Wie kann Europa auf die globalen Flüchtlingsströme reagieren?

shionoro schrieb:Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war erfüllt seinen Zweck noch nicht und das bezieht sich auch eher auf high Performer die man aus dem Ausland gezielt hier her ziehen will (und das nicht schafft, weil es zu viel Bürokratie gibt und die sich dann meist auch nur in Städten ansiedeln wollen).

Erneut der Hinweis: nur High Performer verdienen soviel dass sie Nettosteuerzahler sind.

Ich möchte nicht den Eindruck erwecken dass ich die Idee komplett stattfindet, aber:
- bei Visa vergabe muss auch die Familie des Bewerbers berücksichtigt werden, zB. ein Arbeiter mit einer Hausfrau und 3-4 Kinder ist nicht der finanzielle Gewinn den Du anpreist.
- was passiert bei Arbeitslosigkeit, Zwangsausweisung?
- was passiert beim Erreichen des Rentenalters?
- wird die GKV aus Steuermitteln bezuschüsst?
- wer trägt die kosten von eventuellen Sprachkursen, der Arbeiter, der AG, der Steuerzahler?
- wenn es einen Aufschlag auf das Azubigehalt gibt um die Ausbildung attraktiver zu machen, wer zahlt denn? Wie verklickert man dann den Einheimischen Azubis dass die anderen mehr verdienen?
Wir haben DE/EU Recht und müssen alle gleich behandeln, das kann bei Low Performer zu einer größeren Schieflage der Sozialkassen führen und auch zu Unmut.

Abahatschi schrieb:Erneut der Hinweis: nur High Performer verdienen soviel dass sie Nettosteuerzahler sind.

Ich möchte nicht den Eindruck erwecken dass ich die Idee komplett stattfindet, aber:
- bei Visa vergabe muss auch die Familie des Bewerbers berücksichtigt werden, zB. ein Arbeiter mit einer Hausfrau und 3-4 Kinder ist nicht der finanzielle Gewinn den Du anpreist.
- was passiert bei Arbeitslosigkeit, Zwangsausweisung?
- was passiert beim Erreichen des Rentenalters?
- wird die GKV aus Steuermitteln bezuschüsst?
- wer trägt die kosten von eventuellen Sprachkursen, der Arbeiter, der AG, der Steuerzahler?
- wenn es einen Aufschlag auf das Azubigehalt gibt um die Ausbildung attraktiver zu machen, wer zahlt denn? Wie verklickert man dann den Einheimischen Azubis dass die anderen mehr verdienen?
Wir haben DE/EU Recht und müssen alle gleich behandeln, das kann bei Low Performer zu einer größeren Schieflage der Sozialkassen führen und auch zu Unmut.

Wie kommst du darauf? Wenn hier jemand z.B. eine Ausbildung zum Handwerker oder zur Pflegekraft macht, ist der auch Nettosteuerzahler am Ende.

Zu deinen Fragen:

-Es gibt keinen automatischen Familiennachzug, das sind ja keine Flüchtlinge. So wie heute kann man den Familiennachzug an Bedingungen knüpfen (z.b. eben ausreichende finanzielle mittel+krankenversicherung usw.).
-Wenn jemand in einem bestimmten Zeitraum hier keinen Job findet oder (je nach ausgestaltung) seine Ausbildung abbricht, dann muss er gehen. Wenn er natürlich alles getan hat, um Bleiberecht zu erhalten und jahre später Arbeitslos wird, ist das etwas anderes, dann hat er ja auch in entsprechende Kassen eingezahlt.
-Wenn er in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekommt er Rente.
-Ist eine AUsgestaltungsfrage für Experten, aber vom Gefühl her ja. Warum nicht? Wir verdienen doch an den Steuereinnahmen mit.
-Auch eine nachrangige Frage, Integrationskurse sind nicht teuer. NAtürlich werden aber Menschen mit Sprachkenntnissen bevorteilt bei der Auswahl. Hilfestellung sollte es trotzdem geben, damit vor Ort alles reibungslos abläuft.
-Warum sollte es einen Aufschlag geben? Natürlich bekommen die das gleiche wie deutsche Azubis und keinesfalls mehr.

shionoro schrieb:Wie kommst du darauf? Wenn hier jemand z.B. eine Ausbildung zum Handwerker oder zur Pflegekraft macht, ist der auch Nettosteuerzahler am Ende.

