Volt Europa: Kleinpartei mit großen Ambitionen

Steuerpolitik, Energie-Wende, Zuwanderung... Usw. Usf.

@Masterofarch

Nehmen wir mal die zuwanderung:

Da streiten sich linke und rechte parteien darüber, ob man aufnimmt oder abschiebt.
Aber das ist trotzdem kein zu 90%, nichtmal zu 50%, ideologisches problem.

Denn die eigentlichen Probleme liegen gar nicht in ideser Frage, sondern vor allem in der ausgestaltung.
Beispielsweise ist es unstrittig, dass wir schneller entscheiden wollen, ob jemand bleiberecht hat oder nicht.

Das wollen die linken, weil das wesentlich angenehmer für die Flüchtlinge ist. Das wollen auch die rechten, damit man die, ohne bleiberecht, schneller abschieben kann.
Genau da löst sich Volt aus dem links rechts schema und arbeitet eher lösungs- als streitorientiert mit dem best practice programm.

Wo in der WElt geht das am schnellsten bzw. sichersten? Das schaut man sich an, guckt, wie man es hier übertragen kann und trägt einen einigermaßen durchdachten vorschlag vor, der noch nicht ideologisch aufgeladen ist und gegen den die anderen parteien auch grundsätzlich nichts haben.

So kann man einen sehr realen effekt erzielen, der viel größer ist, als ewige streitereien darüber, ob man nun 100 oder 1000 Kinder aus Moria aufnimmt.

Bei jedem problemkomplex überwiegen diese art von detailproblemen, wenn man wirklich hinschaut. Wir führen nur oft ideologische kämpfe, weil das viele infacher ist. Würden wir uns auf das konzentrieren, was unstrittit ist und trotzdem große effekte hat, kämen wir viel weiter.

Und genau das will volt.

Masterofarch schrieb:sich mit weiteren Parteien lösen lassen.

Wenn ich an die späten 70er und frühen 80er denke , was waren damals die Grünen? Auch nix anderes als eine neue Partei die sich
gegen die großen Durchsetzen musste . Irgendwann wurden sie aber in meinen Augen zu sehr Mitläufer im System.
Eine Alternative die sich nicht zerfleischt wie die Piraten oder wie AfD bzw Linke ist , sondern Probleme angeht , unabhängig von politischen Richtungen, und gute Alternativen bietet brauchen wir mal wieder

Hier ist übrigens das Grundsatzprogramm von Volt Deutschland zu finden, ebenso wie das europäische: https://www.voltdeutschland.org/programm

Um thread mal nach der Wahl wiederzubeleben:

@Optimist ich bin jetzt nicht mehr bei den Grünen. Ich hab gewechselt (man könnte sagen, geupgraded) und bin jetzt bei Volt.

Auf der Habenseite der letzten Wahlen:

In Rheinland Pfalz (aber nicht in Bawü) kam man auf die 1% die für die Parteienfinanzierung notwendig sind (was aus dem Stand durchaus nicht so einfach ist).
In Hessen kam man in diverse Stadträte rein, am eindrucksvollsten in Darmstand auf 6.5%, aber auch in Frankfurt und Wiesbaden auf gute 3%. Das bedeutet immerhin Fraktionsstärke in Frankfurt.
In den Niederlanden hat man mit 2,4% den Einzug in das nationale Parlament mit 3 Sitzen geschafft (da gibt es keine 5% Hürde).

Alles in allem finde ich das für eine Partei, die 2019 erstmalig irgendwo antrat, beeindruckend.

@shionoro
Das klingt alles so schön erwachsen und so nach Neuanfang , also eine Partei , die auch in ihren Strukturen ganz neue Wege sucht .
Grundvoraussetzung dafür ist quasi nur , man muss zutiefst von der EU überzeugt sein .
Meinst du wirklich, derzeit wäre ein idealer Zeitpunkt den europäischen Gedanken so anzupreisen ? Gerade momentan spürt der simple Bürger , und das EU weit , ja gerade am eigenen Leib , dass es in Zeiten von Krisen , nicht so prickelnd ist , sich auf das träge behäbige Konstrukt EU zu verlassen .
Gerade Deutschland ist ja momentan gebeutelt , angesichts unserer überdimensionierten Bürokratie usw, die uns im Wege steht ,mal in die Pötte zu komnen. Starre veraltete Strukturen , die vieles verkomplizieren . Und die alteingesessenen Parteien sind ein Teil davon .
Aber die Geschichte der Parteien in Deutschland seit den Fünfziger Jahren zeigt doch eigentlich ganz gut , dass kaum eine innovative Partei es geschafft hat , sich zu manifestieren . Selbst bei den Grünen hat man sich extrem dem angepasst , was sich ein deutscher so unter Partei vorstellt . Tut keinem weh , passt von 18 bis 80 . Kommt im Anzug daher und verzichtet auch in Krisen nicht auf Diätenerhöhung .

