Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

63 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Mensch, Flüchtlinge, Bürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

18.05.2023 um 23:34
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Wenn also an der Österreichischen Grenze ein Flüchtling erfasst wird, dann wird man ihm sagen du bist noch in Österreich du musst dort Antrag stellen, weil die Person deutschen Boden noch nicht betreten hat es ist ja an der Grenze die Kontrolle.
Im Umkehrschluss heißt das Deutschland muss überhaupt keine Asyl-Anträge bearbeiten wenn an der Grenze kontrolliert wird?
Unter welchen Voraussetzungen kann/könnte ein Land (Deutschland bspw.) eigentlich nochmal von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen? Sieht (oder sah) Dublin doch vor oder? Oder durch dieses Recht konnte Dublin umgangen werden oder wie war das nochmal?

Anzeige
melden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

18.05.2023 um 23:35
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:eigentlich besagt das Gesetz dass auf dem Gebiet Antrag gestellt werden muss auf dem der Flüchtling die EU betritt.
also die Außengrenzen - z.B. Griechenland.
Das was ich hiermit meinte:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ich wäre dafür, dass Asylanträge nur an den Außengrenzen gestellt werden dürften und dann holt D die Anerkannten hier her.
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Im Umkehrschluss heißt das Deutschland muss überhaupt keine Asyl-Anträge bearbeiten wenn an der Grenze kontrolliert wird?
mittlerweile wäre ich dafür, dass das zumindest mal eine Zeitlang so praktiziert wird, weil doch nun mal die Meisten nach D kommen wollen.
Wie gesagt Anerkannte können doch dann gerne nach D geholt werden.


2x zitiertmelden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

18.05.2023 um 23:39
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wie gesagt Anerkannte können doch dann gerne nach D geholt werden.
beantworte doch meine Fragen bitte wenn du dir schon die Mühe machst einen Post zu verfassen der auf meinen folgt..
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:was bedeutet denn für dich jemand ist anerkannt, wenn man eine Person an der Grenze aufgreift?

und wo wird die Person untergebracht bis zur entgültigen Prüfung ob anerkannt oder nicht?



melden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

18.05.2023 um 23:45
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:was bedeutet denn für dich jemand ist anerkannt, wenn man eine Person an der Grenze aufgreift?
darauf konnte ich nicht so richtig antworten, weil wir von verschiedenen Voraussetzungen ausgingen.

Du davon z.B.:
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Wenn also an der Österreichischen Grenze ein Flüchtling erfasst wird
Jedoch gehe ich davon aus:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:also die Außengrenzen - z.B. Griechenland.
Nun kommt (zwecks Beantwortung) hinzu, dass ich aufpassen muss, nicht ins OT abzudriften. Diese Fragen sind ja mehr etwas für den Asylthread.

Aber um es noch mal deutlich zu sagen: ich bin dafür, Asylanträge - zumindest eine zeitlang - nur noch an den Außengrenzen stellen zu lassen (also Griechenland z.B.).
was bedeutet denn für dich jemand ist anerkannt
wenn so ein Asylantrag positiv beschieden wurde.
Und dann - wenn derjenige nach D geholt wird - habe ich auch nichts dagegen, wenn so jemand den gleichen Regelsatz bekommt wie Einheimische (um mal wieder aufs Thema zu kommen ;) )


2x zitiertmelden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

18.05.2023 um 23:53
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Aber um es noch mal deutlich zu sagen: ich bin dafür, Asylanträge - zumindest eine zeitlang - nur noch an den Außengrenzen stellen zu lassen (also Griechenland z.B.).
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wenn so ein Asylantrag positiv beschieden wurde.
Und wer garantiert den Menschen, dass sie dort in den Ländern an allen Außengrenzen auch immer ein faires Asylverfahren bekommen, was dann auch immer zu einer fairen Entscheidung im Einzelfall führe würde?

Und, was wenn Antragssteller bis zum Entscheid auch nicht gerade unter guten humanitären Bedingungen ausharren müssten?