Nein. Ein Nettosteuerzahler ist jemand der soviel Steuern zahlt dass dem Staat etwas übrig bleibt.
Auch in der GKV muss jemand mehr als 4000€/Jahr einzahlen, dass ist sind in etwa die durchschnittlichen Kosten pro Patient.
Dir scheint nicht klar zu sein dass bloß 15 Mio der Einwohner mehr in den Staatskassen zahlen als sie wieder rausnehmen.
Laut diesem Rechner ist ein Single ab 31.000 brutto Nettosteuerzahler, das wäre ein Azubi/Gehalt von 2583€ im Monat.
Eine 4 Köpfige Familie ab 66.000€ (2Personen über 14, 2 unter 14), das wäre ein Azubi/Gehalt von 5.500€ im Monat.
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-wer-zahlt-wer-empfaengt.html

Nochmal, nichts gegen deine Idee aber ich hätte gern es faktenbasiert besprochen, speziell im finanziellen Bereich.

shionoro schrieb:-Es gibt keinen automatischen Familiennachzug, das sind ja keine Flüchtlinge. So wie heute kann man den Familiennachzug an Bedingungen knüpfen (z.b. eben ausreichende finanzielle mittel+krankenversicherung usw.).

Ok, und was passiert wenn die Mittel aufgebraucht sind?

shionoro schrieb:-Wenn jemand in einem bestimmten Zeitraum hier keinen Job findet oder (je nach ausgestaltung) seine Ausbildung abbricht, dann muss er gehen. Wenn er natürlich alles getan hat, um Bleiberecht zu erhalten und jahre später Arbeitslos wird, ist das etwas anderes, dann hat er ja auch in entsprechende Kassen eingezahlt.

Auch wenn er durch die lange Arbeitslosigkeit quasi in der Summe ins Minus gerät? Soll er bleiben?

shionoro schrieb:-Wenn er in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekommt er Rente.

Und wenn die Rente unter Existenzminimum sein sollte, was dann?

shionoro schrieb:-Warum sollte es einen Aufschlag geben? Natürlich bekommen die das gleiche wie deutsche Azubis und keinesfalls mehr.

Ok, ein Punkt erledigt. Ich gebe trotzdem zu bedenken dass Einwanderer/Flüchtlinge Ausbildungen abbrechen weil sie sofort (mehr) Geld brauchen.

Abahatschi schrieb:Nein. Ein Nettosteuerzahler ist jemand der soviel Steuern zahlt dass dem Staat etwas übrig bleibt.
Auch in der GKV muss jemand mehr als 4000€/Jahr einzahlen, dass ist sind in etwa die durchschnittlichen Kosten pro Patient.
Dir scheint nicht klar zu sein dass bloß 15 Mio der Einwohner mehr in den Staatskassen zahlen als sie wieder rausnehmen.
Laut diesem Rechner ist ein Single ab 31.000 brutto Nettosteuerzahler, das wäre ein Azubi/Gehalt von 2583€ im Monat.
Eine 4 Köpfige Familie ab 66.000€ (2Personen über 14, 2 unter 14), das wäre ein Azubi/Gehalt von 5.500€ im Monat.
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-wer-zahlt-wer-empfaengt.html

Nochmal, nichts gegen deine Idee aber ich hätte gern es faktenbasiert besprochen, speziell im finanziellen Bereich.

