Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Ich ziehe auch diesen Beitrag hierher, weil er das Dilemma der SPD überdeutlich aufzeigt.

Es gibt da durchaus Parallelen. Wobei ich nicht verkenne, dass sich die Linke tendenziell eher zu mehr, die AfD eher zu wenig Demokratie entwickelt (Stand derzeit)

München/Berlin Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schließt weiterhin eine Zusammengehen der Sozialdemokraten mit der Partei Die Linke aus. "Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben", sagte Beck am Donnerstag auf Fragen zu einer möglichen Tolerierung einer SPD-geführten hessischen Landesregierung durch die Linke. "Es wird keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken geben." Beck unterstrich in München, dass die SPD nach wie vor eine Koalition unter Einschluss der FDP anstrebe. "Die FDP muss endlich ihre staatsbürgerliche Pflicht tun", sagte er.

Hätte sich die SPD daran gehalten, hätten wir jetzt nicht das Dilemma in Thüringen. Es hätte keinen Ministerpräsidenten Der Linken gegeben.

Leider wurde sich nicht daran gehalten und ein Ministerpräsident der LINKEN wurde mit der Hilfe von SPD und Grünen etabliert.

Wahlkampf in der Hansestadt. "Wir haben in jeder Konstellation ein Zusammengehen, eine Koalition oder eine Tolerierung mit der Linkspartei abgelehnt", sagte SPD-Sprecher Bülent Ciftlik am Donnerstag. Insofern habe es keine Auswirkungen auf den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag. Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann schloss erneut jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Linken aus. Auf die Frage, ob es eine Zusammenarbeit geben könne, sagte er der dpa: "Nein, nein, nein."
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CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warf der SPD einen "eiskalten Wählerbetrug" vor. Sie verurteilte Überlegungen der SPD, Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Um an die Macht zu kommen, opfert Ypsilanti ihre Glaubwürdigkeit und verkauft sich ohne Skrupel an die Linkspartei."

Die FDP verlangt von der SPD eine klare Aussage, ob die Partei in Hessen zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bereit ist. "Ich fordere die SPD auf, noch vor der Hamburg-Wahl verbindlich und öffentlich jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen auszuschließen", sagte Parteichef Guido Westerwelle der "Bild"- Zeitung.

Die CDU hat übrigens bis heute Wort gehalten und sich weder mit Linken "gepaart" noch sich von ihnen tolerieren lassen.
Die SPD hat Wortbruch begangen und bekommt seit Jahren von den Wählern quitiert, was sie davon halten (Wählerabwanderung auch zur AfD um Linke zu verhindern)


https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/5621/

Leider vergessen diejenigen, die jetzt am lautesten" Betrug am Wähler". "Neuwahlen" und "Skandal" schreien die Rolle der SPD beim TABU Bruch.
Hervorhebung Seidenraupe

@IngwerteeImke

6.PzGren391 schrieb:Zum Beispiel hier. Noch nicht lange her. Görlitzer verhindern AfD-Bürgermeisterhttps://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/cdu-kandidat-gewinnt-stichwahl-goerlitzer-verhindern-afd-buerge...

Auch ein sehr gutes Beispiel

@6.PzGren391
Das ist ein sehr gutes Beispiel für taktisches Wählen und trifft es genau. Den Kandidaten einer anderen Partei der eigenen Vorziehen, da er größere Chancen hat das (aus eigener Sicht) Übel - in Görlitz der AfD Bürgermeister, hier (aus Sicht der AfD) Ramelow als MP - zu verhindern.

Freki2.0 schrieb:Die Präsidentschaftwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 8. November 2016.
Viele wählten Trump nur, um Hillary Clinton zu verhindern.

Die Intention der AFD war eine Verhinderung von Ramelow als MP.

Und jetzt nenn mir einen Grund die gestrige Wahl als "hinterfotzig" zu bezeichnen, ohne dabei persönliche Ansichten einzubeziehen.