1x zitiertmelden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

18.05.2023 um 23:55
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Aber um es noch mal deutlich zu sagen: ich bin dafür, Asylanträge - zumindest eine zeitlang - nur noch an den Außengrenzen stellen zu lassen (also Griechenland z.B.).
was würde das bringen, außer dass die Flüchtlingslager in Griechenland zum Beispiel immer voller werden?

das Problem ist doch, es kommen Leute hier her die nicht registriert wurden an den Außengrenzen sie haben sich einer Kontrolle entzogen. Und jetzt forderst du dass das Entziehen der Kontrolle abgeschafft werden soll. Wie willst du das umsetzen?

und du hast immer noch nicht beide Fragen beantwortet sondern nur 1
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:und wo wird die Person untergebracht bis zur entgültigen Prüfung ob anerkannt oder nicht?
ich sage dir auch was die Folge daraus wäre wenn man an der Österreichischen Grenze jeden Tag 10 Personen aufgreift und sie zur Prüfung irgendwo zeitweise unterbringen muss. Es benötigt in der Nähe der Grenzübergänge vermutlich Flüchtlingslager. Und dann wenn sie nicht anerkannt werden aber nicht abgeschoben werden können (weil Österreich kann das sicherlich auch nicht wenn wir das nicht können) dann benötigen diese eine Wohnung. Österreich hat fast nur ein Zehntel der Anzahl der Einwohner von Deutschland - ich vermute mal mit Wohnraum sieht es da noch knapper aus als bei uns..

man scheibt also nur die Probleme hin und her das kann man nicht national betrachten und sagen wir lassen einfach weniger rein. europäisch betrachtet sind diese Personen dann nun mal hier wenn es keine Auslieferungsabkommen gibt.. wenn wir jetzt anfangen unsere Grenzen zu kontrollieren dann ziehen alle anderen mit und wie die Bereitschaft aus den Grenzländern Flüchtlinge aufzunehmen aussieht sehen wir in den Diskussionen.. also bleibt dann alles z.b. an Italien und Griechenland hängen. das kann es doch auch nicht sein..
und solange es in Deutschland Wohnraum gibt kann man hier auch noch weiter aufnehmen. ich denke es wird der Punkt kommen an dem die Flüchtlinge keine eigenen Wohnungen mehr zugewiesen bekommen können und in Unterkünften zusammen leben müssen mit anderen in der selben Wohnungen - WGs.. und wenn der Punkt gekommen ist werden auch weniger Flüchtlinge hier her kommen weil sie wissen sie bekommen nicht das leben was sie sich eig. wünschen..


2x zitiertmelden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

18.05.2023 um 23:59
@rhapsody3004

scheint es ist reine Freiwilligkeit wenn man weiß eine Person hat sich schon in Griechenland registriert aber man nimmt einen Asylantrag in Deutschland an:

https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/asyl-in-europa/dublin-verfahren


1x zitiertmelden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 00:00
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Und wer garantiert den Menschen, dass sie dort in den Ländern an allen Außengrenzen auch immer ein faires Asylverfahren bekommen, was dann auch immer zu einer fairen Entscheidungen im Einzelfall führe würde?
das kann sicher niemand garantieren.
Aber mit diesem Risiko muss man leben. Ich finde, es kann nicht sein, dass nur in Deutschland die einzige und alleinige Rettung ist. Außerdem nicht mal in D wird man vollkommen sicher sein können, dass es immer fair zu geht.
Nicht mal vor Gericht - gab ja schon Justizirrtümer.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Und, was wenn Antragssteller bis zum Entscheid auch nicht gerade unter guten humanitären Bedingungen ausharren müssten?
wie gesagt, nur weil es diese Möglichkeiten gibt, finde ich, kann es nicht sein, dass D jeden der es will hier einen Asylantrag stellen lässt.
Weil dies eben von Manchen auch zwecks wirtschaftlicher Not ausgenutzt wird.
Wir können in D doch nun mal nicht alle Menschen die in Not sind retten.