Ich glaube nicht, dass man das so allein sehen sollte. Wenn die wirtschaft nach wesentlich mehr Arbeitskräften verlangt, wird ja durch die Ausfüllung dieser Arbeitskräfte auch wesentlich mehr produziert bzw. Betriebe machen mehr Gewinne (z.b. wenn ein Betrieb mehr Handwerkeraufträge annehmen kann).

Ich bin absolut kein Finanzexperte und solche Detailfragen müssen Experten klären, aber nach allen Expertenmeinungen von wirtschaftswissenschaftlern, die ich diesbezüglich kenne, würde uns auch eine Zuwanderung von Nichtnettozahlern nützen (da die meisten jobs, die ausgefüllt werden sollen, wohl unter deiner Grenze bleiben).

Abahatschi schrieb:Ok, und was passiert wenn die Mittel aufgebraucht sind?

Also du meinst wenn einer seine Arbeit verliert und seine Familie nicht mehr finanzieren kann? Das ist eine Detailfrage, die man genau durchdenken muss. Meiner Meinung nach sollte es Fristen geben, punkt 1 Fristen, ab wann man überhaupt die Familie nachholen darf (also z.b. hat man so und so lange eine feste Arbeitsstelle, sodass ersichtlich ist, dass man die familie finanzieren kann) und eine zweite Frist, ab wann man Sozialhilfe und sowas empfängt (bzw. einzahlt in die Sozialkasse), sodass man schlicht das Land verlassen muss, wenn man sich längerfristig nicht mehr selbst finanzieren kann.
Wenn jemand seit Jahren aber im Land wohnt und arbeitet, dann sollte er natürlich auch sozialhilfe empfangen können, wenn er seinen Job verliert.
Dafür muss man gute Regelungen finden, einerseits um die Leute leicht rauszuwerfen, die nur kurzfristig einer Beschäftigung nachgehen, andererseits um fair gegenüber denen zu sein, die nach den Regeln gespielt und sich ernsthaft bemüht haben.

Um beim Thema zu bleiben (und nicht zu sehr abzudriften) ist bezüglich Stabilitätssteigerung eben auch gut denkbar, das ganze von vornherein zu befristen, also Menschen hier auszubilden und sie danach standardmäßig relativ schnell wieder ins Heimatland zurückzuschicken, quasi als know-how transfer, bei dem es sich finanziell lohnt (für die Menschen weil das Azubi Gehalt und ggf. ein Jahr als Beschäftigter zu Hause viel Wert sind und sie dort auch besser Arbeit finden können, für uns weil wir die Arbeitskraft hatten).

Abahatschi schrieb:Auch wenn er durch die lange Arbeitslosigkeit quasi in der Summe ins Minus gerät? Soll er bleiben?

Ich finde unter bestimmten Auflagen ja. Wenn jemand lange genug hier gelebt und gearbeitet hat und z.b. nach 5 Jahren guter Beschäftigung und dem Aufbau einer Familie hier plötzlich arbeitsunfähig wird, würde ich ihm das zugestehen wollen.
Was anderes ist das natürlich, wenn jemand nur hier gejobbt hat und dann keine Lust mehr hatte.

Abahatschi schrieb:Und wenn die Rente unter Existenzminimum sein sollte, was dann?

Dann sollte er aufstocken dürfen. Also verhungern lassen darf man keinen. Man braucht aber regelungen, um diese missliche Lage weitgehend zu verhindern.
Ich hab ja nicht vor, jemanden in Deutschland als Spargelstecher 40 Jahre zu beschäftigen um ihm dann volle Ansprüche auf alles zu geben.

Man muss da sehr klare Systeme für verschiedene Arten von Migranten entwerfen.

-Ist das jemand, der als junger Mensch hier ausgebildet werden und ein bisschen geld verdienen soll, um dann ins Heimatland zurückzugehen?
-Ist das jemand, der hier unternehmerisch tätig sein und bleiben will?
-ist das ein Saisonarbeiter?
-Ist das eine wichtige Fachkraft, die wir aktiv hier hinziehen und halten wollen?

