Status der BRD

Angeregt durch die, mittlerweile gelöschte Diskussion über den Status der BRD und beschämt über meine Ahnungslosigkeit in dieser Sache, habe ich da Amt für politische Bildung angeschrieben und um Aufklärung gebeten.

Sehr geehrter Herr .........,

vielen Dank für Ihr Interesse am Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom September 1990 gaben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihre Sonderrechte in Bezug auf Deutschland als Ganzes auf. Das seit dem 3. Oktober 1990 vereinte Deutschland verfügt somit über die volle innere und äußere Souveränität.

Formal kann man zwar nicht von einem "Friedensvertrag" sprechen, aber von einem Ende der eingeschränkten Souveränität des (geteilten) Deutschlands als Ergebnis eines verlorenen Krieges, der in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 7./8.5.1945 endete.

Der offizielle Titel "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" war eine Sprachregelung der Alliierten mit den beiden deutschen Staaten. Er vermeidet die Formulierung "Friedensvertrag". Auf der Londoner Schuldenkonferenz Anfang der 1950er Jahre war festgelegt worden, dass die Frage der von Deutschland zu leistenden Reparationen an alle ehemaligen Kriegsgegner (etwa 50 Staaten) erst nach Abschluss eines "Friedensvertrages" gelöst werden soll. Bei den "abschließenden Regelungen" im Zwei-plus-Vier-Vertrag, ohne die Reparationsfrage erneut explizit aufzugreifen, handelt es sich de facto um einen "Friedensvertrag".

Weiter Informationen finden Sie auch unter folgenden Links:

http://www.bpb.de/themen/9VUO61

http://www.bpb.de/themen/3QNTJ5

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Bastian Jarczewski
Bundeszentrale für politische Bildung
Stabsstelle Kommunikation
Adenauerallee 86
53113 Bonn
Tel +49 (0)228 99515-200
Fax +49 (0)228 99515-293
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Vielleicht trägt das ja etwas zur Klärung des Sachverhaltes bei.
Falls die Mods die Möglichkeit haben es zur entsprechenden Diskussion zu verschieben, bzw. es eine Zeit stehn zu lassen wäre schön, da die Diskussion doch recht zügig abgewürgt wurde.

Und ich lese heute in der Zeitung das im Oktober die letzte Rate der Reperationszahlungen für den 1. Weltkrieg bezahlt wird.
Somit ist der 1. Weltkrieg nun auch finanziell für uns beendet.

Na, dann können wir ja einen neuen beginnen.

@Doors
Du meinst..
wir könnten die Arbeitslosen von der Strasse holen und gegen die schweizerischen Bunker laufen lassen?

Das wären ja 2 Fliegen mit einer Klappe :D

@Thermometer

Nur wenn die Schweizer uns da vorher nen Kredit für geben.^^

Oh wie peinlich....
"Nimm gefälligst den Helm ab , wenn ich mit dir rede! Und ausserdem ist das MEIN Sturmgewehr, das du da auf mich richtest, du mieser, kleiner, deutscher Schuldner!"^^

Im „Einigungsvertrag“, der am 28. September 1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde heißt es im Kapitel 1 „Wirkung des Beitritts“:

„(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland…“

Im „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik“, veröffentlicht im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik am 14. August 1990, heißt es unter Punkt 1:
# "Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:

* Mecklenburg-Vorpommern
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin,
o ohne die Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;
* Brandenburg
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam,
o ohne die Kreise Hoyerswerda, Hessen und Weißwasser,
o zuzüglich der Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;
* Sachsen-Anhalt
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Halle und Magdeburg
o ohne den Kreis Artern,
o zuzüglich des Kreises Jessen;
* Sachsen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Dresden, Karl-Marx-Stadt/Chemnitz und Leipzig,
o ohne die Kreise Altenburg und Schmölln,
o zuzüglich der Kreise Hoyerswerda und Weißwasser;
* Thüringen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Erfurt, Gera und Suhl,
o zuzüglich der Kreise Altenburg, Artern und Schmölln."

Im Grundgesetz vom Oktober 1990 heißt es unter Artikel 23 „aufgehoben“.

Wie kann es sein, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die noch nicht gegründet sind, anderen Ländern beitreten, deren rechtliche Grundlage durch Löschung des Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben ist?

Nach meinem Verständnis bedeutet das:
Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen können den „alten“ Bundesländern nicht beigetreten sein. Die ehemalige DDR gehört demnach nicht zur BRD.

