EU-Chatkontrolle

Die EU möchte alle privaten Chat durch eine KI kontrollieren lassen.

das Tor für eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger

Quelle: Quelle

Wenn eine solche Überwachung der Bürger stattfindet, schadet dies massiv der Demokratie.
Die ansatzlose Überwachung aller Bürger ist ein wesentliches Merkmal von Diktaturen und Oligarchien.

@Bogdan60
Signal hat sich imo schon dazu geäußert, sie werden sich dann aus der EU zurückziehen.

behind_eyes schrieb:Signal hat sich imo schon dazu geäußert, sie werden sich dann aus der EU zurückziehen.

Danke für den Hinweis.

Frage an die Technik-Freaks:

Heißt, dass das die Apps von Signal in der EU nicht mehr funktionieren

oder

verlagern Sie ihren Standort außerhalb der EU, um die Zwangsüberwachung
zu um gehen?

Bundesjustizministerium lehnt den Vorschlag ab, Widerstand auch aus anderen Fraktionen: https://www.tagesschau.de/inland/chatkontrolle-eu-justizministerin-100.html

Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle, die die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern bekämpfen soll, hat sich das Bundesjustizministerium gegen einen Vorschlag der EU ausgesprochen. "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein", sagte Ressortchefin Stefanie Hubig. Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat dürfe Messengerdienste auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. "Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

univerzal schrieb:Bundesjustizministerium lehnt den Vorschlag ab, Widerstand auch aus anderen Fraktionen:

Da gab es gestern in Heise online anders lautende Meldungen:

Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat noch keine abschließende Position gefunden. Allerdings haben CDU, CSU und SPD beschlossen, dass Deutschland sich seltener enthalten solle. Würde Deutschland daher nun zustimmen, wäre die bisherige Sperrminderheit im Rat der Mitgliedstaaten dahin und der Rat würde dann offiziell dem Vorschlag zustimmen, eine Chatkontrolle einzuführen.

Bereits am morgigen Mittwoch würde im vorbereitenden Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) Deutschland dann seine Zustimmung signalisieren. Mitte Oktober, beim Rat der Telekommunikationsminister, würde eine entsprechende Vereinbarung getroffen und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) der Ratsposition zustimmen.

Quelle: https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Warum-der-Bundesregierungsstreit-nur-ein-Zwischenstopp-ist-10730654.html

Jetzt scheint sich eine Ablehnung durchgesetzt zu haben. Das wäre gut für die Demokratie.

Bogdan60 schrieb:Jetzt scheint sich eine Ablehnung durchgesetzt zu haben. Das wäre gut für die Demokratie.

Ist auch mein Eindruck, gestern hatte man teils noch anderslautende Meldungen, aber seit heute Morgen scheint sich die Ablehnung zu bestätigen: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/eu-ueberwachungsplaene-deutschland-sagt-nein-zu-chatkontrolle,Uz1fO08

Zum Vorschlag selbst fehlen mir die Worte, wie kann man nur so an der Realität seiner Wähler vorbeiradeln? Klassisches Beispiel von geopferter Freiheit für vermeintliche Sicherheit, bei der man am Ende lediglich beides verliert.

Bogdan60 schrieb:Heißt, dass das die Apps von Signal in der EU nicht mehr funktionieren

Genau das, sie wird vom playstore dann vermutlich gesperrt und evtl nur noch per sideload und vpn nutzbar.

