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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

401 Beiträge, Schlüsselwörter: Menschenrechte, Überwachungsstaat, Stasi, Schäuble, Gestapo

Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

07.07.2007 um 23:55
Link: www.spiegel.de (extern)

Schäuble hat wieder Forderungen. Nach wie vor Onlinedurchsuchungen und jetzt fordert er auch noch ein Handy- und Internetverbot, neue Straftatbestände, Internierung von "Gefährdern" und gezielte Tötung von Verdächtigen.
Tja was sind nun "Gefährder" und Verdächtige? Darüber gibt er keine Auskunft. Aber sagte er nicht mal in einem BILD-Interview alle Muslime seien potentielle Terroristen? Sind das etwa die "Gefährder"?



" Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige
Schäuble macht ernst: Für den Anti-Terror-Kampf fordert der Innenminister im Gespräch mit dem SPIEGEL eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse. Seine Liste reicht von Handy- und Internetverboten bis zur vorsorglichen Internierung von Gefährdern.

Hamburg - "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".

Der Bundesinnenminister verwies beispielhaft darauf, dass es den sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Daneben denkt Schäuble über "Auflagen" für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne: "Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy."

Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Schon seit Ende Juni hatte Schäuble immer wieder vor Anschlägen in Deutschland gewarnt und die Situation als ernst bezeichnet. Deutschland sei, wie andere Staaten auch, seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus". Er fühle sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert, sagte Schäuble damals.

Deswegen sei es so wichtig, so viele Informationen wie möglich zu erhalten. Schäuble will deshalb unter anderem eine schnelle gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computern schaffen (mehr...). "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig." Dafür ist allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig.

Das stößt bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf Kritik. Sie zweifelt die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen von Privatcomputern durch das BKA an. Deutschland dürfe sich im Kampf gegen den Terror nicht von bewährten Verfassungsgrundsätzen verabschieden, "sonst hätten die Terroristen gewonnen", sagte sie jüngst. Die Geheimdienste hatten seit 2005 auf eine Dienstanweisung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hin online Computer ausgespäht. Der Bundesgerichtshof hatte dies im Februar 2007 mangels gesetzlicher Grundlagen untersagt.


Gegenüber dem SPIEGEL räumte Schäuble jetzt ein, in der Debatte eine Etappen-Niederlage erlitten zu haben. Er habe die entsprechende Gesetzesgrundlage bis zur Sommerpause einbringen wollen. Das habe er "offensichtlich nicht zustande gebracht". Trotz des anhaltenden Widerstands von Zypries setze er "noch auf das Gespräch", so Schäuble - und sehe "ermutigende Signale". So habe ihm SPD-Fraktionschef Peter Struck gerade bestätigt, er sei "absolut gesprächsbereit für meine Vorschläge". "


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c12h22o11
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

07.07.2007 um 23:56
Der Kerl hat echt ne Vollmeise. Vor allem: Welcher Terrorist hält sich bitteschön anVerbote?


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felixkrull
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

07.07.2007 um 23:59
Ein echter Terrorist sicher nicht, aber die vielen Unschuldigen, die unter diesenRepressalien zu leiden hätten. Ganz zu schweigen vom daraus entstehendengesellschaftlichem Klima..


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tetsuo
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 00:01
Ja, der Schäuble hat es echt drauf...^^


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xpq101
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08.07.2007 um 00:04
Ich hab von Anfang an gesagt, das der Typ der falsche ist und man sich warm anziehensollte.
Doch der ist ja total im Reglementierungswahn!
Der Tickt doch echt nichtmehr ganz sauber!!!
Kann der eigentlich nachts noch schlafen oder hat der vor Panikregelmäßig die Hose nass bzw. voll!

Damit kommt er nicht durch!

Der hättedamals mit noch mehr Braun als er ohnehin schon besitzt, eine perfekte Karrierehingelegt!

Hiermit werfe ich eine Virtuellen Stein gegen die Birne vonSchäuble!

Das musste mal sein ;)

xpq101

:>


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08.07.2007 um 00:12
" gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. "
von VERDÄCHTIGEN!!!!!!!!! weißder überhaupt was das bedeutet

Könnt man ihn auch gezielt töten wegen desVerdachts auf Staatsterrorismus.


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c77
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08.07.2007 um 00:13
das gehört in den verschwörungs bereich


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c77
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08.07.2007 um 00:14
es geht nicht um terroristen sondern um uns, die gesetze gelten später für alle, das isdie NWO


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 00:15
Schäuble hat seit dem Attentat ein Knacks weg , der ihn - meiner Meinung nach - seinenJob nicht mehr objektiv ausführen lassen kann.


