Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Atrox schrieb:Ich sehe da Parallelen zu Trump. Eine Stimme für die AfD ist auch als Stimme gegen das Establishment zu verstehen.

Ich sehe da auch Parallelen zu Trump! Die AfD und die Republikaner in Amerika sind längst etabliert, während diese Etablierten demokratische Abgeordnete erfolgreich diffamieren.
Maßstab für einen Ministerpräsidenten scheint zu sein, dass er Prüfungen durch Rechtsextremisten besteht!

@eckhart

Die Rechtsextremen bekommen diese Macht ausschließlich an der Wahlurne.

Atrox schrieb:Die Rechtsextremen bekommen diese Macht ausschließlich an der Wahlurne.

Und im Ergebnis werden sie Etablierte, wie die Erfahrung zeigt:
Kemmerich wurde in einer Falle gelockt und sei tatsächlich hineingetappt, habe ich vernommen.
Die Prüfung durch die Etablierte AfD bestand darin, Ramelow als unfähigen Kandidaten vorzuführen, habe ich verstanden.
Clever!

edit:

Die Rechtsextremen bekommen diese Macht ausschließlich an der Wahlurne.

lehrt uns schon 1933-1945.

eckhart schrieb:Die AfD und die Republikaner in Amerika sind längst etabliert, während diese Etablierten demokratische Abgeordnete erfolgreich diffamieren.

Kannst du mit gerichtsfesten Quellen belegen, dass die AfD etabliert ist und demokratische Abgeordnete diffamiert?

eckhart schrieb:Die Prüfung durch die Etablierte AfD bestand darin, Ramelow als unfähigen Kandidaten vorzuführen, habe ich verstanden.
Clever!

So sieht es aber auch die CDU und FDP, bei denen nur schwerlich Rechtsextreme zu finden sind.

Troglokrat schrieb:Kannst du mit gerichtsfesten Quellen belegen, dass die AfD etabliert ist und demokratische Abgeordnete diffamiert?

@Troglokrat
Da muss ich passen!
Darum kümmert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, gegen das eine Klage der AfD läuft.

Atrox schrieb:So sieht es aber auch die CDU und FDP, bei denen nur schwerlich Rechtsextreme zu finden sind.

Ja das habe ich mitbekommen, dass sich CDU und FDP besonnen haben!
In wieweit sich das nachträglich auf deren Ansehen auswirkt, interessiert mich ja auch nicht weiter.

eckhart schrieb:Darum kümmert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, gegen das eine Klage der AfD läuft.

Die bisherige Einschätzung der AfD durch den Verfassungsschutz scheint von der politischen Konkurrenz nicht so recht ernst genommen zu werden, aber sollte er zu einem entsprechenden Ergebnis kommen, bin ich mir sicher, dass sich das ändert - wobei es sicherlich kein Verbrechen wäre, etabliert zu sein.

Unter einer etablierten Partei stelle ich mir eine Partei vor, die als Koalitionspartnerin anderer Etablierter in Frage kommt, ungestört Parteitage abhalten kann und keine Probleme damit hat, Hotels oder Restaurants zu finden, in denen sie erwünscht ist. Wahrscheinlich hat sie auch den einen oder anderen Fürsprecher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Leider kann ich nicht beweisen, dass das alles auf die AfD nicht zutrifft, aber ich habe den Eindruck.

Jemanden zu diffamieren, sagt Wiktionary, bedeute: "jemanden in seinem Ansehen schädigen, ihn herabsetzen, oder ihn in Verruf bringen". Nun behaupten beide Seiten diffamiert zu werden und klar, mir ist weder ein Beweis dafür bekannt, dass die Behauptungen der AfD stimmen, noch ein Beweis dafür, dass die Behauptungen der anderen Parteien nicht stimmen, also muss ich letzteren glauben.

Ich kann mir allerdings gut vorstellen, dass einiges davon, falls Maaßen kein Einzelfall war und die Verfassungsschützer immer noch auf dem rechten Auge blind sind, als für harte Wahlkämpfe durchaus typische Schlechtmacherei des Gegners eingestuft werden könnte. Hoffen wir einfach darauf, dass sie sich mittlerweile im Klaren darüber sind, dass es immer darauf ankommen sollte, wer etwas sagt oder tut - und nicht, worum es sich dabei handelt.

Troglokrat schrieb:Die bisherige Einschätzung der AfD durch den Verfassungsschutz scheint von der politischen Konkurrenz nicht so recht ernst genommen zu werden

Das mag Deine Meinung sein, doch in https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
lese ich unter anderem unter 4.2

Auf Ebene der Kreis- und Landesverbände sind hierbei weitgehend die gleichen inhaltlich-thematischen Positionen auszumachen, die auch von Führungsfunktionären und sonstigen Funktionären und Mitgliedern geäußert werden. Im Wesentlichen handelt es sich um Verunglimpfungen und diffamierende Angriffe auf die etablierten Parteien und deren Vertreter, parlamentarische Institutionen und deren Angehörige sowie gewählte Regierungen in Bund und Ländern sowie ihnen unterstellte Ministerien und Behörden.