Das sind ja ganz unterschiedliche Systeme, die wir nicht einfach vermischen sollten. Bei der ersteren Gruppe muss es natürlich "schnell rein, schnell raus" heißen. Bei jemandem, der sich hier ein Unternehmen aufbaut und jahrelang arbeitet und dann in eine missliche Lage kommt, da ist das was anderes.

Natürlich sollte es die Möglichkeit geben, von einem system in das andere zu wechseln. Also wenn sich jemand hier so gut macht z.b. bei einer Ausbildung, dass der Chef ihn unbedingt halten will und er einen sicheren Arbeitsplatz hat, dann spricht ja nichts dagegen, das zu ermöglichen und ihn, wenn er oberhalb einer gewissen grenze für eine gewisse zeit verdient, dann letztendlich auch ansprüche auf Leistungen aller Art zu ermöglichen.
Es ist klar, dass das nicht jeden betreffen kann und soll. Das wäre ja auch gar nicht wünschenswert, denn es sollen ja durchaus viele inihr Heimatland zurückgehen oder Geld dort hin schicken, um dort einen Aufschwung und Stabilitätssteigerung zu ermöglichen.

Dass ein Arbeitsloser von dort ein Arbeitsloser hier wird, bringt niemandem etwas.

shionoro schrieb:ber nach allen Expertenmeinungen von wirtschaftswissenschaftlern, die ich diesbezüglich kenne, würde uns auch eine Zuwanderung von Nichtnettozahlern nützen (da die meisten jobs, die ausgefüllt werden sollen, wohl unter deiner Grenze bleiben).

Wo steht das denn?
*Es ist nicht meine Grenze, sondern die vom IW Köln.

shionoro schrieb:Das sind ja ganz unterschiedliche Systeme, die wir nicht einfach vermischen sollten.

Vermische ich auch nicht, am Ende muss mehr in der Staatskasse als vorher, alles andere ist eine Schwächung des Sozialstaates.

Die Ausführungen sind soweit ok - die aktuelle Gesetzeslage steht dem komplett entgegen.

Abahatschi schrieb:Wo steht das denn?
*Es ist nicht meine Grenze, sondern die vom IW Köln.

Ich stelle die grenze nicht in Frage. Sondern ich denke, dass eine Arbeitskraft unserem Land auch dann nützt, wenn sie kein Nettosteuerzahler ist. Sie bekommt zwar mehr Leistungen als sie einzahlt, aber wenn Unternehmen durch die Arbeitskraft mehr Gewinn machen und mehr produziert wird, dann nutzt uns das trotzdem.

Sonst würde ich mich durchaus fragen, warum Wirtschaftswissenschaftler sagen, dass wir viel mehr ausländische Arbeitskräfte brauchen. Denn das sind bei Leibe nicht zum Großteil Jobs, die über dieser Grenze liegen.
Würde uns das mehr kosten als nutzen, wenn Ausländer diese Jobs übernehmen, dann wäre es ja besser, wir würden sie nicht besetzen.

Abahatschi schrieb:Vermische ich auch nicht, am Ende muss mehr in der Staatskasse als vorher, alles andere ist eine Schwächung des Sozialstaates.

Die Ausführungen sind soweit ok - die aktuelle Gesetzeslage steht dem komplett entgegen.

Die Gesetzeslagen sind da das Problem, auch die führen ja zu einer gewissen Vermischung. Man muss erst einmal Ordnung reinbringen, sowohl darein, was man will, als auch darein, was man dafür tut.

Das gilt auch (um zum eigentlichen thema zurückzukommen) für die Außenpolitik. Man muss da viel klarer unterscheiden, was denn nun humanitäre Hilfe ist, was wirtschaftliche Partnerschaft und auch was überhaupt die Ziele unserer Außenpolitik sind.

