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Schäubles neuester Vorschlag

45 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachungsstaat, Schäuble, CNN ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Aineas Diskussionsleiter
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Schäubles neuester Vorschlag

24.01.2009 um 12:47
"Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des
Bundes" soll sie heißen, die Regelung, welche als Entwurf auf

http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Gesetze/
Entwurf__BSIG,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Entwurf_BSIG.pdf

betrachtet werden kann. Ihr Ziel entspricht den vorausgegangenen Initiativen des Bundesinnenministers Schäuble wie das umstrittene BKA-Gesetz und ist demgemäß auf die Bekämpfung des Terrorismus ausgerichtet, der am Rande erwähnt in der deutschen Rechtssprechung nicht einmal definiert wird. Einschränkungen der Bürgerrechte werden in den Gesetzestexten selbst eingestanden (s. §11) und erwecken den Eindruck der Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten, zumal Deutschland keiner bedeutenden terroristischen Aktivität ausgesetzt ist und man kleine, reguläre Anschläge oder Anschlagsversuche zu außergewöhnlichen Zuständen stilisiert, um Angst und Panik zu schüren und eine Kooperation zu bezwecken. Im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ereigneten sich wiederholt Attacken, die die staatliche Autorität zu schwächen beabsichtigten. Ein Beispiel hierfür ist die RAF, deren Wirken nicht die Entwicklung eines Kontrollnetzwerks zur Folge hatte.

Das Aufsehen des Lesers des Entwurfs wird desweiteren von den unklaren Formulierungen erweckt, die eine weitreichende Interpretation zulassen und damit eine Gefahr darstellen. Unter §2 Abs. 5 steht geschrieben:

"Schadprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme und sonstige informationstechnische
Routinen und Verfahren, die dem Zweck dienen, unbefugt Daten
zu nutzen oder zu löschen oder die dem Zweck dienen, unbefugt auf sonstige
informationstechnische Abläufe einzuwirken."

Auf mich als Laien der Informationstechnologie wirkt dies sehr unverständlich, weswegen ich eine bewanderte Person bitte, es mir zu erklären, damit ich wichtige Aspekte verstehe.

Auch die folgende Passage - als ein Beispiel - mutet seltsam an:

§5: Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn die Person nur unerheblich
betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie an einer Benachrichtigung kein Interesse hat.

1. Es wird nicht definiert, was unerheblich bedeutet, weswegen es im Ermessen des Innenministeriums liegt.
2. Selbiges gilt für die Annahme des fehlenden Interesses.


Die Diskussion sei nun eröffnet. Ich hoffe auf ergiebige Debatten und Analysen bezüglich des Themas.


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24.01.2009 um 13:13
Eines ist klar! Es geht garantiert nicht um die Sicherheit Deutschlands. Deutschland verfuegt meiner Meinung nach, ueber die beste Polizei auf der Welt und ich habe mich sehr sicher in Deutshland gefuehlt.
Naja, mittlerweile kann man sich nicht mehr so sicher fuehlen. Nicht, wenn Leute grundlos verhaftet werden, nicht wenn direkt nach dem Freitagsgebet die Moschee von einer Razzia ueberfallen wird und nicht wenn man sich die Stimmunspolitik in den Medien anguckt.
Ihr braucht euch eigentlich nicht soviel Sorgen zu machen...
Wir sind das Ziel. Wir werden beschattet. Wir werden observiert. Wir werden verhaftet. Wir werden belauscht. In unseren Moscheen finden die Razzien statt. Unsere Geschwister muessen sich vor den Nachbarn schaemen, weil 20 Bullen vor deiner Haustuere stehen.
Ihr muesst Schaeuble nicht fuehlen. Wir Muslime muessen es.
Ich denke mal, dass die Zukunft nicht besser aussehen wird.
Diese Interpretationsfreiheit ist eine ziehmlich schicke Angelegenheit. Der Staat muss sich nicht mehr fuerchten, vor Gericht rechtfertigen zu muessen. Es biegt sich einfach ne angemessene Interpretation und fer Klaeger kann nichts dagegen tun.


