Allmy-Wahlbarometer - Wen würdet Ihr wählen?

6675636b6f6666 schrieb:Die Wahl muss wiederholt werden

Wenn Neuwahl, dann auf jeden Fall beide Stimmen für grün! Machen wir die Welt aus Deutschland heraus ein bisschen besser und zeigen allen wie es wirklich richtig geht. Annalena i love you.

Das ist wohl kein Aprilscherz.

[

12.05 Uhr: Im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv setzt sich der negative Umfrage-Trend für CDU und CSU fort. Die Union liegt darin bei 25 Prozent und verliert einen weiteren Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD liegt mit 24 Prozent (+1) nur noch knapp dahinter und erreicht ein neues Allzeithoch.

/quote]

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/kretschmer-will-mehr-posten-fuer-ostdeutsche-politiker_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html

Voussoir schrieb:Wenn Neuwahl, dann auf jeden Fall beide Stimmen für grün! Machen wir die Welt aus Deutschland heraus ein bisschen besser und zeigen allen wie es wirklich richtig geht. Annalena i love you.

@Voussoir

Im ersten Moment hatte ich es ja geglaubt, obwohl es schon einen guten Aprilscherz hier gab. Aber sorry, der war einfach übertrieben.

153 Stimmen für die AfD

entschuldigt bitte dass ich euch so direkt anspreche, aber ich würde gern eure Meinung dazu wissen, bisher hatte sich niemand von euch verirrt in den Thread den ich meine:

RayWonders schrieb am 04.02.2026:Ausgangspost war ein Post von mir der anfragte wie die BGE mit ihrem Geld zurechtkommen.

Hintergrund ist der folgende Post im AfD-Thread -> AfD (Seite 4858) (Beitrag von RayWonders)
in dem verlinkt ist ein Artikel in dem steht, dass die AfD den Regelbedarf deutlich senken möchte..

da muss man ja fragen was deutlich bedeutet und bei welchen Posten des Regelbedarfs man da ansetzen möchte -> Wikipedia: Regelbedarf

gibt ja auch AfD-Wähler hier, die müssten ja dazu was sagen können?

also bitte wenn ihr euch dazu äußern wollt, was ich hoffe, dann diesem Link hier -> Der ALGII-/Bürgergeld-Thread (Seite 1115) (Beitrag von RayWonders)
folgen und darauf antworten..

RayWonders schrieb:also bitte wenn ihr euch dazu äußern wollt

Bin mal gespannt, ob da von wem was kommen wird.

RayWonders schrieb am 04.02.2026:dass die AfD den Regelbedarf deutlich senken möchte..

So generell für alle (würde dann auch Alleinerziehende treffen), da müssten sie sich ja eh durch Gesetzesänderung dabei dann auch an der Preisentwicklung orientieren und würde die keine deutliche Kürzung hergeben, dürfte eine generelle deutliche Kürzung eh nicht mit einem Grundsatzentscheid des Bundesverfassungsgericht konform gehen, weil dadurch dann nämlich das notwendige Existenzminimum in Gefahr wäre.

Genauso wie auch nur im Einzelfall bei Pflichtverstößen zunächst nur bis zu maximal 30% zu kürzen legitim wäre und erst bei wiederholten Verstößen mehr zulässig bis hin zu sogar vollständigem Entzug möglich wäre.


@RayWonders

Mich wundert es übrigens nicht, dass die AfD den Regelsatz deutlich kürzen möchte, denn Rechnen dürften selbst die können und bei den ganzen anvisierten Steuergeschenken (je nachdem würde es besonders die Reichen freuen), müssten sie halt zwangsläufig irgendwo Geld einsparen, was wie die Grundsicherung bspw. aus Steuermitteln finanziert würde.

---

Zu eigentlichen Frage;

Nach wie vor natürlich immer noch die SPD, wobei ich mich auch über sie ärgere, kriechen sie der Union nämlich viel zu sehr in Arsch und kritisieren zu wenig und distanzieren sich für mich auch nicht deutlich genug gerade vom arbeitnehmerfeindlichen Wirtschaftsflügel der Union ab.

rhapsody3004 schrieb:dürfte eine generelle deutliche Kürzung eh nicht mit einem Grundsatzentscheid des Bundesverfassungsgericht konform gehen, weil dadurch dann nämlich das notwendige Existenzminimum in Gefahr wäre.

das Existenzminimum und der Regelbedarf wurde mit seinen Posten und Höhen doch aber nicht direkt und konkret vom Bundesverfassungsgericht festgelegt?