Mal als Beispiel: Wenn wir wirklich aussprechen, dass wir möchten, dass unsere Nachbarschaft stabiler und ökologischer ist, dann können wir dafür ein Budget veranschlagen, was uns das wert ist. Wir können auch darüber nachdenken, wie man das erreicht, wo es Interessensüberschneidungen gibt die sich für Zusammenarbeit anbieten und wie wirkliche Hilfen möglichst effektiv angewandt werden können. Heute passiert es noch oft, dass Gelder versanden, weil man weder genau weiß, wem man die überhaupt gegeben hat bzw. was damit gemacht wurde.
Man muss dafür eine Infrastruktur aufbauen, die wirklich geordnet über solche Fragen nachdenkt und auch die Effektivität kontrolliert.

Als Beispiel: Nehmen wir an, in Nordafrika soll ein Großprojekt stattfinden (was weiß ich, Dammbau, Rohstoffabbau, Fabrik) welches die dortige Natur zerstört und vielen Dorfbewohnern ihre Lebensgrundlage entzieht. Normalerweise würde das zu Unmut in der Bevölkerung führen und Armut, als ggf. auch zu Instabilität, spätestens durch Klimawandel und Naturkatastrophen, die absehbar sind.

Wenn sich die EU dann hinstellt in Form einer Behörde und anbietet, solcherlei Projekte unter der Bedingung zu bezuschussen, dass sie ökologischer durchgeführt werden und gewissen Regularien gehorchen und das auch mit westlichen know how unterstützt (bzw. unter Beteiligung westlicher firmen) und kontrolliert, ob es eingehalten wird, wäre das ein gutes Mittel, um Instabilität zu verhindern.
Das würde in dem Fall Geld kosten, würde sich langfristig aber wohl wesentlich mehr rentieren, als immer nur kurzfristig zu reagieren.
Das wäre durchaus auch im Interesse der jeweiligen Länder, sodass kaum zu erwarten wäre, dass sich Länder dabei großartig querstellen, wenn das Großprojekt weniger Ärger macht.

Dafür müsste man aber erstmal mission statements haben für das budget, was man als Entwicklungshilfe veranschlagt und nicht mal hier, mal da allerlei gelder ausschütten, die gar keinem klaren plan folgen.

shionoro schrieb:Sonst würde ich mich durchaus fragen, warum Wirtschaftswissenschaftler sagen, dass wir viel mehr ausländische Arbeitskräfte brauchen.

Vor allem warum sie es ohne weitere Ausführungen sagen, das ist die Frage. Wenn da nichts, kommt, suche ich mir selbst meine Antworten.

shionoro schrieb:Man muss da viel klarer unterscheiden, was denn nun humanitäre Hilfe ist, was wirtschaftliche Partnerschaft und auch was überhaupt die Ziele unserer Außenpolitik sind.

Jo, und dann kommt ein Fall vor Gericht wo alles gekippt wird weil man alle gleich behandeln muss, war bei Hartz4 und EU Ausländer auch so. Komisch ist dass es in anderen EU Ländern doch möglich ist die Leistungen in so einem Fall einfach einzustellen.

Ich denke nicht dass es funktionieren wird, diskussionswürdiger Vorschlag...aber nee, nicht mit unseren Pfeifen und die der EU.

Abahatschi schrieb:Vor allem warum sie es ohne weitere Ausführungen sagen, das ist die Frage. Wenn da nichts, kommt, suche ich mir selbst meine Antworten.

Also für meine Begriffe ist es ersichtlich, warum auch Zuwanderung von Arbeitskräften, die nicht Nettoeinzahler sind, sich für uns lohnt, wenn dadurch für den Handel notwendige Plätze gefüllt werden.
Da wird ja auch Gewerbesteuer und Mehrwertsteuer generiert.

Abahatschi schrieb:Jo, und dann kommt ein Fall vor Gericht wo alles gekippt wird weil man alle gleich behandeln muss, war bei Hartz4 und EU Ausländer auch so. Komisch ist dass es in anderen EU Ländern doch möglich ist die Leistungen in so einem Fall einfach einzustellen.

