Gerichte bestimmen die Politik

Man erlebt es immer wieder, dass Gesetze, die der Bundestag beschlossen hat, vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Ich habe den Eindruck, dass unser sogenanntes Parlament gar nichts mehr zu melden hat. Ein paar Hanseln gefällt ein Gesetz nicht, und das BVG wird angerufen. Die Politik in Deutschland wird von einem kleinen Gremium bestimmt, das über das vom Volk gewählte Parlament hinweg entscheidet.

Wenn so etwas passiert, wird das Gesetz ja nicht weggewischt, sondern zur Nachbesserung geschickt.
Eine sinnvolle Kontrollinstanz, die da in unserer Verfassung eingebaut wurde.
Das BVG beschließt ja kein neues Gesetz, sondern "streicht quasi nur Stellen darin rot an".

wie sähe denn sonst dein Vorschlag zu einer Kontrollinstanz für den Gesetzgeber aus?

Übrigens reicht es nicht aus, dass "ein paar Hansel das BVG anrufen."
In den 90er Jahren war der "Gang nach Karlsruhe" übrigens viel beliebter.

Das hängt auch immer von den Mehrrheitssituationen im Bundesrat statt.
Solange die Opposition die Möglichkeit hat, auf Gesetze, die auch den Bundesrat passieren müssen hier einzuwirken, werden sie es tun und dann noch in die Vermittlungsausschüsse gehen.

Gerade in Zeiten,wo viele Regeln und Gesetze aus Brüssel kommen und unsere mit dene abgeglichen werden sollte,ist das unverzichtbar. und davon ab,auch in unserem Lande sollte man das Recht auf Prüfung bei schwerwiegenden Gesetzen haben,ob man dafür oder dagegen ist.Mich wundert nur,dass wenn es um das Geld einer bestimmten Klientel geht,schneller vonstatten geht als bei Regelungen für die Allgemeinheit(einheitliches bundesdeutschtes Schulsystem z.B.-seit 40Jahren am werkeln....).

@McPomm
ersten jede/r bürger/in hat das recht beim BVG klage einzureichen.

also wenn beim BVG klage eingereicht wird, ist wohl jemand der meinung, das gegen unserer GG verstossen worden ist.

wenn unsere regierung nun gesetze erläßt die durch den bundestag und da nach durch den bundesrat geht, aber gegen das GG verstossen dann muß eben dagegen geklagt werden.

@dasewige

Unsere Regierung erläßt keine Gesetze.


@Badbrain

Bildungspolitik ist Ländersache. Kein Wunder (und gut so) dass sich damit nicht befaßt wird.

@john-erik
hast du wieder die goldwaage rausgeholt?

@john-erik
Na wenn Du es toll findest mit Deinem Abschluß in einem anderen Bundesland schwerer zu haben,ich finde das dämlich.

Die Parlamentarier sind teilweise Unfähig- Gesetze zu schreiben, die dem Grundgesetz nicht widersprechen.
Außerdem darf ein Recht dem Anderen nicht widersprechen.
Welches Gesetz ist dann richtig wenn sich zwei widersprechen?

Glücklicherweise haben wir hier in Deutschland Gewaltenteilung.

Wenn die Sozialleistungen zu 10 bis hundert prozent gekürzt werden können, sind dann die menschen zu weniger als 100% mensch?
Wo ist die Logik?

@wrentzsch

Wenn Gesetze dem Grundgesetz zu widersprechen scheinen, ist das Bundesverfassungsgericht dazu da, zu klären, ob dies wirklich der Fall ist.

Und wenn zwei Bestandteile des Grundgesetzes auf einander prallen, ist es ebenfalls Sache des Bundesverfassungsgerichtes, welchem Teil ein höherer Status eingeräumt wird.
Das ist eben manchmal einfach nötig, solch eine Entscheidung.

Was du jetzt mit Sozialleistungen hier darstellen willst, ist mir nicht verständlich.

@McPomm

Das Bundesverfassungsgericht regiert Deutschland nicht und macht auch keine Gesetze.
Es bewertet und urteilt lediglich auf ANFRAGE, auf Klagen.

