Notgroschen für Berlin

http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/11.05.2007/3256621.asp

Ein Notgroschen für Berlin – Länder sind skeptisch
Nur Regierung und Opposition in derHauptstadt loben den Vorschlag Günther Oettingers

Von Jens Mühling, Oliver Voß undUlrich Zawatka-Gerlach

Der Vorschlag des baden-württembergischenMinisterpräsidenten Günther Oettinger (CDU), der hoch verschuldeten Hauptstadt mit einem„Notgroschen“ zu helfen, stieß bei Regierung und Opposition in Berlin auf große Freude.Die Finanzminister anderer Länder reagierten dagegen zurückhaltend bis ablehnend.Oettingers Idee: Für jeden Euro Schulden, den Berlin selbst tilgt, legen Bund und übrigeLänder einen Euro drauf.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fand diesen Vorschlag„grundsätzlich begrüßenswert“. Dieser Vorstoß sei besonders positiv zu bewerten, weil eraus dem Mund des Vorsitzenden der neuen Föderalismuskommission komme. Die von Oettingergeforderte Bedingung, erst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, könne Berlin 2009,vielleicht schon 2008 erfüllen, sagte Sarrazin. Ob die Idee bundesweit mehrheitsfähigsei, müsse sich zeigen. Auch der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg sprach von einem„interessanten Vorschlag“.

Aber Sachsen lehnte brüsk ab. Ein solcher Notgroschenlaufe darauf hinaus, „die Folgen einer falschen Schuldenpolitik zu vergesellschaften“,sagte eine Sprecher des Finanzministeriums. Nordrhein-Westfalens Finanzminister HelmutLinssen (CDU) erklärte: „Jedes Land muss erstmal seine eigenen Finanzen ordnen.“ Und derFinanzminister von Schleswig-Holstein, Rainer Wiegard (CDU), nahm Oettingers Vorstoßoffenbar nicht so ernst: „Wir möchten dann gern anderthalb Euro vom Bundhaben.“

Skeptisch äußerte sich der rheinland-pfälzische Finanzminister IngolfDeubel (SPD). Es mache wenig Sinn, über einzelne Ideen zu sprechen. „Wir brauchen einKonzept zur Entschuldung aller öffentlichen Haushalte. Das liegt nicht mal in Ansätzenvor.“ Nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts könne die Problematik der übermäßigenVerschuldung einzelner Länder gelöst werden. Bremen erinnerte an die eigenen Schulden.„Es gibt mehrere Länder, die klamm sind“, sagte Hermann Pape, Sprecher des Senators fürFinanzen. Der kleine Stadtstaat könne keinen Notgroschen nach Berlin geben. „Es muss einKonzept her, dass alle Länder mit einer Haushaltsnotlage berücksichtigt.“

Auch derFraktionschef der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, der in der Föderalismuskommissionsitzt, forderte gestern eine Gesamtstrategie zur Entschuldung von Bund und Ländern.Trotzdem lobte er Oettingers Initiative als „gangbaren Weg“. Die Sensibilität inDeutschland, sich der Probleme Berlins anzunehmen, sei erkennbar gewachsen.

DerCDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger schrieb dem Parteifreund Oettinger einen Brief undlobte die „positive Berlin-Haltung des Chefs eines großen Geberlandes“. Es seibedauerlich, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf Oettingers Vorschlägenicht reagiere und keine eigene Strategie erkennen lasse, so Pflüger. Der Senat müsse inder bundesweiten Diskussion über ein Entschuldungskonzept Allianzen bilden. Die CDU seibereit, dabei zu helfen.

Auch der FDP-Fraktionschef Martin Lindner forderteWowereit auf, jetzt aktiv zu werden und gemeinsam mit willigen Ländern eine Arbeitsgruppezu bilden. „Wenn Wowereit eine mit Rosenwasser parfümierte Einladung dafür braucht, umden Hintern hochzukriegen, tun wir dies gern“, sagte Lindner dem Tagesspiegel. Es seieine Schutzbehauptung, zu sagen, für diese Gespräche sei allein dieFöderalismuskommission da.



