Ist Maaßen noch tragbar?

Dr. Hans Georg Maaßen ist seit 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das BfV ist der bedeutendste deutsche Nachrichtendienst für Inneres und hat zuallererst den Auftrag, Bestrebungen, die gegen die demokratische und freiheitliche Grundordnung Deutschlands sind, zu überwachen und zu beobachten. Der Präsident des BfV untersteht dem Innenministerium.

Dr. Maaßen ist Jurist mit den Schwerpunkten Einwanderungs- und Asylrecht sowie innere Sicherheit. Im Zuge der aktuellen Diskussion über die Ausschreitungen in Chemnitz sowie anschließende Hetzjagden äußerte er sich öffentlich dazu und verneinte das Vorhandensein belastbarer Informationen dazu. Dem gegenüber stehen die Berichte verschiedener Augenzeugen, der Einsatzbericht der Polizei sowie im Netz veröffentlichtes Videomaterial. Maaßen versucht an dieser Stelle die Ereignisse von Chemnitz öffentlich zu bagatellisieren und kleinzureden. Dadurch schüttet er förmlich Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Erst später relativierte er, nach der Auforderung des Bundesinnenministers Seehofer, seine Aussage und wirft den Medien nur noch vor "ein Beweisvideo übereilt verbreitet zu haben". Das eigentliche Problem, nämlich der zunehmenden Druck von rechtsaußen, wird weiterhin ignoriert.

Das ist erst einmal kein großes Problem, problematisch wird es nur, wenn das BfV unter Herrn Maaßen systematisch blind auf dem rechten Auge ist. Rechte Probleme werden von Herrn Maaßen jedoch gerne mal klein geschwiegen. Denken wir nur mal an die zähe Mitarbeit des VS im Fall des NSU: Einen solchen Fall nicht zur Chefsache zu machen ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und derer die schon seit über 10 Jahren vor rechtem Terror warnen. Wie kann es sein, dass Herr Maaßen an dieser Stelle nicht durchgreift und Ordnung in seine Behörde bringt? Stattdessen wurden munter Akten zerschreddert oder für Jahrzehnte weggeschlossen. Immer wieder wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss hingehalten und die Gerichte zum Narren gemacht.

Auch soll es informelle Treffen mit verschiedenen Politikern der AfD gegeben haben in denen Maaßen Frau Petry Empfehlungen und Tipps gab, wie besagte Partei eine Beobachtung durch den VS vermeiden kann. Dass es die Treffen wirklich gegeben hat lässt sich nicht mehr bestreiten, Herr Maaßen bestreitet jedoch die beschriebenen Tipps gegeben zu haben. Erst später lenkte er ein, dass er häufiger Gespräche zu ähnlichen Themen habe und sich an die Gespräche mit der AfD nicht mehr erinnern könne (wird bei so etwas nicht Protokoll geführt?). Es liegt jedoch eine eidesstaatliche Versicherung einer Teilnehmerin vor, in der sie erklärt dass Herr Maaßen Frau Petry diesbezüglich beraten hat.

Doch nicht nur auf dem rechten Auge ist Dr. Maaßen etwas sehschwach. Auch andere Fälle zeigen, dass das Freiheitsverständnis von Maaßen nicht unbedingt konform mit dem Geist des Grundgesetzes ist.
Nehmen wir den Fall Anis Amri (Anschlag Weihnachtsmarkt mit LKW). Auf eine parlamentarische Anfrage nach V-Männern im Umfeld des Täters hat Maaßen das Parlament besseren Wissens belogen. Als der Skandal publik wurde versuchte er verschiedenen Medien mit rechtlichen Konsequenzen im Falle von Veröffentlichungen zu drohen. Handelt so ein Vertreter der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik?

Wie kann es sein, dass man den Mann im Amt behält, der Murat Kurnaz nicht nach Deutschland holen wollte und dazu die Begründung brachte, dass dessen Aufenthaltsrecht verfallen sei, da Kurnaz länger als 6 Monate nicht in Deutschland war (Kurnaz wurde nach nicht ganz 2 Monaten außerhalb Deutschlands von Amerikanern verschleppt und in Guantanamo völkerrechtswidrig 4 Jahre inhaftiert), je der Präsident einer solchen Behörde wurde? Solche Aussagen sind, möchte man den Geist des Grundgesetzes wahren, unhaltbar.

Doors schrieb:Der Rechts(!)berater der AfD kann sicherlich dort einen neuen Job kriegen.

„Den Vorwurf, das Video sei gefälscht, wird Maaßen aber auch dort nicht belegen müssen, denn er hat ihn nicht erhoben“, heißt von einem hochrangigen Mitarbeiter des Innenministeriums. Tatsächlich hatte Maaßen nicht von Fälschung, sondern von Falschinformation gesprochen.

Bettman schrieb:Wie kann es sein, dass man den Mann im Amt behält, der Murat Kurnaz nicht nach Deutschland holen wollte und dazu die Begründung brachte, dass dessen Aufenthaltsrecht verfallen sei, da Kurnaz länger als 6 Monate nicht in Deutschland war (Kurnaz wurde nach nicht ganz 2 Monaten außerhalb Deutschlands von Amerikanern verschleppt und in Guantanamo völkerrechtswidrig 4 Jahre inhaftiert), je der Präsident einer solchen Behörde wurde? Solche Aussagen sind, möchte man den Geist des Grundgesetzes wahren, unhaltbar.

Angesichts der Nachrichten über Hans-Georg Maaßen fragt sich Heribert Prantl, ob der Verfassungsschutz nicht seinen Präsidenten ein bisschen besser beobachten müsste.

Tripane schrieb:Aus meiner Sicht ist er natürlich haltbar.

Tripane schrieb:Wer als Geheimdienstchef für ein solches Video seine Hand ins Feuer legt, ohne es selbst gedreht zu haben, der hat meiner Meinung nach eine Schraube locker.