Ich glaube leider nicht an die Idee , dass man Menschen zu einer Partei formt ( egal wie gut die anfangsabsichten auch sind ) und alle Akteure stellen ab sofort ihr eigenes ego zurück hinter das große Ganze . Gib Menschen Macht und du wirst sehen , wie das den Menschen verändert .

Ich vergleiche das gerne mit der Fridays f Future Bewegung , sobald die Teenies erwachsen werden , werden sie zu denen , die sie einst selbst so kritisiert haben .

Aber gut zu wissen , dass es diese junge Partei gibt. Wenn man mal gar nicht mehr weiß wohin mit dem Kreuz .

@calligraphie

Ich sehe das nicht so kritisch und glaube, dass GERADE jetzt die Zeit gekommen ist, die Eu grundsätzlich zu reformieren. Und die einzigen, die das ernsthaft vorhaben, das ist Volt. Das kann ja nur klappen, wenn man eine Bewegung hat, die in allen oder wenigstens vielen Eu Ländern Fuß fasst.

Sicherlich ist es eine gefahr, dass auch hier interne streitigkeiten eine Partei zerreissen. Aber auf der anderen Seite: Man hat es schon wesentlich weiter geschafft, als die Piraten und das schneller. Die Piraten wurden für eine Weile in viele Talkshows eingeladen und hatten enorme Umfragewerte, aber nichts daraus gemacht. Man hat es in ein paar landesparlamente geschafft (das hat volt noch nicht), aber auf der anderen Seite sind die Piraten nirgendwo wirklich als Gestalter aufgetreten, Volt ist schon früh z.B. in München oder Köln in die Stadtregierung eingestiegen und kann dort mitgestalten zusammen mit anderen Parteien.

Ich glaube, Volt geht wesentlich professioneller als die Piraten damals an die Sache. Da wird nicht in talkshows plötzlich irgendein komischer veganer auftreten, der seine persönlichen einzelmeinungen rausposaunt. Darum: Ich würde hier mal abwarten.

Ich sehe, dass hier von anfang an sehr viel darüber kommuniziert wird, was richtig ist und das dann auch (bis jetzt) in jeder Wahl überall vertreten wird. Bis jetzt hat meines wissens nach noch kein Volt Chapter versucht, Stimmen zu fangen, indem sie stark vom eigentlichen Grundsatzprogramm abgewichsen sind.

Das war bei der AfD z.B. schon von anfang an anders, dass man sich in Flügel geflüchtet hat. Bei den Piraten auch.

Mir würde es eigentlich sogar ganz gut gefallen, wenn eine neue, ambitionierte, gut strukturierte & gut organisierte Partei mitmischt. Ich wäre mit der Frage wen ich wählen möchte ansonsten auch einfach absolut überfragt, für mich ist das inzwischen eher ne Frage des geringeren Übels gewesen..

Was du @shionoro hier so schreibst klingt auch echt nicht verkehrt, hab auch mal angefangen mich n bisschen einzulesen und werd auf jeden Fall nochmal intensiver ins Parteiprogramm schauen.

Luminita schrieb am 29.12.2020:Hier ist übrigens das Grundsatzprogramm von Volt Deutschland zu finden, ebenso wie das europäische: https://www.voltdeutschland.org/programm

Es ist für mich das mit Abstand beste, aller Europäisch zu nennden Programme, die ich bisher gelesen habe.

Ein "Europa der Vaterländer" z.B., welches beispiellos maximal vage und nichtssagend bleibt, ist dagegen überhaupt gar kein Programm.

Gibts sonst noch welche?