1. Ich habe dich nach einem Beispiel aus Deutschland gefragt.
2. Ein jeder Bürger darf aus unterschiedlichen Gründen eine Partei wählen. Dies hat aber 0,00% mit der Aktion in Thüringen zu tun, wo eine Partei mit 5,0% durch eine hinterfotzige Aktion den Ministerpräsidenten stellt. Es obliegt einer jeder Partei, mit wem sie Koalieren will oder nicht. Sie hat aber die verdammte Verantwortung diese den Wählern zu kommunzieren. Wenn du diesen Umstand nicht als Skandal ansiehst, liegt es an deiner fragwürdigen moralischen Kompass und nicht an meiner Wortwahl. Lass diese künstliche Aufregung, das glaubt dir niemand außer jener, die sowieso deiner politischen Gesinnung folgen.

Fennek schrieb:@6.PzGren391
Das ist ein sehr gutes Beispiel für taktisches Wählen und trifft es genau. Den Kandidaten einer anderen Partei der eigenen Vorziehen, da er größere Chancen hat das (aus eigener Sicht) Übel - in Görlitz der AfD Bürgermeister, hier (aus Sicht der AfD) Ramelow als MP - zu verhindern.

Und nichts anderes wurde in Erfurt gemacht. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es rechtfertigt keine Neuwahlen.
Und alle die jetzt nach Neuwahlen schreien machen das nur weil ihnen das Ergebnis passt. Und so funktioniert es zum Glück noch nicht.

IngwerteeImke schrieb:Es obliegt einer jeder Partei, mit wem sie Koalieren will oder nicht.

Die FDP will doch gar nicht mit der AfD koalieren. Wenn die AfD trotzdem, obwohl ihr abgesagt wurde, die FDP wählt, was kann die FDP dann dafür? Ist man jetzt schon schuld, dass man gewählt wird?

Freki2.0 schrieb:Auch ein sehr gutes Beispiel

Der nächste Beispiel, der nicht vergleichbar ist.
Das war eine Stichwahl. Bei stichwahlen kommen solche Unterstützungen vor, auch seitens der AFD hat es solche gegeben.

Fennek schrieb:Aber selbst bei einem Misstrauensvotum ist noch nicht sicher, dass es überhaupt Neuwahlen gibt. Wenn CDU, FDP und AfD dem MP das Vertrauen aussprechen, gibt es keine Neuwahlen.

CDU, Grüne, FDP, Linke und SPD haben 78 Stimmen, also eine Zweidrittelmehrheit, die AfD hat 22 Stimmen und kann Neuwahlen nicht verhindern.

Die Gefahr ist nur, dass Neuwahlen noch mehr zu Gunsten von Höcke und Linke ausgehen. die SPD ist in keiner guten Verfassung, die FDP dürfte ganz aus dem Landtag fliegen und wo die Grünen im Grünen Herz Deutschlands landen, ist ungewiss.

Thüringen ist ein konservatives Land.

IngwerteeImke schrieb:Der nächste Beispiel, der nicht vergleichbar ist.
Das war eine Stichwahl. Bei stichwahlen kommen solche Unterstützungen vor, auch seitens der AFD hat es solche gegeben.

Okay dann zeige bitte auf womit man eine Neuwahl rechtfertigen will. Was war gegen das Wahlrecht oder welches Gesetz wurde gebrochen.
Bitte mal ohne das persönliche Empfinden urteilen und begründen. Bzw würde mich interessieren auf welcher grundlage Merkel die Wahl rückgängig machen will.

Fennek schrieb:Die FDP will doch gar nicht mit der AfD koalieren. Wenn die AfD trotzdem, obwohl ihr abgesagt wurde, die FDP wählt, was kann die FDP dann dafür? Ist man jetzt schon schuld, dass man gewählt wird?

Meinst du das jetzt ernst? Als hätte die FDP nicht gewusst, dass die AFD ihren Kandidaten um MP wählt und als hätte die MP nicht die möglichkeit gehabt, die Wahl abzulehnen. Das sind keine Kleinkinder, die nicht wissen, was passiert. Das sind Vollprofis.

IngwerteeImke schrieb:Wenn du diesen Umstand nicht als Skandal ansiehst, liegt es an deiner fragwürdigen moralischen Kompass und nicht an meiner Wortwahl. Lass diese künstliche Aufregung, das glaubt dir niemand außer jener, die sowieso deiner politischen Gesinnung folgen.