Wir müssten die Ursachen für Flucht bekämpfen.
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:was würde das bringen, außer dass die Flüchtlingslager in Griechenland zum Beispiel immer voller werden?
wenn wir die Anerkannten aufnehmen würden, würden sie ja nicht immer voller.
Immer voller werden sie mMn jetzt höchstens dadurch, dass sich viele Flüchtlinge versprechen so schnell wie möglich nach D durchkommen zu können.
Wenn sie jedoch wissen, dass sie in Griechenland erst mal ein Asylverfahren durchlaufen müssen, überlegen es sich evtl. diejenigen die gar keinen Asylgrund haben, nach Griechenland zu gehen.
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:scheint es ist reine Freiwilligkeit wenn man weiß eine Person hat sich schon in Griechenland registriert aber man nimmt einen Asylantrag in Deutschland an:
und das halte ich für den größten Fehler seitens Deutschland.

Aber jetzt muss ich wirklich mal lieber mit diesem Thema aufhören - wegen OT-Gefahr.


2x zitiertmelden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 00:05
Hierzu mal noch etwas, das passt thematisch wieder besser hier her (das Andere war eben wirklich mehr was für den Asylthread):
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:ich denke es wird der Punkt kommen an dem die Flüchtlinge keine eigenen Wohnungen mehr zugewiesen bekommen können und in Unterkünften zusammen leben müssen mit anderen in der selben Wohnungen - WGs.. und wenn der Punkt gekommen ist werden auch weniger Flüchtlinge hier her kommen weil sie wissen sie bekommen nicht das leben was sie sich eig. wünschen..
das glaube ich nicht, dass dann weniger kämen.
Ich bin ziemlich überzeugt, dass es schon auch der finanzielle Anreiz macht, weshalb Flüchtlinge bevorzugt nach D kommen - egal wie sie dann untergebracht sind.
(wie gesagt, nicht nur das Finanzielle, aber auch mit).


1x zitiertmelden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 00:10
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wenn wir die Anerkannten aufnehmen würden, würden sie ja nicht immer voller.
wie bitte? hast du die Zahlen schon wieder vergessen die ich geteilt hatte?

über 40.000 Personen wurden abgelehnt 2022. wo wären die dann jetzt, in Flüchtlingslagern in Österreich, Griechenland, Italien?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn sie jedoch wissen, dass sie in Griechenland erst mal ein Asylverfahren durchlaufen müssen, überlegen es sich evtl. diejenigen die gar keinen Asylgrund haben, nach Griechenland zu gehen.
Griechenland hat doch das gleiche Problem wie wir, sie können sie nicht abschieben. Wieso meinst du dort würden andere Gesetze gelten und plötzlich sind die Flüchtlinge verschwunden und wieder zurück in der Heimat nach dem sie abgelehnt wurden?

glaubst du die Flüchtlinge in Italien nehmen dann ein Boot und fahren freiwillig wieder nach Afrika wenn sie abgelehnt werden?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das glaube ich nicht, dass dann weniger kämen.
und ich glaube nicht dass viel weniger kämen mit Sachleistungen.. allein schon dass man sich hier 3 Mahlzeiten pro Tag leisten kann und TV hat, so etwas gibts in vielen Teilen z.b. Afrikas gar nicht..
einige kommen ja auch wirklich her um einen Job zu finden..


melden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 00:17
@RayWonders
gut bzw schlecht, ich kann leider nicht alle deine Fragen beantworten.

Aber nun muss ich auch mal dich fragen:
Die nördlichen Länder nehmen kaum noch Flüchtlinge auf - konzentriert sich ja wie gesagt hauptsächlich auf Deutschland.
Wie kriegen die das hin? Geht das evtl. über andere Sozialleistungen für Flüchtlinge als für die Einheimischen?