RayWonders schrieb:das Existenzminimum und der Regelbedarf wurde mit seinen Posten und Höhen doch aber nicht direkt und konkret vom Bundesverfassungsgericht festgelegt?

Ne, das nicht.

Nur muss der Regelsatz halt immer so hoch sein, dass er das notwendige Existenzminimum sichert.

Das kann bedeuten, dass je nach aktueller Preisentwicklung der Satz sogar angehoben werden müsste als natürlich auch je nachdem gekürzt werden könnte, aber halt auch nur so weit, also verhältnismäßig, um immer noch das Existenzminimum sichern zu können und das ist ja auch an Art 1. GG gekoppelt.

rhapsody3004 schrieb:um immer noch das Existenzminimum sichern zu können

und hier gibt es in den Parteien aber ebend unterschiedliche Auffassungen was da alles dazu gehört und in welcher Höhe. und das wird von den Politikern ausgearbeitet und bestimmt. also ich denke, dass eine Kürzung aufgrund von demokratischen Entscheidungen rein theoretisch rechtens wäre, auch wenn ein aktuell höheres Existenzminimum derzeit vom Bundesverfassungsgericht als bindend betrachtet wird..

ich hoffe natürlich nicht dass das geschieht..

RayWonders schrieb:. also ich denke, dass eine Kürzung aufgrund von demokratischen Entscheidungen rein theoretisch rechtens wäre

Je nach Kürzung und je nach aktueller Preisentwicklung wäre die Gesetzesänderung dafür denke ich schon rechtens bzw. verfassungskonform.

Nur eine AfD spricht ja auch von einer deutlichen generellen Senkung.



Genauso wie sich dieser selbstverliebte Pinkel Linnemann von der CDU dafür ausspricht, bei Pflichtverstößen im Einzelfall auch sofort die volle harte sanktionierende Keule auszupacken und das wäre dann auf jeden Fall verfassungswidrig aufgrund letztem Grundsatzentscheid.

RayWonders schrieb:ich hoffe natürlich nicht dass das geschieht..

Ich hoffe für die Bezieher, gerade auch für die Alleinerziehenden und Rentner, die mit Grundsicherung aufstocken, dass es keine generelle Kürzung für alle gibt und darüber hinaus sich verschärfende Sanktionen (das trägt ja auch die SPD mit) wie Kürzungen nur auf den jeweiligen Einzelfall beziehen, aber stets unter Berücksichtigung des letzten Grundsatzentscheides dann auch nur und den gerade auch immer gerne eine CDU als unchristliche Partei ignoriert. Die SPD berücksichtigt den schon.

rhapsody3004 schrieb:Genauso wie sich dieser selbstverliebte Pinkel Linnemann von der CDU dafür ausspricht, bei Pflichtverstößen im Einzelfall auch sofort die volle harte sanktionierende Keule auszupacken und das wäre dann auf jeden Fall verfassungswidrig aufgrund letztem Grundsatzentscheid.

selbst nach 3 Warnungen sollte das nicht passieren, dass man komplett wegkürzt. verstehe auch nicht wieso man das in ein Gesetz packen konnte und jetzt anscheinend darauf wartet dass es die erste Klage dagegen gibt.. denken die, die im Bundesverfassungsgericht haben ihre Meinung geändert oder was soll das?

Aktuell ist keine Partei "wählbar", jetzt waren alle mal dran, keiner kann es - keiner möchte reformieren, keiner möchte irgendwie nachgeben, egal in welchem Thema, dabei geht die Wirtschaft=Wohlstand runter. Leistung (die sich nicht lohnt) bringen nur noch die die es noch nicht verstanden haben.