Ich denke nicht dass es funktionieren wird, diskussionswürdiger Vorschlag...aber nee, nicht mit unseren Pfeifen und die der EU.

Es ist ja gerade eine HErausforderung der heutigen Zeit, gewachsene komplexe Systeme so umzugestalten, dass wieder Struktur drin ist, nicht nur in der Politik. Das ist nicht einfach, aber letztendlich wird da kein Weg drumherum führen.

Wir haben ja auch in der EU gerade erst überhaupt eine Behörde gestartet, die dafür zuständig ist, Betrug von EU Mitteln zu verfolgen. Ein bisschen spät, aber immerhin.
Und genauso müssen wir eigentlich eine ganz neue Art von Außen- und Entwicklungspolitik beginnen, die einmal einer klaren Grundstruktur und klar formulierten Zielen folgt. Momentan haben wir da noch viele gute und einige weniger gute Ansätze, die oft nicht gut ineinander greifen.

Aber letztendlich wird man dieses Problem lösen müssen, um weiteren Flüchtlingswellen begegnen zu können. Wenn wir keine vernünftige Entwicklungspolitik machen, die das als wichtigen Aspekt beinhaltet, werden wir immer den Kopf in den Sand stecken müssen bei jeder neuen Welle und irgendwelche halbgaren LÖsungen aus dem Hut zaubern.

@shionoro

Man darf jedenfalls bei Deiner Idee nicht vergessen, dass 'Deine' Arbeitsmigranten ja zu den Asylbewerbern on top kommen würden, keineswegs stattdessen.

Wenn wir mal 50.000 Arbeitsmigranten zur Ausbildung pro Jahr rechnen würden, dann wären darunter vielleicht maximal 200 Menschen, die deswegen nicht mehr im Rahmen des Asylthemas kämen.

Das heisst, wir würden unsere Netto Zuwanderung deutlich erhöhen, der Zustrom an Asylmigranten würde aber bestensfalls im niedrigen einstelligen Prozentbereich weniger werden.

Insofern ist Deine Idee keine Lösung des eigentlichen Thread Themas, allenfalls ein winziger Baustein.
Dazu muss auch noch bedacht werden, dass noch mehr Migration aus arabisch sprechenden Ländern nicht zu mehr Akzeptanz führen wird.

Aus meiner Sicht und ganz sicher nicht nur aus meiner hatten wir jetzt für die nächsten Jahre mehr als genug Migration aus arabischsprachigen Ländern.

Denn einen weiteren Aspekt dürfen wir gerade jetzt nicht vergessen: Ich fürchte die Ukraine wird nicht das einzige Land in Europa bleiben, aus dem Menschen in den nächsten Jahrzehnten fliehen müssen. Und das sehe ich wirklich in unserer Zuständigkeit und dafür müssen die Tore offen bleiben. Bei Menschen, die schon durch 6-14 sichere Drittstaaten gereist sind, sehe ich unsere Verantwortung, sie aufzunehmen, weit weniger bis gar nicht gegeben.

sacredheart schrieb:an darf jedenfalls bei Deiner Idee nicht vergessen, dass 'Deine' Arbeitsmigranten ja zu den Asylbewerbern on top kommen würden, keineswegs stattdessen.

Wenn wir mal 50.000 Arbeitsmigranten zur Ausbildung pro Jahr rechnen würden, dann wären darunter vielleicht maximal 200 Menschen, die deswegen nicht mehr im Rahmen des Asylthemas kämen.

Das heisst, wir würden unsere Netto Zuwanderung deutlich erhöhen, der Zustrom an Asylmigranten würde aber bestensfalls im niedrigen einstelligen Prozentbereich weniger werden.

