Verfassungsschutz in der Tradition von Stasi und Gestapo?

Deutschland hat ja bekanntlich eine unrühmliche Geschichte der tyrannischen Inlandsgeheimdienste. Gestapo und Stasi haben Menschenverachtende Verbrechen begangen und Dissidenten, Minderheiten und politische Gegner.... getötet und misshandelt.
Der jetzige Verfassungsschutz steht ja in der Pflicht sich von diesen Inlandsgeheimdiensten voll und ganz davon zu distanzieren und das GG zu schützen. Ich mache mir aber Sorgen das der VS dieser Pflicht nicht nachkommen könnte und in Zukunft und z.b die AFD desavouieren oder sabotieren könnte und damit dieser Partei ihre demokratischen Rechte verwehren könnte.

Was denkt ihr?
Tut der VS genug um sich von Gestapo und Stasi zu distanzieren?
Sichert der VS das GG und das für alle?
Wohin geht die Zukunft dieses Inlandsgeheimdiensts?

Kastanienbaum schrieb:Ich mache mir aber Sorgen das der VS dieser Pflicht nicht nachkommen könnte

Warum? Gibt es da konkrete Vorfälle, die dir Bedenken machen?

Kastanienbaum schrieb:und in Zukunft und z.b die AFD desavouieren oder sabotieren könnte und damit dieser Partei ihre demokratischen Rechte verwehren könnte.

Der VS wird einer Partei dann die demokratischen Rechte verwehren, wenn diese Partei selbst nicht demokratisch handelt. Das ist bei der AfD aktuell noch nicht der Fall (darüber kann man verschiedene Ansichten haben, ich sehe das auch ein bisschen anders), weshalb sie auch noch auf politischer Ebene agieren darf.
Es gab ja schon Parteien, die vom VS verboten wurden, was sagst du denn dazu?

Kastanienbaum schrieb:Sichert der VS das GG und das für alle?

Meine Meiung: Ja. Warum hast du da Bedenken?

@Luminita

Luminita schrieb:Warum? Gibt es da konkrete Vorfälle, die dir Bedenken machen?

Ich habe einfach manchmal den Eindruck das die etablierten Parteien den VS als ihren Schäferhund behandeln und mit dem sie Andersdenkende ausschliessen können.

Luminita schrieb:Der VS wird einer Partei dann die demokratischen Rechte verwehren, wenn diese Partei selbst nicht demokratisch handelt. Das ist bei der AfD aktuell noch nicht der Fall (darüber kann man verschiedene Ansichten haben, ich sehe das auch ein bisschen anders), weshalb sie auch noch auf politischer Ebene agieren darf.
Es gab ja schon Parteien, die vom VS verboten wurden, was sagst du denn dazu?

Ich bin prinzipiell gegen das verbieten von Parteien egal aus welchen Gründen. Bin halt kein Deutscher und daher mehr demokratisch geprägt.

Luminita schrieb:Kastanienbaum schrieb:
Sichert der VS das GG und das für alle?
Meine Meiung: Ja. Warum hast du da Bedenken?

Hoffen wir mal du hast recht.

Kastanienbaum schrieb:Ich habe einfach manchmal den Eindruck das die etablierten Parteien den VS als ihren Schäferhund behandeln und mit dem sie Andersdenkende ausschliessen können.

Ehm, na ja. Welche Parteien sind denn vom VS ausgeschlossen? Das sind ja diese, die die Demokratie oder die Menschenrechte nachhaltig gefährden, mal grob runtergeredet. Wo nehmen denn die etablierten Parteien deiner Meinung nach da Einfluss?

Kastanienbaum schrieb:Ich bin prinzipiell gegen das verbieten von Parteien egal aus welchen Gründen. Bin halt kein Deutscher und daher mehr demokratisch geprägt.

Auch wenn sie das System eines Landes und seine Bevölkerung gefähren? Hassrede, systematische Verfolgung etc. einfach erlauben und sogar in den BT einziehen lassen? Na ja. Kann man machen, aber dann schnell nicht mehr. Dann gehts ganz schnell in die andere Richtung. Welches Land ist denn so 100% demokratisch, wenn ich fragen darf?

Kastanienbaum schrieb:Hoffen wir mal du hast recht.

Hoffe ich natürlich auch.

Luminita schrieb:Auch wenn sie das System eines Landes und seine Bevölkerung gefähren? Hassrede, systematische Verfolgung etc. einfach erlauben und sogar in den BT einziehen lassen? Na ja. Kann man machen, aber dann schnell nicht mehr. Dann gehts ganz schnell in die andere Richtung. Welches Land ist denn so 100% demokratisch, wenn ich fragen darf?

Okay den Punkt gebe ich dir.

Luminita schrieb:Ehm, na ja. Welche Parteien sind denn vom VS ausgeschlossen? Das sind ja diese, die die Demokratie oder die Menschenrechte nachhaltig gefährden, mal grob runtergeredet. Wo nehmen denn die etablierten Parteien deiner Meinung nach da Einfluss?