Das ganze Land ist auf dem besten Weg zu "Idiocracy" - der Dümmste gewinnt! (den gleichnamigen Film empfehle ich dringend)

RayWonders schrieb:selbst nach 3 Warnungen sollte das nicht passieren, dass man komplett wegkürzt. verstehe auch nicht wieso man das in ein Gesetz packen konnte und jetzt anscheinend darauf wartet dass es die erste Klage dagegen gibt.. denken die, die im Bundesverfassungsgericht haben ihre Meinung geändert oder was soll das

Ist doch noch gar nicht in trockenen Tüchern oder habe ich was nicht mitbekommen?

CDU und SPD sind sich doch erst mal nur einig über verschärfte Sanktionen, kommen Empfänger im Einzelfall ihrer Mitwirkung nicht nach.
Verschärfte Sanktionen müssen doch final keine verfassungswidrigen Sanktionen bedeuten, wie bspw. unverhältsmäßig sofort jemandem den vollen Satz zu entziehen bzw. die volle Leistung zu streichen.

ApexOne schrieb:Aktuell ist keine Partei "wählbar"

Da wir allerdings nicht in einer Anarchie ganz ohne Regierung leben sollten (das Ergebnis wäre noch einmal deutlich katastrophaler), und da es keine besseren Alternativen gibt, gibt es immer noch die Möglichkeit, sich selbst parteipolitisch zu engagieren und zu versuchen, seine favorisierte Partei ein klein wenig besser zu machen.

@martenot
Ich habe früher schwarz / gelb gewählt und glaube es mir oder nicht, ich war sehr oft im Abgeordneten Büro, da war es immer nett, Kaffee war super, volles Verständnis für meine Anliegen aber Ende hiess a) es hängt von der Zentrale ab b) vom Koalitionspartner...daher spare ich mir die Zeit.
Sich selbst zu engagieren bis man in aussichtsreicher/einflussreicher Position ist, dauert mir zu lange...die 10-20J ab jetzt...nee.

Es ist auch nervig dass man so wählen muss um Idiotenparteien klein zu halten, sonst haben die zu viel %.

*Merz ist der beste SPD Kanzler aller Zeiten, hätte ich nicht gedacht

rhapsody3004 schrieb:Ist doch noch gar nicht in trockenen Tüchern oder habe ich was nicht mitbekommen?

also laut diesem Artikel wird schon komplett gestrichen seit einer Weile (aufgrund von Nichterreichbarkeit wenn ich das jetzt richtig rausgelesen habe)

Im Testzeitraum nach dem Arbeitskreis hätten Jobcenter in 600 Fällen entsprechend gehandelt, erklärte eine BA-Sprecherin auf Anfrage. In neun Fällen, was 1,5 Prozent der Gesamtheit entspricht, habe es Widersprüche gegeben. „Die Jobcenter-Mitarbeitenden wägen sinnvoll ab, welche Instrumente in der Vermittlung zielführend sind“, stellte die Sprecherin jedoch klar.

Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/spitze-jobcenter-streichen-schon-jetzt-alle-leistungen-buergergeld-haerte-auf-der-zr-94045012.html#google_vignette

Ist zwar ein anderer Grund, aber auch hier müsste ja gelten man darf nicht komplett kürzen. Begründung laut Artikel ist, dass man nichts mehr weiß über die Hilfsbedürftigkeit wenn man die Person nicht erreichen kann und man nimmt dann an diese Bedürftigkeit besteht nicht mehr..

ApexOne schrieb:Aktuell ist keine Partei "wählbar"

du kannst dich auch nicht für eine Partei entscheiden wenn man nach dem Weg des geringsten Übels geht?

RayWonders schrieb:du kannst dich auch nicht für eine Partei entscheiden wenn man nach dem Weg des geringsten Übels geht?

Nicht mal die gibt es, es gibt keine Partei die die Interessen von Arbeitnehmer/Leistungsträger vertritt...schlichtweg keine Lobby.
Das "geringste Übel" ist zB in Deutschland eine weitere Steigerung von Steuern und Abgaben - für die ich Verständnis hätte wenn man Platz 40-50 der Welt wären, aber DE ist Nummer 2...!
Daher wo ist die Partei die das Übel verringert, nicht gering erhöht?

ApexOne schrieb:Es ist auch nervig dass man so wählen muss um Idiotenparteien klein zu halten, sonst haben die zu viel %.

