Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Fennek schrieb:So kann man taktisch Wahlen sabotieren und zerbomen, was das Zeug hält.

Eben, und genau das würde dann Wahlen tatsächlich überflüssig machen. Nicht aber eine gesetzeskonforme von oben herab als ungültig zu erklären.
Ich denke ja, dass die AFD momentan überhaupt so stark ist, ist mit in solchen "von oben herab" Manövern begründet.

H.W.Flieh schrieb:CDU und FDP könnten jetzt in Thüringen eigentlich versuchen wunderbar Politik gegen AFD Positionen machen, aber stattdessen wird darüber geredet, ob eine nach demokratischen Grundsätzen gewonnene Wahl OK ist.

programatisch wäre es das Gebot der Stunde.
Rein rechnerisch geht es aber nicht, denn die beiden Randparteien haben zusammen mehr als 50%.

Das Wahlergebnis in Thüringen war eine absolute Klatsche für CDU, SPD, FDP und Grüne, die zusammen!! nur auf 48% kamen. Nicht mal die amtierende Dreierkoalition kommt auf eine Mehrheit.

@Fennek
Wobei man diese "Machtspielchen" nur bei so einem Wahlergebnis machen kann, das in den meisten anderen Bundesländern eher unwahrscheinlich ist.
Ob die FDP (und auch die CDU) vorsätzlich so gehandelt hat, oder wirklich so blind-naiv war, das Manöver nicht zu durchschauen, wird sich schwer nachweisen lassen. Clever hat sich Herr Kemmerich jedenfalls nicht angestellt und am Ende lachen AfD und Linke.

@Seidenraupe
Danke für deine wirklich sachlichen und sehr gut recherchierten Beiträge hier und auch in anderen Threads. Es ist wichtig daß man da mal Sachlichkeit reinbringt. Die Parteien die da jetzt beteiligt sind müssen es sich gefallen lassen , daß man ihre Aussagen von heute mit denen von gestern/ neulich / letztes Jahr abgleicht.
Demokratie ist keine Einbahnstraße , wo nur respektiert wird was gefällt und ins Bild passt .


@Freki2.0
Ungültig kann man die Wahl nicht machen . Es gibt jetzt nur drei Möglichkeiten .

https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-neuwahl-faq-101.html (Archiv-Version vom 06.02.2020)


Sicher wird die CDU Parteispitze jetzt ihre Mitglieder in thüringen zur Raison bringen wollen . Frau Merkel kann ja nicht das Wahlgesetz ändern. Solcherlei Absprachen wie gestern sind ja nun nichts neues . Nur eben in dieser Form neu im bundesdeutschen politikalltag. Ansonsten ist es ja nicht unüblich innerhalb einer Fraktion alle vor Abstimmungen auf Linie zu bringen . Siehe Bundestag , da ist das Alltag innerhalb der Fraktionen .

Herr Kemmerich hat heute morgen der ARD ein Interview gegeben im MoMA .
Seiner Aussage , das Amt beizubehalten , da er in dieser aufgeheizten Situation Neuwahlen für die schlechtere Option hält , stimme ich zu . Was würden Neuwahlen bringen ? Stärkung von links und mit Sicherheit erst recht der AFD .
Ich hoffe, das alle Beteiligten dieses Bedenken .
Die SPD sowie die CDU werden noch mehr stimmen verlieren wenn es zu Neuwahlen kommt . Und die Grünen können auch nur verlieren .
Man sollte das Ergebnis incl Herrn Kemmerich respektieren und alle an einen Tisch holen um Thüringen wieder zum polit Alltag as usual zu bringen .
Frau Merkel sagt wörtlich " daran arbeiten wir in den nächsten Tagen " da bin ich echt mal gespannt , wie das aussieht mit dem "rückgängig " machen .
Leider muss man auch feststellen , dass sich die RRG wohl etwas zu sicher gefühlt hat am Vorabend der Abstimmung . Wer die Abstimmung gestern verfolgt hat , sieht deutlich, dass Herr Ramelow nebst der Dame mit Blumenstrauß niemals mit so einem Ausgang gerechnet haben . aber sollten nicht Politiker etwas weniger siegessicher sein ? Jedes Amt ist nur auf Zeit in einer Demokratie. Das sollten sich die Damen und Herren auch mal vergegenwärtigen . Legitim aufgestellt und gewählt und legitim abberufen . So funktioniert es doch nun einmal darauf berufen wir uns doch alle . Nichts ist für immer . Mandate kommen und gehen .