Aber falls nicht SO - wie machen die es?
Und würdest du diese Länder, weil die es besser hinbekommen, nicht so viele Asylbewerber rein zu lassen die gar keinen Asylgrund haben, als inhuman betrachten?


1x zitiertmelden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 00:51
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wie kriegen die das hin? Geht das evtl. über andere Sozialleistungen für Flüchtlinge als für die Einheimischen?
geschickt gefragt, ich schätze du wusstest das schon aber..
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Die nördlichen Länder nehmen kaum noch Flüchtlinge auf - konzentriert sich ja wie gesagt hauptsächlich auf Deutschland.
das kann ich versuchen herauszufinden, ob z.b. Schweden irgendwas geändert hat an den Leistungen für Asylbewerber.

eine Meldung von 2016 nach den großen Flüchtlingsströmen 2015:
The Swedish center-left government said on Friday it would scrap payments of daily allowances to refugees who have had their asylum applications rejected in what was its latest attempt to curtail a record influx of immigrants.

Sweden took in 163,000 asylum seekers last year and the minority government has taken a number of steps to bring down the number of refugees to the Nordic country, such as border controls and abolishing permanent residencies as a norm.

To free up resources for new refugees, asylum seekers will now lose their rights to housing and allowances if their application is denied and the decision has come into force, the government said in a statement.
Quelle: https://www.reuters.com/article/us-europe-migration-sweden-idUSKCN0W60RP
Sweden pays a daily allowance of 71 crowns ($8.32) for adults and up to 50 crowns for children. That should cover all expenses except housing.
das heißt man hat die Leistungen auf ca. 180Euro pro Monat gekürzt und man bekommt keine Wohnung mehr wenn man abgelehnt wurde.. wie man allerdings meint dass die Person es sich leisten kann zurückzukehren ins Heimatland wird nicht erwähnt im Artikel es wird nur gesagt man hofft es, als Folge dieser Kürzungen.. ich hab auch nicht rausfinden können wie hoch es vorher war, vielleicht kann da jemand weiterhelfen?
In 2014, some 81,000 people seeking asylum arrived in Sweden.
Quelle: https://www.google.com/search?q=asylum+seekers+2014+sweden
In total, Sweden registered 25 666 new asylum applicants in 2017, roughly 11 percent fewer than in 2016, when 28 939 such applications were lodged.
Quelle: https://www.google.com/search?q=asylum+seekers+2017+sweden

bin aber etwas verwirrt, weil dieser Artikel hier was anderes meint:
As equal rights to social security is a fundamental feature of the Swedish welfare state, nationality or immigration status of a person do not affect the entitlements to social security benefits. Rights are based on either residence or work in Sweden. The residence-based access to social protection entails that any individual who resides and can be expected to reside in the country for at least 1 year is considered a resident, regardless of his/her nationality and type of residence permit. The one-year criterion of the applicant’s intention to stay in Sweden is assessed by the Swedish Social Insurance Agency (Försäkringskassan) and takes into consideration factors such as the individual’s interest of staying in Sweden and the real domicile. As far as work-related social security is concerned, no differences are normally made on the basis of nationality or type of residence permit.

More recently, especially against the backdrop of the so-called migration crisis in 2015–2016, the political debate in Sweden has to some degree drifted, with some parties increasingly addressing the urgency to restrict newcomers’ and immigrants’ access to various social benefits. The rapid increase of asylum seekers in 2015 also prompt the Swedish Government to introduce restrictive temporary changes in the migration legislation, including border controls, more restrictive rules for residence, and a maintenance requirement for the acquisition of permanent residence and for family reunification.Footnote 7 There have however been no changes when it comes to access to benefits.
Quelle:https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-030-51241-5_28

Vielleicht meint man hier nur das Recht auf Benefits und nicht die Höhe?