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24.01.2009 um 13:26
@iamlegend
Zitat von iamlegendiamlegend schrieb:Naja, mittlerweile kann man sich nicht mehr so sicher fuehlen. Nicht, wenn Leute grundlos verhaftet werden, nicht wenn direkt nach dem Freitagsgebet die Moschee von einer Razzia ueberfallen wird und nicht wenn man sich die Stimmunspolitik in den Medien anguckt.
Ihr braucht euch eigentlich nicht soviel Sorgen zu machen...
Das liegt natürlich an allen anderen und nicht an den Moslems selbst.

In der Opferrolle gefällt man sich noch am besten.


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24.01.2009 um 13:26
@iamlegend für schäuble ist jeder ziel. die spd sollte ihn im wahlkampf massivst angreifen, dann gewinnt sie und wir sidn ihn für immer los...

vlt holt er zu erst die moslems, aber sicherlich sind es nicht die letzten die er wegsperren will


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Aineas Diskussionsleiter
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24.01.2009 um 13:32
@25h.nox

Zwar sollten wir nicht aufhören zu träumen, allerdings empfiehlt sich Realitätsnähe ebenfalls, weswegen sich ein Blick auf die aktuellen Bundestagswahl Umfragen durchaus lohnt, der leider beweist, wie fern es liegt, dass die SPD stärkste Partei wird oder gar eine Koalition zu bilden vermag. Solange sie bei 25% rumdümpelt besteht keine Chance, dass die Sozialdemokratie demnächst wieder eine wichtige Rolle spielen wird.


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24.01.2009 um 13:36
Ne, die Opferrolle gefaellt mir ganz und gar nicht. Nur habe ich so das Gefuehl, dass die Gesellschaft gar nicht so richtig mitbekommt was eigentlich los ist. Wenn es um Strassenkriminalitaet geht, wie es zB bei vielen muslimischen Jugendlichen leider der Fall ist, dann ist es was anderes. Aber man muss die Hintergruende nicht einfach ausser acht lassen. Hier geht es aber um was ganz anderes. Hier werden Muslime verfolgt aufgrund des "Terror"gefahres. Ein paar Menschen fliegen in den towers hinein und schon werden auf der ganzen welt, Muslime unter gereral verdacht gestellt. Man vermutet hinter jedem Muslimen, einen terroristen. Und das entspricht nicht der realitaet. Eben deshalb, wie ich erwaehnt habe, macht es mir Sorgen wenn ich mir die Stimmungspolitik der Medien anschaue. Ich kann dir wirklich viele Geschichten erzaehlen und nahezu all meine Freunde haben etwas in dieser Richtung erleben muessen. In dieser Hinsicht liegt die Schuld nicht an den muslimen sondern an andere. man wird ja mittlerweile schon schief angeguckt, wenn man aussieht wie ein muslim.


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24.01.2009 um 13:37
Zitat von AineasAineas schrieb:"Schadprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme und sonstige informationstechnische Routinen und Verfahren, die dem Zweck dienen, unbefugt Daten zu nutzen oder zu löschen oder die dem Zweck dienen, unbefugt auf sonstige informationstechnische Abläufe einzuwirken."
Dann wäre der "Bundestrojaner" ja auch illegal... aber natürlich - DER ist ja befugt da Innenminister W. - Räder rollen für den Sieg - Schäuble sich selber den großen Ablassbrief ausgestellt hat bzw, jeder Zeit ausstellen kann. :-(

CU m.o.m.n.


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24.01.2009 um 13:38
@Aineas es kommt alles auf den wahlkampf an. da gibts ne ganze menge chancen, fängt an mit dem nein zur kfz steuer reform, dann kommt schäuble, schuldenmerkel... dazu noch die gewissheit das steuersenkungen kein konjunkturprogramm sind und mindestlohn flächendeckend her muss.