Es genügt nicht der Hinweis die neuen Bundesländer seien in der Präambel des Grundgesetzes aufgeführt da die Präambel keine unmittelbare Rechtserheblichkeit besitzt.

Die Frage ist nun zu welchen Staat gehöre ich den nun?
Mir ist auf dem Amt mal vorgekommen als ich einen neuen Pass brauchte,den ich lebte zu der Zeit in Amsterdam, das ich gefragt wurde: Wo sind Sie geboren,nun ich bin 1975 in der DDR geboren. In meinen Pass steht Deutschland in meinenr holländichen Aufenhaltsgenehmigung steht geboren in der DDR,was wie ich finde korrekt ist den 1975 war es die DDR.
Aber in welchen Saat lebe ich nun?

Trapper schrieb:Somit ist der 1. Weltkrieg nun auch finanziell für uns beendet.

Gehen dann im November 2010 die Ratenzahlungen für den 2.Weltkrieg los ?
Und wie werden die bereits geleisteten Zahlungen der Ostdeutschen angerechnet ?

eckhart schrieb:Gehen dann im November 2010 die Ratenzahlungen für den 2.Weltkrieg los ?
Und wie werden die bereits geleisteten Zahlungen der Ostdeutschen angerechnet ?

Die heutige Tageszeitung war so frei mir das nicht mitzuteilen.

@Trapper
Das geschieht am 14. Dezember 2117 !

@spikerlee75


Ich hab's doch gewusst: Wiedervereinigung ungültig? Also doch! Krieg' ich jetzt meinen Soli wieder und die DDR können die Russen einpacken und mitnehmen?



Vielleicht solltest Du eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Wie oft wird dieser Kram eigentlich noch durchgekaut?
Ewig gleiche Argumente der KRR Fans, dass die BRD nicht existiert oder ne GmbH ist, nun ist die Wiedervereinigung ungültig und so weiter und so fort.

Aber wenns so wäre, dann sollnse die Mauer wieder aufbauen aber mit nem Schlitz drin, damit das Geld zurückgeworfen werden kann.

@StUffz


Deutschland ist wie Bielefeld:

Gibt's gar nicht wirklich.

@Doors
Vielleicht sollte man mal einen aktualisierten Globus in Auftrag geben. Inklusive USrael und ohne bielefeld und so weiter... ob der wohl noch rund ist?

@StUffz

Eine Wandersage berichtete bereits in den Jahren nach dem 6-Tage-Krieg davon, dass Ägypten eine grosse Menge aufblasbarer Globen für seine Schulen gekauft hätte, die Schulbehörde aber aus diesen aus politischen Gründen Israel herausschneiden liess.


So abwegig erscheint mir das nicht.

@Doors
eine klage wurde schon eingereicht

Viel interessanter finde ich die Frage, ob es zwischen der Deutschland und anderen Nationalstaaten Geheimverträge existieren.

@mitras


Die da beinhalten sollten?

Aufnahme rumänischer Hütchenspieler?
Nichtangriffspakt mit Russland incl. Zusatzprotokoll über Polen-Teilung?
Import von österreichischem Red Bull?
Verzicht auf Sansibar?
Lieferung von Siemens-Technik für das iranische Atomprogramm?

@StUffz
also mir gehts nicht darum etwas wieder durchzukauen oder geld zu bekommen
aber ich will gerechtigkeit und das politiker sich genauso an die gesetze halten müssen wie wir
oder meinst du nich wenn du die gez bezahlst kommt keine mahnung zu dir nach hause,
ausserdem bist du auch verpflichtet zu beweisen das du nix zu hause (fernseh,radio,pc) hast,
es war ja mal so das es der staat mir nachweisen mußte das ich diese dinge zu hause nutze

@Doors
Vor allem wirtschaftliche und militärische Verpflichtungen gegenüber den USA, aber im weiteren Sinne überhaupt Geheimverträge. In einem souveränen Staat sollte der Souverän, das Volk, schließlich wissen worüber entschieden wird.

@mitras


Die militärischen Verpflichtungen gegenüber den anderen NATO-Staaten incl. USA regeln ganz normale Verträge, wie sie auch der WP für "die andere Seite" kannte.

Welche "wirtschaftlichen Verpflichtungen" gegenüber den USA? Sie mit Autos zuzuschütten, bis ihre Autobranche zerbröselt? Kurz nach Pleite noch schnell Geld an Lehmans überweisen?

Was sind denn Deine Vermutungen?