Nicht nur keine Chatkontrolle, eine komplette Internetkontrolle wäre das einzig richtige und zwar weltweit. Das wird auch kommen.
Kameras überall in jeder Straße 10 Stück
Seit 2 Jahren denke ich wäre ein Internetpersonalausweis das beste. Plattformen oder Foren wie dieses müssten die Daten der Leute speichern, Personalausweis +kurzes Livegespräch zum überprüfen ob Ausweis und Person übereinstimmen.
*Bei AllMy könnte man den Leuten die sich persönlich bei der Verwaltung anmelden irgend eine Art von Zuckerstein geben, einen Bonus wie Regenbogenaccountfarben oder die Möglichkeit das Profil in 3D zu gestalten anstatt 2D.
Internet ist wie der wilde Westen aber das kann nicht so weitergehen weil es ernsthaft die Sicherheit der Gesellschaft/en gefährdet.
Zudem eine lückenlose Speicherung der IP die jederzeit von Staatsorganen wie der Polizei ohne Grund überprüft werden könnten. Wer also ein Video oder Kommentar abgibt könnte so bei Beleidigung, wissendlichen Lügen oder Straftat abgeholt werden und direkt in den Knast. Dann würde es auch kaum braune Hetze und sonstigen Mist im Netz geben.
Die Leute würden sich benehmen und unsere Kinder und Jugendlichen würden nicht zunehmend geistig zerstört und zu Wirtschaftssklaven verblödet.
Nur laufen weniger Verwirrte und Verängstigte auch weniger dem wirtschaftlichen Konsum hinterher.
Und genau deshalb gibt es das nicht.
Lieber eine gestörte Gesellschaft mit viel Umsatz als eine gesunde die weniger braucht um glücklich zu sein.
Wäre einfach umzusetzen, scheint aber keinen zu interessieren, vermutlich weil es sich nicht rechnet.
Chatkontrolle wäre so eine Kleinigkeit und nicht mal das wird umgesetzt. Sehr schwach. Es schützt die Falschen.

Siegelschild schrieb:Nicht nur keine Chatkontrolle, eine komplette Internetkontrolle wäre das einzig richtige und zwar weltweit. Das wird auch kommen.
Kameras überall in jeder Straße 10 Stück
Seit 2 Jahren denke ich wäre ein Internetpersonalausweis das beste. Plattformen oder Foren wie dieses müssten die Daten der Leute speichern, Personalausweis +kurzes Livegespräch zum überprüfen ob Ausweis und Person übereinstimmen.
*Bei AllMy könnte man den Leuten die sich persönlich bei der Verwaltung anmelden irgend eine Art von Zuckerstein geben, einen Bonus wie Regenbogenaccountfarben oder die Möglichkeit das Profil in 3D zu gestalten anstatt 2D.
Internet ist wie der wilde Westen aber das kann nicht so weitergehen weil es ernsthaft die Sicherheit der Gesellschaft/en gefährdet.
Zudem eine lückenlose Speicherung der IP die jederzeit von Staatsorganen wie der Polizei ohne Grund überprüft werden könnten. Wer also ein Video oder Kommentar abgibt könnte so bei Beleidigung, wissendlichen Lügen oder Straftat abgeholt werden und direkt in den Knast. Dann würde es auch kaum braune Hetze und sonstigen Mist im Netz geben.
Die Leute würden sich benehmen und unsere Kinder und Jugendlichen würden nicht zunehmend geistig zerstört und zu Wirtschaftssklaven verblödet.
Nur laufen weniger Verwirrte und Verängstigte auch weniger dem wirtschaftlichen Konsum hinterher.
Und genau deshalb gibt es das nicht.
Lieber eine gestörte Gesellschaft mit viel Umsatz als eine gesunde die weniger braucht um glücklich zu sein.
Wäre einfach umzusetzen, scheint aber keinen zu Interessieren, vermutlich weil es sich nicht rechnet.
Chatkontrolle wäre so eine Kleinigkeit und nicht mal das wird umgesetzt. Sehr schwach. Es schützt die Falschen.

Lieber mal keine autoritären bis totalitären Ideen damit sich irgendwelche Weltbilder durchsetzen.

"Amüsant", dass es unter dem Deckmantel des Jugendschutz eingebracht wurde. Wenn es nämlich wirklich darum ginge, würde man an anderen Stellen ansetzen.

Berryl schrieb:Lieber mal keine autoritären bis totalitären Ideen damit sich irgendwelche Weltbilder durchsetzen.

Treffend.

@Siegelschild

Siegelschild schrieb:Nicht nur keine Chatkontrolle, eine komplette Internetkontrolle wäre das einzig richtige und zwar weltweit. Das wird auch kommen.
Kameras überall in jeder Straße 10 Stück
Seit 2 Jahren denke ich wäre ein Internetpersonalausweis das beste. Plattformen oder Foren wie dieses müssten die Daten der Leute speichern, Personalausweis +kurzes Livegespräch zum überprüfen ob Ausweis und Person übereinstimmen.

Weiß nicht... Stewart Brand würde bei deinen Worten wahrscheinlich im Kreis springen. Teils zurecht. In seiner Vision sollte das Net frei sein, Information frei sein. Der Meinung bin ich auch. Ich habe zb. lieber ein krankes, anonymes, knall hartes, aber "ehrliches" Reddit, als eine komplett durchregulierte Plattform bei dem jeder gläsern ist. Allmystery ist dabei mMn noch der beste Kompromiss, wenn es um gehaltvolle Gespräche geht. Man ist zwar nie ganz anonym, aber dafür ist es (menschlich) moderiert.