Auf jeden Fall sagt dieser Artikel aus, dass es in anderen Ländern umgesetzt wird. Man gibt um einiges weniger an Leistungen an Migranten die abgelehnt wurden.

normaler arbeitslosen satz in Schweden liegt wenn ich das richtig verstehe und übersetze bei:
The flat-rate basic allowance is set at SEK 365 (€38) per day. Both benefits can be granted for 300 days (extended to applicants who have a child).
Quelle: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-030-51241-5_28

ganz aktuelle Zahlen gibts hier:
Number of asylum decisions in Sweden in 2022, by decision ; Total, 14,245 ; Rejected, 5,874 ; Granted, 3,742 ;
Quelle: https://www.statista.com/statistics/1124752/number-of-asylum-decisions-in-sweden-by-decision/


1x zitiertmelden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 01:06
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:geschickt gefragt, ich schätze du wusstest das schon....
nein, das war keine rhetorische Frage, ich wusste es nicht, sondern dachte es mir, dass es wohl nur so gehen könnte - also mittels der Finanzen.
Vielen Dank, dass du gesucht und gefunden hast. :)

Ich kann zwar kein Englisch, aber das Wichtigste hast du ja trotzdem gesagt:
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:das heißt man hat die Leistungen auf ca. 180Euro pro Monat gekürzt und man bekommt keine Wohnung mehr wenn man abgelehnt wurde.
aha, das scheint demnach zu funktionieren ... damit Weniger kommen.
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Man gibt um einiges weniger an Leistungen an Migranten die abgelehnt wurden.
und das finde ich auch richtig so. Dadurch verringert man offensichtlich den Anreiz für diejenigen die keinen Asylgrund haben.
In diesen Ländern funktionierts offensichtlich - kommen ja nicht so Viele dort hin und ich finde, D sollte sich ein Beispiel daran nehmen.

Asylbewerber mit Asylgrund gerne, aber ohne Grund, die sollten halt abgehalten werden.
Ansonsten legale Migration für Menschen die eine Ausbildung haben.
Bzw. Asylrecht und Migration voneinander trennen und nur in Ausnahmefällen vermischen.


melden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 01:19
so ist der Stand in Deutschland bzgl. Wohnung von Asylbewerbern:
Die Asylbewerber und Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft - nachdem sie sich angemeldet haben - nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Bevor sie eine eigene Wohnung bekommen, müssen sie einige Zeit in einer Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) und in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) verbringen. Nach dem Asylgesetz können sie grundsätzlich für maximal 6 Monate verpflichtet werden, zunächst in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Danach werden sie auf die Städte verteilt und kommen dort in eine GU, wobei die Städte und Gemeinden für die Unterbringung zuständig sind. Während der Dauer des laufenden Asylverfahrens sind die Asylbewerber und Flüchtlinge verpflichtet maximal 2 Jahre in der GU zu wohnen. Danach besteht in der Regel die Möglichkeit in eine eigene Wohnung zu ziehen. Besonders schutzbedürftige Menschen (ältere Menschen, Minderjährige, Alleinerziehende, Opfer von Vergewaltigungen und Folter, Menschen mit Behinderungen) sollen spätestens nach 1 Jahr – soweit vorhanden – in einer Wohnung untergebracht werden. Wenn ausreichender Wohnraum vorhanden ist und der Lebensunterhalt des Betroffenen gesichert ist, ist ein Auszug sogar schon vorher möglich.
Quelle: https://www.juraforum.de/news/asyl-wohnen-und-wohnsitzauflage_248402

Wenn ich das also richtig verstehe - dann wird man wenn man abgelehnt wurde spätestens nach 2 Jahren eine eigene Wohnung bekommen.. Wenn man das aber ändert, dann werden die ohnehin schon vollen Flüchtlings-/Gemeinschaftsunterkünfte ja noch mehr belastet und in Anspruch genommen? Bauen wir dann Zeltstädte oder Containerdörfer in Deutschland?


