EU-Chatkontrolle

Die EU möchte alle privaten Chat durch eine KI kontrollieren lassen.

das Tor für eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger

Quelle: Quelle

Wenn eine solche Überwachung der Bürger stattfindet, schadet dies massiv der Demokratie.
Die ansatzlose Überwachung aller Bürger ist ein wesentliches Merkmal von Diktaturen und Oligarchien.

@Bogdan60
Signal hat sich imo schon dazu geäußert, sie werden sich dann aus der EU zurückziehen.

behind_eyes schrieb:Signal hat sich imo schon dazu geäußert, sie werden sich dann aus der EU zurückziehen.

Danke für den Hinweis.

Frage an die Technik-Freaks:

Heißt, dass das die Apps von Signal in der EU nicht mehr funktionieren

oder

verlagern Sie ihren Standort außerhalb der EU, um die Zwangsüberwachung
zu um gehen?

Bundesjustizministerium lehnt den Vorschlag ab, Widerstand auch aus anderen Fraktionen: https://www.tagesschau.de/inland/chatkontrolle-eu-justizministerin-100.html

Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle, die die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern bekämpfen soll, hat sich das Bundesjustizministerium gegen einen Vorschlag der EU ausgesprochen. "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein", sagte Ressortchefin Stefanie Hubig. Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat dürfe Messengerdienste auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. "Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

univerzal schrieb:Bundesjustizministerium lehnt den Vorschlag ab, Widerstand auch aus anderen Fraktionen:

Da gab es gestern in Heise online anders lautende Meldungen:

Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat noch keine abschließende Position gefunden. Allerdings haben CDU, CSU und SPD beschlossen, dass Deutschland sich seltener enthalten solle. Würde Deutschland daher nun zustimmen, wäre die bisherige Sperrminderheit im Rat der Mitgliedstaaten dahin und der Rat würde dann offiziell dem Vorschlag zustimmen, eine Chatkontrolle einzuführen.

Bereits am morgigen Mittwoch würde im vorbereitenden Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) Deutschland dann seine Zustimmung signalisieren. Mitte Oktober, beim Rat der Telekommunikationsminister, würde eine entsprechende Vereinbarung getroffen und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) der Ratsposition zustimmen.

Quelle: https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Warum-der-Bundesregierungsstreit-nur-ein-Zwischenstopp-ist-10730654.html

Jetzt scheint sich eine Ablehnung durchgesetzt zu haben. Das wäre gut für die Demokratie.

Bogdan60 schrieb:Jetzt scheint sich eine Ablehnung durchgesetzt zu haben. Das wäre gut für die Demokratie.

Ist auch mein Eindruck, gestern hatte man teils noch anderslautende Meldungen, aber seit heute Morgen scheint sich die Ablehnung zu bestätigen: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/eu-ueberwachungsplaene-deutschland-sagt-nein-zu-chatkontrolle,Uz1fO08

Zum Vorschlag selbst fehlen mir die Worte, wie kann man nur so an der Realität seiner Wähler vorbeiradeln? Klassisches Beispiel von geopferter Freiheit für vermeintliche Sicherheit, bei der man am Ende lediglich beides verliert.

Bogdan60 schrieb:Heißt, dass das die Apps von Signal in der EU nicht mehr funktionieren

Genau das, sie wird vom playstore dann vermutlich gesperrt und evtl nur noch per sideload und vpn nutzbar.