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Ist Maaßen noch tragbar?

608 Beiträge, Schlüsselwörter: VS, Verfassungsschutz, Maaßen, BFV

Ist Maaßen noch tragbar?

12.09.2018 um 13:41

Dr. Hans Georg Maaßen ist seit 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das BfV ist der bedeutendste deutsche Nachrichtendienst für Inneres und hat zuallererst den Auftrag, Bestrebungen, die gegen die demokratische und freiheitliche Grundordnung Deutschlands sind, zu überwachen und zu beobachten. Der Präsident des BfV untersteht dem Innenministerium.

Dr. Maaßen ist Jurist mit den Schwerpunkten Einwanderungs- und Asylrecht sowie innere Sicherheit. Im Zuge der aktuellen Diskussion über die Ausschreitungen in Chemnitz sowie anschließende Hetzjagden äußerte er sich öffentlich dazu und verneinte das Vorhandensein belastbarer Informationen dazu. Dem gegenüber stehen die Berichte verschiedener Augenzeugen, der Einsatzbericht der Polizei sowie im Netz veröffentlichtes Videomaterial. Maaßen versucht an dieser Stelle die Ereignisse von Chemnitz öffentlich zu bagatellisieren und kleinzureden. Dadurch schüttet er förmlich Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Erst später relativierte er, nach der Auforderung des Bundesinnenministers Seehofer, seine Aussage und wirft den Medien nur noch vor "ein Beweisvideo übereilt verbreitet zu haben". Das eigentliche Problem, nämlich der zunehmenden Druck von rechtsaußen, wird weiterhin ignoriert.

Das ist erst einmal kein großes Problem, problematisch wird es nur, wenn das BfV unter Herrn Maaßen systematisch blind auf dem rechten Auge ist. Rechte Probleme werden von Herrn Maaßen jedoch gerne mal klein geschwiegen. Denken wir nur mal an die zähe Mitarbeit des VS im Fall des NSU: Einen solchen Fall nicht zur Chefsache zu machen ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und derer die schon seit über 10 Jahren vor rechtem Terror warnen. Wie kann es sein, dass Herr Maaßen an dieser Stelle nicht durchgreift und Ordnung in seine Behörde bringt? Stattdessen wurden munter Akten zerschreddert oder für Jahrzehnte weggeschlossen. Immer wieder wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss hingehalten und die Gerichte zum Narren gemacht.

Auch soll es informelle Treffen mit verschiedenen Politikern der AfD gegeben haben in denen Maaßen Frau Petry Empfehlungen und Tipps gab, wie besagte Partei eine Beobachtung durch den VS vermeiden kann. Dass es die Treffen wirklich gegeben hat lässt sich nicht mehr bestreiten, Herr Maaßen bestreitet jedoch die beschriebenen Tipps gegeben zu haben. Erst später lenkte er ein, dass er häufiger Gespräche zu ähnlichen Themen habe und sich an die Gespräche mit der AfD nicht mehr erinnern könne (wird bei so etwas nicht Protokoll geführt?). Es liegt jedoch eine eidesstaatliche Versicherung einer Teilnehmerin vor, in der sie erklärt dass Herr Maaßen Frau Petry diesbezüglich beraten hat.

Doch nicht nur auf dem rechten Auge ist Dr. Maaßen etwas sehschwach. Auch andere Fälle zeigen, dass das Freiheitsverständnis von Maaßen nicht unbedingt konform mit dem Geist des Grundgesetzes ist.
Nehmen wir den Fall Anis Amri (Anschlag Weihnachtsmarkt mit LKW). Auf eine parlamentarische Anfrage nach V-Männern im Umfeld des Täters hat Maaßen das Parlament besseren Wissens belogen. Als der Skandal publik wurde versuchte er verschiedenen Medien mit rechtlichen Konsequenzen im Falle von Veröffentlichungen zu drohen. Handelt so ein Vertreter der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik?

Wie kann es sein, dass man den Mann im Amt behält, der Murat Kurnaz nicht nach Deutschland holen wollte und dazu die Begründung brachte, dass dessen Aufenthaltsrecht verfallen sei, da Kurnaz länger als 6 Monate nicht in Deutschland war (Kurnaz wurde nach nicht ganz 2 Monaten außerhalb Deutschlands von Amerikanern verschleppt und in Guantanamo völkerrechtswidrig 4 Jahre inhaftiert), je der Präsident einer solchen Behörde wurde? Solche Aussagen sind, möchte man den Geist des Grundgesetzes wahren, unhaltbar.



