Härtere Strafen für Polizisten-Attacken

@alkesch
richtig - eigentlich dürften sie es nicht "verheimlichen" -

@kiki1962
Sie verheimlichen ja nix.......
Oder hast du ein Namensschild auf der Brust???
Du gibst deine Pesonalien auch nur auf verlangen raus und so machen es die Beamten auch.

@alkesch
nö - sie wechseln nur öfter - . . egal -

Jugendliche Plakatierer verhaftet
Berlin. Der Kriminalisierungswahn gegen Antifaschisten, die zu Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden aufrufen, geht weiter. Am Mittwoch abend haben etwa 25 Mitglieder des Studierendenverbandes Die Linke.SDS und des Jugendverbandes ’solid demonstrativ Antifa-Plakate in Berlins Mitte aufgehängt (Foto). Tausende dieser Plakate waren am Tag zuvor bei Razzien beschlagnahmt worden, weil darauf zu antifaschistischen Blockaden aufgerufen wird.

@informator
genau das ist es : kriminalisierungswahn - das ist was sorge macht - das hoch schrauben - - http://www.jungewelt.de/2010/01-22/008.php

kiki1962 schrieb:ich stehe generell hilflos vor diesen "eingehüllten" - lege auch großen wert drauf . .

Klingt als wäre das dein Hobby.
Hast du mal über nen richtigen Job nachgedacht?

Hooligans beschweren sich übrigens auch gerne das die Polizei gepanzert ist. Die meinen das wäre unsportlich vor ner Prügelei.
Ich glaube ihr haltet das alles für ein lustiges Spiel.

kiki1962 schrieb:sehe ich anders - auch von mir wird der ausweis verlangt - von mir wird erwartet, dass ich mich nicht "vermumme" und mein gesicht zeige - ich stehe generell hilflos vor diesen "eingehüllten" - lege auch großen wert drauf . .

aber wenn jemand im öffentlichen dienst steht - und sich so präsentiert - dann möchte ich schon auch wissen wer es ist - und wenn es eine große nummer auf dem rücken ist . . aber ich möchte schon sagen können - dieser hat ...

es kann nicht für den einen das gelten und für den anderen nicht -

Der Polizist tritt aber in diesem Moment nicht als Privatmann vor dich, sondern als Repräsentant der Staatsgewalt. Da tut seine Identität im Grunde nichts zur Sache.

Außerdem, was glaubst du, wie würde ein Polizist bei einer Demo reagieren (im Fall das er unvermummt und mit Namen auftreten müsste) wenn er damit rechnen müsste das bald bei ihm zuhause 50 Autonome stehen und "Rache" nehmen wollen?

kiki1962 schrieb:nö - sie wechseln nur öfter - . . egal -

@kiki1962
Du hast ja kein Plan...
Du bekommst eine Personalnummer und die ist deine ganze Dienstzeit gültig.
Also ich hab meine seit 15 Jahren...

@kiki1962

kiki1962 schrieb:genau das ist es : kriminalisierungswahn - das ist was sorge macht - das hoch schrauben - - http://www.jungewelt.de/2010/01-22/008.php

Na ja, ob man Berichte von dieser Seite so ernst nehmen sollte.
Ist in meinen Augen nicht mehr als ein Linker "Stürmer" aber das ist meine Meinung

@alkesch
nicht die nummer - sondern die polizisten - egal . . sag ich doch -

@Tasker - deine meinung -

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/bald-namensschilder-fuer-polizisten-article689877.html

Vorerst gibt das nix.

@blackroses75 @Warhead

Warhead schrieb:Dabei scheinen die Verheerungen die das dividendegeile Kapital in der Natur und in den Köpfen der Menschen anrichtet keine Sau zu interessieren

Wer sagt, dass keiner sich dafür interessiert? Das tun sogar ne ganze Menge!
Nur, was hat das jetzt in speziell dieser Diskussion zu suchen? (Gibt m.E. nen Thread hier, "Kapitalismus - Ausgeburt der Hölle")
Erst recht in Zusammenhang mit Relativierung und Schönrederei von Gewalt.
Wie infantil ist denn das - "weil DIE Scheiße bauen, darf ich auch Scheiße bauen." ?
Echt mal, das ist immer diese Fingerzeig-Methode, "aber DIE sind doch viel schlimmer." Und der Finger wandert schön im Kreis, Hauptsache man braucht sich selbst nicht zu hinterfragen.

Was bringt solche Gewalt, außer einer temporären Befriedigung des Gewaltausübenden?