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al-chidr
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08.07.2007 um 00:16
"gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat"


Da kann er sich ja mal beidne Experten in Tel Aviv drüber informieren


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c12h22o11
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08.07.2007 um 00:17
Stasi, ick hör Dir trapsen. Wenn's so weit kommt, kriechen die Denunzianten aus allenLöchern. Dann wird der unliebsame Nachbar, der so oft laute Musik hört, einfach mal beimBKA angeschwärzt weil man gesehen haben will, wie er Mekka-Cola getrunken hat und imKoran gelesen hat. :|


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felixkrull
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08.07.2007 um 00:18
Sei dir sicher , al-chidr, das hat der schon :/


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xpq101
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 00:18
Kirk2 schrieb:Schon seit Ende Juni hatte Schäuble immer wieder vor Anschlägen in Deutschlandgewarnt und die Situation als ernst bezeichnet. Deutschland sei, wie andere Staaten auch,seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus". Er fühle sich an dieZeit vor dem 11. September erinnert, sagte Schäuble damals.
Der Typist doch breit!
was bitte für ein Terror?
Täglich sterben 1000sende von Menschendurch Autounfälle, Drogenmissbrauch Haushaltsunfälle,etc......................!
Bislang ist noch nichts passiert! So wie es da steht,klinkt es so, als wenn wir hier noch mit den Aufräumarbeiten beschäftigtsind!

Schäuble schürt die die Angst der Bürger um sein Kontroll,- undÜberwachungsstaat durch zu setzen.
Da soll er sich noch mal über die Linke und ihrenicht vorhandenen Hang zum ehemaligen SED Regime und seine Methoden aufregen ;)
Wasnicht geht wird passend gemacht. Ändern wir doch schnell das Grundgesetz und fertig istdie Kiste.

DER MENSCH MUSS WEG!
Besser gestern alsmorgen

@xy
xy schrieb:Schäuble hat seit dem Attentat ein Knacks weg , der ihn -meiner Meinung nach - seinen Job nicht mehr objektiv ausführen lassenkann.
Jepp, siehe ganz genau so!!!
Der sollte sich vielleicht mal inTherapeutische Hände begeben!


xpq101

:>


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vatoloco
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08.07.2007 um 02:52
Ich glaub er hat was gegen Attentäter :)


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geraldo
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08.07.2007 um 04:02
Tjo, die Mehrheit hat die Konservativen gewählt und befürwortet - allen voran, "weil dieja so gut für die Wirtschaft sind" (mal ganz davon abgesehen, dass davon das gemeine Volknicht profitiert, wie man erwartungsgemäß sieht, sondern lediglich der Kapitalismus -aber das ist ein ganz anderes Thema).

Jetzt habt ihr, was ihr wolltet, und denUmfrageergebnissen zu Folge liegt die CDU/CSU selbst gegenwärtig ganz vorn an der Spitze.

Nun löffelt die Suppe auch aus :D


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c77
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08.07.2007 um 04:08
ich kann nur sagen trinkt n pikolo und schaut zu, sie ehemalige ddr schaut auch zuobwohl sie opfer waren, so ist das


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08.07.2007 um 06:33
Soviel zum Thema Demokratie.
Einmal alle 4 Jahre sein Kreuz machen und dann hoffen dasman diesmal richtig getippt hat. Kommt mir vor wie ein gefakter Lotterieschein, bei demman nur verlieren kann.
vatoloco schrieb:Ich glaub er hat was gegenAttentäter
Wie kommst du denn darauf?! :D
Kirk2 schrieb:Tja was sind nun"Gefährder" und Verdächtige? Darüber gibt er keine Auskunft.
Und da wirdes wohl auch nie eine Auskunft geben, und wenn doch, dann wird die Beschreibung auf wohljeden Menschen zutreffen können, damit man alle im Griff hat, alle an der kurzen Leinegehalten werden und man immer sagen kann: "Mein Freund, wenn du dich zu weit aus demFenster lehnst, stehe ich hinter dir."

Offiziell um aufzupassen das man nichtrausfällt (is klar;)).
Inoffiziell ... naja, das wissen wir wohl alle.


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b166er
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 09:49
wieder ein Grund warum die CDU für mich als Partei nie in Frage kommen würde.
Man hatecht den Anschein das
da nur VOllidioten sind.


OH man Schäuble
hast duso eine MEise weil du Opfer eines Atttentates wurdest das du es nötig hast
immerwieder mit Schwachsinnigen Forderungen aufzufallen?


DU BÖSER JUNGE DU


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08.07.2007 um 09:55
Tja Leute, was bleibt uns übrig zu tun?

Auch wenn jetzt das Gelächter losgeht, vonunseren ach so wissenden Zynikern, diie außer Meckern und Lästern eh nixkönnen>:

Werdet politisch aktiv. Sorgt dafür das bei der nächsten Wahl die CDUganz gewaltig den Bach runter geht. Macht außerparlamentarische Opposition, Demos gegenden Überwachungswahn und GEGEN Änderungen des Grundgesetzes.

Eine Alternative dazugibt es nun mal nicht.


Aber, oh ganz schlimm, dazu muss man sich engagierenund vom Sofa bzw. Bürostuhl aufstehen.


