Erst Anfang der Woche hatte Präsident Barack Obama erklärt, bei seinen Beratern verlasse er sich darauf, "nüchterne Analysen und Empfehlungen zu erhalten, die nicht auf Politik oder Eigeninteressen der Ratgeber beruhen, sondern auf überprüfbaren Fakten". Gut, das hatte er auf seinen frisch ernannten Chef-Wirtschaftsberater Alan Krueger bezogen und nicht auf das Thema Umweltpolitik.
Doch was das betrifft, so hatte Obama im Wahlkampf sowie kurz nach Amtsantritt 2009 versprochen, Entscheidungen auf der Grundlage von wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen zu treffen. Sprich: anders als Vorgänger George W. Bush.
Änderungen, die innerhalb von sechs Monaten ab Verabschiedung in Kraft treten:
Krankenversicherungen ist es verboten, Patienten wegen preexisting conditions (Vorerkrankungen) abzulehnen.
Krankenversicherungen ist es verboten, für Kinder mit preexisting conditions erhöhte Versicherungsbeiträge zu verlangen.
Kinder dürfen bis zum 26. Lebensjahr in der Familienversicherung der Eltern versichert bleiben.
Krankenversicherungen müssen sich in allen neuen Versicherungspolicen verpflichten, die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen zu übernehmen, ohne Zuzahlungen des Versicherten verlangen zu dürfen.
Alle Versicherungsunternehmen müssen ihre Bilanz im Internet veröffentlichen und dabei insbesondere die Verwaltungskosten detailliert aufgliedern.
Kleine Unternehmen können erhöhte steuerliche Abzüge geltend machen, wenn sie ihren Arbeitnehmern Krankenversicherungsschutz anbieten.
Änderungen, die bis 2014 greifen sollen:
Krankenversicherungen ist es auch bei Erwachsenen mit preexisting conditions verboten, erhöhte Versicherungsbeiträge zu verlangen.
Die Krankenversicherungsbeiträge von alten Menschen dürfen nicht mehr als dreimal so hoch sein, wie die Krankenversicherungsbeiträge junger Menschen bei derselben Versicherung.
Einwohner mit einem Einkommen von bis zu 133%, gemessen an der staatlich festgelegten Armutsgrenze, werden durch die (sozialstaatliche) Medicaid versichert.
Bei Einwohnern mit einem Einkommen von bis zu 400%, gemessen an der staatlich festgelegten Armutsgrenze, werden die Krankenversicherungsbeiträge staatlich bezuschusst.
Familien können Krankenversicherungskosten, stärker als bisher, steuerlich absetzen.
Einwohner, die keine Krankenversicherung abgeschlossen haben, müssen Strafzahlungen (von bis zu 2% des Einkommens) leisten, es sei denn, sie sind sehr arm oder haben religiöse Gründe, keine Krankenversicherung abzuschließen.
Firmen mit mehr als 49 Vollzeitbeschäftigten müssen pro Mitarbeiter eine Strafe zahlen, wenn sie ihren Arbeitnehmern keinen (adäquaten) Krankenversicherungsschutz vermitteln.
Den Bundesstaaten wird erlaubt, staatliche geführte Krankenversicherungsbörsen einzurichten, so dass kleine Firmen (die für Self-Funded Health Care zu klein sind) und Einwohner ohne arbeitgebervermittelte Krankenversicherungen gemeinsam eine Gruppenversicherung bei privaten Krankenversicherungsanbietern abschließen können.
Einwohnern, die mehr als 9,5% des Einkommens für Krankenversicherungsbeiträge ausgeben müssen, wird erlaubt, die Krankenversicherungspolice bei einer staatlichen Behörde abzuschließen. Diese Behörde soll in Zusammenarbeit mit privaten Krankenversicherungen mindestens zwei Gruppenversicherungen aufstellen, von denen mindestens eine gemeinnützig arbeitet.
Änderungen, die bis 2018 greifen sollen:[135]
Krankenversicherungen sind auch gegenüber Versicherungsnehmern mit bereits länger bestehenden Versicherungspolicen verpflichtet, die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen zu übernehmen, ohne Zuzahlungen des Versicherten verlangen zu dürfen.
Nach Schätzungen des Congressional Budget Office ergeben sich dadurch folgende Auswirkungen:[138]Wikipedia: Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten#Wahlkampfprogramm von Pr.C3.A4sident Obama
Die Zahl der Unversicherten soll sich um insgesamt 32 Millionen verringern. Um 17 Millionen soll sich die Zahl der Unversicherten durch eine Ausweitung von Medicaid verringern. Weitere 17 Millionen Unversicherte und ca. 9 Millionen bereits Versicherte sollen durch staatliche Krankenversicherungsbörsen eine (bessere) private Krankenversicherung vermittelt bekommen, wobei der Staat in den meisten Fällen einen Teil der Versicherungsprämien zahlen wird.
Die Kosten der Reform sollen in den nächsten 10 Jahren $940 Milliarden betragen. Diese Ausgaben sollen durch Steuererhöhungen zu $400 Milliarden gegenfinanziert werden (hauptsächlich durch eine höhere payroll tax für Arbeitnehmer mit hohem Einkommen und eine höhere Einkommensteuer für Einwohner mit hohen Kapitaleinkünften und durch die sogenannte Cadillac tax auf besonders teure Krankenversicherungspolicen). Als weiterer großer Posten sollen die Ausgaben bei Medicare durch Effizienzsteigerungen um $483 Milliarden reduziert werden. Insgesamt soll das Haushaltsdefizit in den nächsten 10 Jahren durch die Reform um $130 Milliarden verringert werden.
Pressefreiheit unter Druckhttp://www.20min.ch/news/ausland/story/12467579
Ende April folgte der nächste Schock: Obamas Justizminister Eric Holder teilte mit, dass er James Risen, einen Journalisten der «New York Times», gerichtlich zur Offenlegung seiner Quellen zwingen will. In seinem 2007 erschienenen Buch «Kriegszustand: Die geheime Geschichte der CIA und der Bush-Regierung» enthüllte dieser einen Plan des US-Auslandgeheimdienstes aus dem Jahr 2000, dem Iran eine fehlerhafte Anleitung zum Bau von Atomwaffen unterzujubeln. Ein russischer Atomwaffenexperte und Überläufer sollte den Iranern die Baupläne übergeben. Die Aktion scheiterte schliesslich spektakulär.
Im Januar 2008 lud bereits die Bush-Regierung Risen vor. Zu gern hätte sie erfahren, wer ihm diese streng geheimen Informationen gesteckt hatte. Jetzt will es auch die aktuelle Regierung versuchen. Dabei müsste Obama den investigativen Journalismus eigentlich schätzen: Ohne die Empörung über die von den Medien aufgedeckten Skandale der Bush-Regierung (Folter, Abu Ghraib, Lauschangriff, Irak-Lügen) wäre er vermutlich nie Präsident geworden, kommentierte das