Die Frage nach der Alternative ist gut, @Tasker.
Die meisten haben da nämlich selbst keine (oder eine völlig unrealistische) Antwort parat. Hauptsache, erstmal kaputt machen. Die Scherben sollen doch bitte andere aufsammeln.
Mir fällt kein System ein, dass nicht irgendwem Leid und Nachteile bringt.
Wir müssten alle zusammen an einer völlig neuen Gesellschaftsform arbeiten, und dazu muss jeder bei sich selbst anfangen, mal runterkommen von seinem hohen Ross und übern Tellerrand schauen. Wir Menschen legen uns selbst in Ketten, weil wir sind wie wir sind, in erster Linie egoistisch und herrschsüchtig (starke Verallgemeinerung, ich weiß).
Solange es Leute gibt, die meinen, ständig Ego-Shooter spielen zu müssen und sich selbst und ihr Weltbild über alles andere meinen erheben zu müssen, solange wir nicht ALLE begreifen, dass es nur MITEINANDER statt gegen einander funktionieren kann, wird sich nichts ändern, und jeder neue Versuch einer vermeintlich besseren Gesellschaftsform wird scheitern.

Führt uns auch wieder zurück zu Demos und Polizei. Solange irgendwelche Leute meinen, mit Steinen oder Brandsätzen die Welt verändern zu können, wird die Polizei wohl oder übel vor Ort sein müssen.

Zwei-Klassen-Justiz lehne ich trotzdem, oder gerade deswegen, ab.

@kiki1962

Was diese Plakatnummer angeht, nur mal kurz "blockade demonstration" gegoogelt und das gefunden:

In der Tat existiert ein Straftatbestand, der es verbietet, sog. nichtverbotene Versammlungen zu stören. Gem. § 21 VersammlG ist es u. a. untersagt, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern bzw. u. a. ihre Durchführung zu vereiteln. Der vorgesehene Strafrahmen reicht hier bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Schließlich wäre auch noch je nach Konstellation und Ausführung grundsätzlich an eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB zu denken. Hier gilt der gleiche Strafrahmen wie bei § 21 VersammlG.

Des Weiteren handelt es sich sowohl bei § 21 VersammlG als auch bei § 240 StGB um sog. Offizialdelikte, die vom Amts wegen verfolgt werden, so dass ein Strafantrag nicht nötig wäre. Vielmehr sind die Strafverfolgungsbehörden bei Kenntnis zum Einschreiten nach dem sog. Legalitätsprinzip verpflichtet, § 152 StPO. Es würde daher bei entsprechender Kenntnisnahme zu einer Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden kommen.

Auch ein Verdecken bzw. vollständiges Abhängen der Plakate könnte auf gerichtlichen Wege unproblematisch erreicht werden.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Blockade-einer-genehmigten-Demonstration-__f72047.html

Eigentlich eindeutig und nicht schwer zu verstehen.

Und mir fällt da grad auch noch was zu ein , was ich eben schon los werden wollte.

Das eine Demo angemeldet ist hat überhaupt nichts zu bedeuten....solange sie nicht auch genemigt wurde. - Und das kommt durchaus nicht immer vor.

@Larry08
nun - diese veranstaltung zuzulassen mit solchen "personen" ist für mich schon unerträglich - es ist als haut man den opfern noch eine runter

und ich finde es als bürger normal auch mal "zivilcourage" zu zeigen - kein platz den nazis - punktum -

@kiki1962

Also im Beitrag von @Larry08 hat die Polizei eigentlich recht, oder?
Die Polizei hat ja also nicht gesetzeswidrig gehandelt.

Ich finde man kann und sollte Praesenz zeigen die gegen die Meinung der rechtsradikalen ist, aber eine friedliche Demonstration zu behindern finde ich nicht gut. Jeder hat doch das recht zu demonstrieren.

Durch solche Aktionen sind doch Konflikte oder Schlaegereien vorprogrammiert. Die Polizei versucht also diese Konflikte vorzubeugen.

Wie siehst du das?