Seidenraupe schrieb:die beiden Randparteien haben zusammen mehr als 50%

Das ist korrekt.
Grundsätzlich sind aber Parlamentarier eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und wenn meinetwegen eine CDU einen Gesetzesvorschlag gegen Rechts einbringt, dann darf theoretisch auch ein linker Abgeordneter dafür stimmen, wenn ihm der Vorschlag gefällt. So funktionieren Minderheitsregierungen.

Man muss halt nur mal von diesem dogmatischen Fraktions-/Parteienzwang wieder weg kommen.

Fennek schrieb:Du unterstellst der FDP hier also Vorsatz. Das ist eine Tatsachenbehauptung und dafür hätte ich jetzt mal gerne eine Quelle die deine Aussage, die FDP hätte vorsätzlich gehandelt und sei auch noch laut deiner Aussage Drahtzieher der Aktion, stützt.
Die FDP hat nämlich bereits im November jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/exklusiv-fdp-chef-lindner-gab-vorab-gruenes-licht-fuer-wahl-kemmerichs-durch-afd/ (Archiv-Version vom 06.02.2020)

Telefonat mit Lindner am Montagabend
Doch wie überrascht kann Lindner wirklich gewesen sein? Nach Recherchen von Business Insider hatte sich die FDP-Führung hinter den Kulissen sehr wohl auf eine Wahl Kemmerichs eingestellt. Am Montagabend hatte demnach der Thüringer FDP-Chef nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit Lindner telefoniert. Dabei informiert Kemmerich seinen Parteivorsitzenden, dass er im dritten Wahlgang antritt, sollten dann Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Kandidat Christoph Kindervater (parteilos) weiter zur Wahl stehen. Die Begründung: Man wolle dem bürgerlichen Lager, also der Mitte, ein alternatives Angebot machen.

Nach Informationen von Business Insider wurde bei dem Gespräch auch die Möglichkeit erörtert, dass Kemmerich tatsächlich gewählt wird – aber mit Stimmen der AfD. Laut übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP gab Lindner dafür grünes Licht.

CDU warnte den FDP-Chef vorab

Ich muss überhaupt nichts unterstellen und auch unabhängig dieses Berichts, sind das keine dreijährigen Kinder.
Der hätte die Wahl nicht annehmen müssen.

Bin mal gespannt was da dran ist. Vielleicht ist das hier sogar das politische Ende von Christian Lindner!

"Thüringen-Wahl: Schockierender Bericht! Schlimmer Verdacht zu Christian Lindner

Gegenüber dem ZDF-„Heute Journal“ sagte sie, sie habe sowohl die CDU in Thüringen als auch FDP-Chef Christian Lindner auf die Gefahr einer „AfD-Volte“ hingewiesen. Demnach habe sie Christian Lindner „herzlich gebeten“, keinen Kandidaten aufzustellen.

Doch der FDP-Chef sei wohl bei seinen Thüringer Parteikollegen nicht durchgedrungen. Jetzt allerdings heißt es in einem Bericht von "Business Insider", Christian Lindner habe grünes Licht für Wahl Kemmerichs gegeben - auch mit Stimmen der AfD."
https://www.derwesten.de/politik/thueringen-wahl-akk-schickte-lindner-eine-warnung-es-geht-hier-um-id228348023.html (Archiv-Version vom 07.02.2020)

IngwerteeImke schrieb:Ich muss überhaupt nichts unterstellen und auch unabhängig dieses Berichts, sind das keine dreijährigen Kinder.
Der hätte die Wahl nicht annehmen müssen.

