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USA erklären weltweites Inet zum Hoheitsgebiet?!

49 Beiträge, Schlüsselwörter: USA, Internet, Hoheitsgebiet
Wolfshaag
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USA erklären weltweites Inet zum Hoheitsgebiet?!

21.11.2011 um 14:19
Scheinbar dreht die amerikanische Regierung nun komplett durch. Offenbar wollen die USA das weltweite Internet zum amerikanischen Hoheitsgebiet erklären, in dem US-Gesetze zu gelten haben. Das nenne ich mal Größenwahn.

"Neue Gesetze

US-Copyright-Cops greifen weltweit zu.

Web-Sperre, Zahlungsstopp, Beschlagnahmung - neue US-Gesetze sollen die Jagd auf Raubkopierer erleichtern. Die amerikanische Justiz erklärt damit die ganze Welt zu ihrem Hoheitsgebiet: Sie will sogar einen Briten in den USA anklagen, der nach heimischem Recht wohl legal gehandelt hat.

Selten kritisiert die Bürgerrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" ein Gesetzesvorhaben in einem demokratischen Rechtsstaat mit derart harten Worten: Dieser Entwurf richte sich "eindeutig gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung", urteilt die Organisation. Sie kritisiert die Vereinigten Staaten - und die Stellungnahme bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes gegen Internet-Raubkopien, über das Abgeordnete gerade im US-Repräsentantenhaus debattierten.

Der " Stop Online Piracy Act" (SOPA) soll Internet-Provider und Suchmaschinen zwingen, Zugriffe auf bestimmte Websites zu unterbinden - ohne vorherige Anhörung zu dem Fall vor einem Gericht. Außerdem sollen Zahlungsdienstleister und Werbenetzwerke gezwungen werden können, Geschäftsbeziehungen zu vermeintlichen Piraterieseiten binnen fünf Tagen abzubrechen - ebenfalls ohne eine Anhörung zu dem Fall vor Gericht. Zudem sollen US-Ermittler die Webadressen angeblicher Piraterieseiten beschlagnahmen dürfen. Reporter ohne Grenzen fürchtet, dass dieses Gesetz es Rechteinhabern ermöglichen wird, "Internetfilter und -sperren ohne unabhängige gerichtliche Kontrolle einzurichten".

Jede Suchmaschine könnte eine Schurkenseite sein

Viele US-Internetunternehmen und Bürgerrechtsorganisationen teilen diese Einschätzung: "Dieser Entwurf kann nicht repariert werden, er muss verschwinden", urteilt die " Electronic Frontier Foundation" (EFF). Die Definition der im Entwurf als "Schurkenseiten" bezeichneten Webangebote ist sehr vage. Ohne Richtervorbehalt weggefiltert werden sollen Seiten, die


■sich zumindest in einem Unterangebot an US-Publikum richten
■Urheberrechte verletzten oder Urheberrechtsverletzungen ermöglichen oder fördern


Diese vage Definition beunruhigt US-Webkonzerne, da theoretisch fast jede Webplattform Urheberrechtsverletzungen ermöglicht - angefangen von Cloud-Speicheranbietern wie Dropbox bis hin zu Suchmaschinen, über die ohne viel Aufwand Websites mit Raubkopien zu finden sind.

Bei der Aufregung um diesen Aspekt des Gesetzentwurfs geht ein wichtiges Detail unter: Gesetzentwürfe wie SOPA und der im US-Senat eingebrachte PROTECT IP Act erweitern die Zugriffsmöglichkeiten von US-Ermittlern auf Webangebote von ausländischen Betreibern.

Die Logik ist die: Wenn man die Betreiber nicht direkt angehen kann, soll ihr Angebot zumindest aus dem US-Internet weggefiltert und die Zusammenarbeit mit US-Werbevermarktern und Infrastruktur-Anbietern verboten werden.

Das gesamte Web wird zum US-Hoheitsgebiet

Sollten die Entwürfe SOPA und PROTECT IP Gesetz werden, könnten ausländische Webangebote bald vor enormen Problemen stehen: Ein Angebot, das zum Beispiel in Spanien legal betrieben wird, könnte Technik-Dienstleister, Werbevermarkter, Präsenz in sozialen Netzwerken und Domains verlieren, wenn die entsprechenden Firmen in den Vereinigten Staaten sitzen. Gegen diese Maßnahmen müsste das Unternehmen nach Vollzug in den Vereinigten Staaten klagen.