@Trapper
ich finde es gut, wenn polizisten dies tragen - vielleicht sind sie dann "gebremster" - wäre auch für eine nummer, die sich gut einprägen lässt -

nun mittlerer weile bin ich als demonstrantin ja bestens ausgestattet - und nicht mehr so naiv wie noch vor jahren - -

d.h. - ich habe immer einen zettel und stift mit dabei - die notrufnummer - und möglichst kein gepäck - außer natürlich die butterschnitte und einen apfel und eine plastikflasche mit was zu trinken - -

mehr nicht - naja den perso - und die krankenkarte - -

@informator
ja - ich war auch immer der meinung, dass polizisten eigentlich die "helfer" sind, jene die den "überblick" behalten - koordinieren und für einen friedlichen ablauf sorgen

bis ich sie anders erleben durfte - d.h. einige von ihnen - ich bin entsetzt und auch wahnsinnig enttäuscht drüber - und wie gesagt die kommentare einiger waren unterhalb der gürtellinie - -

auf welcher seite stehen sie? - einem habe ich mal gesagt, dass da drüben der feind steht - der unsere demokratie angreift, der gewaltbereit ist und geschichte verfälscht . .

"dessen sei er sich nicht so sicher - er sehe uns als bedrohung der demokratie" - würden wir die ne stunde laufen lassen - wär doch alles in bester ordnung"

na klasse - niemals sollen die in ruhe ihre straße ziehen dürfen - das hatten wir schon mal - herausgekommen ist eine zeit des schreckens . .

um noch eines zu sagen: ich lehne jede art von gewalt ab -

kiki1962 schrieb:"dessen sei er sich nicht so sicher - er sehe uns als bedrohung der demokratie" - würden wir die ne stunde laufen lassen - wär doch alles in bester ordnung"

Richtig. Demokratie bedeutet "Ein Mann , eine Stimme" und nicht " Wir die Retter - die da müssen weg". Das haben "die" schon mal gemacht. Du stellst dich somit auf die selbe Stufe und wirst vom Staatsbediensteten als ähnlich gefährlich betrachtet.

@kiki1962

kiki1962 schrieb:na klasse - niemals sollen die in ruhe ihre straße ziehen dürfen - das hatten wir schon mal - herausgekommen ist eine zeit des schreckens . .

Ach so, ihr habt das recht auf Demonstrationen, aber jemand der eine andere Meinung hat als ihr ist eine Gefahr für die Demokratie? Das läuft doch dem demokratischen Grundgedanken zuwider oder täusche ich mich da?

Lass die Nazis doch einfach demonstrieren und vertraue ganz im Sinne der Demokratie darauf das sich das Thema mit denen über kurz oder lang von selbst erledigt. Niemand wählt diese Parteien, weil jeder weiss, das eine rechtsradikale (linksradikale aber genausowenig) Partei einfach nicht regierungsfähig ist, ganz einfach. Man hat es doch schon bei ein paar Beispielen gesehen als die NPD (oder Reps?) in diverse Landtage eingezogen sind. Das war nur ein kurzes Gastspiel weil die sich durch eigene Unfähigkeit selbst disqualifizieren.

Bei diesen ganzen tollen Gegendemos die ihr veranstaltet steht IHR nämlich als die Bekloppten da und nicht die Nazis, die wissen nämlich ganz genau wie sie sich verhalten müssen wenn die Medien dabei sind. und die Medien sind seltsamerweise nur dabei wenn ein bisschen "Action" zu erwarten ist. Merkste was? Genau, IHR seid diejenigen die den Nazis die Bühne bieten sich zu profilieren. Würdet ihr nicht so ein Brimborium darum machen, würde sich kein Schwein für die Interessieren und alles würde viel gesitteter ablaufen und auch die Polizisten wären euch gegenüber nicht so negativ eingestellt.

@Tasker

so wie es die vertreter der einen meinung gibt - so gibt es die vertreter der anderen meinung

und wenn die einen ihre meinung öffentlich kundtun, können dass die anderen natürlich auch - es sind beides angemeldete veranstaltungen

meinung gegen meinung = meinungsstreit - und das ist in einer demokratie aushaltbar

nein, das thema erledigt sich nicht, wenn man dazu schweigt - rechte tendenzen haben wir schon genug in unserem umfeld - das fängt beim ministerpräsidenten - und bankleuten an und hört ganz unten beim hartz iv - empfänger auf - diese situation ist bedenklich

"meinung" haben - ist das eine - zwischen richtig und falsch zu entscheiden das andere - und alles was rechte tendenzen aufweist ist verwerflich weil: menschenverachtend, ausgrenzend, zu nationalistisch und auf alle fälle keine stütze demokratischer strukturen

nein, die bühne auf der diese menschen sich bewegen ist die straße - und sie sind nicht ohne ihre aktivitäten in landtage gewählt worden - nur mal so nebenbei . ..