IngwerteeImke schrieb:Der hätte die Wahl nicht annehmen müssen.

Das ist evtl. ein richtig wichtiger Aspekt. Bin mal gespannt was Lindner sagt!

Seidenraupe schrieb:Thüringen ist ein konservatives Land.

Das Wahlergebnis 2019 spricht dagegen:

Wikipedia: Landtagswahl in Thüringen 2019

H.W.Flieh schrieb:Ich versuche gerade nichts.

Oh ja... Du wolltest einen argumentativen Strick basteln

phil77 schrieb:Das ist evtl. ein richtig wichtiger Aspekt. Bin mal gespannt was Lindner sagt!

Er wird es sicher Leugnen aber aus der Nummer kommt er jetzt nicht mehr so leicht raus.

IngwerteeImke schrieb:Du wolltest

Irrtum. Versuche mir hier nichts zu unterstellen.
Ich versuche aufzuzeigen, welchen Strick man sich gerade mit dieser Diskussion selbst und für die Demokratie bastelt.

IngwerteeImke schrieb:Ich muss überhaupt nichts unterstellen

Du hast geschrieben:

IngwerteeImke schrieb:hinterlistige Aktion der FDP

Damit unterstellst du der FDP der Drahtzieher der ganzen Aktion zu sein. Damit es eine Aktion der FDP ist, hätte sie sich aber auch mit der AfD absprechen müssen. Dafür gibt es aber keine Hinweise:

Eine vorherige Absprache zwischen FDP und AfD in Thüringen habe es aber nicht gegeben, heißt es nach Recherchen von Business Insider aus beiden Parteien. Selbst Höcke-Kritiker glauben nicht an einen Deal. Der hat mit dem Manöver aber ohnehin schon viel erreicht.

Aus deinem Artikel https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/exklusiv-fdp-chef-lindner-gab-vorab-gruenes-licht-fuer-wahl-kemmerichs-durch-afd/ (Archiv-Version vom 06.02.2020)

Also kannst du entweder sagen "hinterlistige Reaktion" auf die Aktion der AfD, wobei immer noch der Vorwurf der Hinterlist im Raum steht, oder aufzeigen, wo die FDP das ganze mit der AfD eingestielt hat.

Die Aktzeptanz einer Wahl darf man doch nicht davon abhängig machen, wer einen wählt. Und wie gesagt, wenn die AfD jetzt geschlossen Ramelow wählt, darf der das dann auch nicht akzeptieren? Wieso will man der AfD so viel Macht geben? Dann soll man bitte ein Verbotsverfahren einleiten, wenn man der AfD eh keine Rechte einräumen will. Und für die Zukunft: Wenn ein ehemaliger (oder normalerweise) AfD-Wähler jetzt die CDU wählt, ist dessen Stimme dann weniger wert?

Das hat natürlich auch alles Einfluss auf Bundesebene.
Merz und Habeck können sich schon mal Gedanken machen, wer kommendes Jahr Kanzler werden möchte.

calligraphie schrieb:Sicher wird die CDU Parteispitze jetzt ihre Mitglieder in thüringen zur Raison bringen wollen . Frau Merkel kann ja nicht das Wahlgesetz ändern.

Bei der Wortwahl sollten alle, Merkel, Kram-Karrenbauer, Söder, Lindner, Eskens unbedingt SEHR aufpassen, dass sie den demokratischen Korridor nicht verlassen.

Die AfD -- als Provokateur in Thüringen auftretend, in der Sache aber extrem und berechnend bis in die Haarspitzen -- wird jede undemokratische Aussage begierig aufsaugen und -- bei Neuwahlen - auf die Wahlplakate drucken.

calligraphie schrieb:Herr Kemmerich hat heute morgen der ARD ein Interview gegeben im MoMA .
Seiner Aussage , das Amt beizubehalten , da er in dieser aufgeheizten Situation Neuwahlen für die schlechtere Option hält , stimme ich zu