Wessen Moral hier fragwürdig ist wage ich nicht zu beurteilen, ich weiß nicht mit welcher Arroganz du das tun kannst.
Ich wollte sachlich über das Thema diskutieren aber das kannst du anscheinend nicht, da du mich persönlich wegen meiner Moral und meiner Gesinnung denunzieren willst.

Lass mich raten: enttäuschter Linker?

Seidenraupe schrieb:CDU, Grüne, FDP, Linke und SPD haben 78 Stimmen, also eine Zweidrittelmehrheit, die AfD hat 22 Stimmen und kann Neuwahlen nicht verhindern.

Nicht alleine, aber durchaus mit Hilfe von CDU und FDP, wenn sie sich für Kemmerich aussprechen würden. Ist ein eher hypothetisches Szenario

IngwerteeImke schrieb:Als hätte die FDP nicht gewusst, dass die AFD ihren Kandidaten um MP wählt und als hätte die MP nicht die möglichkeit gehabt, die Wahl anzunehmen.

Na und? Das ist doch das Problem der AfD. Wenn die AfD ihre Stimmen so verbläst und jemand wählt, der auch nicht mit ihnen zusammenarbeitet, sollen sie doch. Ich sehe hier nur die schöne Möglichkeit, politisch andersdenkende, wegen etwas, was sie nicht ändern können, rausbashen zu können und das wird hier sehr undemokratisch ausgelebt. Das wär die ideale Möglichkeit gewesen, sie mit eigenen Waffen zu schlagen. Nur weil jemand den Zuspruch von der AfD bekommt, heißt das nicht, das er auch der AfD zuspricht. Das ist ein Fehlschluss, der hier jemandem zum Strick gedreht wird.
Und alles, was zu Neuwahlen führt, wie die Wahl nicht anzunehmen, wird die AfD vermutlich stärken.

6.PzGren391 schrieb:Okay dann zeige bitte auf womit man eine Neuwahl rechtfertigen will. Was war gegen das Wahlrecht oder welches Gesetz wurde gebrochen.
Bitte mal ohne das persönliche Empfinden urteilen und begründen.

Man braucht für eine Neuwahl keine besondere Rechtfertigung, dementsprechend ist dieser Aspekt irrelevant.
Ich will mich nicht die ganze Zeit wiederholen. Wenn das schule macht, kann man wählen abschaffen.

@IngwerteeImke
Ein „das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“ darf Aber auch nicht reichen!

IngwerteeImke schrieb:Meinst du das jetzt ernst? Als hätte die FDP nicht gewusst, dass die AFD ihren Kandidaten um MP wählt und als hätte die MP nicht die möglichkeit gehabt, die Wahl abzulehnen.

Soll es wirklich so einfach sein, dass die AFD zukünftig jede Regierung verhindern kann, nur indem Sie FÜR den jeweiligen Kandidaten stimmt?
Wenn es jetzt Neuwahlen gäbe, mit ähnlichem Ausgang wie die letzte Landtagswahl, und wir hätten die gleiche Situation wie gestern, würde dann Ramelow auch verhindert werden können, indem die AFD beschließt, FÜR ihn zu stimmen? Rein taktisch ohne beachtung der jeweils eigenen politischen Überzeugungen?

CDU und FDP könnten jetzt in Thüringen eigentlich versuchen wunderbar Politik gegen AFD Positionen machen, aber stattdessen wird darüber geredet, ob eine nach demokratischen Grundsätzen gewonnene Wahl OK ist.

Fennek schrieb:Na und? Das ist doch das Problem der AfD. Wenn die AfD ihre Stimmen so verbläst und jemand wählt, der auch nicht mit ihnen zusammenarbeitet, sollen sie doch. Ich sehe hier nur die schöne Möglichkeit, politisch andersdenkende, wegen etwas, was sie nicht ändern können, rausbashen zu können und das wird hier sehr undemokratisch ausgelebt. Das wär die ideale Möglichkeit gewesen, sie mit eigenen Waffen zu schlagen. Nur weil jemand den Zuspruch von der AfD bekommt, heißt das nicht, das er auch der AfD zuspricht. Das ist ein Fehlschluss, der hier jemandem zum Strick gedreht wird.
Und alles, was zu Neuwahlen führt, wie die Wahl nicht anzunehmen, wird die AfD vermutlich stärken.

