskanzlerin redet wie eine Königin, deren Anweisungen auch auf Landesebene zu folgen ist. Das ist der nächste "Dammbruch" für unsere Demokratie!!

Ja, leider ist dieser Ausspruch -- sie ist in Afrika und derzeit weit weg vom Geschehen, Ausdruck dessen, was das eigentliche Dilemma darstellt:
Hinter das Hitlerzitat von Ramelow kommt jetzt eh keiner mehr zurück.

Ramelow hat Hitler bemüht und Kemmerich maximal beschädigt.

Ich denke nur, Neuwahlen entschärfen das Problem nicht wesentlich.

IngwerteeImke schrieb:Könntest du mir ähnliche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit aus Deutschland, nennen?

Die Präsidentschaftwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 8. November 2016.
Viele wählten Trump nur, um Hillary Clinton zu verhindern.

Die Intention der AFD war eine Verhinderung von Ramelow als MP.

Und jetzt nenn mir einen Grund die gestrige Wahl als "hinterfotzig" zu bezeichnen, ohne dabei persönliche Ansichten einzubeziehen.

IngwerteeImke schrieb:Das

Definiere "Das". Den Kandidaten einer anderen Partei zu wählen? Lieber den Kandidaten zu wählen, dem man selbst eine bessere Chance zuspricht, da der eigene eh nicht gewählt wird und der für einen selbst das kleinere Übel ist? Ich denke, das ist taktisches Wählen. Das ist wie bei einer Wahl bspw. den Koalitionspartner des eigenen Favoriten zu wählen, um die Koalition zu sichern. Und taktisches Wählen ist ganz normal in der demokratischen Politik, es gab sogar in D schon vermehrt aufrufe dazu.

Fennek schrieb:RRG war aber lieber bockig und sagte sinngemäß "Uns interessieren eure Wahlergebnisse nicht! Wenn wir nicht gewählt werden, dann verdient es auch niemand anders!"

Noch besser, finde ich - Demokratie ist, wenn WIR uns irgendwie an die Macht schwurbeln können - siehe Bremen :)

Wenn ich es richtig mitbekommen habe, wurde Ramelow zweimal NICHT gewählt. Im dritten Durchgang waren zunächst wieder er und ein AfDler. Hätte er dem AfDler das Feld überlassen sollen?

Fennek schrieb:es gab sogar in D schon vermehrt aufrufe dazu.

Zum Beispiel hier. Noch nicht lange her.

Görlitzer verhindern AfD-Bürgermeister

https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/cdu-kandidat-gewinnt-stichwahl-goerlitzer-verhindern-afd-buergermeister/24462432.html