Was soll denn für Berlin noch alles gemachtwerden? Die sollen erst mal lernen, mit dem Geld auszukommen, das zur Verfügungsteht.

Kann sich jemand an die kleine Briefmarke "Notopfer Berlin"erinnern?

Berlinwar, ist und bleibt immer ein Faß ohne Boden.

>>Kann sich jemand an die kleine Briefmarke "Notopfer Berlin" erinnern?
Berlinwar, ist und bleibt immer ein Faß ohne Boden.


Aber echt. Sind die Berlin dochselber schuld, wenn se sich von den Russen isolieren lassen...

@dorfpfarrer,
die Diuskussion um das Berliner Notopfer ist mindstens schon ein Jahralt.

Und das Urteil, das in dieser Hinsicht bereits gesprochen wurde,auch.

Erst das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen und sich dann dasDefinzit von der Gesellschaft zurückzuholen, das ist Irrsinn.

Und das haben dieRichter auch schon so gesehen.

Link: www.focus.de (extern)

Schau mal hier

@derDULoriginal :)

Die Situation Berlins ist durch deren eigene Dummheit, durchderen eigene politische Arroganz, durch Unvermögen der Kontrollorgane und Seilschaften zuStande gekommen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/neuverschuldung-steuereinnahmen/102095.asp

Berlin ab 2008 ohne Neuverschuldung
Schon ab dem kommendem Jahr wird dieNettoneuverschuldung der Hauptstadt voraussichtlich bei Null liegen. Berlin könne durchSteuermehreinnahmen sogar mit einem Millionenplus rechnen, so Finanzsenator Sarrazin.

Die Berliner
Schuldenuhr tickt:

58.446.756.163 Euro (58,45 Mrd. Euro) am30.7.05! Das sind 17.291 Euro je Bürger bei 3,38 Millionen BerlinerInnen!

Berlingibt dafür ca 2,3 Mrd. Euro jährlich für Zinsen aus ! Das sind 680 Euro je Bürgerjährlich!

Berlin ab 2008 ohne Neuverschuldung!

Wie geht dasdenn?

Wow super vorschlag.

Die haben bestimmt kein Geld mehr um ihre Drogendealer zubezahlen.
Naja Koks is ja auch teuer.

Oh mann erst alles in die scheisse fahrenund dann mal wieder von anderen etwas vordern.

Sollen sie doch einen Teil vomSolizuschlag nehmen.

Berlin ist pleite - aber selbst verschuldet ?
Der Mauerfall ließ sämtlicheProduktionsstätten gen Osten oder gar Polen abwandern , die Überverschuldung wurde erstvor wenigen Jahren bekannt : Da auch die hier ansässigen Geldinstitute ein Insel daseinführten , viel es lange nicht auf , das Politiker wie Diepgen und Bankvorsitzende wieLandowsky nicht rückzahlbare Kredite aushandelten.
Den Umzug der Bonner mussten wirauch zu einem Drittel finanzieren.
Berlin versucht sich selbst zu helfen:
DieBerliner Wasserbetriebe sind teilprivatisiert worden , weil das Land dieInstandhaltungskosten nicht mehr aufbringen konnte , mit dem Ergebnis , das die Kostenfür Wasser jährlich steigen , obwohl die Unternehmen schwarze Zahlen schreiben.
Wareigentlich schon irgend jemand mal in Berlin?
Die meisten Tempo 30 Zonen wurden nichtzur "Verkehrsberuhigung" eingeführt , was sehr hübsch klingt , sondern weil das Land dieKosten der Instandsetzung der Straßen nicht mehr aufbringen kann.
Ja , wir pfeifenfinanziell aus den letzten Löchern , aber wir tun es eben auch weiterhin .

An der alten Weisheit, dass in der Provinz das Geld verdient wird, das man in denStädten verjubelt, scheint was dran zu sein.
Was kann man von einer penetrantgrinsenden Partyschwuchtel auch anderes erwarten?

