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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

19 Beiträge, Schlüsselwörter: Daten, Parlament, Meldegesetz
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Diskussion: Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken (Beitrag von old_sparky)
Seite 1 von 1

Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:14
Es ist unglaublich was hier in diesem Lande zur Zeit politisch passiert.

Eine Änderung des Meldegesetztes wurde gestern mit sage und schreibe ca. 20 Abgeordneten in "57 Sekunden" verabschiedet , obwohl bekannt war das diese Änderung zum absoluten Nachteil der Bürger ausgehen würde....

um was geht es genau?

"In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. Nach der ersten Lesung im Bundestag änderte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalition einige Details, der Beschluss erfolgte dann am Abend des 28. Juni binnen einer knappen Minute. In der neuen Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. Bei Daten, die bei den Meldeämtern bereits vorhanden sind, hätten sie ab 2014 überhaupt keine Möglichkeiten mehr, die Weitergabe zu verhindern." ( aus der Zeitung "die Zeit" zitiert)



Irgenntwo habe ich mal gelesen gehabt, das der Bundestag erst bei einer 2/3 Mehrheit beschlussfähig ist....?!



hier die Links :

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/datenschutz/daten-gau-wie-konnte-die-aenderung-im-meldegesetz-einfach-so-im-bundestag...

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-protesten-bundesregierung-distanziert-sich-vom-neuen-meldegesetz-11814730...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/meldegesetz-bundesregierung-protest

Findet ihr das richtig das man so einfach die Daten von Bürgern verscherbeln kann`?


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:15
@Besastil
Du hast aber schon mitbekommen, dass der ganze Kram nicht durchkommt oder?


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old_sparky
ehemaliges Mitglied

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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:18
Diskussion: Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft

Umfrage: Es ist ein Skandal oder? (Beitrag von Udumbara)

gibts doch schon hier


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:18
@StUffz

Ja ich habe es im Radio mitbekommen, ABER es geht mir darum wieso sowas totzdem getan wird.

Wenn das nicht gleich aufgefallen wäre , wäre es gültig....

und das macht mir irgenntwo sorgen....


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:19
kommt eh nicht durch...also,ganz ruhig bleiben :)

Bundesregierung distanziert sich von neuem Meldegesetz
...
Mangel an Datenschutz: Bundesregierung distanziert sich von neuem Meldegesetz - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-geisterabstimmung-bundesregierung-distanziert-sich-von-neuem-meldegesetz_ai...


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:20
@Besastil

nein, wäre es nicht.
Denn der Bundesrat muss es noch absegnen. Spätestens da wäre Feierabend.

Was mir mehr Sorgen macht, sind Worte wie irgenntwo


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:20
in der SUFU bekam ich keine vorschläge zu dem Thema , darum ging ich davon aus das ich der erste bin =/


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Ex0
ehemaliges Mitglied

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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:21
Auch wenn es vielleicht nicht durchkommt, alleine das die Politiker schon auf die Idee kommen, so etwas Umzusetzen finde ich schon eine Frechheit. Eine Behörde hat die Daten der Bürger nicht zu verkaufen und mit denen zu handeln, Punkt.


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:22
ihr solltet euch mehr sorgen machen um das neue jugendschutzgesetz...dann heisst es für jugendliche bis 16 Jahre,das ab 20 uhr sense ist mit party ohne Mama.
Nicht mal mehr alleine zum jahrmarkt :)
So will man das Komasaufen im griff kriegen


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:22
@StUffz

aber was ist der Sinn dahinter , ich beschließe doch keine gesetzte wohlwissend das diese nicht angenommen werden , das ist doch Sinnlos sich da Mühe zu machen diese in 57 sekunden durchzuboxen.....


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old_sparky
ehemaliges Mitglied

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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:23
@Besastil


ja, die schlüsselwörter waren nicht ideal gewählt^^

hatte noch im gedächtnis das jmd solchen thread hier schon erstellt hatte- musste aber selbst etwas suchen


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:24
@andreasko

naja also verkehrt finde ich das nicht, da ich selbst in einer gegend wohne in der die Jugend sich ins koma säuft und das Regelmäßig.....


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:24
@Besastil
Warum durchboxen?
Durchboxen wäre gewesen, wenn man es gegen jeglichen Widerstand durchgeboxt hätte. In dem fall ist es mühelos durchgewunken worden.
Befasst du dich überhaupt mit etwas, bevor du nen Thread eröffnest?
Irgendwie macht es nicht den Eindruck als wüsstest du wirklich worum es hier geht und wie sowas abläuft.


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:27
@Besastil

sicher ist das für die gut die sich ins koma saufen,aber das ist nur ein geringer teil...leiden müssen auch die,die sich immer an alle regeln gehalten haben


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:28
@StUffz
SElbst Bundesrat reicht nicht, der Präsi muss unterschreiben und es muss veröffentlicht werden...dann ist es gültig, vorher ist es nur Papier...


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:29
@StUffz

Na wenn kaum jemand anwesend ist und man in 1 minute das Durchwinkt , wirkt das für mich eher wie durchgeboxt , da kein störender Wiederstand im Parlament zu erwarten war an diesem Tag....

Wieso unterstellst du mir das ich mich damit nicht beschäftige???

Empfindest es des nicht als Skandal das man versucht hat deine Daten an Adresshändler zu verhökern?? das es nicht durchkam ist eher Glück aber ich spreche von dem fehlenden Skrupel den Versuch zu starten um zu schauen wie weit man kommt....


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:29
@Mittelscheitel
so what? Der Kram wird ausgebremst und verschwindet im Rundordner.


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:30
@Besastil
Weil ich feststelle, dass du scheinbar nicht weißt, dass dieses Gesetz gar nicht zustande kommt und aus welchen Gründen das so ist.


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Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewunken

09.07.2012 um 16:39
@StUffz

Es geht mir um den Versuch, ich habe die Artikel gelesen die ich angegeben habe , ich finde es aber trotzdem unverschämt , und das gerade mal um die 20 Parlmanetarier anwesend sind um zu bestimmen obwohl das ein sehr ernstes und wichtiges Thema wäre....

Überleg mal wer profitiert den davon? ist das nicht auch wieder eine Milliarden schwere Inustustrie? möchtest du mit Werbung zugeballert werden oder wen hunz und kunz deine Daten missbrauchen könnte`?


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