1x zitiertmelden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 01:22
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Wenn ich das also richtig verstehe - dann wird man wenn man abgelehnt wurde spätestens nach 2 Jahren eine eigene Wohnung bekommen.
und diese Regelung halte ich für einen Fehler weil es einen Anreiz darstellt, nach D zu kommen und dann auch zu bleiben - als Asylbewerber der keinen Asylgrund hat.
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Wenn man das aber ändert, dann werden die ohnehin schon vollen Flüchtlings-/Gemeinschaftsunterkünfte ja noch mehr belastet
aber eben nur wegen des Anreizes der gesetzt wurde.
Bei den nördlichen Ländern wissen diejenigen ohne Asylgrund, dass sie nichts weiter zu erwarten haben - im Gegensatz zu hier - und dann kommen sie vermutlich auch gar nicht erst.
und dann auch zu bleiben
in den anderen Ländern gehen sie dann evtl. freiwillig zurück oder wie gesagt kommen gar nicht erst (also die ohne Grund meine ich).


melden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 01:25
@Optimist

du hast aber ja gerade gelesen dass das Leben in Erstunterkünften auf 6 Monate und Gemeinschaftsunterkünfte auf 2 Jahre begrenzt ist. Das wird ja einen Hintergrund haben diese Regelung. Wenn ich ebend solche Regelungen lese, dann vermute ich man wird vor dem Verfassungsgerecht schwer durchsetzen können dass man mit Leistungen weniger Rechte hat als eine deutsche Person..

daher ja die Umfrage und Bedenken..


1x zitiertmelden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 01:30
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Wenn ich ebend solche Regelungen lese, dann vermute ich man wird vor dem Verfassungsgerecht schwer durchsetzen können dass man mit Leistungen weniger Rechte hat als eine deutsche Person..
das könnte sein.
Nur frage ich mich dann: weshalb können es die anderen Länder mit ihrer Verfassung vereinbaren und wir nicht?
Müsste man dann nicht mal über eine Verfassungsänderung nachdenken?

Eben damit nicht laufend Anreize hierzulande da sind, dass auch viele Flüchtlinge ohne Asylgrund kommen. Die kommen ja - wie es aussieht - eben hauptsächlich nur zu uns.
Weil sie wissen, dass es hier großzügiger gehandhabt wird.
Das kann doch auf Dauer nicht sein, irgendwann übersteigt das halt unsere Kapazitäten. Das müssen doch die Parteien und Gesetzgeber auch mal sehen oder?


melden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 01:38
oh ich glaube ich kann die Umfrage eigentlich schließen, es gibt einen relativ aktuellen Artikel von Ende 2022 zum Thema:
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.

Die Entscheidung betrifft alleinstehende Erwachsene, die in sogenannten Sammelunterkünften wohnen und sich seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ihnen hat der Gesetzgeber ab dem 1. September 2019 einen um 10 % geringeren Bedarf an existenzsichernden Leistungen zugeschrieben, indem nicht mehr die Regelbedarfsstufe 1, sondern die in § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG neu geschaffene „Sonderbedarfsstufe“ der Regelbedarfsstufe 2 zugrunde gelegt wird. Dies ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unvereinbar.

Es ist nicht erkennbar, dass in den Sammelunterkünften regelmäßig tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt werden oder werden können, die eine Absenkung der Leistungen um 10 % tragen würden. Daneben kann der Gesetzgeber zwar im Sinne des Nachrangs staatlicher Leistungen grundsätzlich auch eine von den Bedürftigen nicht genutzte, ihnen aber an sich tatsächlich eröffnete und zumutbare Möglichkeit von Einsparungen berücksichtigen. Doch fehlt es an hinreichend tragfähigen Anhaltspunkten für die Annahme, dass die Voraussetzungen dafür in den Sammelunterkünften tatsächlich gegeben sind
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html

Also schon 10% weniger vom Regelbedarf wurde nicht gestattet vom Bundesverfassungsgericht..


2x zitiertmelden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 01:42
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Also schon 10% weniger vom Regelbedarf wurde nicht gestattet vom Bundesverfassungsgericht..
ja wie gesagt, das halte ich für einen Fehler dass so entschieden wurde und damit Anreize für Flüchtlinge ohne Asylgrund gesetzt werden.