Die Ausweitung des US-Hoheitsgebiets auf das gesamte Web treiben US-Ermittler seit gut einem Jahr voran. Die zum US-Heimatschutzministerium gehörende Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat mehrmals die Domains von ausländischen Webangeboten beschlagnahmt, die in den Vereinigten Staaten registriert waren.

Legal in Spanien, verfolgt in den USA

Betroffen war davon auch das spanische Webangebot Rojadirecta.org. Diese Seite führte Links zu Livestreams von Sportveranstaltungen auf, zeigt die Inhalte aber nicht. Die ICE erwirkte eine richterliche Anordnung ohne Anhörung der Betroffenen, beschlagnahmte daraufhin die Domain. Der einzige Bezug von Rojadirecta.org zu den Vereinigten Staaten war die Tatsache, dass die spanische Firma die Domain bei einem US-Unternehmen erworben hatte.

Der spanische Betreiber legte, unterstützt von US-Bürgerrechtsorganisationen, Berufung gegen die Beschlagnahmung ein, das zuständige US-Gericht wies diese im August ab. Der Richter prüfte dabei nicht weiter, ob die Beschlagnahmung das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Er argumentierte lediglich, dass dieses Vorgehen keine "schwerwiegendes Härte" für den spanischen Betreiber darstelle - die Firma habe ja ihr Publikum über den neuen Domainnahmen informieren können. Es war ja die eine bekannte Domain weg, nicht der Webauftritt an sich.

Großbritannien soll Studenten ausliefern

In Großbritannien versucht die ICE derzeit vor Gericht sogar die Auslieferung eines britischen Studenten zu erreichen. Der 23-Jährige Richard O'Dwyer aus Sheffield hatte eine Website mit Links zu Streams aktueller Kinofilme und Fernsehserien betrieben. Ob seine Linksammlung in Großbritannien strafbar ist, ist unklar. In einem vergleichbaren Fall wurde der Betreiber der Linksammlung TV-Links von einem britischen Gericht freigesprochen. Die ICE will O'Dwyer ausliefern lassen, damit sein Fall vor einem US-Gericht nach US-Recht verhandelt werden kann, wo ihm eine mehrjährige Haftstrafe droht.

Über die Auslieferung wird wohl noch in diesem Jahr entschieden, eine Sprecherin O'Dwyers legt die Position des Verteidigers gegenüber SPIEGEL ONLINE so dar: "Die Auslieferung wäre falsch, da es hier um eine Sache geht, die in Großbritannien geschehen ist. Es sollte eine britische Strafverfolgung geben."

Das sehen US-Ermittler ganz anders. Im Sommer erklärte der stellvertretende ICE-Chef Erik Barnett in einem Interview mit dem " Guardian" seine Behörde für weltweit zuständig: "So lange eine Domain mit .com oder .net endet und in den USA produzierte Inhalte verbreitet, ist sie ein legitimes Ziel für unsere Strafverfolgung"."

Quelle:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,773495,00.html


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21.11.2011 um 14:21
Hahah jaja der lange Arm des Gesetzes, wie sehr kann man denn den bitte noch überstrecken? Das nicht gut für Bänder und Sehnen sowie Gelenkkapsel.


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StUffz
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21.11.2011 um 14:24
Naja, recht theoretisch...
was wollense denn machen? Wenn deutsche Gesetze nicht betroffen sind, dann wird wohl auch keine Deutsche Behörde ermitteln..
Ich würds eher für amerikanisches Wunschdenken halten


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Wolfshaag
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21.11.2011 um 14:28
@StUffz
Ich schrieb ja auch schon im Opener, dass die dahinter stehende Idee, wohl ein Fall von kompletten Größenwahn ist. Aber allein schon den Gedanken, man könne das gesamte Inet dem US-Gesetz unterordnen, finde ich "strange", denn das sagt ja schon eine Menge über das Selbstverständnis der USA, bzw. ihres Regierungsapparates aus.


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21.11.2011 um 15:02
Frei nach dem großen Philosophe O.Belix:,,Die spinnen, die Amis!"