@McPomm

McPomm schrieb:Ich habe den Eindruck, dass unser sogenanntes Parlament gar nichts mehr zu melden hat.

einige haben da schon versuche unternommen, dass es soweit kommt (siehe sonderverfahren und esm vertrag) aber dank von klagen über das bvfg konnte es (temp.) verhindert/entschärft werden, da anscheinend das parlament nur noch so vor inkompetenz trieft und nicht mal merkt für was sie eigentlich gestimmt haben (teilweise an ihrem eigenen kompetenzstuhl gesägt)

McPomm schrieb:Ein paar Hanseln gefällt ein Gesetz nicht,

ich sehs mittlerweile eher so, dass es ein paar hanseln nicht gefällt, dass wir als staat in wesentlichen sachverhalten (z.b. parl. königsdisziplin "haushaltsrecht") noch souverän handeln können und dies ihrem bestreben, dem zentralismus nach brüssel, entgegen steht

seh es also genau anders herum wie du .... gott sein dank herrscht gewaltenteilung, und das bvfg hat ja bei den wesentlichen klagen - im rahmen ihrer "möglichkeiten" - auch korrigierend eingegriffen ..... und das eingreifen war sicherlich alles andere als unbegründet .... ergo: dank an die kläger, schlimmeres temp. verhindert

Den leuten sollte klar sein das die politik immernoch in der lage ist ganze prozesse auszuhebeln und das recht nach seinem willen zu definieren und das in einem angeblichen rechtsstaat.

Das nennt sich Kontrolle, dass der Gesetzgeber nicht willkürlich Gesetze, die der Verfassung widersprechen, verabschieden kann. Das Konzept dahinter heißt Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive.

Ich finde es gut, denn wenn immer diese Gewaltenteilung ausgesetzt wurde, waren es sehr unangenehme Zeiten.

Die Kontrolle ist aber nicht parlamentarisch, sondern besteht aus einem Gremium von Advokaten. Die haben auch nichts anderes gelernt als die (geschätzte) Hälfte der Abgeordneten. Ein Gesetzgebungsorgan wie der Bundestag (vom Volk gewählt) beschließt mehrheitlich etwas, und dann entscheidet eine Handvoll Menschen (über deren Wahl das Volk keine Enscheidungsbefugnis hat), ob das so geht oder nicht. Das ist nicht demokratisch.

@McPomm
Das BVerfG ist sozusagen die Stornooption des Volkes, wenn über deren Köpfen hinweg entschieden wird. Mit den Wahlen hat man nur alle vier Jahre Einfluss auf die Regierungsarbeit, wenn überhaupt. Unser oberstes Gericht ist eine der demokratischsten Institutionen, die dem Volk zur Verfügung steht.

@McPomm

McPomm schrieb:Die Kontrolle ist aber nicht parlamentarisch, sondern besteht aus einem Gremium von Advokaten. Die haben auch nichts anderes gelernt als die (geschätzte) Hälfte der Abgeordneten. Ein Gesetzgebungsorgan wie der Bundestag (vom Volk gewählt) beschließt mehrheitlich etwas, und dann entscheidet eine Handvoll Menschen (über deren Wahl das Volk keine Enscheidungsbefugnis hat), ob das so geht oder nicht. Das ist nicht demokratisch.

Absoluter Unsinn! Das BVfG prüft lediglich auf Anrufung, ob ein Gesetz mit unserer uns demokratisch gegebenen Verfassung im Einklang steht. Das Gericht regiert also Deutschland nicht, sondern schützt unsere Demokratie und die Bürger.

Sei lieber froh, dass es diese Institution gibt!

univerzal schrieb:"Das BVerfG ist sozusagen die Stornooption des Volkes..."

Storno. Guter Ausdruck dafür. Fast so wie wenn man einen Flug storniert meinst du. oder " Cancelst ".
Das Bundesverfassungsgericht cancelt also bei Klagen, die Gesetze des Bundestages ? Oft, aber das letzte Mal, wann war das ? am Mittwoch, da hat das Bundesverfassungsgericht doch das genaue Gegenteil gemacht von " Stornierung " . Und das obwohl beim Volk keine Sympatie für den ESM oder überhaupt Zahlungen an Pleitestaaten vorhanden ist.

Wird das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe überhaupt (noch) gerecht ?

@Dragnog Wo ist der Unterschied, ob eine zusammengestellte Truppe von 8 Personen oder ein König, wahlweise Kaiser/Zar/Fürst etc. über demokratisch abgestimmte Gesetze entscheidet?
Dann ist wohl der Bundestag nicht demokratisch genug, eigene Enscheidungen zu fällen.

ist er auch nicht,im grunde könnten gleich die lobbys die gesetzes entwürfe machen..ups ist ja schon so..