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08.07.2007 um 09:56
Schäuble gehört für mich als erster nach Nürnberg. Wie C12H22O11 schon gesagt zeigt mireinen der sich an Verbote hält ! Dazu wenn ich ein Verbot habe, dann frag ich einenbekannten der nich von der Regierung überwacht wird.
Als "rechtlichesProblem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durchden Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidungan, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so derInnenminister:
Genau wir geben diesen Osama Bin Laden den Märtyer Tot !
---

60 Jahre ist es erst vorbei das wir im Chaos waren !!
Haben wolleinige vergessen wie das war mit der SS und der GEstapo ...
Ich habe eine Problemdamit das man seinen "Mund" nicht mehr aufmachen darf ohne gleich in einemSchutzhaftlager zu gelangen.

Der Mann nennt sich Dr. ! Für was der den Titelbekommen hat ist fraglich.


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sailor
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

08.07.2007 um 10:16
Ich wollt´s ja erst nicht recht glauben, aber Schäuble hat es tatsächlich gesagt:Onlinedurchsuchungen und jetzt Handy- und Internetverbot, sowie, Internierung von"Gefährdern" und gezielte Tötung von Verdächtigen.

Erst einmal gibt es inDeutschland Informationsfreiheit, besagt, dass sich jeder Informationen da herholen undsuchen kann, wo er will, also auch im Internet oder per Telefon/Handys (Auskunft !). Beieinem sog. Telekommunikationsverbot mittels Telefon oder Internet wäre dieInformationsfreiheit schonmal erheblich eingeschränkt. Zweitens gibt es in DeutschlandMeinungsfreiheit, besagt, dass jeder seine Meinung öffentlich in Wort, Schrift und Bildfrei äussern darf. Auch diese wäre bei einem Telekommunikationsverbot erheblicheingeschränkt.

Das alleine lässt sich mit unserem Grundgesetz also nichtvereinbaren. Und das Grundgesetz ist nicht dazu da, es nach belieben ständig abzuändern,sondern um sich daran zu halten und das gilt selbstverstanden auch für Politiker.

Internierung von Gefährdern ist Freiheitsberaubung ! Allerdings ist erst einmalabzuklären, wie weit der Begriff der "Gefährder" zu fassen ist. Wenn jeder Bürger, dereine kritische Meinung gegenüber der derzeitigen Regierung vertritt, schon als"Gefährder" gelten soll, können wir das Wort "Demokratie" schon mal in den Mülleimerwerfen. Da hätte ich gerne eine ganz konkrete Aussage, was ein "Gefährder" im engerenSinne denn tatsächlich ist.
Alle Kritiker sozusagen als potentielle Gefährder zubetrachten und prophylaktisch einzukerkern hat mit einer freiheitlich-demokratischenGrundordnung nichts mehr zutun !

Dann: Gezielte Tötung von Verdächtigen ! -Soweit ich weiß, ist ein Verdächtiger noch lang kein Schuldiger. Jeder kann prinzipiellunter Verdacht geraten. Mit anderen Worten: Freibrief zum Töten, für alle dem Staatunliebsamen Bürger, weil Verdächtigen kann man im Prinzip jeden. Ob der Verdächtigewirklich schuldig war, wird man nach einem gezielten Tötungsakt wohl nie mehrfeststellen... Ausserdem ist in Deutschland die Todesstrafe nicht erlaubt. Ein gezielterTötungsakt gegenüber Verdächtigen wäre mit der Todesstrafe vergleichbar. Meiner Ansichtnach absolut unvereinbar mit unserem Grundgesetz, auch nicht mit dem Strafgesetzbuch. DerSchutz des Einzelnen bei Verdacht gleich gezielt umgemurkst werden zu dürfen, glicheeinem Mord. Solche Methoden sind aus Diktatorstaaten bekannt, wo unliebsame Kritiker maleben aus der Welt geschafft werden durch einen gezielten Schuss. Und was hat das bittenoch mit einem Rechtsstaat zu tun?

Es wird Zeit, Herrn Schäuble malNachhilfeunterricht in Staatsbürgerkunde zu geben oder sofort seines Amtes zu entheben.Ein Mensch mit solchen Ideen hat in einem freiheitlich-demokratischen Staat auf derPolit-Ebene absolut nichts verloren ! Mich wundert, dass er immer noch Innenminister istund solche absolut absurden Vorschläge machen kann und das ohne rot zu werden. SolcheMethoden sind in einer Demokratie überhaupt nicht diskussionswürdig, sowas kann maneigentlich nicht mehr ernst nehmen. Wäre Herr Schäuble zB. von der NPD und würde solcheVorschläge machen, wäre er schon längst auf Drängen der Öffentlichkeit zurückgetreten. Ersollte sich wirklich mal fragen ob er hier in der Bundesrepublik Deutschland in einemfreiheitlichen demokratischen Rechtsstaat als Innenminister noch am richtigen Platz ist.Wie viel Unsinn will er sich noch einfallen lassen? Das hat mit unserem Verständnis vonRechtsstaat, Freiheit und Demokratie nichts gemeinsam.


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