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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

56 Beiträge, Schlüsselwörter: Terrorismus, Überwachungsstaat, Schäuble, Depenheuer
Obrien
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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 18:24
Link: www.glanzundelend.de
Dieser Satz fasst zusammen was derzeit in konservativen Think Tanks hierzulande
zusammen gebraut wird.
Abseits jeder Verfassungsrealität und Verhältnismässigkeit wird die Abschaffung
jeglicher Rechtsstaatlichkeit für erklärte Staatsfeinde gefordert. Der Staat als
Selbstzweck, eine nicht weiter in Frage zu stellende Obrigkeit muss alles tun um sich
selbst zu erhalten und die Bürger haben zu Folgen und notfalls ihr Leben zu opfern.

So in etwas stellt sich das beispielsweise Otto Depenheuer in seinem Buch
"Selbstbehauptung des Rechtsstaats" vor. (Es gilt dazu zu sagen, das Depenheuer kein
als extremistisch bekannter Autor ist, sondern Professor für Staatsrecht an der Uni
Köln.) Unlängst empfahl es Wolfgang Schäuble in der Zeit als "Diskussionsgrundlage"
und da ich neugierig bin, was unser Innenminister vor dem Zubettgehen so liest, habe
ich mir dieses dünne Büchlein gekauft und gelesen.

Gemäß Depenheuer befinden wir uns wie Huntington es einst vorrausgesagt hat mitten
drin im "Clash of Cultures". Der Westen auf der einen und die islamische Welt auf der
anderen Seite. Um aus diesem "weltweiten Bürgerkrieg" als Sieger hervorzugehen,
müssen wir uns vom "Luxus der Freiheit" weitestgehend verabschieden und den
Ausnahmezustand als Normalität hinnehmen. Mit allen Konsequenzen die sich daraus
ergeben, beispielsweise die Einrichtung von Gefangenenlagern nach dem Vorbild
Guantanamos oder die Einführung eines "Feindstrafrechts", nachdem sämtliche
Staatsfeinde abseits rechtsstaatlicher Grenzen abgeurteilt werden. Ebenso sind
grenzenlose Überwachung und im einzelfall auch Folter durchaus legitimes
Instrumentarium des Staates.

Was dabei als staatsfeindlich gilt definiert Günther Jakobs folgendermaßen:

"Der prinzipiell Abweichende kann nicht als Bürger behandelt, sondern muss als
Feind bekriegt werden. Es geht um die Herstellung erträglicher Umweltbedingungen
dadurch, dass alle diejenigen – man erlaube den Ausdruck – kaltgestellt werden, die
nicht (jene) Mindestgarantie (rechtstreuen Verhaltens) bieten, die nötig ist, um sie
praktisch aktuell als Personen behandeln zu können. Feinde sind aktuell Unpersonen.
Auf den Begriff gebracht ist Feindstrafrecht also Krieg, dessen Gehegtheit oder
Totalität auch davon abhängt, was vom Feind alles befürchtet wird."


Auch verlangt Depenheuer ein "Bürgeropfer", also die generelle Freigabe für Polizei
und Militär auch unbeteiligte Dritte zu töten, wenn dadurch Terroristen getroffen
werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema(siehe
Luftsicherheitsgesetz) sieht Depenheuer als Beweis für seine These, das unsere
Gesellschaft dekadent, saturiert und hedonistisch sei und damit nicht in der Lage den
Terroristen die Stirn zu bieten.

Was mich am meisten erstaunt hat, war die Tatsache wie offen Depenheuer Carl
Schmitt dem bekanntesten und wichtigsten Staatsrechtler des Dritten Reiches zitiert
und ihn offensichtlich gutheisst.

Hat Depenheuer recht?Sind wir ein Haufen liberaler Sissis und brauchen einen starken
Staat der Notfalls auch gegen die eigenen Bürger durchgreift? Oder ist Depenheuer ein
Demagoge den die Angst nach dem 11.9. vollkommen im Griff hat?


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 18:37
Was hat denn Jakobs Definition mit Deppenheuers Werk zu tun ?
Oder hast du diese Definition jetzt nur benutzt um uns auf eine falsche Fährte zu bringen ?