Ich denke es wird sich mit der nächsten Zeit sowieso zuspitzen was Überwachung angeht. Ohne dass es der Masse gesagt wird. Die meisten sind bereits jetzt schon gläsern... Jede Handlungen im Netz -Klicks, Likes, Scroll-Verhalten, Standort, Tippgeschwindigkeit, usw.- wird bei den meisten bereits erfasst.
Durch diese Muster wiederum, lassen sich leicht Interessen, Denkstile, Emotionsmuster, Tagesrhythmus, Aufenthaltsort, sogar teils die Stimmung und politischen Haltung lesen. So hart, dass eine Studie aufzeigen konnte, dass ca 300 likes von jemanden ausreichen, um ihn besser zu charakterisieren als seine besten Freunde.
Und jetzt stell dir vor, eine KI die auf Psychologie getrimmt ist, würde diese Daten wiederum verwerten und könnte ein psychologisches Profil von dir erstellen... Was es sicher an manchen Stellen schon geben dürfte.

Bogdan60 schrieb:Jetzt scheint sich eine Ablehnung durchgesetzt zu haben. Das wäre gut für die Demokratie.

Glaube ich erst, wenn es so weit ist. Und zwar eine klare Ablehnung, ohne gleichzeitig durch die Hintertür was Ähnliches durchzusetzen.

Ein Politiker, der nicht jede Gelegenheit nutzt, um die Demokratie zu schwächen, und trotzdem ein hohes Amt einnimmt, ist heutzutage eine Ausnahmeerscheinung.

Mottenfresser schrieb:"Amüsant", dass es unter dem Deckmantel des Jugendschutz eingebracht wurde.

Klingt, als habe man sich wieder einmal von US-Debatten inspirieren lassen. Im MAGA-Umfeld und bei den Libertären bewegen sich einige Typen, die einen regelrechten Anti-Pädo-Wahn fahren. Wenn du als Neunzehnjähriger am Vorabend ihres achtzehnten Geburtstag mit einer Siebzehnjährigen schläfst, bist du für diese Leute ein Kinderschänder, der mindestens eingesperrt gehört. Die gewinnst du mit solchen Argumenten für alles, aber bei uns spielen sie keine annähernd so große Rolle.

Die Intention dahinter ist löblich.

Sicherlich könnte es dem Kinder‐ und Jugendschutz genauso wie zur Terrorverfolgung und strafrechtlich relevantem Hate Speech zuträglich sein.

Der Preis ist allerdings zu hoch und da generalisierend auch unverhältnismäßig.

Auf der anderen Seite lasse ich mich lieber vom Staat mit ehrbaren Motiven und Zielen überwachen als von Privatkonzernen.

Dass wir ohnehin schon gläsern sind und Privatkonzerne sicherlich jetzt schon vieles mitlesen und über uns wissen und auch über uns speichern, scheint ja eh kaum jemanden zu stören.
Möchte der Staat überwachen, aus nachvollziehbaren Motiven, ist der Aufschrei plötzlich wieder groß.

Naja, eventuell ist diese Idee mit der Überwachung gar nicht so schlecht. Es könnte viele der mittlerweile zum Digi-Sapiens degradierten Messenger-Nutzer wieder zum analog denkenden Homo-Sapiens zurück mutieren lassen.

{sarkassmus off}

Anm: Als es noch das sehr einfach bedienbare Skype gab, hatten meine Kinder jede Woche mindestens 2 mal mit den (leider mittlerweile verstorbenen) Großmüttern telefoniert. Die eine etwa 800Km weit weg, die andere über 8000Km weit weg.

Krass-Überspitzt: Wenn nun diese Überwachung kommt und das Enkelkind jede Woche mit der Oma/Opa chattet und dabei immer fragt "Bekomme ich auch am Sonntag zwei kugeln Eis?", dann könnte ja mal das Finanzamt hellhörig werden, da diese Oma ja nur 600€ Rente hat und davon kann die sich im Monat 4 mal 2 Kugeln Eis (aktuell 2.50€) für's Enkelkind leisten? Da muss die wohl Schwarzgeld gehortet haben.

m.A.o schrieb:Krass-Überspitzt: Wenn nun diese Überwachung kommt und das Enkelkind jede Woche mit der Oma/Opa chattet und dabei immer fragt "Bekomme ich auch am Sonntag zwei kugeln Eis?", dann könnte ja mal das Finanzamt hellhörig werden, da diese Oma ja nur 600€ Rente hat und davon kann die sich im Monat 4 mal 2 Kugeln Eis (aktuell 2.50€) für's Enkelkind leisten? Da muss die wohl Schwarzgeld gehortet haben.

