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Haben die Demokratien schon verloren?

139 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Russland, Ukraine, Diktatur ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Haben die Demokratien schon verloren?

29.04.2022 um 15:19
Zitat von martenotmartenot schrieb:Ich denke auch, dass darüber momentan noch nicht sinnvollerweise spekuliert werden kann, da der Ausgang solcher Wahlen von vielen Faktoren abhängt, die nur zum Teil von den Protagonisten beeinflusst werden können. Unter anderem auch von der jeweiligen Welt- und Wirtschaftslage, wo wir alle nicht wissen, was sich bis dahin alles ereignet haben wird.
Die Parlamentswahlen in knapp 3 Monaten sind da deutlich interessanter, und auch relevanter. Macron wird möglicherweise der erste Präsident der 5. Republik der keine stabile Mehrheit im Parlament hat, das ist im französischen System eigentlich nicht vorgesehen und auch noch nicht dagewesen. Das wird viel größere Probleme machen als sich hier die Leute vorstellen können.

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13.06.2022 um 07:46
So, Macron ca gleichauf mit Melonchons Bündnis. Ist nur die erste Runde, aber sollte einem schonmal zu Denken geben.

Beide bei ca 25%, RN bei 18%.

Republikaner bei 10%, Rechtsextremisten um Zemmour bei 4%. Das mach für die Ränder satte 47%. Klar, bei Nupes um Melonchon sind auch die mitte-links parteien dabei, aber seien wir da mal ehrlich, der führt das Bündnis nicht ohne Grund an.

Da frage ich mich schon, wie Macron in Runde zwei eine Mehrheit bekommen will. Da gibt es dann keine Präsidentin Le Pen, aber eine Mehrheit um den EU feindlichen Melonchon. Ist im aktuellen KOnflikt auch nicht gerade hilfreich.

Ich erinnere mich noch gut, wie nach der Präsidentenwahl allerlei deutsche Politiker und auch international stimmen auf twitter das irgendwie als sieg der demokratie gefeiert haben. Mal gucken was die diesmal sagne.


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13.06.2022 um 09:15
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Da frage ich mich schon, wie Macron in Runde zwei eine Mehrheit bekommen will.
Jetzt ist es vielleicht zu spät. Vielleichht lernen Macrons, Merkels, Schlozs dass mit Geld verschenken und eigene Bevölkerung auspressen und vernachlässigen man nicht weiter kommt, ausser vielleicht im eigenen Ego.
Man ist kein Nazi wenn man sich auch mal um interne Politik kümmert.


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Haben die Demokratien schon verloren?

13.06.2022 um 12:22
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Jetzt ist es vielleicht zu spät. Vielleichht lernen Macrons, Merkels, Schlozs dass mit Geld verschenken und eigene Bevölkerung auspressen und vernachlässigen man nicht weiter kommt, ausser vielleicht im eigenen Ego.
Man ist kein Nazi wenn man sich auch mal um interne Politik kümmert.
In China haben sie ja eine future planning agency in der die intelligentesten Leute dann der Politik Typs geben oder gleich sagen was sie machen sollen.

Vielleicht braucht man das auch für Europa und den Westen. Damit so Länder wie Frankreich mal aus ihrem Trott rauskommen.

So hat China ja nun ihre Monopole in gewissen Industriezweigen bekommen. Wobei vieles was die gemacht haben ja Wettbewerbsverzerrung war. Verzerre eben solange den Wettbewerb bis du führend in irgendwas bist und dann verlange faire Bedinungen. So in etwa.

Beim Stromsektor und dem Green Deal funktioniert das ja schon ein bischen mit der EU-zusammenarbeit. Nur braucht man für alles so eine agency um wettbewerbsfähiger zu sein.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Da frage ich mich schon, wie Macron in Runde zwei eine Mehrheit bekommen will. Da gibt es dann keine Präsidentin Le Pen, aber eine Mehrheit um den EU feindlichen Melonchon. Ist im aktuellen KOnflikt auch nicht gerade hilfreich.
Ja die haben halt schlechte POlitik gemacht und wälzen es jetzt auf die EU ab. Könnte man aber auch Macron teilweise die Schuld geben.