Ich glaub, diese Absicht, dass Internet zu amerikanischem Hoheitsgebiet zu erklären, werden nicht einmal die USA durchsetzen können, dafür sind ganz einfach zu viele andere IT-Spezialisten auf der ganzen Welt, inklusive Amerika, vorhanden.

Auch Anononymous wird nicht untätig bleiben.

So etwas wird unter Garantie nicht hingenommen, viel eher würde ich noch vermuten, dass sich eben ein neues Internet bildet, außerhalb von US-Servern.

Ist genau so sinnvoll, wie den Weltraum zu amerikanischem Hoheitsgebiet zu erklären.

Oh, Mist, vielleicht sollte ich das editieren, nicht das das ein amerikanischer Politiker liest und als nächsten Vorschlag in den Kongress einbringt :D


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21.11.2011 um 15:39
Neue taktische Ziele der Amerikaner weltweit, werden Backbones, Server Hoster etc sein!! :D


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Wolfshaag
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21.11.2011 um 15:43
@Kc
Kc schrieb: Oh, Mist, vielleicht sollte ich das editieren, nicht das das ein amerikanischer Politiker liest und als nächsten Vorschlag in den Kongress einbringt :D
Ich sehe es schon kommen, irgendwann landen hier Aliens und beim Erstkontakt geht es nicht, um Krieg und Frieden, sondern um eine widerrechtlich downgeloadete Übersetzungs-App im Translator der Aliens, weswegen sie von den US-Behörden umgehend verhaftet werden. :D


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21.11.2011 um 16:35
Die amis können auch meine toilette zu ihrem hocheitsgebiet erklären fakt ist ich sitze tagtäglich drinne und verrichte meine geschäfte ,was ich sagen möchte ist die entwicklung nimmt immer einen anderen verlauf ob es den amis passt oder nicht.


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Warhead
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21.11.2011 um 17:36
Die Amis haben auch gerade die Pizza zum Gemüse und somit zu ihrem Hoheitsgebiet erklärt


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21.11.2011 um 17:40
Das Ganze zeigt doch nur wieder eins: Die brauchen Kohle.
Das reiht sich schön in die Reihe ein mit den ganzen Bankenklagen.


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21.11.2011 um 22:45
Ha ha ha…
Da haben sich ein paar "Pinky und Brain"-Möchtegerns versammelt, um aus ihren Weltmachtsträumen, sich gegenseitig Geschichten vorzulesen. Sofort ging mir die Szene aus dem Film "Der große Diktator", wo Charlie Chaplin mit dem Globus spielt, durch den Kopf.


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21.11.2011 um 22:49
Das dumme an der ganzen Sache, ratet mal wer sich dieses Gesetz als vorbild nehmen wird wenn es mal in den USA läuft?!


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Paka
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21.11.2011 um 22:50
@Adrianus

Dummdeutschland.


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Wolfshaag
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21.11.2011 um 22:50
@Foss
Foss schrieb: Sofort ging mir die Szene aus dem Film "Der große Diktator", wo Charlie Chaplin mit dem Globus spielt, durch den Kopf.
Ich bin mir aber da nicht so sicher, dass sie schon wissen, das die Erde rund ist. ;)
Aber ansonsten könntest Du recht haben. :D


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Paka
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21.11.2011 um 22:51
Absolut erbärmlicher Größenwahn, der aber zu den amerikanischen Wunschträumen die Welt zu beherrschen passt.


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21.11.2011 um 23:12
Ouh man, langsam hasse ich die US-Regierung so richtig.

Zum glück ist das Gesetz noch nicht kräftig,
sonst würde hier sofort nen schwarzer SUV vorfahren. :D


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21.11.2011 um 23:58
Wer Pizza zu Gemüse erklären kann, kann alles.


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22.11.2011 um 00:03
@Wolfshaag Warten wir doch erst mal ab.


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22.11.2011 um 00:03
Irgendjemand sollte die Amis mal von ihrem hohen Ross herunterholen. Ihre glorreichen Zeiten sind eindeutig vorbei, seltsamerweise wissen das alle außer sie selbst...


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22.11.2011 um 00:04
Kc schrieb:Auch Anononymous wird nicht untätig bleiben.
Ja, die drehn bestimmt ein Video...


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