Hansi: Unser Bürgermeister hat mit der PDS bislang gute Arbeit geleistet , nicht umsonstist er wiedergewählt worden , es gibt kein Grund , ihn zu diffamieren oder inslächerliche zu ziehen.

Link: www.bz-berlin.de (extern) (Archiv-Version vom 17.05.2007)

Wie der Senat 114 Millionen Euro verschwendete

Berlin drücken die Schulden (61Milliarden Euro), aber die Verwaltungen werfen das Geld weiter aus dem Fenster. Mehr als114 Millionen Euro an Verschwendung und entgangenen Einnahmen hat der Landesrechnungshoffür 2006 beanstandet.

Die schlimmsten Beispiele:

BZ , ich brech zusammen , Biotonnen und Umweltschutz als unnötige Geldverschwendung zudeklarieren , typisch , und der Park in Adlershof war Auflage , praktisch zurEntschädigung der neu gebauten Autobahn , unabhängig davon , das das Land kein Geld zurPflege von Grünflächen hat.

Kann man das Bundesland Berlin nicht z.B. an die Türkei und an Russland verschenken? DieIdee fand ich schon zu DDR-Zeiten ziemlich naheliegend. Hätte viele nationale wieinternationale Konflikte bereits in den Sechzigern entschärft.

>Unser Bürgermeister hat mit der PDS bislang gute Arbeit geleistet<
muhahahaaa,der wargut :D :D :D *gröhlendindereckerumkugel*
Der Mauerfall ist 18 Jahre her und mit dendadurch aufgetretenen Problemen hat die ganze Republik zu kämpfen gehabt.
Berlin hatte sogar bessere Voraussetzungen als der Rest, da die Stadt (leider) zur Hauptstadt gekürtwurde.Und sie wurden schlicht nicht genutzt.
Das nenne ich nicht gerade "gute"Arbeit.
Und das mit der Wiederwahl ist so ne Sache.
wie hoch war denn die Wahlbeteiligung?
Daß Euer Bürgermeister wieder gewählt wurde hat nur zwei Gründe:
-die Oppositionist noch dähmlicher und ein Teil der Wähler ist so blöd und läuft den Rattenfängern vonder PdS nach.

Wenn die mit dem Geld nicht hinkommen dann sollen die eben mit Brandenburg fusionieren.Dann lässt sich schon mal ein ganzer Haufen unnötigen Wasserkopf sparen. Aber da könnendie Pöstchenschacherer überhaupt nicht drauf.

Wie wär´s für einen Notgroschen für mich?

"Berlin hatte sogar bessere Voraussetzungen als der Rest, da die Stadt (leider) zurHauptstadt gekürt wurde.Und sie wurden schlicht nicht genutzt."

Aha , wie "nutzt"man denn den Hauptstadtstatus?!

@xy
das Milliardenschulden durch die völlig vorschnelle "Zwangsumsiedlung" derMinisterien entstanden sind, steht doch wohl außer Frage.
Hier wurde gekauft undgebaut auf Teufel komm raus, Kosten spielten keine Rolle. Ein peu à peu Umzug wäresinnvoller gewesen.

derDULoriginal schrieb:Ein peu à peu Umzug wäre sinnvoller gewesen.

Der GANZE Umzug istunsinnig. Genau wie die ständigen "Heimflüge" für die armen Beamten ect. Das hätte vollgereicht den Amtsitz des Bundespräsidenten und fertig. Aber Nein es muss mal wiederGrossdeutsch übertrieben werden. Überhaupt ist es gar nicht mal so üblich das Hauptstadtund Parlamentssitz in der selben Stadt sich befinden.

http://www.morgenpost.de/content/2005/05/21/berlin/754758.html

Und das muntere Geldrauswerfen geht weiter: Anstatt die BND-Zentrale in Bayern zubelassen, ist auch hier die Zwangsumsiedlung beschlossen.
Milliardenkosten? KeinProblem – siehe link