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10.07.2022 um 19:03
Ich sehe mich durch die aktuellen Ereignisse in den USA weiter bestätigt, was der Supreme Cour so abzieht ist erschreckend, was wird nur aus den USA.
... Die konservative Mehrheit der Obersten Richter zwingt die Vereinigten Staaten in die Vergangenheit. 6 von 9 Richtern und damit auch die derzeitigen Urteile sind das Ergebnis einer konzertierten, jahrzehntelangen Strategie, angeleitet von der Allianz aus Konservativen und Christen, mit vielen Millionen Dollar finanziert. Ein Netzwerk fördert Juristen mit bestimmten Positionen, liefert Listen mit geeigneten Kandidaten und Urteilsbegründungen für politische Ziele. ...

Die parlamentarischen Manöver der Demokraten haben bei den umstrittenen Fragen nichts erreicht. Das Klimaprogramm für eine grünere Wirtschaft ist gescheitert, eine Wahlrechtsreform ist nicht realistisch, der Gesetzentwurf für die Legalisierung von Abtreibungen wurde im Senat blockiert. Letzteres, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung für das allgemeine Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist. Stattdessen können nun konservative Regierungen der Bundesstaaten ihrer Bevölkerung neue restriktive Gesetze aufzwingen.

Die Folgen von all dem zeichnen sich in Umfragen bereits ab. Die Menschen zweifeln grundlegend an ihrem Land. Das ohnehin geringe Vertrauen in die Institutionen ist in diesem Jahr auf breiter Front abgestürzt und erreicht neue Rekordtiefstwerte. Nur noch 31 Prozent vertrauen religiösen Gemeinschaften, 7 Prozent dem Kongress, 16 Prozent Zeitungen, 11 Prozent Nachrichtenfernsehen, 28 Prozent öffentlichen Schulen, 23 Prozent der Präsidentschaft und 45 Prozent der Polizei. Das juristische System insgesamt ist nur noch für 14 Prozent vertrauenswürdig, der Supreme Court für 25 Prozent. ...

Es könnte noch schlimmer werden, die USA in ein unregierbares Durcheinander abrutschen. In diesem Jahr noch will der Supreme Court darüber urteilen, wer in Zukunft bei der Organisation landesweiter Wahlen das letzte Wort hat. Der Supreme Court könnte sich und die unteren Instanzen im extremsten Fall selbst entmachten und die Entscheidungsgewalt, unter anderem über die Gestaltung der Briefwahl und die Zertifizierung der Ergebnisse, an die gewählten Regierungen der Bundesstaaten abgeben. Ein legales Chaos bei Präsidentschafts- und Kongresswahlen wäre die Folge, der Prozess würde noch mehr politisch überladen. ...

Die zahlenmäßige Minderheit in ländlichen Gegenden fühlt sich davon besser repräsentiert, nicht überrollt von den gesellschaftlichen Veränderungen der kosmopolitischen Städter, die ihre Lebensrealität wiederum durch die rückwärtsgewandten Urteile nicht abgebildet sehen. So wächst auf beiden Seiten die Wut, die Lager zementieren sich, Kompromissfähigkeit wird zur Schwäche erklärt. Dazu mangelndes Vertrauen in die Präsidentschaft und das politische System, ein nur bedingt handlungsfähiger Kongress sowie eine oberste Instanz, die als parteiisch angesehen wird statt neutral.

In der Theorie kann der Kongress den Supreme Court in seine Schranken weisen, Richter wieder des Amtes entheben oder sogar die Anzahl der Sitze erhöhen, um ein Ungleichgewicht auszubalancieren. Doch auch hier gilt: Die Mehrheiten lassen es nicht zu. Es bräuchte dafür zwei Drittel der Stimmen im Senat. Statt Lösungen zu finden, werden gesellschaftliche Konflikte überdreht und Politik zur Glaubensfrage. Eine explosive Mischung. Zum Beispiel gibt es keine Belege für eine Wahlmanipulation 2020, aber Trumps verlorene Wahl wird von Republikanern als Betrug empfunden. Fast ein Drittel der US-Amerikaner ist davon überzeugt, dass Joe Biden nicht rechtmäßig ins Weiße Haus eingezogen ist. Unter Republikanern sind es sogar 70 Prozent.