Ich halte seine ruhige Art für richtig, aber Ramelow hat mit seinem Hiltervergleich deutlich gemacht:
Jeder der Kemmerich folgt, macht sich an der Machtergreifung Hitlers 2.0 schuldig.
Ich halte das übrigens ebenfalls für einen absoluten Tabubruch (siehe den eingestellten tweet mit den entsprechenden Bildern)

calligraphie schrieb:Ich hoffe, das alle Beteiligten dieses Bedenken .

die Hoffnung ist bei mir mit Ramelows tweet gestorben.

calligraphie schrieb:Man sollte das Ergebnis incl Herrn Kemmerich respektieren und alle an einen Tisch holen um Thüringen wieder zum polit Alltag as usual zu bringen .

dito

calligraphie schrieb:Leider muss man auch feststellen , dass sich die RRG wohl etwas zu sicher gefühlt hat am Vorabend der Abstimmung .

sie hatten die Ministerämter schon verteilt und wollten sich nur noch eine Bestätigung abholen. Wäre nicht die AfD das Zünglein an der Waage gewesen könnte man ruhig sagen:
Hochmut kommt vor dem Fall.

H.W.Flieh schrieb:So funktionieren Minderheitsregierungen.

aber nicht in Deutschland wenn die Afd in toto mit Faschisten gleichgesetzt wird.
(Höcke darf auf Grund seiner geäußerten Überzeugungen Faschist genannt werden)

H.W.Flieh schrieb:Man muss halt nur mal von diesem dogmatischen Fraktions-/Parteienzwang wieder weg kommen.

Man (SPD vorallem) hätte den Tabubruch zu Gunsten der Linken niemals zulassen dürfen.
Heute macht man sich vorallem deswegen völlig unglaubwürdig.
Man kann keine Stasispitzelpartei hoffieren und damit eine völkisch-nationalistische Partei verhindern.
Man kann Demokratie nur mit absoluten integren Demokraten lebendig erhalten.

Aber doch nicht mit Stasispitzeln, Leuten, die die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen wollen (trotz Mauertoten, Schießbefehl, politschen Gefängnissen wie Bautzen) und Leuten, die erneut einen Schießbefehl in Betracht ziehen, die wie Höcke eindeutig faschistisches Gedankengut äußern.


Man kann den Thüringern nur good luck wünschen (und Wahlen verbieten :) )

Oh je... Ramelow lässt sein Hund antworten

Entweder teilt er die Beiträge anderer oder lässt seinen Hund Attila für sich sprechen, für den ein eigenes Profil eingerichtet ist.

Und Kemmerichs Kinder müssen von der Polizei geschützt werden... vor wem nur?

Wie der Nachrichtensender "ntv" berichtet, benötigt die Familie des neuen Ministerpräsidenten inzwischen Polizeischutz. Das LKA sei derzeit damit befasst, einen Lageplan zu erstellen. Kemmerichs Kinder seien zum Teil unter Schutz der Polizei in die Schule gegangen.

https://m.focus.de/politik/deutschland/thueringen-wahl-im-news-ticker-akk-warnte-lindner-noch-vor-afd-volte-gabriel-aetzt-gegen-cdu-chefin_id_11629603.html

Fennek schrieb:Damit unterstellst du der FDP der Drahtzieher der ganzen Aktion zu sein. Damit es eine Aktion der FDP ist, hätte sie sich aber auch mit der AfD absprechen müssen. Dafür gibt es aber keine Hinweise:

Was willst du von mir???

1.Es gibt Berichte darüber, dass die FDP gewusst hat, dass die AFD sie unterstützt.
2.Die AKK hat sogar davor gewarnt.
3. Wenn ich dennoch einen MP-Kandidaten aufstelle und es Berichte gibt, wonach Lindner davor seinen segen gegeben hat, IST das eine hinterlistige und letztklassige Aktion.

Du tust so, als würde ich aus dem nichts etwas behaupten.

Fennek schrieb:Also kannst du entweder sagen "hinterlistige Reaktion" auf die Aktion der AfD, wobei immer noch der Vorwurf der Hinterlist im Raum steht, oder aufzeigen, wo die FDP das ganze mit der AfD eingestielt hat.