Man kanns auch übertreiben. Da müssten schon andere verdächtigere Aussagen fallen, denke ich mir mal.

Außerdem kann Omi sparsam leben oder mit der Grundrente oder der Grundsicherung aufstocken.



PS.

Außerdem erinnere ich bei der ganzen Aufregung zum Thema auch nochmal daran, dass die Rechtsprechung eh das letzte Wort hätte.

m.A.o schrieb:Krass-Überspitzt: Wenn nun diese Überwachung kommt und das Enkelkind jede Woche mit der Oma/Opa chattet und dabei immer fragt "Bekomme ich auch am Sonntag zwei kugeln Eis?", dann könnte ja mal das Finanzamt hellhörig werden, da diese Oma ja nur 600€ Rente hat und davon kann die sich im Monat 4 mal 2 Kugeln Eis (aktuell 2.50€) für's Enkelkind leisten? Da muss die wohl Schwarzgeld gehortet haben.

Warum sollte Schwarzgeld folgenlos bleiben?

behind_eyes schrieb:Warum sollte Schwarzgeld folgenlos bleiben?

Sollte es grundsätzlich nicht.

Persönlich finde ich, sollte man sich nur mehr auf die dicken Fische stürzen, bei denen bereits der Einzelfall für erheblichen Schaden sorgen kann.

Davon ab, dürfte eh niemand von so einer gelesenen Frage an die liebe Omi hellhörig werden.

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Nochmal was wichtiges zum Thema: Auch wenn es von der EU kommen würde und EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht genießt, so darf EU-Recht aber auch nicht die nationalen Verfassungen hinsichtlich Grundrechten und Verfassungsprinzipien verletzen.

Mit einem Gesetz zur generellen Überwachung aller Bürger Mittels einer KI, wird auf jeden Fall gegen Grundrechte verstoßen. Und gerade wegen diesem Generell auch bzw. pauschal alle Bürger betreffend, dürfte so ein Gesetz ebenso gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen.

Sollte so ein Gesetz von EU-Ebene tatsächlich kommen, stehen die Chancen gut, dass unser Bundesverfassungsgericht dieses EU-Gesetz für unzulässig und für nicht anwendbar erklären würde.

behind_eyes schrieb:Warum sollte Schwarzgeld folgenlos bleiben?

Hier die Antwort, schon vor deiner Frage:

rhapsody3004 schrieb:Außerdem kann Omi sparsam leben oder mit der Grundrente oder der Grundsicherung aufstocken.

aber die wird zur Beweisführung schon mal unnötig belastet:

rhapsody3004 schrieb:Persönlich finde ich, sollte man sich nur mehr auf die dicken Fische stürzen, bei denen bereits der Einzelfall für erheblichen Schaden sorgen kann.

Ich sags dir, je normaler Schwarzgeld auch in kleinen Beträgen wird, desto mehr verbreitet sich das in den Köpfen der Gesellschaft. Ich kenne ne Menge Kleinunternehmer wo das quasi Normalität ist und wenn die am Stammtisch sitzen wird dies zur Normalität erklärt. Man sollte die psychologische Wirkung nicht vernachlässigen.

behind_eyes schrieb:Ich sags dir, je normaler Schwarzgeld auch in kleinen Beträgen wird, desto mehr verbreitet sich das in den Köpfen der Gesellschaft. Ich kenne ne Menge Kleinunternehmer wo das quasi Normalität ist und wenn die am Stammtisch sitzen wird dies zur Normalität erklärt.

Hier geht's um Überwachungsmethoden von denen Stasi uns Gestapo träumten.
Ich finde zwar Schwarzgeld und Steuern 'sparen' sehr gut, nur reden wir aber hier von ganz anderen Dimensionen im Bereich staatlicher Überwachung.
Solche Gesetze sind ein guter Grund alle dahinter stehenden Staaten und Organisationen zurecht zu untergraben.