Insofern ist Deine Idee keine Lösung des eigentlichen Thread Themas, allenfalls ein winziger Baustein.
Dazu muss auch noch bedacht werden, dass noch mehr Migration aus arabisch sprechenden Ländern nicht zu mehr Akzeptanz führen wird.

Aus meiner Sicht und ganz sicher nicht nur aus meiner hatten wir jetzt für die nächsten Jahre mehr als genug Migration aus arabischsprachigen Ländern.

Denn einen weiteren Aspekt dürfen wir gerade jetzt nicht vergessen: Ich fürchte die Ukraine wird nicht das einzige Land in Europa bleiben, aus dem Menschen in den nächsten Jahrzehnten fliehen müssen. Und das sehe ich wirklich in unserer Zuständigkeit und dafür müssen die Tore offen bleiben. Bei Menschen, die schon durch 6-14 sichere Drittstaaten gereist sind, sehe ich unsere Verantwortung, sie aufzunehmen, weit weniger bis gar nicht gegeben.

Wie genau sich eine solche Arbeitspartnerschaft auf FLüchtlingszahlen auswirkt, wird von vielen Faktoren abhängen. Ich denke schon, dass beim thema "wirtschaftsmigranten" es schlicht ein Gamechanger wäre, wenn Flucht sich finanziell weniger lohnt als ein legaler und fair ausgestalteter Weg. Z.B: kamen damals bei Syrien sehr viele Migranten aus dem Balkan, aus Ländern, die wir später für sicher erklärt haben. Ich denke, dass das nicht passiert wäre in dem ausmaß, wenn wir im Balkan die Möglichkeit geben würden, hier gut organisiert als arbeitsmigrant oder zur Ausbildung herzukommen.

Richtig ist aber natürlich: Nein, dieses Konzept würde nicht unterbinden, dass weiterhin Menschen aus Syrien, Eritrea oder der Ukraine hierherkommen.
Es zielt aber (und da sind wir beim THreadthema) ja darauf ab, so eine Art von partnerschaftlicher und stabilitätszentrierter Außenpolitik, solche Katastrophen wenigstens in unserer Nachbarschaft unwarscheinlicher zu machen.

UNd genau weil ich mit dir Konformgehe darin, dass auch weitere Länder in Europa abzurutschen drohen (und das nicht NUR wegen Russland), sollten wir auch da ganz besonders tätig werden.
Wenn wir einen wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich stärkeren balkan haben, in dem die EU noch mehr als bisher als Mediator auftritt und HIlfestellung bei Themen wie KOrruptionsbekämpfung, Green Turn aber eben auch bei ARbeitspartnerschaften und INvestitionen leistet, dann können wir weitere solche Katastrophen vielleicht verhindern oder mildern.

Wir können dadurch nicht verhindern, dass Russland die Ukraine angreift. Aber wir können verhindern, dass der Balkan so instabil ist, dass da verschiedene PLayer einen BIssen von abhaben wollen und dafür riskieren, dass dort wieder bürgerkriege ausbrechen.

Und genauso sehe ich das in Nordafrika.

Heute war ein Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel. Das Ergebnis ist bescheiden (1 Mrd vom Bund für die Länder, Georgien und Moldau sollen als sicher erklärt werden (sichere Herkunftsländer) und ein Arbeitsprozeß ist vereinbart), aber das war zu erwarten. Ich vergleiche es mal mit der Situation der Ukraine: Wir sind jetzt in der 5.000 Helme Phase.
Aber so ist das immer: Gehandelt wird dann, wenn der Tsunami da ist, also die Hoffnung nicht verlieren.

@snickersfan
@snickersfan

Ja, leider. Momentan ist die Ampel ja auf dem Trip, dass sie Zäune bauen will. Die wissen ganz genau, was bald kommt, und versuchen verzweifelt, an der Abschottungspolitik festzuhalten.