@eckhart

Ja es gibt spezifische Wahlprogramme für die einzelnen Regionen (also Deutschland oder auch Rheinland Pfalz oder auch Köln), die aber alle auf das Hauptwahlprogramm zurückgehen.
Im Hauptwahlprogramm sind grundsätzliche haltungen und vorstellungen bezüglich Europa, in den regionalen Wahlprogrammen ist dann halt auch sowas wie 'wir sind für/gegen diese Brücke' oder z.B. wurde in dem von RLP auf den Weinbau und sowas eingegangen.

hier ist z.b. das aus köln https://assets.volteuropa.org/inline-images/djBD0i0aTrGRBYpizhVIShPUDM6kr6JKdCYmdMZrXaw4OZ2jO4.pdf (Archiv-Version vom 15.04.2021)

Ich mochte, dass die Wahlprogramme auch im Kommunalen recht umfangreich sind (gibt aber auch kurzversionen). Da stehen aber schon nicht nu Grundsatzsachens onderna uch konkrete Ideen drin.

@ahri

Mich hat an den Wahlprogrammen überzeugt, dass sie halt recht unideologisch aber mit klarer haltung sind. Also im Sinne von: Da liegt ganz klar ein humanistisches Menschenbild zu Grunde wo kein Mensch oder keine Region einfach so vergessen werden kann, aber es ist auch nicht alles schlecht, wo irgendwas Privates beteiligt ist. Eben dieses best-practices konzept: Wo funktioniert etwas am besten und wie können wir das anpassen und bei uns auch umsetzen?

Wie steht VOLT eigentlich zu Volksentscheiden bzw. direkter Demokratie?
Im Grundsatzprogramm konnte ich dazu nichts finden...und VOLT Switzerland ist nicht mehr als eine Facebook-Page. Ich vermute die Bewegung existiert bei uns nach wie vor nur auf dem Papier.

@Masterofarch

Ich kenne die genaue haltung nicht, könnte mir aber vorstellen, dass volt gegen den volksentscheid auf bundesebene ist.
Allerdings ist es nicht so einfach.
Volt ist auf der anderen Seite für mehr politische partizipation der bürger, aber eben in bürgerinitiativen (z.b. auf kommunaler ebene, die dann ein budget vom staat zugestanden bekommen) und nicht nur dadurch, dass sie einzelne staatsentscheidungen abstimmen können.

Wobei das wie gesagt nicht so einfach ist, aber ich glaube, dass beispielsweise volt dagegen wäre, sowas wie den brexit abstimmen zu lassen oder wie in der schweiz ein Burkaverbot so abstimmen zu lassen.

shionoro schrieb:Wobei das wie gesagt nicht so einfach ist, aber ich glaube, dass beispielsweise volt dagegen wäre, sowas wie den brexit abstimmen zu lassen oder wie in der schweiz ein Burkaverbot so abstimmen zu lassen.

Nun es wurde auch nicht über ein Burkaverbot abgestimmt, sondern über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit. Dies betrifft natürlich auch die 15 Burkaträgerinnen in der Schweiz...aber lassen wir das.

Volt nennt sich ja Pan-Europäische Bewegung, gibt es denn da einen Plan wie man die nicht EU-Mitglieder in die EU bringen will? Oder wird hier nur wieder von Europa gesprochen, aber letztlich die EU gemeint?

@Masterofarch

Also, so wie ich es verstehe ist der PLan durchaus, dass auch die jetzigen Länder, die nicht in der EU sind, auf eine harmonisierung mit der EU hinarbeiten (und umgekehrt). Soll heißen, Volt ist klar dafür, dass GB wieder in die EU eintritt und wenn Volt Schweiz irgendwann wirklich Fuß fasst wäre man zumindest für eine noch breitere Harmonisierung zwischen Schweiz und EU.
Es geht immer um Vernetzung und somit auch darum, gemeinsame Systeme zu entwickeln die dann überall eingesetzt werden. Das ist ja gerade der Clou, dass Deutschland und Polen, oder Frankreich und GB, oder die Niederlande und Italien, nicht mehr gegeneinander arbeiten, weil man Interessensausgleiche schafft, in denen die Länder an einem Strang ziehen können.

Mir persönlich hat Volt am Anfang auch sehr gut gefallen. Vor allem gefiel mir ihr Paneuropäischen Konzept und das sie sich offen gegen Populismus aussprachen.

