Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung

Gerichte bestimmen die Politik

23 Beiträge, Schlüsselwörter: Gesetz, Bundestag, Klage, Bundesverfassungsgericht
25h.nox
ehemaliges Mitglied

Lesezeichen setzen

Gerichte bestimmen die Politik

15.09.2012 um 23:38
KönigIsakim schrieb:Wird das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe überhaupt (noch) gerecht ?
das gericht ist ans GG gebunden, nicht an die umfragen zu irgendnem thema
McPomm schrieb:über demokratisch abgestimmte Gesetze entscheidet?
das parlament darf halt nicht alles, das GG hat bestimmte bereiche die nicht zu ändern sind, und gegen die man keine gesetze machen darf.


melden
Anzeige

Gerichte bestimmen die Politik

16.09.2012 um 04:42
@McPomm
McPomm schrieb:Wo ist der Unterschied, ob eine zusammengestellte Truppe von 8 Personen oder ein König, wahlweise Kaiser/Zar/Fürst etc. über demokratisch abgestimmte Gesetze entscheidet?
Dann ist wohl der Bundestag nicht demokratisch genug, eigene Enscheidungen zu fällen.
Es geht darum, dass ein Gesetz unserem Grundgesetz entsprechen muss! Es geht also eben grade darum, die Demokratie und unsere Freiheiten zu schützen.
Der Unterschied zu einem Zar, Fürst etc besteht darin, dass dieser so wie er will über ein Gesetz entscheiden kann. Das BVfG hat 1. nur einen von der Verfassung gegebenen Handlungsspielraum und 2. arbeitet nur dann, wenn es angerufen wird.

Es gab übrigens auch schon genug Fälle, wo das BVfG die Beschwerden abgewiesen hat, weil die Gesetze den Kriterien entsprochen haben.
Außerdem hat diese Institution seine Berechtigung: Hitler war demokratisch gewählter Kanzler! Seine Taten waren es sicher nicht.


melden

Gerichte bestimmen die Politik

16.09.2012 um 11:10
Es wäre auch schön blöd, immer nach Meinungsumfragen Gesetze und politische Handlungen und Entscheidungen auszuführen.

Soll jetzt keine Beleidigung sein, aber: Die meisten Menschen wissen wahrscheinlich sehr wenig über die jeweilige Materie und sind schnell fertig mit ihrem Urteil.

Manipuliert werden sie auch noch von den Medien.

Wenn im TV immer wieder ein paar bärtige Gestalten in Nachthemden und gegen den Staat und die deutsche Gesellschaft mit ihren Grundsätzen wetternd gezeigt werden, ja die sogar zu Gewalt aufrufen, dann ist es kaum relevant, wenn immer nur die gleichen Typen gezeigt werden.

Denn es entsteht dann der Eindruck:,,Oh oh, wir werden hier überrannt von bösen Muslimen, die unsere Freiheiten zerstören wollen".

Und was denken sich dann die Durchschnittsdeutschen vermutlich?
,,Wir müssen unbedingt die Ausübung des Islams einschränken!"


Volksentscheidung.

Aber völlig dem Grundgesetz zuwider laufend.


Deshalb bin ich gegen Basisdemokratien, gegen Politik nach Meinungsumfragen.


melden

Neuen Beitrag verfassen
Dies ist eine Vorschau, benutze die Buttons am Ende der Seite um deinen Beitrag abzusenden.
Bereits Mitglied?  
Schriftgröße:
Größe:
Dateien Hochladen
Vorschau
Bild oder Datei hochladen

Bleib auf dem Laufenden und erhalte neue Beiträge in dieser Diskussion per E-Mail.


Oder lad dir die Allmystery App um in Echtzeit zu neuen Beiträgen benachrichtigt zu werden:

Ähnliche Diskussionen

802 Mitglieder anwesend
Konto erstellen
Allmystery Newsletter
Alle zwei Wochen
die beliebtesten
Diskussionen per E-Mail.

Themenverwandt
Unsere Gesellschaft24 Beiträge