"Das auf jeden Fall nicht!"

ist halt auch eine demokratische Entscheidung die man treffen kann oder sollte..

@RayWonders


Weißt du, zur generellen Kürzung nochmal, da bin ich schon prinzipbededingt dagegen. Aber natürlich auch, weil es dann ja wirklich alle Empfänger aber auch Aufstocker betreffen würde.

Ich halte aber auch schon aus Prinzip nichts davon, denen was wegzunehmen, die eh schon wenig haben.

Soll die Grundsicherung finanzierbar bleiben, wissen die Parteien ja auch, dass es gerechter wäre, die stärker zur Kasse zu bitten, denen es nicht wehtun würde und deren Vermögen sogar wachsen und wachsen und das auch nicht aufgrund Eigenleistung.
Mit einer SPD wäre das auch zu machen.

Aber da stellt sich dann ja wieder eine Union quer, denn die pampern ja gerne die Reichen. (Die AfD möchte die Reichen auch pampern.)

Dass man die Reichen unbedingt weiterhin pampern will, am liebsten sogar auch durch Entlastungen und ginge es nach der AfD sogar durch komplette Abschaffung mancher Steuern, führt auch unweigerlich dazu, dass dadurch die aus Steuermitteln finanzierte Grundsicherung schwerer finanzierbar bleibt.



Genauso wie Pampern der Reichen seitens der Union dazu führt, dass SPD‐Vorhaben wie bspw. unterere und mittlere Einkommen stärker zu entlasten, aber auch bspw. Erben bis hin zur oberen Mittelschicht steuerlich weiter zu entlasten, nicht umgesetzt werden können, weil nicht finanzierbar.

Das wäre nur finanzierbar, wenn man Reiche und Supperreiche (gerade auch Supererben) stärker zur Kasse bitten würde. Dann wären auch mehr Entlastungen für die Masse drin.

Dasselbe bei der Einkommenssteuer. Spitzenverdiener müssten stärker zur Kasse gebeten werden, um untere Einkommen stärker entlasten zu können.

Und bei den Sozialabgaben müssten diese auf sehr hohe Kapitalerträge erhoben werden. Dann wäre es nämlich möglich Sozialabgaben für die unteren und mittleren Schichten von Arbeitnehmern zu senken.


Ist aber leider alles mit einer Union nicht zu machen und mit einer AfD ebenso wenig, die aber selbstversändlich aus anderen (aufgrund Rechtsextremismus als aller erstes) Gründen unwählbar ist und nicht, weil auch eine AfD die Reichen teilweise sogar noch mehr als eine Union oder FDP pampern wollen würde.

rhapsody3004 schrieb:Ich halte aber auch schon aus Prinzip nichts davon, denen was wegzunehmen, die eh schon wenig haben.

dann lieber denjenigen, die noch was haben, also die Mittelschicht. Irgendwann gibt es die auch nicht mehr.

Es gibt ja noch sowas wie Eigenverantwortung für sein eigenes Leben. Vielleicht könnte man auch versuchen, Menschen mehr ins Beschäftigungsverhältnis zu bekommen, z. B. Sozialleistungen auf Zeit wenn man z. B. unter 50 ist. Auf Dauer wird das Ganze nicht funktionieren, weil der Sozialstaat die Kosten über kurz oder lang nicht mehr tragen wird können.

rhapsody3004 schrieb:Weißt du, zur generellen Kürzung nochmal, da bin ich schon prinzipbededingt dagegen. Aber natürlich auch, weil es dann ja wirklich alle Empfänger aber auch Aufstocker betreffen würde.

Auch wenn Aufstocker arbeiten, sollte es keine Regel sein.

rhapsody3004 schrieb:Ich halte aber auch schon aus Prinzip nichts davon, denen was wegzunehmen, die eh schon wenig haben.

Spielen wir es mal durch - wenn alle Stricke reissen, alle die noch arbeiten bis auf Bürgeldniveau besteuern? Dann arbeiten die auch nicht mehr, und dann?

Es müssen doch in einer vernünftigen Gesamtbetrachtung alle berücksichtigt werden, auch die die belastet werden. "Es bleibt ihnen auch so genug" ist keine Betrachtung...auch da geht es um Motivation, Lebensstandard, Kosten etc.