Dramatisch ist der allgemeine Vertrauensverlust in die eigene Demokratie. Nur 30 Prozent der US-Bevölkerung glauben, das amerikanische politische System würde mit ein paar Verbesserungen gut funktionieren, nur 6 Prozent denken, dies sei jetzt schon der Fall. Im Februar 2020 waren es noch 46 und 9 Prozent. Im Land des Individualismus, wo jeder machen können soll, was er will, und glücklich werden, weil es genug für alle gibt, ist für eine gemeinsame demokratische Idee immer weniger Platz.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Der-konservative-Putsch-des-Supreme-Court-article23453482.html

Aktuell ist die Welt mit der Menschheit für mich an einem Wendepunkt und wie ein voll verstopftes Klo, die Scheiße schwimmt nicht mehr nur oben in der Schüssel, nein sie schwappt schon auf den Boden, es stinkt schon heftig bevor man die Tür auch nur erreicht hat.

An allen Ecken brennt es, und ich sehe wenig Hoffnung, es sind so viele Dinge welche wir Menschen schon gestern hätten gemeinsam anpacken müssen.

Ich glaube nicht, dass in 100 Jahren alle Menschen glücklicher leben werden und mehr haben, als wir heute. Ich gehe von einer postapokalyptischen Welt aus, Meere verdreckt und leer gefischt, die Mehrheit lebt in Armut und im Dreck, vermutlich werden es nur noch ein paar Milliarden Menschen sein, also weniger als die Hälfte die jetzt leben, weil diese Masse einfach nicht mehr ernährt werden kann.

Wenige Menschen, eine Elite (viel extremer als heute) wird herrschen, während die Welt weiter im Dreck versinkt, mit Glück rotten wir uns dann in den nächsten 1.000 Jahren vollständig aus.


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Haben die Demokratien schon verloren?

11.07.2022 um 10:39
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:An allen Ecken brennt es, und ich sehe wenig Hoffnung, es sind so viele Dinge welche wir Menschen schon gestern hätten gemeinsam anpacken müssen.
Das denke ich auch so.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:mit Glück rotten wir uns dann in den nächsten 1.000 Jahren vollständig aus.
Ich glaube nicht, das es noch so lange dauern wird. Allerdings, sollte eine Terra externe Besiedelung gelingen, geht der ganze Horror dort weiter. Bis das Universum gänzlich verschwindet, bleibt ja noch viel Zeit, um auch noch den letzten Rest bewohnbarer Möglichkeiten zu zerstören.


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31.10.2022 um 12:49
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb am 10.07.2022:Haben die Demokratien schon verloren?
Es gibt einen Unterschied zwischen "rechtsstaatlich zu 100% in geschriebenen Gesetzen abgesichert" und "undemokratisch".

Undemokratisch sind Dinge welche eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mitträgt!

Sehr wohl demokratisch sind Entscheide im Sinne der Mehrheit.

Leider gibts auch in Europa nur EINE wirkliche Demokratie in welcher die Bevölkerung regelmässig den politischen Kurs bestimmen kann!

Genau genommen sind repräsentative Demokratien keine wirklichen Demokratien, man kriegt nur alle paar Jahre eine Auswahl vorgesetzt woraus man die neuen Könige wählen darf, wobei man auf die Auswahl keinen Einfluss hat.

Europa selbst wird auch immer undemokratischer und überwacht / beschränkt die Bürger bald so wie China, nur etwas heimlicher.

Ich denke hier an Dinge wie "Tracking von Autos" und dergleichen:

Wozu es früher einen verdächtigten Verbrecher und einen Gerichtsentscheid brauchte, das wird heute per EU-Dekret einfach in jedes Auto eingebaut: Eine jederzeitige Lokalisierbarkeit aller Autos!

Alles natürlich nur "zu unserem Besten"...


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Haben die Demokratien schon verloren?

03.11.2022 um 14:05
Zitat von RöschenRöschen schrieb am 31.10.2022:Genau genommen sind repräsentative Demokratien keine wirklichen Demokratien
Das ist zwar Deine Meinung - aber keine fundierte.
Auch direkte Demokratien (die es übrigens nicht gibt, weil sonst die Menschen ständig über alles mögliche abstimmen müssten - es gibt nur Formen mit direktdemokratischen Elementen) haben gewaltige demokratische Nachteile. Im Grunde ist es einfach:
Wodurch hat sich die Menschheit entwickelt? Durch Spezialisierung. Menschen teilen Tätigkeiten auf, damit sie inhaltlich besser gelöst werden können. Das ist in der Politik nicht anders. Jemand, der häufig Entscheidungen trifft und häufig abwägen muss, kann das besser.
So wie jemand besser ein Auto reparieren kann, wenn er es häufiger macht.
Eine Spezialisierung ist also auch für den Wähler ein Vorteil. Der Wähler gibt die grobe Richtung vor und der Experte macht die Feinarbeit.