@shionoro

Wir sind uns zumindest darin einig, was wahrscheinlich kommt.
Für heute ist wieder alles in Butter und man kann sich gegenseitig auf die Schulter klopfen.
Ich kann jetzt die Diskussion im Fernsehen nicht sehen, aber ich denke, die sehen das
Ergebnis auch so wie das "Hornberger Schießen".

snickersfan schrieb:Aber so ist das immer: Gehandelt wird dann, wenn der Tsunami da ist, also die Hoffnung nicht verlieren.

@snickersfan

Du setzt sehr viel mehr Hoffnung in die Politik als ich. Da bringt mich gerade Dein Vergleich drauf. Nach der Ahrtal Katastrophe wurde nicht einmal gehandelt, als der Tsunami da war. Ein paar Pressefotos mit Gummistiefeln und hastig leicht verschmutzter Kleidung und weiter geht es. Andere haben dafür nicht mal ihren Urlaub unterbrochen, da war ne Jahrhundertkatastrophe wohl einfach zu wenig.

Gehandelt haben stattdessen: Freiwillige Helfer und Metallica.

@sacredheart

Die Politik handelt dann, wenn Druck auf dem Kessel ist. Das Ahrtal kann man (leider) ignorieren, da sind die Leute mit Wiederaufbau beschäftigt. Man muss nur das absolute Minimum leisten.

Aber wenn sich konstant immer größere Flüchtlingsströme bilden weil die Lebensbedingungen um Europa herum und teils sogar in Europa immer schlimmer werden, dann bleiben (bei Nichthandlung der Regierung) natürlich immer mehr ungelöste soziale Probleme zurück. Da werden dann genau wie bei anderen Krisen, die wir ignorieren, irgendwann Entscheidungen fällig, die getroffen werden müssen.

Schön wäre es, würde man diese Entscheidungen jetzt treffen, zu einem Zeitpunkt, wo man noch viel mehr Handlungsoptionen hat.

Wir sind vielleicht in der gleichen Situation wie die USA, wo die Flüchtlingsströme aus Lateinamerika an deren Südgrenze ankommen. Natürlich können wir bessere Zäune bauen, aber die Illegalen finden immer ein Schlupfloch.

Ein Weg den die USA gehen und den auch Europa gehen sollte, ist die Registrierung von Migranten in die Heimatländer zu verlagern. Wenn sie in den Migrationszentren im Ausland schon abgewiesen werden, dann brauchen sie die Reise nach Europa oder USA gar nicht erst anzutreten.

12.05.2023 App zur Anmeldung bei Grenzbehörde überlastet

Daneben hat die US-Regierung eine ganze Reihe an Maßnahmen erlassen, um den Andrang an der Grenze zu verringern. Migranten, die in die USA wollen, müssen über eine App einen Termin bei der Grenzbehörde buchen. Doch es werden nur begrenzt Termine freigeschaltet und viele Menschen an der Grenze berichten, die Software sei überlastet. Die US-Regierung hat zudem zusätzliches Personal an die Grenze geschickt. Unter anderem sollen 1500 Soldaten den Behörden in der Grenzregion zunächst für 90 Tage bei administrativen Aufgaben wie Dateneingabe und Lagerunterstützung helfen.

Ende April kündigte die US-Regierung ferner an, unter anderem in Kolumbien und Guatemala Migrationszentren zu eröffnen und die Erstregistrierung von Asylsuchenden dorthin zu verlagern. Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Grenze der USA "ersparen", hieß es.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/title-42-ausgelaufen-102.html

@frivol

Das wird nicht dauerhaft. Die fliehenden Menschen fliehen aus einem Grund. Wenn sie hier keine Leistungen bekommen, können sie immer noch versuchen, hier Arbeit zu finden oder sich anderweitig durchzuschlagen.

Es wäre sicherlich nützlich, wenn man in seinem Heimatland oder im nahen Ausland einen Asylantrag stellen könnte. Aber jemand der bis nach Nordafrika geflohen ist, wird dort wegen einer Ablehnung wohl kaum wieder umkehren.