Die politische Konkurrenz wird das schon alles zur Kenntnis genommen haben, bin ich mir sicher!
edit:
Aufmerksamkeit darauf erreicht die AfD indem sie Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht hat!

Dienstag, 14.01.2020, 16:00
Die AfD hat wegen der Einstufung des "Flügels" und der Jungen Alternative als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts.

https://www.focus.de/politik/deutschland/fluegel-und-junge-alternative-im-fokus-wegen-verdachtsfall-einstufung-afd-hat-klage-gegen-verfassungsschutz-eingereicht_id_11551204.html

eckhart schrieb:Die politische Konkurrenz wird das schon alles zur Kenntnis genommen haben, bin ich mir sicher!

Ok, wenn das wirklich so im Bericht steht, dann ist es vollkommen berechtigt, die AfD als faschistische bis nationalsozialistische Partei zu bezeichnen und, soweit im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich, von der parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Ihre Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall beweist nur, wie berechtigt diese ist, denn getroffene Hunde bellen bekanntermaßen.

Danke dir für die Quellen!

Troglokrat schrieb:wenn das wirklich so im Bericht steht

Das steht genau so in dem Bericht. Du kannst das da nachlesen, ist ja schließlich verlinkt.

Atrox schrieb:Wie postuliert, die Parteien hätten sich dafür ziemlich zusammenreißen müssen. In manchen Fragen, wie beispielsweise Klimaschutz oder Bildungspolitik, sehe ich schon Potential für entsprechende Einigungen bzw. Kompromisse. Auf der anderen Seite, wenn es Thüringen unter RRG so gut ging, sind ein paar Jahre Stillstand ja garnicht so negativ.

Gelähmt sein ist nie gut. Die können so ja nichtmal einen Haushalt beschließen.

Wie gesagt, in einer KOalition hätte man sich da eventuell einig werden können, wenn man es gemeinsam angeht. Wenn RRG in der Opposition ist, werden sie der CDU nicht helfen, eine auf diese art und weise produzierte minderheitenregierung zu retten. Zu recht.

Da könnte ggf irgendwas beschlossen werden, wenn die CDU der linken SEHR weit entgegen kommt. Aber dann wiederum, warum soll die CDU dann regieren? Das hat doch mit zusammenreissen nichts zu tun.
Erst sagen, mit den linken wollen wir auf keinen fall, die müssen wir auch verhindern und dann um linke stimmen betteln? Das passt doch nicht zusammen.

Die Politik wählt neu

Es ist mal wieder soweit, die Parteien benötigen definitiv ein neues Volk. Das alte wählt nämlich falsch. Besonders die Ossis, die haben immer noch nicht verstanden, dass es mit Vernunft nichts zu tun hat, den Rändern die meisten Stimmen zu geben. Da spielen CDU, SPD, FDP, Grüne und sogar die Linke nicht mit! Soweit kommt es noch, dass man Wählerwillen über Parteiwillen stellt, sonst noch was! Wir sind doch hier nicht im Takatukaland, bei uns gibt es schließlich immer noch einen Südseekönig und nur der weiß, wie Demokratie wirklich geht!

Stellt sich die Frage, woher das neue Wahlvolk nehmen, wenn nicht stehlen? Naja, die Syrer stehen schon Spalier. Vorteil: Die sind es immerhin seit jeher gewohnt, das zu tun, was der, der nun mal Chef ist, für richtig hält ohne nach ihren Bürgerrechten zu fragen. Problem: Die haben dann allerdings auch versucht, ihren Oberchef zu stürzen, sogar gewaltsam. Und die Ossis waren früher ja auch mal so, dass sie einer Linkspartei die absolute Mehrheit gegeben haben – bis man ihnen den Floh mit der Freiheit ins Ohr gesetzt hat. Dann haben sie nur lauter Nazis gewählt. Mit Freiheit können also höchstens die Wessis einigermaßen verantwortungsvoll umgehen, auch wenn deren Disziplin, Machthaber einfach ins Amt zu plebisziten, auch zunehmend zu wünschen übrig lässt. Nur rein hypothetisch, aber was wäre, wenn die Neubürger dann ebensowenig wüssten, wie man richtig wählt, so mit Demokratie und allem Drum und Dran?
Außerdem – die SPD hatte ja schon mal den genialen Plan, sich per Doppelter Staatsbürgerschaft Wähler einzubürgern, dies ist jedoch offensichtlich nach hinten los gegangen.

Noch was: Was ist eigentlich los, wenn die AfD als einzige Partei bleibt, die mit dem gehabten Wahlvolk noch ganz zufrieden ist?

DerKlassiker schrieb:Noch was: Was ist eigentlich los, wenn die AfD als einzige Partei bleibt, die mit dem gehabten Wahlvolk noch ganz zufrieden ist?

Ich denke die AfD wählt dann ihr Volk.
Die werden schon so realitätsfern sein, zu denken, Thüringer ständen dafür zur freien Verfügung.

tudirnix schrieb:Du kannst das da nachlesen, ist ja schließlich verlinkt.