Das die Idealsituation. In der Realität ist weder der Politiker noch der Mechaniker altruistisch. insofern benötigt man für diese Dinge Kontrollmechanismen. Und diese gibt es.

Funktionieren sie immer? Natürlich nicht. Aber sie müssen nur besser funktionieren, als wenn es keine Spezialisten gäbe und jeder "alles kann". Eine gut kontrollierte repräsentative Demokratie ist in jeder Hinsicht besser als eine direkte Demokratie. Obwohl auch Fehler passieren, sind es weniger. Und darauf kommt es bei einem Vergleich an.
Zitat von RöschenRöschen schrieb am 31.10.2022:und überwacht / beschränkt die Bürger bald so wie China
Steile These.
Technisch ist es eine Sache. Da ist heute viel mehr möglich und wenn etwas möglich ist, ist eine Nutzung wahrscheinlicher. Du hättest auch das Heute mit dem antiken Rom vergleichen können und das wäre ähnlich sinnvoll gewesen.
Die "Mauer" ist die Gewaltenteilung. Die gibt es in Deutschland und in China nicht. daran ist ein Vergleich zu messen.
Zitat von RöschenRöschen schrieb am 31.10.2022:Wozu es früher einen verdächtigten Verbrecher und einen Gerichtsentscheid brauchte, das wird heute per EU-Dekret einfach in jedes Auto eingebaut: Eine jederzeitige Lokalisierbarkeit aller Autos!

Alles natürlich nur "zu unserem Besten"...
Das stimmt so zwar nicht - aber ja, die Überwachung hat zugenommen. Aber nicht gegen den Willen des Bürgers. Der "Bürger" (das ist die Mehrheit) möchte Sicherheit empfinden und opfert dafür Freiheit. Ich würde sogar die These vertreten, in direktdemokratischen Entscheidungsprozessen hätten wir weit schlimmere Zustände - weil direktdemokratische Entscheidungen extrem situationsbezogen sind.
Mach eine Entscheidung zur Todesstrafe, wenn gerade die Medien voll mit den Taten eines Kindermörders sind und Du wirst ganz andere Meinungsbilder zur Todesstrafe und Überwachung erhalten, als wenn kein solches Ereignis präsent ist.

Und dann kommt das falsche Gefühl der Kompetenz. Was verstehen die meisten Menschen denn von komplexen Problemen bezüglich Finanzen, Medizin, Gesetzgebung etc.? Nahezu nichts. Natürlich nicht- das sind jeweils lange Studiengänge. Maximale Spezialisierung.
Aber haben sie trotzdem eine Meinung dazu? Ja. Und unter Verkennung des Umstandes, dass sie es nicht beurteilen können.

Dafür braucht man ein Korrektiv.

Eine gute Demokratie ist eine, bei der am Schluss bessere Entscheidungen heraus kommen als bei den Alternativen.


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03.11.2022 um 14:19
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:weil direktdemokratische Entscheidungen extrem situationsbezogen sind.
Direktdemokratische Entscheidungen wären vor allem regieren durch die Bild-Zeitung. Die können derartig Stimmung machen und haben einen so großen Leseranteil, dass ab dann nur noch gewählt wird, was der Bild Zeitung passt.

Ich wäre jedenfalls sehr vorsichtig damit.


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Haben die Demokratien schon verloren?

03.11.2022 um 14:34
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Direktdemokratische Entscheidungen wären vor allem regieren durch die Bild-Zeitung.
Zumindest ein Regieren durch Populisten.

Schönes Beispiel ist der Brexit. Im Grunde waren die Bedingungen bekannt - es haben nur manche mehr gelogen als andere und denen fielen die Stimmen zu. Kaum konnte man die Folgen des Brexit nicht mehr hinter Lügen verstecken, änderten sich die Mehrheiten. Nicht extrem, weil u.a. auch der psychologische Effekt relevant ist, an einmal getroffenen Entscheidungen auch dann festzuhalten, wenn man sie als schlecht erkennt. Aber deutlich.

Populismus ist ein echtes Problem für die Demokratie. Ängste schüren, um die öffentliche Meinung zu steuern. Dafür sind direkte Entscheidungen viel empfänglicher.
Denn "echte direkte Demokratie" gibt es nicht. Alleine, wie man den Zeitpunkt und die Fragestellung gestaltet, verändert das Ergebnis.