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Obrien
Diskussionsleiter
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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 18:48
Dieser Thread dreht sich nicht nur um Depenheuers Werk, sondern um den Zeitgeist des
Konservatismus. Depenheuers Definition von Staatsfeinden habe ich auch ausreichend
erläuert. chen.


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 18:48
Auch verlangt Depenheuer ein "Bürgeropfer", also die generelle Freigabe für Polizei
und Militär auch unbeteiligte Dritte zu töten, wenn dadurch Terroristen getroffen
werden.


Nun ja, da stellt sich die Frage, wer die Last auf sich nimmt, jemanden ermordet zu haben. Selbst als Soldat würde ich es nicht einfach hinnehmen wollen, weil ein Oberoffizier behauptet, derjenige welcher sei ein Terrorist und muss getötet werden.


Hat Depenheuer recht?Sind wir ein Haufen liberaler Sissis und brauchen einen starken
Staat der Notfalls auch gegen die eigenen Bürger durchgreift? Oder ist Depenheuer ein
Demagoge den die Angst nach dem 11.9. vollkommen im Griff hat?



Der Westen auf der einen und die islamische Welt auf der anderen Seite.

Allein diese Aussage ist schon falsch Und wenn sie Grundlage seiner Ansichten ist, ist folglich auch diese falsch.

Würde eher sagen, dass die kommunistische Welt sich vom Westen trennt.


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 18:50
Luxus der Freiheit...aha..gerade bürgerliche Freiheiten sind es die eine angst und gewaltfreie Gesellschaft garantieren.
Islamisten und der christlichen Rechten ist das natürlich ein Graus,die wollen uns alle hinter Schloss und Riegel sehen,vor Angst zitternd unter den Tischen und totalüberwacht


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 18:52
"Depenheuers Definition von Staatsfeinden habe ich auch ausreichend
erläuert."

Hilf mir mal schnell, anhand des Eingangspostings komme ich auf keinerlei Erklärung...


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 18:55
Der prinzipiell Abweichende kann nicht als Bürger behandelt, sondern muss als
Feind bekriegt werden.


Wie wird man zum "Abweichenden"? Genügt es da, einfach anderer Meinung zu sein?

Feinde sind aktuell Unpersonen.

Ja genau, der "Feind" (wobei nicht genau heraus geht, wer ein Feind ist), wird als "Unperson" deklariert. Kommt mir irgendwie bekannt vor ...

Hat Depenheuer recht?Sind wir ein Haufen liberaler Sissis und brauchen einen starken
Staat der Notfalls auch gegen die eigenen Bürger durchgreift?


Nein, brauchen wir nicht


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 18:57
Um aus diesem "weltweiten Bürgerkrieg" als Sieger hervorzugehen,
müssen wir uns vom "Luxus der Freiheit" weitestgehend verabschieden und den
Ausnahmezustand als Normalität hinnehmen.


Bis dann der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird und alle gut überwacht, kontrolliert und dirigiert werden.


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:00
"Ja genau, der "Feind" (wobei nicht genau heraus geht, wer ein Feind ist), wird als "Unperson" deklariert. Kommt mir irgendwie bekannt vor ..."

Wobei das ja Jakobs aussagt. Nicht der Deppenheuer.


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:01
gibt einige lösungen für die angesprochenen probleme aber DAS ist eher eine ursache vobn diesen


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Obrien
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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:03
@yoshiX

Dieser Link wird dir sicher weiterhelfen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506680,00.html


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Obrien
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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:07
YoshiX

Wie gesagt es geht mir um den Zeitgeist und Depenhauer ist nur einer von vielen
konservativen Staatsrechtlern die Einschneidene Grundrechtsänderungen fordern.

Aber evtl. hilft dir auch ein Interview der Welt mit Depenhauer höchstselbst weiter.

http://www.welt.de/politik/article1497433/Guantanamo_auch_in_Deutschland_denkbar.ht
ml


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:08
schwachsinn, mehr nicht.
ideotie vom feinsten.


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:10
Naja der Link sagt auch nichts dazu aus wen Deppenheuer denn nun zum Feind wie erklärt.

