Die Arbeit der Opposition im Parlament

Hintergrund der Eröffnung dieses Threads ist, dass ich eine ziemlich negative Meinung habe über die Opposition. Ich informiere mich zwar schon lange nicht mehr tiefgründig aber bei mir ist das Bild entstanden, dass doe Opposition zwar viel kritisiert und meckert, aber wenig Substanzielles kommt wie Verbesserungen bei der aktuellen Regierung umgesetzt werden könn(t)en.

Deshalb soll jetzt mit diesem Thread eine Möglichkeit geschaffen werden einen Blick auf die Arbeit der Parteien die in der Opposition sind zu werfen und direkt aufzulisten und zu diskutieren was von den Politikern geleistet wird. Vielleicht schaffen wir es ja, die Opposition und Politiker in das rechte Licht zu rücken und mein persönliches negative Empfinden abzuändern.

Ich werde ab sofort versuchen zu beobachten was für Gesetzesintiativen im Bundestag verhandelt werden und was für Verbesserungsvorschläge von der Opposition gemacht werden. Außerdem versuche ich über Google-News die Aktivitäten der Oppositionsparteien im Auge zu behalten.

Wer interessiert ist oder sowieso schon oft politische Nachrichten liest kann sich hier gern beteiligen.

Anfangen möchte ich mit einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit der vielen kleinen Anfragen der AfD an die Regierung im Bundestag.

Frage: Helfen diese vielen Anfragen wirklich bei der aktuellen Regierungsarbeit oder soll sie lediglich als Stimmungsmache dem Stimmenfang der AfD nützen?

Vielleicht hat jemand einen Überblick und kann auch ein paar der Anfragen listen, die wirklich sinnvoll gewesen sind?
Ich bin ziemlich voreingenommen, das gebe ich zu. Und meine es wird nur zur Stimmungsmache gegen die Regierung genutzt.

Wie ist eure Meinung dazu - muss die Opposition helfen, dass die Regierung gute und bessere Entscheidungen trifft während einer Legislaturperiode oder reicht es zu kritisieren?

Manchmal denke ich mir wenn es nur um's kritisieren geht, wieso bekommen sie dann genauso viel Geld wie die Politiker die wirklich gerade aktuell die Weichen stellen?

RayWonders schrieb:die Sinnhaftigkeit der vielen kleinen Anfragen der AfD an die Regierung im Bundestag

erstmal lesen -> https://dip.bundestag.de/suche?f.wahlperiode=20&f.initiative_p=05BT-Fraktionen%2FGruppen&f.initiative_p=05BT-Fraktionen%2FGruppen~Fraktion%20der%20AfD&rows=25

also diese Anfrage zur Feststellung der Eignung für einen Beruf und Sicherstellung von Qualifikationen von Eingereisten finde ich sinnvoll:

In Anbetracht der Tat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt und der darauf-
folgenden Zweifel an der Qualifikation des Täters als Arzt richtet sich diese
Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um Licht in den Prozess der An-
erkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse in Deutschland zu bringen. Die
Fraktion der AfD möchte u. a. wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden
und werden, um die Integrität und Sicherheit bei der Anerkennung solcher
Qualifikationen sicherzustellen, und welche Veränderungen geplant sind, um
Missbrauch zu verhindern und die Sicherheit der Patienten in Deutschland zu
garantieren.

Quelle: https://dip.bundestag.de/vorgang/%C3%A4rztliche-qualifikation-des-attent%C3%A4ters-vom-magdeburger-weihnachtsmarkt/319959?f.wahlperiode=20&f.initiative_p=05BT-Fraktionen%2FGruppen&f.initiative_p=05BT-Fraktionen%2FGruppen~Fraktion%20der%20AfD&start=25&rows=25&pos=33&ctx=d

hier die Antwort der Regierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015012.pdf

die vielen kleinen Anfragen der AfD zur Entwicklung der Kriminalität in den Bahnhöfen der verschiedensten Orte finde ich weniger hilfreich..

RayWonders schrieb:die vielen kleinen Anfragen der AfD zur Entwicklung der Kriminalität in den Bahnhöfen der verschiedensten Orte finde ich weniger hilfreich..

Es wäre hilfreich, wenn diese Informationen - die offenbar nicht klassifiziert sind - öffentlich zugänglich wären, ohne Fragezwang.

behind_eyes schrieb:Es wäre hilfreich, wenn diese Informationen - die offenbar nicht klassifiziert sind - öffentlich zugänglich wären

wozu? nur damit du im Nachgang noch zusätzlich fragst wie viele davon Migranten waren um Stimmung zu machen?

wie hilft das bei den Handlungen der aktuellen Regierung weiter?

RayWonders schrieb:wozu? nur damit du im Nachgang noch zusätzlich fragst wie viele davon Migranten waren um Stimmung zu machen?

Warum sollte man um Infos betteln müssen?
Den Userbezug ignoriere ich.

RayWonders schrieb:wie hilft das bei den Handlungen der aktuellen Regierung weiter?

Das müsstest du erklären... Das von dir eröffnete Thema ist jedoch die Opposition.

behind_eyes schrieb:Den Userbezug ignoriere ich.

das war kein Userbezug das ist was die AfD desöfteren macht, sie fragt nach Infos bzgl. Migranten um das für Stimmungsmache zu verwenden. hatte nichts mit dir zu tun sondern dem Anfrager..

behind_eyes schrieb:Das müsstest du erklären... Das von dir eröffnete Thema ist jedoch die Opposition.

siehe mein Post

RayWonders schrieb:muss die Opposition helfen, dass die Regierung gute und bessere Entscheidungen trifft während einer Legislaturperiode oder reicht es zu kritisieren?

behind_eyes schrieb:Es wäre hilfreich, wenn diese Informationen - die offenbar nicht klassifiziert sind - öffentlich zugänglich wären, ohne Fragezwang.

Ich unterstütze diese Forderung - wir brauchen auch den Data Driven State...ein leichtes alles zu verknüpfen.

RayWonders schrieb:das war kein Userbezug das ist was die AfD desöfteren macht, sie fragt nach Infos bzgl. Migranten um das für Stimmungsmache zu verwenden. hatte nichts mit dir zu tun sondern dem Anfrager..

RayWonders schrieb:nur damit du im Nachgang

Ok.

RayWonders schrieb:muss die Opposition helfen, dass die Regierung gute und bessere Entscheidungen trifft während einer Legislaturperiode oder reicht es zu kritisieren?

So wie hier Politik verstanden wird, hat die Opposition nur die Aufgabe, die Regierung zu schwächen.