"Du bist doch ein Mensch, der mitten im Leben steht und sich nichts vormachen lässt - Du bist doch auch der Ansicht, der Euro ist blöd." Und zack: Viele stimmen zu ohne in ihrem Leben je sich ernsthaft mit Außenwirtschaft, Finanzen oder sonstigen, für eine gute Entscheidung relevanten Themen, beschäftigt zu haben.

Direkte Demokratien wären toll, wenn Menschen rational an Fragestellungen heran gingen und eigenes Wissen und Unwissen erkennen würden. Da das aber nciht so ist, ist es wie mit dem Kommunismus. Klingt auf den ersten Blick gerecht aber die Umsetzung scheitert.


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03.11.2022 um 14:42
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Eine Spezialisierung ist also auch für den Wähler ein Vorteil. Der Wähler gibt die grobe Richtung vor und der Experte macht die Feinarbeit.
Moin!
Tja.... das sieht man ja bei der jetzigen Regierung. Alles Experten. Fast die ganze Regierungscrew mit eingeschrenkten Bilddungsstand meint ein Volk regieren zu können. Dein Beispiel mit der Feinarbeit passt nicht ganz.


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03.11.2022 um 14:56
Zitat von RöschenRöschen schrieb:Moin!
Tja.... das sieht man ja bei der jetzigen Regierung. Alles Experten. Fast die ganze Regierungscrew mit eingeschrenkten Bilddungsstand meint ein Volk regieren zu können. Dein Beispiel mit der Feinarbeit passt nicht ganz.
Woran sieht man das an der aktuellen Regierung? Welche Regierung hat diese Brisanz an Problem in so kurzer Zeit nach Beginn der Regentschaft gehabt? Ich für meinen Teil finde Sie machen im Großen und Ganzen einen guten Job um Fehler von Vorgängerregierungen auszubügeln.


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03.11.2022 um 15:33
Zitat von RöschenRöschen schrieb:Tja.... das sieht man ja bei der jetzigen Regierung.
Woran machst Du das fest? Dass Fehler passieren, ist normal. Dass Menschen eigennützig handeln, ist normal.
Die Frage ist, ob eine Alternative besser wäre.

Deine Argumentation ist: A gefällt mir nicht, also möchte ich B. Aber Du musst dafür zuvor A und B vergleichen.


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03.11.2022 um 15:59
Zitat von cejarcejar schrieb:Ich für meinen Teil finde Sie machen im Großen und Ganzen einen guten Job um Fehler von Vorgängerregierungen auszubügeln.
Wo wurde denn ein einziger Fehler ausgebügelt? Bisher versucht man die Probleme nur weiter anzuhäufen und die Auswirkungen weiter in die Zukunft zu verlagern. Dummerweise, und da gebe ich dir Recht, ist diese Regierung gerade erst angetreten. D.h. sie werden es mit dieser Taktik sicherlich nicht bis zur nächsten Legislaturperiode schaffen ohne mit den Konsequenzen ihrer Politik konfrontiert zu werden. In diesem Sinne hatten die Merkel Regierungen mehr Glück als Verstand...


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04.11.2022 um 09:30
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Bisher versucht man die Probleme nur weiter anzuhäufen und die Auswirkungen weiter in die Zukunft zu verlagern.
Lass uns das mal anhand konkreter Beispiele diskutieren. Was schwebt Dir konkret vor?


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Haben die Demokratien schon verloren?

04.11.2022 um 11:53
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Lass uns das mal anhand konkreter Beispiele diskutieren. Was schwebt Dir konkret vor?
Nichts leichter als das. Zunächst einmal wird von Entlastungen gesprochen, das ist jedoch eine vollkommen falsche Begrifflichkeit. Der Staat erwirtschaftet keinen Wohlstand, sondern verteilt ihn. D.h. die Bürger kommen über ihre Steuern letztlich für die eigene "Entlastung" auf - nicht mehr und nicht weniger. Anders ausgedrückt: Der Staat nimmt dir 10€ ab und gibt dir davon 5€ wieder zurück und spricht dann von Entlastung.

Ein knappes Gut (in diesem Fall: Energie) wird nicht dadurch mehr, indem man dieses ab einem Preis X subventioniert, sondern indem man mehr davon produziert (Fracking, Atomkraft z.B.). Zudem schafft man damit Anreize für Energiekonzerne die Preise zu erhöhen sowie das Gut knapp zu halten, da der Staat für die Preiserhöhung ab Preis X aufkommt und somit die Nachfrage stabil bleibt.