Aber die Aussage, aus dem Link, "Wenn Terroristen von außen in deutsches Hoheitsgebiet eingedrungen sind und die Kräfte der Polizei nicht ausreichen müsse das Militär eingreifen können" finde ich richtig. Ich denke mal Deppenheuer geht auch eher in diese Richtung als in der von Dir im Eingangsposting beschrieben.


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Obrien
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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:20
Ich denke mal Deppenheuer geht auch eher in diese Richtung als in der von Dir im
Eingangsposting beschrieben.


Nein, siene Forderungen sind weitaus tiefgehender. Lies dazu einfach mal den Link im
Eingangspost.


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Obrien
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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:22
Zudem geht es hier primär um den Zeitgeist den konservative Staatsrechtler pflegen.
Günther Jakobs ist einer von ihnen. Und Depenheuer bezieht sich in seinem Buch
eindeutig auf Carl Schmitt. Google mal nach, was der so für Vorstellungen hatte;)


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vento76
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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:24
Wer den Rechtsstaat nicht respektiert und sich nicht nach seinen Regeln verhält, für den sollten seine Regeln auch keine Gültigkeit haben. Vollkommen positive Aussage, dem kann ich nur beipflichten. Manche Leute empfinden unsere Gefängnisse in Deutschland als Urlaub und lachen über die deutsche Polizei.
Da helfen nur Extremgefängnisse und Haftstrafen wie in Amerika!


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:26
Bei dem Begriff Feinde wird immer ganz anders.

Einst warder Iran der böse Feind, weil er das westlich orientierte Schah-Regime gestürtzt und die amerikanischen Botschafter völkerrechtswidrig als Geiseln genommen hatte. Der Dispot Saddam Hussein war plötzlich der Freund, weil er den Iran angriff, bevor er 10 Jahre später selber als Todfeind deklariert wurde, nachdem er vor materiall, finaziell und mit allen Beratern versorgt wurde.

Ich war von 1984 bis 1988 Ausbilder in der Bundeswehr. Damals haten wir ein klaren Feindbild: die DDR, Polen, die Sowjetrepublik und den ganzen Warschauer Pakt.

heute sind wir mit der DDR wiedervereinigt, alle großen Firmen produzieren in Polen, die Sowjetrepublik ist zerfallen, Russland ist unser größter und verlässlichster Energielieferant, den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr.

Was also ist ein Feindbild wirklich?


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:30
vento76 schrieb:Wer den Rechtsstaat nicht respektiert und sich nicht nach seinen Regeln verhält, für den sollten seine Regeln auch keine Gültigkeit haben.
welche regeln und welches recht?
welchen bedingungen, welcher gleichheit werden sie umgesetzt?
und ab wann gelte ich als feind`?

diese fragen sind absolut nicht geklärt und die wie man sich die bisherige beantwortung der fragen gezeigt hat, sieht es eher schlecht aus.


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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:35
Hier Deppenheuers Feinddefinition aus deinem Link:

"Feind" ist, wer die politische Existenzform der verfassten Gemeinschaft aktiv negiert, die Verfassung des Staates gewaltsam ändern will, die Idee eines freiheitlich-rechtsstaatlichen Gemeinwesens, das auf Grundrechten und Demokratie, Anerkennung des Rechts und Säkularität des Gemeinwesens, d. h. auf der Trennung von Wahrheit und Recht beruht, prinzipiell ablehnt und gewaltsam zu zerstören trachtet.

Und damit hat er doch recht, was gibts also zu diskutieren ?


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rockandroll
ehemaliges Mitglied

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Feinde müssen um jeden Preis vernichtet werden...

19.10.2008 um 19:36
um jeden Preis vernichten...klingt schon äusserst totalitär und polemisch.
Man macht es sich wirklich leicht, und glaubt sich durch Technologischen Vorsprung im Vorteil. Wie lange dieser aber bestehen bleibt, und ob er auch ausreichen wird, um Extremisten, die Guerilla-Methoden einsetzen, in Schach zu halten, ist fraglich.

Würde mich nicht überraschen, wenn dieser besagte Prof von der Waffenlobby finanziert wäre.
Ein gezielt geschürters Terror- und Antiterror-Szenario ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Waffenproduzenten, die sich wieder mal eine goldene Nase mit beiden Seiten verdienen könnten.

Teile und herrsche. Nichts neues.


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