Seit wann braucht man für eine Hinterlist eine aktive Kooperation?

calligraphie schrieb:Die SPD sowie die CDU werden noch mehr stimmen verlieren wenn es zu Neuwahlen kommt . Und die Grünen können auch nur verlieren .

Klar, die Gefahr ist riesig, dass Neuwahlen zu einer Art Stichwahl Ramelow ./. Höcke verkommen können.

Insofern sind Neuwahlen wirklich suboptimal.

Ich komme zu meiner ursprünglichen Forderung zurück:

CDU, CSU, SPD, B90/Grüne und FDP müssen ihren Politikstil dahingehend verändern, dass an den Rändern kein Platz für Parteien mit zT extremen Ansichten Platz ist.

Seidenraupe schrieb:Man (SPD vorallem) hätte den Tabubruch zu Gunsten der Linken niemals zulassen dürfen.

Naja, dieses "wer hat angefangen" Spiel mit all seinen "kann man nicht vergleichen" Aspekten ändert erst einmal an den grundsätzlichen Spielregeln von Demokratie nichts. Wenn in einem Bundesland halt RRG mehrheitlich gewählt wird, dann ist das so. Und wenn alle drei Parteien meinen, miteinander arbeiten zu können, dann ist das OK.
War aber in Thüringen nicht der Fall, auch RRG hat unter 50%.

IngwerteeImke schrieb:Es gibt Berichte darüber, dass die FDP gewusst hat, dass die AFD sie unterstützt.

Und daher meine klare Frage:
Darf man Stimmen einer anderen Partei nicht bekommen? Ist man, sobald man eine Stimme der AfD bekommt, politisch tot und darf nicht mehr handeln?
Wieso darf man nicht die Stimmen einkassieren und dann sagen "Fickt euch AfD, ich nehm jetzt eure Stimmen hier und arbeite schön mit den anderen zusammen!"?
Und ganz wichtig: Wer bestimmt, wessen Stimmen wert haben und wessen nicht?

IngwerteeImke schrieb:Die AKK hat sogar davor gewarnt.

Seit wann ist AKK ein maßgeblicher Motor und Bestimmer in der Demokratie? Und seit wann hat AKK anderen Parteien was vorzuschreiben?

IngwerteeImke schrieb:Seit wann braucht man für eine Hinterlist eine aktive Kooperation?

Du titulierst es als Aktion der FDP, da die FDP aber nur reagiert, kann es faktisch keine Aktion der FDP sein. Es ist eine Aktion der AfD die du versuchst der FDP in die Schuhe zu schieben. Die Aktion beginnt ja damit, dass man sich entscheidet für Kemmerich zu stimmen. Nicht erst da, wo die FDP aktiv wird.

IngwerteeImke schrieb:Wenn ich dennoch einen MP-Kandidaten aufstelle und es Berichte gibt, wonach Lindner davor seinen segen gegeben hat, IST das eine hinterlistige und letztklassige Aktion.

Nochmals: Wer sagt, dass die Stimmen von Partei A mehr oder weniger wert sind, als die von Partei B? Sind die Stimmen der AfD keine legitimen Stimmen? Wieso darf man die Stimmen der AfD nicht gegen sie nutzen?

Seidenraupe schrieb:CDU, CSU, SPD, B90/Grüne und FDP müssen ihren Politikstil dahingehend verändern, dass an den Rändern kein Platz für Parteien mit zT extremen Ansichten Platz ist.

Wäre das dann nicht eine große Einheitspartei wie sie es schonmal gab?
Wenn besagte Parteien ihren Politikstil angleichen nur damit die AFD geschwächt wird, ist dann die Vielfalt von der die Demokratie lebt nicht dahin? Und sind es dann nicht auch @IngwerteeImke "hinterfotzige" absprachen wenn man seine eigene politische Überzeugung über Bord wirft und mit dem Politikgegner anbündelt nur um nicht Macht abgeben zu müssen?