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24.01.2009 um 13:43
@Larry08
der obere Beitrag von mir gilt an dich
@25h.nox
Ja, vielleicht hast du recht:-)! Der Typ wird niemals mit seinen Gesetzen durchkommen. Ich glaube nicht, dass er diese Gesetze sich selbst ausgedacht hat.
Was ist eigentlich der Sinn eines Polizeistaates? Was bringt es Menschen kontrollieren zu koennen?


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24.01.2009 um 13:44
@iamlegend
Ich stelle Deine Aussagen nicht in Frage, aber ich glaube dennoch, daß "Ihr", unsere moslemischen Mitbürger, nur ein Vorwand seid. Man nimmt den fundamentalistisch-islamistischen Terror zum Anlaß, diese Gesetze einzurichten, aber man sieht voraus, daß noch ganz andere Anteile der Bevölkerung eine Gefahr für das System werden können, wenn man nichts ändert.


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24.01.2009 um 13:44
@iamlegend macht. außerdem musst du bedenken das er ein sehr gestörter mann ist, verständlich er hat ein attentat überlebt, natürlich darf er dadurch traumatisiert sein, nur sollte er dann nicth umbedingt innenminister sein.


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24.01.2009 um 13:45
@iamlegend
Zitat von iamlegendiamlegend schrieb:In dieser Hinsicht liegt die Schuld nicht an den muslimen sondern an andere.
Du hättest jetzt z.B. sagen können, es liegt an dem kleinen Teil der Muslime, die an einer mittelalterlichen Auslegung des Islam festhalten.

Stattdessen kommt einfach wieder die "anderen" sind Schuld.


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24.01.2009 um 13:48
@Larry08 am muslimischen terrorismus ist die politik der usa mehr als teilschuld. man stützt regime , baut überall stüzpunkte und will die kultur durch den konsum ersetzen, im zusammenhang mit der perspektivlosigkeit vieler leute und dem nahostkonflikt fürht das dazu das radikalere prediger beliebter werden


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24.01.2009 um 13:48
@LuciaFackel
Da liegt was wahres dran! Ja, stimmt, so kann das auch sein:-)!
Das ganze ist recht unangenehm :D
@25h.nox
Was passiert, nach dem man die Macht hat?


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24.01.2009 um 13:51
@25h.nox

Guck dir doch die ganzen ausdruckslosen, grauen Eminenzen der SPD an, deren Züge einzig für mangelnde Kreativität, fehlenden Einfallsreichtum, rhetorische Schwäche (s. den Versuch, auf einer Bundesversammlung die Mitglieder dazu zu animieren, einmal "Yes we can" nachzusprechen), Distanz zu den Bürgern/Überheblichkeit (s. Ypsilanti und ihren TSG, alias Frosch hinsichtlich des Unvermögens, sich einfach mal bei den Wählern zu entschuldigen) und Realitätsferne (s. Münteferings felsenfeste Überzeugung, die Hessenwahl habe keine Auswirkungen auf den Urnengang im September) sprechen - meinst du die werden einen feurigen, lobenswerten Wahlkampf führen und dabei nicht von innerer Uneinigkeit geplagt sein (weil sie keinerlei diplomatische Kompetenzen aufweisen; s. Unfähigkeit, Kompromisse zu finden [Hessen SPD im vergangenen Jahr) oder die anderen Parteien derart zu vergraulen, dass deren Mitglieder in jedem Fall geschlossen gegen ihre Anträge stimmen werden)? Ich bezweifle es stark.


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Aineas Diskussionsleiter
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24.01.2009 um 13:55
@iamlegend

Was passiert wenn man Macht hat?
Man kostet von hier und ist bestrebt sie zu erhalten und auszudehnen, weil ihr Besitz dazu veranlasst sie aus der Gier heraus zu vermehren. Dafür muss man sie anderen rauben, indem man die Opposition ausschaltet und den Bürgern Rechte nimmt.


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26.01.2009 um 12:41
Was Ihr euch da aufregt...wer diese Partein wählt hat doch nichts anderes zu erwarten.
Schließlich gibts genug die das unterstützen, indem sie diese Parei8en) wählen...