Wie ist denn eure Meinung dazu? Ich kann einfach nicht verstehen, wie man einen Menschen mit einem solchem Moralverständnis in einer so sensiblen Behörde auf dem Chefsessel halten kann? Zweifelslos handelt es sich bei ihm um einen fähigen Rechtswissenschaftler mit dem Können eine derartiges Amt zu leiten. Aber das reine "Können" ist halt nicht alles und gerade in derartigen Positionen ist höchstes moralisches Rückgrat entscheidend.


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12.09.2018 um 13:46
Ist für mich ne verbrannte Personalie. Mag er so fähig sein wie er will ihn politisch zu halten halte ich für eine schlechte idee-


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12.09.2018 um 15:08
Maaßen war noch nie tragbar.


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12.09.2018 um 15:09
Der Rechts(!)berater der AfD kann sicherlich dort einen neuen Job kriegen.


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12.09.2018 um 15:23
Aus meiner Sicht untragbar, falsches Amt für die falsche Person, ungeeignet eine derart wichtige Behörde zu leiten.


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12.09.2018 um 15:52
Da soll eben nichts unnötig hochgepusht werden... Zurecht. Kann ihn vollkommen verstehen.
Und nebenbei, wenn der Polizeibericht samt den Augenzeugen genauso "eindeutig" wie das Videomaterial ist, na dann ist es auch kein Wunder wenn er Zweifel dran hat.


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12.09.2018 um 16:09
@Flitzschnitzel
Prinzipiell kann ich verstehen dass es unangenehm ist solche Dinge hochzupushen. Es ist aber auch nicht seine Aufgabe in der BILD dazu Stellung zu nehmen. Öffentlich eine solche Aussage zu tätigen ohne irgendwelche Quellen zu benennen geht aber gar nicht. Vor allem nicht in einer "Zeitung" deren Leser für ihr allgemein undifferenziertes (politisches) Verständnis bekannt sind. Das erinnert mich ein wenig an seine Aussage über den "russischen Geheimagenten" Snowden. Ich möchte ihm ja nicht unterstellen dass dahinter politisches Kalkül steckt, aber ich frage mich bei so etwas schon inwieweit Maaßens Weltbild noch in der Mitte der Gesellschaft einzuordnen ist.


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12.09.2018 um 16:26
@Bettman
Naja er war es nicht, der da öffentlich zuerst mehr Feuer hinein brachte als in Wirklichkeit da is. Fast jedes Fußballspiel zwischen verfeindeten Kleinstädten hat da in der Eskalation mehr zu bieten als es im chemnitzer Video der Fall war. Da dann gleich von Hetzjagten zu sprechen dürfte für die Ruhe im Land nicht grade zuträglich sein. Sowas verhärtet doch nur dass Bild, welches Zugewanderte von den Einheimischen haben. Und da es bei ihm in erster Linie um die Sicherheit im Land gehen sollte, tut er gut daran nicht beim ersten Aufruf seine Mistgabel auszupacken...
Was die BILD betrifft, so is es eben das meist gelesene Blatt. Eins welches schon indirekt Politiker aus dem Amt fliegen lassen kann. Zu welchem Zweck sollte er dort eine Aussage treffen die nur noch mehr Öl ins Feuer gießen würde?


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12.09.2018 um 16:40
Doors schrieb:Der Rechts(!)berater der AfD kann sicherlich dort einen neuen Job kriegen.
Dort wimmelt es doch bereits von Juristen, die Merkel verklagen wollen ;)


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12.09.2018 um 17:36
„Den Vorwurf, das Video sei gefälscht, wird Maaßen aber auch dort nicht belegen müssen, denn er hat ihn nicht erhoben“, heißt von einem hochrangigen Mitarbeiter des Innenministeriums. Tatsächlich hatte Maaßen nicht von Fälschung, sondern von Falschinformation gesprochen.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/zu-den-vorfaellen-in-chemnitz-was-wirklich-im-maassen-bericht-steht-57...