Die 200 Milliarden werden praktisch verbrannt ohne einen nachhaltigen Effekt zu erzielen. Im nächsten Jahr stehen wir vor den selben Problemen, ohne dass sich an der Situation etwas geändert hat.


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Haben die Demokratien schon verloren?

04.11.2022 um 12:08
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Nichts leichter als das.
Prima, damit diskutiert man nicht nur abstrakt.
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Zunächst einmal wird von Entlastungen gesprochen, das ist jedoch eine vollkommen falsche Begrifflichkeit. Der Staat erwirtschaftet keinen Wohlstand, sondern verteilt ihn. D.h. die Bürger kommen über ihre Steuern letztlich für die eigene "Entlastung" auf
Das teile ich nicht so ganz.
Das Verteilen bewirkt ja eine Entlastung. Denn die Belastung ist in der Bevölkerung nicht symmetrisch. Sowohl die Frage, für welche Zwecke in der nächsten zeit Geld ausgegeben wird und wofür nicht, ändert die Belastungssituation. Klar, das Geld, das für einen Energiepreisdeckel umverteilt wird, entsteht nicht auf wundersame Weise - es kann woanders nicht ausgegeben werden. Aber nehmen wir ein konkretes Beispiel:
Wenn X durch höhere Energiekosten überproportional belastet würde, entlastet es ihn, wenn die Kosten nicht höher werden. Dafür fehlt das Geld an anderer Stelle - die Frage ist nur, inwieweit dieses Fehlen den Betroffenen ebenso hoch belastet.

Gerade bei zeitlich befristeten ungewöhnlichen Ereignissen kann eine Umverteilung schon auch eine Entlastung sein. Eine, die dann natürlich später oder woanders bezahlt werden muss. Aber dann ist die Belastung durch das Ereignis (hoffentlich) weg.
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Ein knappes Gut (in diesem Fall: Energie) wird nicht dadurch mehr, indem man dieses ab einem Preis X subventioniert, sondern indem man mehr davon produziert (Fracking, Atomkraft z.B.). Zudem schafft man damit Anreize für Energiekonzerne die Preise zu erhöhen sowie das Gut knapp zu halten, da der Staat für die Preiserhöhung ab Preis X aufkommt und somit die Nachfrage stabil bleibt.
Das stimmt. Die Anreize sind an der Stelle problematisch. Aber es wäre ein grundsätzlich lösbares Problem.
Durch Kontrollen z.B. Durch eine Abkehr von einem Gießkannenprinzip etc.
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:sondern indem man mehr davon produziert
Das ist aber letztlich auch nur eine Umverteilung. Jedenfalls sofern diese "Produktion" nicht zu echten Preisen erfolgt, sondern ebenfalls gesellschaftlich subventioniert wird. Die Kosten der Atommüllentsorgung und die Kosten von Reaktorunfällen und den Folgen von Fracking etc. trägt weitgehend die Gesellschaft als Ganzes.


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04.11.2022 um 14:36
Zitat von cejarcejar schrieb:Ich für meinen Teil finde Sie machen im Großen und Ganzen einen guten Job um Fehler von Vorgängerregierungen auszubügeln.
Moin!
Welche...kannst Du mir einige nennen?


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Haben die Demokratien schon verloren?

05.11.2022 um 14:52
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Ein knappes Gut (in diesem Fall: Energie) wird nicht dadurch mehr, indem man dieses ab einem Preis X subventioniert, sondern indem man mehr davon produziert (Fracking, Atomkraft z.B.). Zudem schafft man damit Anreize für Energiekonzerne die Preise zu erhöhen sowie das Gut knapp zu halten, da der Staat für die Preiserhöhung ab Preis X aufkommt und somit die Nachfrage stabil bleibt.
Nur lässt sich das Angebot nicht innerhalb von wenigen Wochen einfach so erhöhen. Daher ist man auf Anreize zur Einsparung angewiesen, bei gleichzeitiger Entlastung. Deswegen soll die Gaspreisbremse ja auch nur 80 % des vorherigen Jahresverbrauchs deckelt und nicht den kompletten oder gar zukünftigen Mehrverbrauch. Das ist in diesem Rahmen tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme, die sich mit der gleichzeitigen Bemühung um Energiesicherheit nicht beißt.


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