Wie kann man sich da noch fragen woher das kommt?


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26.01.2009 um 13:24
Zitat von AineasAineas schrieb:§5: Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn die Person nur unerheblich
betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie an einer Benachrichtigung kein Interesse hat.
Kann es sein das dann niemand automatisch interesse hat ?

Schäuble ist ein Antidemokrat ! und es ist natürlich kein Zufall das im Wahlkampf der Terror wieder zurück kehrt. Bildung ? Arbeit ? Wirtschaft ? Gesundheit ? all diese Themen dort ist die CDU (Merkelfreunde) einfach nur schlecht, also muss die Angst kommen.


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26.01.2009 um 18:05
Das ist doch Absicht, es so schwammig zu formulieren. Grundsätzlich geht man mal davon aus, dass die entsprechenden Personen natürlich gar kein Interesse haben, Benachrichtigt zu werden :D Und unerheblich betroffen ist sozusagen jeder, wenn er nicht gleich vom Streifenwagen abgeholt wird :D Und wenn er dann erheblich betroffen ist, weiß er es damit dann sowieso,- alles wirklich sehr logisch aufgebaut. Möglichst viel Handlungsspielraum für den Staat und so wenig wie möglich für den (freien) Bürger. Frage: Wo ist der Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Demokratie? Ich befürchte, er wird immer kleiner.


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Aineas Diskussionsleiter
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26.01.2009 um 18:50
@Fabiano

Eine Demokratie mit Parteien verdient nicht die Bezeichnung als Volksherrschaft, denn wie schon Carl Duisberg 1926 als Großunternehmer und Vorstandsvorsitzender der IG Farben, dem größten Pharmakonzern Europas, bemerkte: "... wo wir einwirken können und müssen, das ist die Parteipolitik. Wo werden all diese Dinge entschieden? Dort drüben, (zeigt auf Parlament) in diesem großen Haus. Und was ist zur Durchsetzung unserer Gedanken notwendig? Geld! [...] Mit Vernunft auf die Parteien einzuwirken, habe ich aufgegeben! Alle Schwierigkeiten lassen sich nur überwinden durch planmäßige Beeinflussungen." bieten Parteien den idealen Spielraum für Bestechungen und die Etablierung der Herrschaft der Wenigen über die Vielen. So wie diese Gruppierungen schon Thomas Jefferson ablehnte (Ich zitiere aus der Erinnerung "If I could not go to heaven, but with a party I wouldn't go there at all."), so tue ich es auch.
In meinen Augen kann als Demokratie nur die Regierungsform erachtet werden, in der wirklich die Mehrheit der Bürger darüber verfügt, ob ein Gesetz eingeführt oder ein Edikt beschlossen wird oder nicht. Wo aber eine große Gefahr besteht, dass die Vermögendsten, sich erfolgreich anschicken, Einfluss auf die Politik zu nehmen und zusehends eine Plutokratie zu errichten, ist diese Bedingung nicht erfüllt.


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26.01.2009 um 23:44
Wir haben ja auch an sich keine Volksdemokratie bzw. Volksherrschaft, sondern eine parlamentarische Demokratie. Das Volk bestimmt sozusagen mit seinem Kreuzchen für eine Legislaturperiode, wer in den nächsten vier Jahren über sie regieren, also sozusagen herrschen wird. Nicht viel anders sähe das aus, wenn man zB. alle vier Jahre einen König wählen dürfte... In der Schweiz sieht das schon ein wenig anders aus, da wird das Volk per Abstimmung direkt eingebunden und gefragt. Das haben wir hier in Ausnahmefällen gelegentlich mal zu verzeichnen.

Aber auch die gewählten, sogenannten Volksvertreter müssen sich genauso an Recht und Gesetz halten. Schwierig ist es nur dadurch, dass sie auch Gesetze verabschieden können. Da müsste man mal drüber nachdenken, ob und wie man dieses Dilemma mal entschärfen könnte.


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