Die Richter und Gesetzgeber sollten sich halt wirklich mal ein Beispiel an den nördlichen Ländern nehmen.
Aber den Entscheidern kann es natürlich egal sein, ob die Kommunen irgendwann am Limit sind und ob die Integration klappen kann - die sind ja von den Folgen nicht unmittelbar betroffen.
Die sehen nur "ihr eigenes Gebiet" - haben anscheinend das Große und Ganze und die Folgen ihrer Entscheidungen nicht im Blick.


melden

Ungleichbehandlung von Menschen rechtens?

19.05.2023 um 01:52
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das kann sicher niemand garantieren.
Aber mit diesem Risiko muss man leben. Ich finde, es kann nicht sein, dass nur in Deutschland die einzige und alleinige Rettung ist.
Wie mir dieses "Deutschland" immer auf den Sack geht bei Diskussionen um Flüchtlinge. Nahezu jeder tut so, als würden alle Flüchtlinge der Welt versuchen nach Deutschland zu kommen, weil hier angeblich Milch und Honig fließen, und die güldene Fee einen mit Reichtümern überschüttet.
In der Türkei befinden sich übrigens 1,4 Mio mehr Flüchtlinge als in Deutschland. Die sind auch nur wegen des tollen sozialen Netzes dort, nehme ich an? Oder bevorzugen die einfach das dortige Klima? Selbst Peru verzeichnet mehr Asylanträge als Deutschland - wenn diese halt auch nicht aus Syrien kommen. Aber die Nationalität von Flüchtlingen spielt ja keine Rolle, Flüchtling ist Flüchtling. Die Türkei liegt bei den Asylanträgen auch vor Deutschland.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Außerdem nicht mal in D wird man vollkommen sicher sein können, dass es immer fair zu geht.
Nicht mal vor Gericht - gab ja schon Justizirrtümer.
Richtig faule Ausrede. Wenn in meinem Land Bomben durch die Gegend geschmissen werden und ich nicht weiß ob mein Haus morgen noch steht, oder ob mich irgendwelche marodierenden Soldaten aus Spaß an der Freude abknallen, oder mich gar zwingen wollen für sie zu kämpfen - dann nehme ich doch lieber einen möglichen Knastaufenthalt in Deutschland oder einem sonstigen Rechtsstaat in Kauf.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wie gesagt, nur weil es diese Möglichkeiten gibt, finde ich, kann es nicht sein, dass D jeden der es will hier einen Asylantrag stellen lässt.
Weil dies eben von Manchen auch zwecks wirtschaftlicher Not ausgenutzt wird.
Das kannst du doof finden, aber das ist dann halt dein Problem. Es ist ja nicht so, dass Asylanträge im Massenverfahren blind abgehandelt und unterschrieben werden.
Und wenn wir von wirtschaftlicher Not reden: Die wirtschaftliche Not in anderen Ländern - natürlich denen, aus denen die betreffenden Flüchtlinge kommen - kannst du mit dem was wir als "wirtschaftliche Not" bezeichnen nicht mal im Ansatz vergleichen. Wir reden da mitunter von Menschen die arbeiten, aber trotzdem nicht genug Geld haben um der Familie was zu essen zu kaufen. Während wir hier ohne Arbeit im warmen Stübchen sitzen können und uns auch mit Hartz IV noch ne Pizza bestellen können. So schauts aus, und nicht anders.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wir müssten die Ursachen für Flucht bekämpfen.
Tolle Idee! Die erste Maßnahme wäre ja nicht mehr zu kaufen, was nachweislich von Billiglöhnern produziert wird. Darf ich an der Stelle fragen von welcher Marke dein Handy ist, und wo du online so einkaufst?

Oder ist das "wir" in der Hinsicht doch eher "andere, nur ich nicht"?


Anzeige

1x zitiertmelden