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alexm
ehemaliges Mitglied

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12.09.2018 um 18:07
Ich find, er ist nach wie vor tragbar.
Außerdem ist es unnötig, ob sich irgendwelche Wahlkämpfer und Aktivisten und Twitter-Influencer und Facebook-Knotenaccounts sich die Frage stellen, ob sie Maaßen das Vertrauen aussprechen. Zuspruch aus #wirsindmehr-Echokammern ist verfassungsrechtlich und beamtenrechtlich und auch hinsichtlich seriöser innerer Sicherheitspolitik kein relevantes Kriterium.


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12.09.2018 um 18:38
Nein, ich finde er sollte seinen Job aufgeben und diesen jemandem anderen überlassen. Ich werde ihm jetzt nicht unterstellen rechtsversifft zu sein, aber er hat seinen Job denke ich nicht so gut geleistet, zumindest in letzter Zeit nicht. In der Zeit wo Deutschland dem Rechtsextremismus umso mehr den Kampf ansagt sollte er zurücktreten.


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12.09.2018 um 21:35
Aus meiner Sicht ist er natürlich haltbar. Kann sein, dass man ihn opfert, um sich selbst dadurch besser zu stellen, aber im Grunde war sein einziges "Verbrechen", dass er sich seine Meinung nicht von der political correctness hat diktieren lassen. Wer als Geheimdienstchef für ein solches Video seine Hand ins Feuer legt, ohne es selbst gedreht zu haben, der hat meiner Meinung nach eine Schraube locker.


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beautiful-jo
ehemaliges Mitglied

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12.09.2018 um 21:36
Bettman schrieb:Wie kann es sein, dass man den Mann im Amt behält, der Murat Kurnaz nicht nach Deutschland holen wollte und dazu die Begründung brachte, dass dessen Aufenthaltsrecht verfallen sei, da Kurnaz länger als 6 Monate nicht in Deutschland war (Kurnaz wurde nach nicht ganz 2 Monaten außerhalb Deutschlands von Amerikanern verschleppt und in Guantanamo völkerrechtswidrig 4 Jahre inhaftiert), je der Präsident einer solchen Behörde wurde? Solche Aussagen sind, möchte man den Geist des Grundgesetzes wahren, unhaltbar.
Ich würde, im Fall Kurnaz, doch eher unseren Bundespräsidenten Fank W Steinmeier (SPD) in der politischen Verantwortung sehen.
Damit ist Maaßen genau so gut oder schlecht haltbar wie unser aktuelle Bundespräsident. Die Politiker machen was sie für richtig halten und wenn sie fallen dann nur sehr sehr weich in ein Steuerzahler-Bett. Abweichler falllen in's Nichts (Edathy hat wohl zu viele kritische Fragen im NSU Fall gestellt?) aber die anderen helfen sich gegenseitig.


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12.09.2018 um 21:43
@Doors @Photographer73
@Issomad
@Venom
@eckhart

Nun, nach alledem was man so in Erfahrung gebracht hat über die Zwielichtigkeit des Verfassungsschützers Maaßen, darf man sich berechtigter Weise die Frage der Tragbarkeit stellen. Nun gut Seehofer deckt ihn, denn es stehen ja Wahlen in Bayern vor der Tür.

Auf den Punkt bringt es wer nicht anders als Heribert Prantel von der Süddeutschen:
Angesichts der Nachrichten über Hans-Georg Maaßen fragt sich Heribert Prantl, ob der Verfassungsschutz nicht seinen Präsidenten ein bisschen besser beobachten müsste.
https://de-de.facebook.com/ihre.sz/videos/2147500332184694/


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12.09.2018 um 22:13
Tripane schrieb:Aus meiner Sicht ist er natürlich haltbar.
Tripane schrieb:Wer als Geheimdienstchef für ein solches Video seine Hand ins Feuer legt, ohne es selbst gedreht zu haben, der hat meiner Meinung nach eine Schraube locker.
Die Merkel hat das Vdeo auch nicht überprüft, bevor sie ihre Meinung über die "Hetzjagden" hinausposaunte. Wenn Maaßen zurücktritt, müßte Merkel genauso zurücktreten.
Überhaupt ist "Hetzjagden" ein fragwürdiger, angstauslösender Begriff, er wird sonst nur bei Großwildjagden verwendet.


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