Ich sage ja ich mache mir Sorgen das der VS hier über griffig wird. Bei der AFD habe ich einfach manchmal den Eindruck das die Parteien hier den VS instrumentalisieren wollen. Bei der AFD ist es ja offensichtlich das diese Partei auf Basis des GG handelt. Es ist einfach eine normale bürgerlich rechtskonservative Partei wie es sie in alle europäischen Ländern gibt.

Kastanienbaum schrieb:Ich sage ja ich mache mir Sorgen das der VS hier über griffig wird.

Ich kann nicht sagen, ob das wirklich begründet ist. Kommt mir zumindest nicht so vor. Aber gut, nachfragen kann man ja mal.

Kastanienbaum schrieb:Bei der AFD ist es ja offensichtlich das diese Partei auf Basis des GG handelt. Es ist einfach eine normale bürgerlich rechtskonservative Partei wie es sie in alle europäischen Ländern gibt.

Ja, na ja, sie überschreitet doch schon manche Grenze, weshalb der VS auch tätig wird. Zudem, wie belegst du denn, dass die Parteien den VS instrumentalisieren? Irgendwelche konkreten Vorfälle parat oder sind das reine Vermutungen deinerseits?

Luminita schrieb:Ja, na ja, sie überschreitet doch schon manche Grenze, weshalb der VS auch tätig wird. Zudem, wie belegst du denn, dass die Parteien den VS instrumentalisieren? Irgendwelche konkreten Vorfälle parat oder sind das reine Vermutungen deinerseits?

Da werden häufig imaginäre Grenzen gezogen damit man vor allem eine Story zum berichten hat. Wenn etwas dran wäre wären sie längst verboten und den aufrichtigen Versuch Neonazis auszuschliessen wird von Konkurrenten geflissentlich übersehen.
Die Diskussion um Maassen und Chemnitz damals hatte manchmal den Eindruck als ob der VS-Chef parieren müsste um den linken Parteien zu gefallen. Aber ich kann es nicht beweisen. Vielleicht noch nicht.

Kastanienbaum schrieb:Bin halt kein Deutscher und daher mehr demokratisch geprägt.

Ich wußte jetzt nicht ob ich bei diesem Satz lachen oder weinen sollte. Versteh mich nicht falsch, aber der Satz macht mir eigentlich bewußt das wir/ich auch in einer Demokratie lebe...

Leider scheint diese mM bzw. meinem Empfinden nach öfters mal nur als "Einbahnstraße" zu funktionieren... ;)

Kastanienbaum schrieb:Ich mache mir aber Sorgen das der VS dieser Pflicht nicht nachkommen könnte und in Zukunft und z.b die AFD desavouieren oder sabotieren könnte und damit dieser Partei ihre demokratischen Rechte verwehren könnte.

Wenn die AFD nichts zu verbergen hat, dann kann der VS doch auch in Ruhe ermitteln. Seh ich nicht wo da das Problem sein soll. Klassische konservative Sichtweise, damit müssen sie als Partei, die konservative Werte vertreten will, wohl leben müssen. Aber mit Regeln, Recht und Ordnung, also klassischen Konservativen Werten, haben es die selbsternannten Retter des Abendlandes ja noch nie wirklich gehabt.

Übrigens finde ich es äußerst geschmacklos den VS mit der Gestapo oder der Stasi gleichzusetzen. Das ist Hohn gegenüber den Opfern.

Kastanienbaum schrieb:der AFD ist es ja offensichtlich das diese Partei auf Basis des GG handelt. Es ist einfach eine normale bürgerlich rechtskonservative Partei wie es sie in alle europäischen Ländern gibt

Das dürfte aber zumindest nicht für Teile der AfD gelten. Der Flügel und die Junge Alternative beispielsweise.

Auf der Basis einer umfangreichen Materialsammlung und eines detaillierten Gutachtens hat das BfV festgestellt, dass bei den beiden Teilorganisationen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Beide werden als Verdachtsfall eingestuft

Willkürlich oder aus deiner vermuteten Motivation heraus geschieht also nichts. Auch der Verfassungsschutz muss Sachverhalte rechtfertigen können. Deine Vergleiche mit Gestapo und Stasi sind übrigens abstrus.

Quelle:

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190308-konzentration-auf-die-beobachtung-der-verdachtsfaelle-der-fluegel-und-junge-alternative (Archiv-Version vom 19.06.2020)

Kastanienbaum schrieb:Ich bin prinzipiell gegen das verbieten von Parteien egal aus welchen Gründen

Wenn diese Parteien gegen die Verfassung wirken, verdienen sie sich auch ein Parteiverbot.

Kastanienbaum schrieb:Bin halt kein Deutscher und daher mehr demokratisch geprägt.

Und wo genau kommst du nun ursprünglich her, wo es so viel demokratischer zugeht? Die Antwort bist du uns noch schuldig.

Kastanienbaum schrieb:Bei der AFD ist es ja offensichtlich das diese Partei auf Basis des GG handelt

In vielen Fällen eben offensichtlich nicht. Das gilt für derzeitige Mitglieder und Gruppierungen innerhalb der AfD, wie auch für diverse ausgeschlossene.

KaMailLeon schrieb:Ich wußte jetzt nicht ob ich bei diesem Satz lachen oder weinen sollte.

Lachen, ist gesünder 😜