Was na und?
Soll eine Partei mit einem Wähleranteil von 5% den MP stellen dürfen?
Na dann, schaffen wir wahlen ab oder halten uns an keine moralischen Regeln mehr, schließlich sind diese ja nicht im Gesetz verankert.

H.W.Flieh schrieb:Soll es wirklich so einfach sein, dass die AFD zukünftig jede Regierung verhindern kann, nur indem Sie FÜR den jeweiligen Kandidaten stimmt?

Versuchst du gerade die hinterlistige Aktion der FDP umzudeuten und ein narrativ zu erschaffen, wonach der Fokus nicht darin sein sollte, auf die Versuche der AFD einzugehen? Seit wann muss irgendein MP die Wahl annehmen, damit deine Argumentation aufgeht?

IngwerteeImke schrieb:Versuchst du gerade

Ich versuche gerade nichts.

IngwerteeImke schrieb:Als hätte die FDP nicht gewusst, dass die AFD ihren Kandidaten um MP wählt und als hätte die MP nicht die möglichkeit gehabt, die Wahl abzulehnen. Das sind keine Kleinkinder, die nicht wissen, was passiert. Das sind Vollprofis.

Ich glaube, dass Kemmerich gut erkannt hat, dass die Parteien der Mitte dringend gemeinsam etwas gegen die Mehrheit der Parteien am Rand tun müssen.
Kemmerich hat Avancen der AfD klar abglehnt.
Kindervater, der parteilose KAnditat der Afd hat seine Kanditatur nicht nur der AfD, sondern auch
der CDU und FDP angetragen.
Die AfD hat zugegriffen mit den bekannten Folgen.

Kindervater hatte sich dafür bereits am Wochenende mit einem Schreiben an CDU, FDP und AfD selbst ins Spiel gebracht. Er gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an, bezeichnete sich aber als Unterstützer der Werteunion – einer Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder. Er ist der bundesweit erste Ministerpräsidentenkandidat, der auf einem AfD-Ticket antritt. Kindervater ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) im Nordwesten Thüringens. Sowohl CDU als auch FDP hatten stets ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mittragen zu wollen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-wahl-sundhausener-buergermeister-kandidiert-fuer-afd-16614734.html

H.W.Flieh schrieb:Wenn es jetzt Neuwahlen gäbe, mit ähnlichem Ausgang wie die letzte Landtagswahl, und wir hätten die gleiche Situation wie gestern, würde dann Ramelow auch verhindert werden können, indem die AFD beschließt, FÜR ihn zu stimmen? Rein taktisch ohne beachtung der jeweils eigenen politischen Überzeugungen?

Genau das Problem sehe ich auch. Durch das Verlangen von Neuwahlen, nur um zu verhindern, dass jemand im Amt ist, für den die AfD gestimmt hat, gibt man der AfD unglaublich viel Macht. So kann man taktisch Wahlen sabotieren und zerbomen, was das Zeug hält.

IngwerteeImke schrieb:Versuchst du gerade die hinterlistige Aktion der FDP umzudeuten und ein narrativ zu erschaffen

Du unterstellst der FDP hier also Vorsatz. Das ist eine Tatsachenbehauptung und dafür hätte ich jetzt mal gerne eine Quelle die deine Aussage, die FDP hätte vorsätzlich gehandelt und sei auch noch laut deiner Aussage Drahtzieher der Aktion, stützt.
Die FDP hat nämlich bereits im November jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Der Brief Höckes vom 01. November 2019 wurde tatsächlich bereits am 06. November 2019 von mehreren Medien thematisiert. Sowohl MDR, als auch die Tagesschau oder die Süddeutsche Zeitung haben über den Brief berichtet (nur um ein paar Beispiele zu nennen).

Aus diesen Berichten kann man auch die Reaktionen der Politiker zu diesem Zeitpunkt auf den Brief entnehmen. Der MDR schreibt beispielsweise, dass FDP-Chef Thomas Kemmerich eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl in Thüringen ausgeschlossen hat.

https://www.mimikama.at/allgemein/brief-thueringen/