Was mich aber sehr stört, ja wodurch die Partei für mich defacto gestorben ist, ist dass sie in einzelnen Kommunalen Parlamenten mit der Linkspartei, einer m.M.n. zumindest in teilen populistischen Partei, Koalitionen gebildet hat.
Auch wenn Volt und die Linke durchaus Inhaltliche Überschneidungen haben, finde ich das eine solche Koalition ein absolutes No-Go ist.

In Bonn bildete Volt zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke eine Koalition

Quelle: Wikipedia: Volt Deutschland#Wahlen 2020

@cecil_XY

Das macht doch aber selbst die CDU, auf kommunaler Ebene mit den Linken arbeiten.

shionoro schrieb am 25.03.2021:Volt ist auf der anderen Seite für mehr politische partizipation der bürger, aber eben in bürgerinitiativen (z.b. auf kommunaler ebene, die dann ein budget vom staat zugestanden bekommen) und nicht nur dadurch, dass sie einzelne staatsentscheidungen abstimmen können.

Das halte ich für einen sehr guten Ansatz.

1. Aktive Stimmausübung wirkt damit sofort - Politik ist greifbar.
2. Sinnlose Entscheidungen vom uninformierten Pöbel sind damit nicht machbar (siehe Brexit)

SvenLE schrieb:Das halte ich für einen sehr guten Ansatz.

1. Aktive Stimmausübung wirkt damit sofort - Politik ist greifbar.
2. Sinnlose Entscheidungen vom uninformierten Pöbel sind damit nicht machbar (siehe Brexit)

Der Brexit würde sich allein dadurch verbieten, dass Volt in allen Ländern Europas arbeitet und das Parteiprogramm von beginn an auf Ausgleichslösungen und eine gemeinsame Politik setzt.
Da würde sich die Frage danach, ob man aus der Eu austreten soll, erübrigen, weil man antritt, um gemeinsam eine bessere EU zu schaffen, die alle Mitgliesstaaten fair behandelt.

Der Clou ist eben, dass man auf den kommunalen Ebenen damit anfängt, es also nicht erforderlich ist, dass man wirklich auch überall regiert. Man tritt auch in Sachsen nicht mit einem Programm an, wo Flüchtlingsplitik runtergefahren wird, weil das in Sachsen besser ankommt, sondern eben mit dem Programm (angepasst auf einige lokalpolitische themen natürlich), mit dem man überall antritt.

So kann lokalen Konflikten vorgebeugt werden, weil die britischen und französischen Fischer nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, weil sich da gedanken darüber gemacht wurde, wie man eine faire ausgleichslösung findet schon bevor man dort in beiden regionen antritt.

shionoro schrieb:Da würde sich die Frage danach, ob man aus der Eu austreten soll, erübrigen, weil man antritt, um gemeinsam eine bessere EU zu schaffen, die alle Mitgliesstaaten fair behandelt.

Die Briten sind aber mehr als fair behandelt worden. Sie hatten sogar noch Bonus gehabt.

shionoro schrieb:So kann lokalen Konflikten vorgebeugt werden, weil die britischen und französischen Fischer nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, weil sich da gedanken darüber gemacht wurde, wie man eine faire ausgleichslösung findet schon bevor man dort in beiden regionen antritt.

Das wäre in der Tat wichtig, dass in Grenzregionen die Menschen profitieren und nicht nur eine Seite.

@SvenLE

Genau. Wenn z.b. Bayern und Österreich beide politik machen, die zu einem Konflikt führt, dann verhandeln die darüber, wer wie stark klein beigibt.

Aber wenn jetzt z.b. Volt Tirol und Volt München dort wären (selbst wenn einer davon gar nicht im Parlament ist) und sich darüber abstimmen können, was die Probleme und möglichen KOnfliktpunkte vor Ort sind, findet da eine ganz andere Vernetzung statt. Dann muss man sich ein gemeinsames Programm überlegen, was für beide Regionen funktioniert. Im Endeffekt orientiert man sich daran, wo die win/win situationen liegen, die man gemeinsam verfolgen kann.
In der jetzigen POlitik ist es viel zu oft so, dass Politiker aus wahltechnischen gründen davon profitieren, wenn sie ihre Nachbarn möglichst über den Tisch ziehen.