Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats - netzpolitik.org

Entgegen der ersten Assoziationen spielt sich das ganze nicht in der Türkei, Ungarn oder einem ähnlich auf der kippe stehenden Land ab, sondern in Deutschland.

Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stellt Strafanzeige gegen Journalisten von netzpolitik.org, und die Bundesanwaltschaft nimmt daraufhin Ermittlungen auf, wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen.

(...)

Der Presse kommt angesichts dieser Schwäche eine wichtige Kontrollfunktion zu. Netzpolitik.org betreibt das mit großer Beharrlichkeit. Das Blog tickert beispielsweise aus den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses live. Hier kann jeder lesen, was Geheimdienst-Zeugen aussagen. Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie. Und sollte Antrieb für Regierung und Bundestag sein, endlich eine starke Geheimdienstkontrolle einzuführen.

http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesanwaltschaft-landesverrat-demokratie-geheimdienste-kontrollen


Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:

(...)

https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/

Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Passt irgendwie perfekt zu dem Verhalten unserer lieben Volksvertreter in dieser ganzen Angelegenheit.
Ich bin durchaus für einige weitere Ermittlungen wegen Landesverrats, allerdings befinden sie die Personen, die das wirklich betrifft, ein paar Etagen weiter oben.

Ja, unsere " lieben Volksvertreter " haben einen " Untersuchungsausschuss " zusammen gestellt, der bestimmt sehr viel Geld gekostet hat, aber sonst nichts gebracht hat. Nichts hat sich verändert in diesem dunklen Kapitel deutscher Polizeiarbeit. Zeugen kommen ums Leben beim NSU Skandal, und es wird gar nicht ermittelt, wieso. Da passt das mit dem " Landesverrat " gegen jenen Journalisten genau ins Bild.

Hier der Brief an Herrn Beckedahl (Chefredakteur):
Original anzeigen (0,3 MB)

Die Ermittlungen wurden vorerst gestoppt:

http://derstandard.at/2000020060014/Ermittlungen-gegen-Netzpolitikorg-vorerst-gestoppt

Der deutsche Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen "Landesverrats" gegen die Journalisten von Netzpolitik.org stoppen lassen. Er sieht mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" vorerst von weiteren "möglichen Exekutivmaßnahmen ab", meldet die F.A.Z am Freitagnachmittag. Auch müsse geklärt werden, ob der Blog tatsächlich Staatsgeheimnisse verraten habe. Dies soll ein Gutachten klären.

ja, das wollte ich auch gerade posten...

http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html
@e7ernity
@evilparasit

@HeurekaAHOI

Ich glaube es bleibt auch gestoppt. Ein Verfahren wäre, im Angesicht des NSA und BND Skandals, mehr als lächerlich.

PS: Es sollte im Thread noch angemerkt werde, dass das letzte Verfahren dieser Art rund 40 Jahre her ist.

@evilparasit

evilparasit schrieb:PS: Es sollte im Thread noch angemerkt werde, dass das letzte Verfahren dieser Art rund 40 Jahre her ist.

adenauer sagte damals: "ein abgrund von landesverrat" im bundestag.

Als ich die Nachricht zum ersten mal las, dachte ich, ach was, haben sie jetzt den alten Herrn Gauck auch noch zum Generalbundesanwalt ernannt. Na dann, Willkommen in der DDR 2.0. :(

Gruß greenkeeper

hier ein interview mit netzpolitik

Was soll denn hier eigentlich diskutiert werden? Bis jetzt wurden nur Sachen verlinkt.

Range ist fällig,da hat er sich mit den Falschen angelegt,dieser Kutscher ist so oder so komplett unfähig

Ich finde es zumindest gut wie sich das System Merkel immer wieder selbst entlarvt. Offizieller Angriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes, das hatten wir ja auch lange nich mehr. Kommt jetzt wohl öfter. :(

Herr Range is doch meiner Meinung nach da auch nur ein Erfüllungsgehilfe. Man sollte ihn schleunigst in Rente schicken und ihm als Abschreckung für den Nachfolger die Pension wegen Amtsmissbrauch soweit kürzen, dass seine Grundversorgung im Pflegeheim gesichert is. Das merkt der doch sowieso nich mehr.

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

so so, du meinst also, dass er § 45 sgb 11 beantragen sollte? ;)

@dasewige

Nein, denn wenn ich den § richtig interpretiere sollten seine Angehörigen die Pflegekurse beantragen. Den er scheint ja nun mal pflegebedürftig zu sein, also wegen Hirnrissigkeit meine ich jetzt.

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

demenz erkrankte bekommen den um zusätzliche betreungsleistung zu erhalten, wegen hinlauftendenzen.
da kann man dann spiele spieln, erinnerungsarbeiten usw machen.

@dasewige

Das befürworte ich natürlich. :)

Gruß greenkeeper

e7ernity schrieb:Ich bin durchaus für einige weitere Ermittlungen wegen Landesverrats, allerdings befinden sie die Personen, die das wirklich betrifft, ein paar Etagen weiter oben.

Allerdings, nur leider wird es dazu wohl nicht kommen.

Herr Range, is das nich der Typ der NSA und NASA nich auseinanderhalten kann und denkt sie wollen alle, dass er gegen die NASA ermittelt, die immer die coolen Planetenfotos ins Internet stellt?

Generalbundesanwalt Range: Überwachung durch die NASA gibt es nicht

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Also gegen die würde ich mich auch weigern zu ermitteln. :(

Vielleicht hat er ja vorher im Bundeskanzleramt nachfragen lassen, ob die verdächtigen Blogger etwa der NASA angehören. Da wurde ihm dann sicher geantwortet. Nö keine Sorge, gegen die kannste ermitteln lassen, die haben noch nie ein Foto vom Mars ins Internet gestellt. Heiz denen mal ordentlich ein. Und da hat er sich wohl gedacht, na dann mach ich das doch einfach mal. :D

Gruß greenkeeper

Ich habe gehört dass jetzt schon in der Zeitung stand es würden schon manche behaupten, dass es garnicht passiert ist. Naja freie Meinungsäußerung und alles was damit zusammenhängt bye bye