Die Stelle mit dem Faschismus und dem Nationalsozialismus habe ich jetzt nicht wirklich gefunden. Außerdem denke ich, dass so eine Partei nicht nur als Prüffall eingestuft würde, sondern als klarer Verbotsfall, aber ich will auch nicht den Eindruck erwecken, einer Institution zu vertrauen, die jahrelang von Hans-Georg Maaßen geführt wurde. Sagen nicht sogar manche Experten, dass der Verfassungsschutz selbst ein Prüffall ist? Soweit ich mich erinnere, wollte ihn Die Linke mal abschaffen oder so.

Troglokrat schrieb:Die Stelle mit dem Faschismus und dem Nationalsozialismus habe ich jetzt nicht wirklich gefunden.

Die Stelle mit dem Faschismus steht auch wo anders und geht aus https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ nur aus der ausführlichen Analyse, die leider viel zu lang zum Zitieren ist, hervor.
Deshalb:

Gerichtsbeschluss
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Proteste "gegen den Faschisten Höcke" wollte die Stadtverwaltung Eisenach verbieten lassen. Doch die Richter gaben den Höcke-Gegnern recht: Ihr Werturteil fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage.
28.09.2019, 15:55 Uhr

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html
Das Thema "Nationalsozialismus" findet man ab "Einleitung II 2.4. einschließlich ausführlicher Analyse
bis E.Quellen.

Troglokrat schrieb:Außerdem denke ich, dass so eine Partei nicht nur als Prüffall eingestuft würde, sondern als klarer Verbotsfall

Bis jetzt ist die AfD ja noch nicht einmal Verdachtsfall, weil es sich bei unseren Staat um einen Rechtsstaat handelt!

Gesamtergebnis
AfD als Prüffall
JA als Verdachtsfall
Flügel als Verdachtsfall

Das ist aber alles längst bekannt! OT kotzt mich an!
Informiere Dich!

DerKlassiker schrieb:Soweit kommt es noch, dass man Wählerwillen über Parteiwillen stellt, sonst noch was!

Was ist denn der Wählerwille? Soll der Wähler nicht das bekommen, was im Parteiprogramm steht und Spitzenpolitiker aussagen, das ist doch Anhaltspunkt für die Wahl. Alles andere ist Kaffeesatzleserei ...

In Thüringen wurde vor der Wahl den potentiellen Wählern versprochen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Soll man das ignorieren und einen eventuellen Wählerwillen auf den Misthaufen werfen?

Wenn gewisse Leute von Wählerwillen sprechen, dann meinen sie nur ihren eigenen Willen und eventuell den ihrer Anhänger, aber nicht das Wahlvolk ...

Issomad schrieb:Was ist denn der Wählerwille? Soll der Wähler nicht das bekommen, was im Parteiprogramm steht und Spitzenpolitiker aussagen

Stellt sich die Frage, aus was man denn nun den Wählerwillen ableitet. Aus dem Parteiprogramm, das eine Partei verfasst hat oder doch eher aus dem endgültigen Wahlergebnis? Schließlich sind es die Parteien, die sagen, mit dem und dem Mitbewerber arbeiten wir nicht zusammen, das Wahlergebnis dagegen wird von der Wählerschaft bestimmt. Das heißt im Falle von Thüringen, RRG ist offenkundig nicht mehr erwünscht; die mehrheitsfähigen Konstellationen, die möglich sind, wären Dunkelrot-Blau, Dunkelrot-Schwarz, Blau-Schwarz-Gelb oder RRG+FDP. Was nun? Muss man das nicht vlt so interpretieren, dass der Wählerwille eher dahin geht, dass die Parteien ihre Ausschließeritis von vor den Wahlen überwinden?

DerKlassiker schrieb:Was nun? Muss man das nicht vlt so interpretieren, dass der Wählerwille eher dahin geht, dass die Parteien ihre Ausschließeritis von vor den Wahlen überwinden?

Sollen etwa alle Parteien offen lassen, ob sie gegebenen Falles mit der AfD zusammenarbeiten oder koalieren wollen?
Ist das Ziel, dass alle Parteien unwählbar werden sollen, außer der AfD?

DerKlassiker schrieb:Das heißt im Falle von Thüringen, RRG ist offenkundig nicht mehr erwünscht; die mehrheitsfähigen Konstellationen, die möglich sind, wären Dunkelrot-Blau, Dunkelrot-Schwarz, Blau-Schwarz-Gelb oder RRG+FDP. Was nun? Muss man das nicht vlt so interpretieren, dass der Wählerwille eher dahin geht, dass die Parteien ihre Ausschließeritis von vor den Wahlen überwinden?

Nein, man muss gar nichts willkürlich interpretieren.
Wenn man am interpretieren ist, dann kann man genau so sagen, dass die Wähler, die nicht die AfD gewählt haben, die AfD grundsätzlich ablehnen, also im nachhinein keine Zusammenarbeit möglich ist ... Die Umfrageergebnisse nach der Klüngelei deuten auf so etwas hin ...